Westerwelle schließt deutsche Kampftruppen für Mali aus

Einen Tag, nachdem eine Aussage der Kanzlerin praktisch als Marschbefehl für deutsche Soldaten im afrikanischen Staat Mali verstanden worden war, hat Außenminister Guido Westerwelle die Entsendung von Kampftruppen der Bundeswehr ausgeschlossen. Das Auswärtige Amt berichtet auf seiner Webseite nach einem TreffenWesterwelles mit dem UN-Sondergesandten Romano Prodi:

Westerwelle machte deutlich, dass es bei dieser Unterstützung nicht um die Entsendung von Kampftruppen gehe.
„Es geht darum, dass wir bereit sind, den Afrikanern dabei zu helfen, die Stabilisierung von Mali wieder möglich zu machen“, erklärte er. Diese Unterstützung könne zum zum Beispiel die Ausbildung und das Training einer afrikanischen Mission beinhalten. Grundlage für eine solche Mission seien die Vorgaben des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Auch das ist nicht wirklich überraschend. Aber es wird ja schnell was missverstanden… Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat derweil deutlich gemacht, dass für eine mögliche Ausbildungsmission in Mali ein Mandat des Bundestages nötig ist – weil die Gefahr bestehe, dass sich deutsche Soldaten mit Waffengewalt verteidigen müssten, berichtete die Bild-Zeitung (Link aus den bekannten Gründen nicht).

Nachtrag zur Ergänzung: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich am (heutigen) 23. Oktober auch zum Thema Mali geäußert, im ARD-Morgenmagazin:

Frage: Ist es wirklich notwendig, dass man in Mali militärisch eingreift?

Antwort: Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen. Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Ungefähr zwei Drittel der Fläche ist besetzt. Die demokratischen Staaten müssen auch zusammenhalten, wenn hier die territoriale Integrität von Terroristen bedroht wird, die im Endeffekt nicht Mali zum Ziel haben, sondern unseren Lebensraum.

Frage: Normalerweise setzen wir auf Dialog und auch auf entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Wie sieht es denn damit aus…?

Antwort: Normalerweise ist Mali ein Paradebeispiel, wie es sein sollte. Die dortigen Politiker haben in die Entwicklung ihres Volkes investiert und nicht in Waffen. Das hat zum Schluss dazu geführt, dass die Armee so schwach war, dass die Tuareg-Rebellen mit El Kaida im Gefolge die Armee verdrängen konnten. weiterlesen

Die sieben Piraten der „Sachsen“: Abgesetzt in Somalia

Die Frage war noch offen, was die deutsche Fregatte Sachsen mit den sieben Piraten macht, die die Besatzung am vergangenen Wochenende vor Somalia festgesetzt hat: Sie wurden heute morgen an der Küste Somalias abgesetzt – wie schon zu vermuten war.

Offizielle Begründung: Da die Beweislage für eine gerichtliche Strafverfolgung nicht ausreichte. Inoffizielle Vermutung: Weil kein Land an einer Strafverfolgung Interesse hatte. Immerhin gab es Geiseln, immerhin wurden Waffen sichergestellt…

(In dem gestrigen Bericht auf der Bundeswehr-Webseite hieß es sogar noch: Damit erhärtete sich der Verdacht der Piraterie...)

(Die Mannschaft der befreiten Dhau – Foto: Deutsche Marine/Fregatte Sachsen)

Festnahme in Kundus – mit deutschen Spezialkräften

Nachdem dieses Foto bereits am vergangenen Samstag im Internet kursierte, war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Meldungen über einen Erfolg des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kommen würden…

Das Bild entstand offensichtlich im Zusammenhang mit der Operation, bei der am späten Freitagabend (19. Oktober) der Schattengouverneur der Taliban in der Provinz Kundus, Mullah Abdul Rahman, festgenommen wurde.

Details dieses Einsatzes berichtet jetzt die Bild-Zeitung (Link aus den bekannten Gründen nicht): Afghanische und deutsche Spezialkräfte hätten mit den CH53-Hubschraubern der Bundeswehr, geschützt von US-Kampfhubschraubern, ein Dorf in der Provinz Kundus angesteuert (nach afghanischen Angaben handelte es sich um die Ortschaft Ghondi im Distrikt Char Darrah, nahe der Provinzhauptstadt) und dort den Taliban-Führer festgenommen. Abdul Rahman soll auch Hintermann der Entführung von Tanklastern im September 2009 gewesen sein, die zu dem folgenschweren Luftschlag gegen die auf einer Sandbank im Kundus-Fluss feststeckenden Tanker führte.

Nach meinen Informationen war allerdings auch am (gestrigen) Montag noch nicht endgültig bestätigt, dass es sich tatsächlich um den seit langem gesuchten Abdul Rahman handelt – auch wenn sich die Beteiligten wohl recht sicher sind.

Nachtrag: Inzwischen, so höre ich, ist die Identität des Festgenommenen bestätigt.

Nachtrag 2: Die offizielle Bestätigung von ISAF:

KABUL, Afghanistan (Oct. 24, 2012) — Afghan and coalition forces yesterday confirmed the arrest of Taliban leader Mullah Abdul Rahman in Kunduz province Oct. 19.

He is accused of being the planner and coordinator behind several high-profile attacks in northern Afghanistan, including the hijacking of fuel trucks in Kunduz in 2009 and the killing of several ISAF soldiers in 2010.