Der MAD und der Rechtsextremismus-Sumpf
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) spielt hier bei Augen geradeaus! im Normalfall keine Rolle – weil es bei diesem Nachrichtendienst der Bundeswehr meist weniger ums Militärische geht (ja, ich weiß, die Y-Reportage neulich zeigt auch solche Seiten). Dennoch muss hier erwähnt werden, dass dieser Dienst offensichtlich ebenso wie andere Teile des deutschen Sicherheitsapparats in recht unguter Weise in die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verstrickt ist:
Im NSU-Untersuchungsausschuss hat es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen handfesten Eklat gegeben. Mit Wut und Entsetzen reagierten die Parlamentarier auf die Nachricht, dass der MAD eine Akte über den Rechtsterroristen Mundlos geführt hatte, die ihnen bislang vorenthalten worden war.
berichtet tagesschau.de (ebenso wie viele andere).
(Vorsorglich die Bitte, dieses Versagen eines Dienstes im Bereich des BMVg nicht, wie so oft, zum Bashing des Grünen-Abgeordneten Ströbele zu nutzen – der hat die Geschichte rausbekommen.)
Die Diskussion, die darüber geführt werden muss, betrifft alle Nachrichtendienste und die deutsche Sicherheitsarchitektur insgesamt. Aber für den MAD, der ohnehin auch innerhalb der Koalition umstritten ist, trägt das nicht zur Stärkung seiner Existenzberechtigung bei.
Nachtrag: Zwei Dinge habe ich inzwischen erfahren, und dennoch bleibt eine gewisse Tatlosigkeit:
Zum einen, so höre ich, hat der MAD nicht versucht, Mundlos anzuwerben. Entsprechende Berichte träfen nicht zu.
Zum anderen liegt mir inzwischen das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVg Thomas Kossendey an Ströbele vor. Die entscheidende Passage:
Uwe Mundlos hat während seines Grundwehrdienstes vom 1. April 1994 bis 31. März 1995 zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch gemeinsames Hören von Skin-Musik und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen waren. In der Folge wurden sie durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Verdachtspersonen in der Bundeswehr bearbeitet. Informationen aus dieser Bearbeitung hatte das MAD-Amt seinerzeit mit Schreiben vom 27. Juni 1995 an das Bundesamt für Verfassungschutz und an die Landesämter für Verfassungsschutz Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übermittelt. Im MAD-Amt existiert jedoch kein Aktenrückhalt mehr zu diesen ehemaligen Verdachtfallbearbeitungen. Aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeit des MAD und der dazu begründeten Verpflichtung, die personenbezogenen Daten zu löschen, die er nicht mehr für seine Aufgabenerfüllung benötigt, existiert mehr als 15 Jahre nach Beendigung des Grundswehrdienstes des Betroffenen kein Aktenrückhalt mehr zu seiner Person. Erst durch ein Freigabeersuchen des Landesamtes für Verfassungschutz Sachsen vom 8. März 2012 zur Vorlage von dort noch vorhandenen MAD-Unterlagen bei der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus sowie bei den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages wurde dem MAD-Amt der eingangs geschilderte Sachverhalt (wieder) bekannt.
Daraus ergeben sich allerdings auch zwei Fragen: Zum einen: Wenn dem MAD die entsprechende, bei ihm gelöschte Akte durch eine Anfrage im März wieder bekannt wurde – warum wurde die Information nicht schon damals an den Untersuchungsausschus weitergegeben?
Und, das weit brisanter: Die Aussage, der MAD habe Mundlos nicht anwerben wollen, kontrastiert, um nicht zu sagen widerspricht diversen Berichten, dass genau das in dieser beim MAD gelöschten Akte steht: MAD wollte Mundlos als Informanten anwerben, schreibt tagesschau.de; Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben, berichtet Spiegel Online, und andere Medien ähnlich. Den Widerspruch kann ich nicht auflösen, aber er ist da.
Dazu habe ich einige Fragen:
– Gäbe es ohne die deutschen Nachrichtendienste überhaupt eine nationalsozialistischen Untergrund?
– Werden Rechtsradikale von diesen Diensten erschaffen um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen?
– Oder ist solcher Rechtsradikalismus die genuine Ideologie der Mitarbeiter solcher Dienste?
– Werden rechtsradikale Gruppen in Deutschland ebenso von amerikanischen Zionisten bezahlt und gefördert wie Geert Wilders und sein Partei in Holland?
aua, aua, aua….jetzt machen wir aber ein ganz übel riechendes Fass auf…..
@T,W.
die ‚militärische Rolle‘ auf taktischer Ebene von Nachrichtendiensten (CIA, BND, MI 5, MI 6, DRS, MAD, Mossad etc…) im Zeitalter des sogenannten Comprehensive Approach und Cyber Defence ist ’ne ganz heiße Kiste….
@b: sicher ganz bestimmt gibt es auch einen Zusammenhang zur CIA und zu George W Bush.
Wenn man nicht mehr weiter weiß, greift man tief in die Verschwöhrungskiste.
Sollte der MAD davon gewusst haben muss dies augeklärt und darüber gesprochen werden. Jedoch sollte man nicht jeden Stohalm greifen, um unsere Sicherheitbehörden mit fadenscheinigen Behauptungen in Misskredit zu ziehen.
Also ich bin der Meinung, das wir auf einen MAD in der heutigen Form verzichten können. Die Aufgabenstellung gem. MAD-Gesetz könnte vom BfV übernommen werden; spezielle Aufgaben die das BMVg und befreundete Streitkräfte betreffen könnte eine „Abteilung MAD“ im BfV übernehmen. Ein Teil der Techniker im MAD könnte zum BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn) wechseln.
@Heiko Kamann
ich glaube eher, dass der Deutsche Bundestag neben seinem Wissenschaftlichen Dienst einen eigenständigen parlamentarischen – sagen wir mal – Ermittlungsdienst benötigt.
@ klabautermann | 11. September 2012 – 15:13
Sorry, verstehe ich nicht …
b: Ja, nein, mit Sicherheit nicht von allen, LOL.
@Heiko Kamann: Nach dem Budgetrecht heißt die vornehmste Kompetenz des Parlaments „Kontrolle der Exekutive“, v.a. also der Regierung. Abgesehen vom Recht, die Minister jederzeit in den jeweiligen Ausschuss zu zitieren haben die Abgeordneten aber wenig praktische Hilfsmittel bei der Umsetzung – abgesehen von den Behörden, die eigentlich das Objekt der Kontrolle sein sollten. Unseren MdBs steht nicht einmal so etwas wie das Congressional Budget Office des US-Kongresses zur Verfügung, in dem beachtliche finzanzwissenschaftliche Kompetenz versammelt wird.
Auf einem anderen Blatt steht natürlich, was unsere Damen & Herren MdB denn so mit erweiterten Möglichkeiten anfangen würden . . .
Unglaublich. Noch immer kommt jede Woche etwas Neues über die Nähe staatlicher Organisationen zum NSU ans Licht. Jetzt bin ich gespannt, wann genau der MAD diese Akten vernichtet hat. Doch nicht auch etwa ganz zufällig nach dem Auffliegen des NSU?
Die Geheimdienste mutieren vom „Staat im Staat“ zum „Staat gegen den Staat“. Und selbst nach dem NSU-Skandal lernen sie nicht dazu: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/
In den Reaktionen einiger Abgeordneter wird deutlich, dass ein Untersuchungsausschuss ein politisches Kampfinstrument und kein juristisches Aufklärungsgremium ist, auch wenn letzteres gerne behauptet wird.
Nur ein Beispiel (leider war ich kein Augen- oder Ohrenzeuge, daher ist das Folgende aus dem o.a. Link rekonstruiert):
Frage einer Abgeordneten während des Besuchs beim MAD: „Haben Sie noch eine Akte zu Herrn Mundlos?“
Antwort: „Nein!“
Jetzt die Reaktion der Abgeordneten: „Wir wurden belogen!“
Es ist in Deutschland festgelegt, was eine Akte ist und was nicht. Verwaltungsjuristen könnten darüber stunden reden. Ein Brief aus Sachsen, der um Erlaubnis bittet, eingestufte Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterleiten zu dürfen, ist mit Sicherheit keine Akte. Und nur dieses Schreiben lag wohl zum Zeitpunkt des Besuchs der Abgeordneten beim MAD vor. Also entsprach die Antwort der Wahrheit. Wäre die Frage auf ein solches Schreiben gerichtet gewesen, hätte die Antwort wahrscheinlich anders ausfallen müssen. Manche mögen dies jetzt als spitzfindig erachten. Wer sich an sich selbst den Anspruch einer juristischen Aufarbeitung stellt, muss in „diesem Feld auch spielen können.“
Manchmal reden auch Blinde vom Sehen…
Mehr verkneife ich mir zum Thema „(ver)öffentlich(t)e Meinung und Geheimdienste“.
ich glaube Adenauer hat gesagt, dass man kein faules Wasser weggiessen sollte bevor man frisches zur Verfügung hat……könnte allerdings auch Markus Wolf gewesen sein ;-)
Merkwürdige Kritik in zweierlei Hinsicht.
Erstens ist ein Geheimdienst ein Geheimdienst weil er eben Daten erhebt die – nunja – geheim sind.
Zweitens schreien alle Abgeordneten, egal welcher Partei, stets nach zügiger Löschung, weniger Datenerhebung und strikter Trennung von Geheimdiensten und Polizei und erst recht Militär und Polizei.
Nun hätte der MAD Landespolizeien zuarbeiten sollen. Klasse. Den Aufschrei von linker Seite möchte ich hören, den es gegeben hätte, wenn die rechte Gesinnung der Täter nicht gegeben gewesen wäre.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte der MAD Uwe Mundlos sogar anwerben, was dieser aber ablehnte.
Bei solchen Meldungen würde ich mir immer etwas mehr Infprmation wünschen.
Es wäre mal interessant zu wissen, was denn in dieser Akte steht und welche besonderen Erkenntnisse dadurch, zu welchem Zeitpunkt, gewonnen werden konnten. War der Inhalt denn so aufschlußreich, daß der MAD die Akte zu einem früheren Zeitpunkt hätte weiterleiten müssen? Sollte man doch meinen, wenn der „Vorfall“ lt. Tagesschau „Wut und Entsetzen“ hervorruft.
Ich meine, auch das Einwohnermeldeamt, der Schulträger und auch das Kreiswehrersatzamt hatten sicher eine Akte über Herrn Mundlos…
So, ohne weitere Informationen und ob es überhaupt ein vermeidbares Versäumnis von Seiten des MAD gab, wirkt das Ganze eher als übliches, emotionsheischendes bashing…
Herrn Ströbele ist dafür zu danken, dass er in diese Geschichte etwas Transparenz hineinbringt.
Im Zusammenhang mit dem behördlichen Umgang mit dem NSU deutet derzeit vieles darauf hin, dass Behörden stärker in dessen Aktionen involviert waren als bislang zugegeben wurde.
Geleakte interne Dokumente aus dem Untersuchungssausschuss legen z.B. nahe, dass mehrere Personen aus dem NSU oder dessen Umfeld als V-Leute tätig waren.
http://nsuleaks.wordpress.com/
Die Anhörung eines hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiters, der an zumindest einem der Tatorte während der Tat präsent war, steht ja noch aus. Manch zynischer Beobachter sprach bereits von einem „VSU“.
Es gibt weitere offene Fragen in nicht geringer Zahl, von denen es leider nur ein kleiner Teil überhaupt in die Medien schafft. Besonders interessant finde ich z.B. die Frage der Finanzierung der Zelle, bevor diese mit Banküberfällen begann. Vieles deutet darauf hin, dass die Zelle in dieser Zeit von anderer Stelle ihr Geld bekam, wobei es hier durchaus noch verschiedene Hypothesen über die möglichen Quellen gibt.
In dieser Frage könnten also noch weitere interessante Informationen zur Rolle deutscher oder ausländischer Behörden auftauchen.
@Orontes
Nur was hat das mit dem MAD zu tun? Wenn ich mir den heutigen Spon-Artikel zu Gemüte führe, dann hat der Abschirmdienst seine Aufgaben doch erfüllt. Was dieses theatralische Gehabe einiger Abgeordneter bezüglich MAD soll, ist derzeit für mich nicht nachvollziehbar.
Nach dem Bericht der SZ hatte der MAD mal eine Akte und hat die dem Verfassungsschutz damals auch zugeschickt. Nach Ablauf der Sperrzeit hat der MAD seine Akte vernichtet, wurde aber im März darüber informiert, dass er mal eine gehabt hat.
Auf Nachfrage von Frau Paul im Sommer sagte er allerdings auf die Frage, ob es weitere Akten gäbe (genaue Fragestellung wäre jetzt wichtig) allerdings „Nein“, was ja auch stimmt wenn es um Akten des MAD ging.
@FTD
Manche Beobachter nehmen vermutlich an, dass in der vor dem Untersuchungsausschuss zurückgehaltenen Akte über Mundlos Informationen enthalten sein könnten, die den offiziellen Darstellungen zum Geschehen widersprechen. Diese Annahme wird möglicherweise durch die zuvor durch Verfassungsschutzbehörden vorgenommenen Aktenvernichtungen und unvollständigen oder falschen Darstellungen verstärkt. Der Verdacht liegt nahe, dass der MAD durch die Vernichtung eines bestimmten Teils der Akte möglicherweise etwas ganz bestimmtes verbergen wollte. Ich vermute, dass man mit Mundlos zeitweise zusammengearbeitet hat, was (unabhängig vom Inhalt der Zusammenarbeit) zumindest peinlich gewesen wäre.
Ich kann die zunehmende Skepsis gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden nachvollziehen. Immerhin hat man sich schon solche Dinger geleistet wie z.B. die Anwesenheit eines hauptamtlichen Mitarbeiters an einem Tatort während der Tat zur Nebensache zu erklären, in der man keine weiteren Ermittlungen anstellen müsse, selbst nachdem die Polizei diese Person als Tatverdächtigen eingestuft hatte. Als Bürger habe ich mittlerweile das Gefühl, dass zumindest Teile von Behörden die Öffentlichkeit hier gezielt desinformieren wollen. Was die Gründe für diese Täuschungsabsicht angeht, so kann ich nur Spekulationen anstellen, die widerzugeben hier nicht der richtige Ort wäre.
Der Knabe M. wurde Frühjahr 1995 aus der BW entlassen und hatte seit dem offenbar nichts mehr mit der Truppe zu tun. Von da an waren es so etwa noch drei Jahre (und das ist dem Alter immer noch ziemlich viel Zeit), bis er 1998 abtauchte. Wenn das alles ist an Fakten, dann ist die ganze Chose eine belanglose Nullnummer unter der Headline „Senationeller Mangel an Neuigkeiten“.
na ja, wurde er nur entlassen oder auch ausgemustert??? Welchen Reservistenstatus hatte er ?……….
@T. Wiegold
Falls der Widerspruch in den Darstellungen („wollte anwerben“ und „wollte nicht anwerben“) nicht dadurch ausgelöst wurde, dass eine der beiden Aussagen unwahr ist, könnten beide Aussagen zumindest halbrichtig sein (wie so vieles in den Äußerungen zum NSU-Fall), wenn Herr Mundlos vom MAD quasi an eine Verfassungsschutzbehörde weitergereicht worden ist. Würde sich das bestätigen, wäre er schon das zweite von drei Mitgliedern des Kerns des NSU, bei dem direkte Verfassungsschutzverbindungen naheliegen.
@Klabautermann
Was wäre das von Belang ???
Hier wird wieder mal auf der Basis von seidenem Halbwissen versucht Fakten zu schaffen, nachd em Motto „irgendwas wird schon hängenbleiben“ ;-)
@StFwdR: Genau das meinte ich mit den Blinden und dem Sehen….
Das ist doch wieder das übliche Geheimdienst-bashing. Der MAD legt eine Akte an. Der Soldat scheidet aus und nach 5 Jahren ist der MAD nach §19 Sicherheitsüberprüfungsgesetz sogar verpflichtet, die Akte zu vernichten. Er macht das nicht wie es ihm gefällt oder vernichtet nur Teile davon. Es ist eine GESETZLICHE Auflage. Aber vermutlich gilt das Gesetzt nur dann, wenn es einem passt, genau wie beim Ankauf von Hehlerware (Steuer CDs).
@StFwdR
Nun, 1995 gab es ja noch so etwas wie Wehrüberwachung, ein Reservistenkonzept, eine V-StAN, Personalakten, inkl. Sicherheitsakte für jeden GWDL u.sw.
In einem solchermaßen MAD-auffälligen Fall gilt eben nicht die ‚Melden macht frei‘-Regel…
Für mich ist das nur ein weiteres Bsp, dass in diesem Land Sicherheit nicht praktiziert, sondern allenfalls mehr schlecht als recht administriert wird……, bzw. ins ‚Dumpfe Dunkle‘ out-gesourced wird…….
@Klabautermann: Da muss ich passen. Macht das einen Unterschied? Keine Ahnung. Sachdienliche Hinweise sind willkommen. Generell: So ziemlich alle Diskutanten hier wissen, dass ich vom großen Verharmlosen rechtsradikaler Umtriebe wenig halte. Aber dann sollten wir über die wichtigen Sachen reden, nicht so einen aufgepusteten Käse.
@Kottem1
„…sogar verpflichtet, die Akte zu vernichten. Er macht das nicht wie es ihm gefällt oder vernichtet nur Teile davon. “
In der Meldung wird doch ausdrücklich erwähnt, dass nur Teile der Akte vernichtet wurden, wobei über den Zeitpunkt und Anlass bislang nichts bekannt ist. Dass die vorliegende Akte über einen der Hauptverdächtigen im NSU-Fall zurückgehalten wurde, ist auch im Zusammenhang der fortgesetzten Verweigerung des MAD interessant, dem Untersuchungsausschuss Zugang zu Unterlagen über die „Operation Rennsteig“ zugänglich zu machen, an der der MAD beteiligt war und die sich unmittelbar vor deren Abtauchen in den Untergrund u.a. gegen zwei der NSU-Hauptverdächtigen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, richtete. Der Verfassungsschutz hatte seine Akten dazu ja NACH dem Beginn der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen NSU-Mitglieder vernichtet.
§19 SÜG greift als Grund für eine Aktenvernichtung im vorliegenden Fall übrigens nicht, da Mundlos ja offensichtlich weit über eine Sicherheitsüberprüfung hinaus (bei ihm kann es sich ohnehin nur um eine Ü1 gehandelt haben) Kontakt mit dem MAD hatte.
Das Thema halte ich für hochrelevant. Die harmloseste Deutung ist, dass deutsche Sicherheitsbehörden inklusive des MAD eine direkt unter ihren Augen operierende Terrorzelle nicht erkannt haben und nun die Spuren ihres Versagens verwischen wollen. Es sind jedoch auch weniger „harmlose“ Erklärungen denkbar. Nur drei von vielen weiteren Hypothesen: Sympathie für die Täter in Teilen der zuständigen Behörden, gezielter Aufbau militanter Strukturen zur Legitimation des eigenen Existenz oder politisch verordnete Zurückhaltung wegen Involvierung eines ausländischen Geheimdienstes, der die Zelle für Auftragsmorde an PKK-Unterstützern nutzte. Hypothese 1 und 2 würde (ebenso wie die Inkompetenz-Hypothese) „nur“ die Existenz des Großteils der deutschen Sicherheitsbehörden in Frage stellen, aber Hypothese 3 würde bedeuten, dass terroristische Akte auf Ebene der Bundesregierung faktisch geduldet wurden.
na ja, wenn diese NSU „aufgepusteter Käse“ ist, dann lassen wir es eben………
eine Verständnidfrage:
M war Soldat also gibt es eine (Akten)spur von ihm in WEWIS. Es ist nachvollziehbar wann er wo gedient hat.
Sein Kumpan B ist in WEWIS nicht auffindbar(Aussage ParlSt).
Wird eine Akte erst nach der erfolgreichen Musterung und Einberufung angelegt oder wurden die Daten nachträglich gelöscht?
Die Tatsache dass ein Extremist erfolgreich dem deutschen Musterungssystem entkommt finde ich spannender als die Frage warum sich in einer Behörde niemand an gesetzlich vorgeschriebene Löschungen von Aktenbeständen erinnert.
Der aufklärerische Abgeordnete wäre doch auch sehr erbost wenn sich in seinem Führungszeugnis noch Hinweise auf seine Rolle im „deutschen Herbst“ wiederfänden.
Jetzt sind wir tief im Reich der Spekulation angelangt. Seriöse Rückschlüsse auf Rolle, Sinn und Arbeit des MAD halte ich beim derzeitigen Erkenntnisstand für etwas verfrüht. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
@Klabautermann: Wenn Sie das so sehen wollen . . .
Aber mal ehrlich: Was ist da dran, wenn der MAD 1995 mal auf Mundlos zugegangen ist und mangels Erfolg den Deckel drauf gemacht hat? Niemand hat bisher auch nur den Verdacht geäußert, dass der MAD noch Kontakt hatte, als der NSU 1998 in den Untergrund ging. Solange wir davon ausgehen müssen mangels anderslautender Informationen: Was kann/will man den damals beteiligten MAD-Hanseln in dieser Sache vorwerfen? Die bisher erkennbaren Fehler (wenn es denn bloß Fehler waren) sind doch an anderer Stelle gemacht worden. Übrigens verstehe ich das mit dem Reservistenstatus immer noch nicht.
Im Spiegel, der Bildzeitung für pseudointellektuelle Alt-68er, liest sich das Ganze so: „Man habe Mundlos gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Mundlos verneinte die Frage. Zum einen nehme er an solchen Aktionen nicht teil, außerdem könne er sich nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.“ Und das soll eine Anwerbung für den MAD gewesen sein? Da lachen ja die Hühner! Dieselben linken Berufsbedenkenträger, die Zeter und Mordio schreien, wenn auf einem Bahnsteig eine Videokamera läuft, toben jetzt mit Schaum vor dem Mund durch den Bundestag, weil ein Geheimdienst es gewagt hat, nach Ablauf der gesetzlich zulässigen Aufbewahrungsfrist eine Akte zu vernichten. Zur Erinnerung: 1995 war Mundlos ein unbekannter Wehrpflichtiger, 2010 ein genauso unbekannter Ex-Wehrpflichtiger. Warum hätte man da seine Akte aufbewahren sollen? Für den Spiegel ist das keine Frage: schließlich sei Mundlos ja „nur wenige Jahre“ nach dem angeblichen Anwerbeversuch mit seinem Spießgesellen Böhnhardt und ihrem gemeinsamen Naziliebchen Zschäpe in den Untergrund gegangen. Klar, drei Jahre sind ja bekanntlich gar nichts, und in so einem kurzen Augenblick können sich natürlich auch keine gravierenden Änderungen ereignen. Da muss man nur einmal 1932 mit 1935 oder 1988 mit 1991 vergleichen. Ich finde es ohnehin einfach lächerlich, wie „die NSU“ zu einer staatsgefährdenden Terrororganisation hochstilisiert wird. „Die NSU“ gab es faktisch überhaupt nicht, mit diesem selbsterfundenen Namen wollten sich die beiden braunen Mordgesellen nur den Anschein geben, hinter ihnen stehe eine breite Untergrundbewegung, ähnlich wie ja auch Anders Breivik behauptet, seine Untaten seien im Namen des Volkes erfolgt. Leider geben unsere Medien diesen gewissenlosen Verbrechern auch noch genau das, was sie wollen, nämlich die Möglichkeit, sich im Licht der Öffentlichkeit zu sonnen, ihre kranken Rassismustheorien zu verbreiten und sich als die James Bonds des Neonazismus auszugeben. Genau das dürfte auch der Grund sein, warum sich Mundlos und Böhnhardt umbrachten. Ein Ströbele sollte das am besten verstehen, denn seine ehemaligen Idole Baader und Meinhof haben schon vor 30 Jahren vorgemacht, wie man sich durch einen medienwirksamen Selbstmord ewigen Medienruhm erwirbt.
@Rio Amazoco
„1995 war Mundlos ein unbekannter Wehrpflichtiger, 2010 ein genauso unbekannter Ex-Wehrpflichtiger. Warum hätte man da seine Akte aufbewahren sollen? “
Das ist so nicht ganz richtig. Ich verweise erneut auf die „Operation Rennsteig“ von 1997, in deren Rahmen Mundlos eines der Ziele war. Er war Behörden schon damals also keinesfalls unbekannt.
Zutreffend ist m.E. aber Ihre Darstellung bezüglich des isolierten Charakters des NSU. Gegen alle Verdächtigen bis auf einen (und Beate Zschäpe) wurden dementsprechend zwischenzeitlich die Ermittlungen eingestellt und die Vorwürfe fallengelassen. Der NSU operierte (soweit bekannt) sogar auffallend abgeschottet von seinem mutmaßlichen Umfeld und betrieb nicht einmal einfachste Propaganda, verfügte aber trotzdem über auffallend hohe Geldmittel bislang unbekannter Herkunft, die es ihm erlaubten über Jahre mit recht hohem Aufwand aktiv zu bleiben. Das wirft in der Tat Fragen auf.
Moah, das Thema ist ja nun echt richtig schwierig. Die Trennung von Fakten und Fiktionen, der richtigen zeitlichen Einordnung und die organisationstechnischen Probleme der Nachrichtendienste können ganze Bücher füllen.
Eins steht fest, ohne nach Verschwörungen oder sowas zu rufen: Die ganzen Zufälle
werden langsam zu zahlreich. Ich will da ganz vorsichtig sein, weil das nicht astrein belegt ist, aber der MAD und der BND waren nach einigen Veröffentlichungen nach an dem guten alten Gladio-Netzwerk beteiligt und haben gerade in Deutschland ausgemachte Rechtsextreme dazu genutzt. Ich halte für möglich, dass dadurch eher kooperative Strukturen zur rechtsextremen Szene entstanden, als solche, die potenzielle Terroristen herausfiltern und der Justiz zuführen.
Das ist natürlich die reinste Spekulation und Gladio wird es wohl nicht mehr geben,
aber die NSU bzw. die Zutaten dafür entstanden in einer Phase des Umbruchs, in der ich ein Durchschlüpfen für möglich halte…
Fest steht: Völlig unbekannt war da keiner. Sie sind bei verschiedenen Behörden aufgefallen und wurden vorher auch schon belangt. Ihr ideologisches „Level“ war bekannt und sie wurden mit Schusswaffen und Sprengmitteln erwischt… Lag nicht sogar ein Haftbefehl vor, als sie untertauchten? Wie kann jemand in Deutschland untertauchen?
Auffällig ist, dass viele verschiedene Behörden, die offenbar nicht über Telefone verfügen, immer mal wieder auf Personen aus der Gruppe gestoßen sind, daraus aber nie ein Gesamtbild erstellt wurde. Katastrophale Zustände… Aber wenn jemand schlechte Musik runterlädt, seilt sich die GEMA sofort überm Haus ab und sprengt die Türen auf. Da stimmen die Prioritäten nicht.
@ Rio Amozoco
Terroristische Aktivitäten und klassische Morde sind definitiv zu unterscheiden.
Nicht unbedingt in der moralischen Wertung aber in der Beurteilung der dadurch entstehenden Situation. Dabei sind die Ideologien von Terroristen im Grunde völlig beliebig. Aber das ist ja nicht Thema hier :)
@Niklas
Trotz des ernsten Themas musste ich über die Formulierung herzlich lachen – muss ja auch mal sein…
Hilft ja nichts. Den Humor darf man nie verlieren.
Mir scheint ein Teil der Diskussion im Hinblick auf Kenntnisse des MAD und des SÜG durchaus fachkundig geführt, aber für meinen Geschmack der Brisanz des Themas nicht ganz gerecht werdend. Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Ermittlungen aufnimmt kann man doch eigentlich erwarten, dass alle Ministerien Informationen zur Verfügung stellen und zwar nicht erst auf Aufforderung. Eine semantische Akrobatik dergestalt, dass man eine Existenz der Akte verneint, ohne darauf hinzuweisen, dass sehr wohl eine existierte, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Wer nichts zu verbergen hat, hat das nicht nötig. Leider erleben wir sehr häufig, dass gerade das BMVg sich derartiger Wortklauberei gern bedient.
Und all Diejenigen, die genau wissen, dass der MAD eine Akte nach einer bestimmten Zeit vernichten muss seien gefragt, was das für einen Sinn macht, wenn die Kopien der Akten bei anderen Ämtern weiter existieren? Der Verteidigungsminister tut gut daran, diesen Vorgang sehr schnell und sehr kooperativ aufzuklären.
Der eigentliche Skandal, und der müsste jeden Datenschützer erschauern lassen, ist das Daten unkontrollierbar werden sobald sie weitergegeben werden.
Der MAD macht seinen Job, stellt nichts fest was unmittelbares Handeln erfordert.
Und vernichtet den Vorgang mit Ablauf der Sperrfrist ..
So what…
Und jetzt ist es ein Skandal weil bei den Verfassungschützern die Hinweise auf einen Fall auftauchen der 17 Jahre zurück liegt …
Wieso existieren diese Aktenvermerke eigentlich noch ? Hätten die nicht auch gelöscht werden müssen ??
Ist denn schon wieder Sommerloch ?
Und das Verhalten der Mitglieder des Untersuchungsausschuß zu kommentieren verkneife ich mir mal an dieser Stelle ;-)
Manchmal frage mich, was für eine Art hocheffizienter Supergeheimdienst, der jeden, aber auch wirklich jeden banalen Routinevorgang aufwendig dokumentiert und für die Ewigkeit bewahrt, manchen Leuten vorschwebt.
Dass beim MAD 1995 jemand einen Vorgang anlegte, weil ein paar Grundwehrdienstleistende auf ihrer Stube Skinhead-Musik gehört hatten, ist nicht gerade ein Ereignis, welches in die Annalen des deutschen militärischen Nachrichtendienstes eingegangen ist. Die Bedeutung erlangt die Causa erst ex post, weil einer der Beteiligten später zu trauriger Berühmtheit gelangte.
In einem anderen Kontext (Linksextremismus) hätte man es einem Nachrichtendienst wohl sogar ausgesprochen übel genommen, wenn er so ein Elefantengedächtnis über jedwede Missetat von Jugendlichen an den Tag gelegt hätte.
Vor ein paar Jahren urinierten auf einem Treffen der Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen Nachwuchspolitiker auf eine Deutschlandfahne und machten von der Aktion Fotos. Ob einer dieser jungen Aktivisten in 15 Jahren ein Attentat auf den Bundespräsidenten verüben wird, da er den Staat und seine Symbole verachtet? Oder ober er vielleicht dereinst doch eher Staatssekretär wird? Man weiß es nicht. Hinterher ist man immer klüger.
@Schlens – zu ihrem „LOL“ auf meine Frage ob die NSU wie andere antimuslimische Gruppen von Zionisten aus den USA finanziert wurde.
Reuters: Exclusive: U.S. groups helped fund Dutch anti-Islam politician Wilders
Das die rechte Szene nicht mehr dem klassischen Antisemitismus anhängt sondern jetzt auf prozionistisch und antimuslim macht ist ja nicht erst seit Breivik bekannt.
Das einige zionistische Gruppen, insbesondere in den USA, diese Entwicklung unterstützen ist auch nicht neu.
Der Wilders Fall zeigt das dabei auch größere Summen fließen.
Meine Frage ist damit sicherlich nicht unberechtigt und durchaus ernst gemeint. Ein „LOL“ finde ich da unangebracht.
@b & @Chickenhawk: Sind Sie etwa beide wahnsinnig? Stichwort „Profiling“, da ist selbst die Schuhgröße und der PH-Wert vom Urin wichtig. Auch der Weißabgleich vor den Youtube Videos für die Frontalaufnahme von Herrn B. als Direktor des Staatsbetriebes Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens vor der Kamelie in Schloß Pilnitz sind relevant, als der mögliche Förderer und Haupttäter mit rechteckigem Gesicht und rechteckiger Brille vorübergehend in politische Mißgunst geraten war und Herrn B. „Parken“ musste. Es könnte ja durchaus sein, dass der Prinzipal längst einen Beratervertrag von G.S. für Gasprom hat, um seine Latifundien als Minster a.D. zu sichern? Folglich ist auch dessen Haus ob seiner Art der Wärmegewinnung zu observieren. Ausserdem besteht zunehmender Verdacht , dass dieser mutmaßliche Täter fortschreitend Stück für Stück die Bundeswehr verkauft. Wir brauchen also schlichtweg einen MAD (Dienst für Materialien, Analysen, Dokumente).
@ b
Es ist wirklich erschröcklich, was Sie da an finsteren Machenschaften der Zionisten aufgedeckt haben. Aber was hat das mit dem Thema hier zu tun?
Ich bin zwar norddeutsch, aber ich glaube zum Karneval ist es noch ein bisschen hin.
Natürlich kann man dem MAD alleine nichts vorwerfen, vermutlich wurden die damals Tätigen von den anderen Behörden nicht mal im Ansatz über Mundlos (der ja schon damals nicht nur ein etwas verirrter Jugendlicher war, sondern bereits seiner Landespolizei bekannt) informiert, davon kann man ausgehen.
Was aber zählt ist das äußerst miserable Ergebnis unterm Strich.
@b
„Meine Frage ist damit sicherlich nicht unberechtigt und durchaus ernst gemeint. Ein “LOL” finde ich da unangebracht.“
‚Tschuldigung, aber wenn Sie ernstgenommen werden wollen, dann sollten Sie vielleicht eher über Area 51 oder die Bielefeld-Verschwörung reden, als über zionistische Machenschaften aus den USA zur Finanzierung der NSU und Ihrer (einleitenden These, dass die Geheimdienste die rechtsextreme Machenschaften erfinde und/oder produzieren um ihre Existenz zu begründen…
Aber naja, ich bin jetzt lieber still, sonst bin ich vielleicht auch ganz schnell ein „Agent der weltumspannende Machenschaften der Zionisten“ (erinnert ich diese Formulierung eigengtlich eher an Achmadinedschad oder an den kleinen böhmischen Gefreiten?!)!
@koffer: Sie sind böse, fundiert und wie gewohnt trefflich.
Wenn man wollte könnte man einen Datenschutzskandal aus den nicht gelöschten Akten basteln.
Die Akten über Mundlos wurden zwar vom MAD nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit (Datenschutz) gelöscht, die Kopien bei den Landesämtern für Verfassungsschutz aber nicht. Ein Verstoß gegen den Datenschutz.
Kosequenterweise müsste man jetzt nachforschen, ob auch Akten anderer Bürger nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist nicht gelöscht wurden. Der Verdacht liegt nahe.
Juhu, ein neuer Skandal !
einmal etwas Off topic, vielleicht zur Erheiterung, vielleicht aber auch ein tiefer Insidereinblick in die Arbeitsweise des MAD. Bei meiner letzten Sicherheitsüberprüfung habe ich nach einem Jahr ohne irgendein Lebens-/Bearbeitungszeichen dem MAD die Einwilligung in eben diese Überprüfung entzogen. Wegen Untätigkeit. Zwei Tage später ging mir die Bescheinigung über die Sicherheitsüberprüfung zu.
Mann, mann, mann, was habe ich gelacht.
@Vtg-Amtmann
Merci ;)
@Hohenstaufen
„Die Akten über Mundlos wurden zwar vom MAD nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit (Datenschutz) gelöscht, die Kopien bei den Landesämtern für Verfassungsschutz aber nicht. Ein Verstoß gegen den Datenschutz.“
Da bin ich mir nicht sicher!
Da es sich nicht um Daten im Sinne des SÜG handelt (@Orontes hatte je vollkommen richtig weiter oben darauf hingewiesen!), muß der MAD die Daten dann löschen, wenn keine gesetzliche Grundlage mehr für die Speicherung besteht.
Da die Daten im Zusammenhang mit möglichen rechtsextremistischen Handlungen eine Wehrpflichtigen, die er während seiner Dienstzeit begangen haben soll, erhoben wurden, könnte die Löschung beim MAD (!)! in einem Zusammenhang mit seinem Wehrdienstende, bzw. seiner Ausplanung, bzw. der Änderung der gesetzlichen Grundlage des WehrPflG Ende der 90er Anfang der 2000er gestanden haben.
Die Verfassungsschutzbehörden hingegen habe einen über die Bedrohung der Bw hinausgehenden Auftrag, d.h. es kann durchaus sein, dass der MAD zur Löschung der Akten verpflichtet ist, der Verfassungsschutz allerdings nicht…
Dazu müßte man jetzt mal in die gesetzliche Grundlage, die entsprechenden Verordnungen und Ausführungsbestimmungen von BMVg und BMI schauen (sowie ggf. der entsprechenden Landesvorschriften)…
@T.W.
kann es sein, dass die Editfunktion mit Mac OS X nicht harmoniert? seid einiger Zeit muß ich Minuten (!) warten bevor sich der Edit-Bildschirm aufbaut, wenn ich eine einmal gepustete Nachricht editieren möchte…