Bundeswehr stellt sich auf Kampfeinsatz in Afghanistan auch nach 2014 ein

Die Bundeswehr stellt sich auf einen Kampfeinsatz in Afghanistan auch nach dem Auslaufen des Mandats für die internationale Schutztruppe ISAF im Jahr 2014 ein. Nach ISAF werde die internationale Gemeinschaft zwar den Schwerpunkt auf Ausbildung und Unterstützung legen müssen, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Dienstagabend in Berlin. Für diese neue Mission sei aber neben einer Einladung der afghanischen Regierung ein neuer Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich, der voraussichtlich nach Kapitel VII der UN-Charta gefasst werden würde.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht im Kapitel VII robuste Einsatze zur Friedenserzwingung vor, für deren Durchsetzung der Sicherheitsrat militärische Gewalt erlauben kann. Mit einer solchen Ermächtigung erhielte eine ISAF-Nachfolgemission neben dem Schwerpunkt „Train, Advise, Assist“ (Trainieren, Beraten, Unterstützen) die ausdrückliche Ermächtigung zu Kampfeinsätzen. Bislang legten die Äußerungen der Bundesregierung nahe, das nach einem weitgehenden Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch bis Ende 2014 Trainer und Berater bleiben sollten, die nur zum eigenen Schutz militärisch gesichert würden.

Wieker räumte ein, dass die Planung der NATO-Partner und anderer truppenstellender Nationen in Afghanistan für die Zeit nach 2014 noch am Anfang stehe. „Viel wird dabei von den USA abhängen“, deren Präsident im November neu gewählt wird. Auch die Präsidentenwahl in Afghanistan im Jahr 2014 werde Auswirkungen auf die Reichweite eines neuen Mandats für eine Nachfolgemission haben. Alle Zahlen für die Stärke des langfristigen deutschen wie internationalen militärischen Engagements am Hindukusch seien deshalb „lediglich Hausnummern – daher sollten wir uns in Geduld üben“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat.

SPD: Papier zur Bundeswehrreform 2013

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft seine Schatten voraus…. Heute hat die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier zur Bundeswehrreform 2013 beschlossen – unter der Überschrift De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr muss dringend nachgesteuert werden.

Das Konzept steht auf der Webseite des verteidigungspolitischen Sprechers Rainer Arnold zum Herunterladen bereit. Beim ersten Durchsehen sprang mir ein Satz ins Auge: Fähigkeitserhalt nach dem Motto „Breite vor Tiefe“ ist auf Dauer keine Lösung. Dies führt zu Mittelmäßigkeit in der Aufgabenerfüllung. Je nach Ausgang der Wahl bedeutet das vermutlich: Zurück ans Zeichenbrett?

(Ich bin sicher, die anderen Fraktionen werden auch bestimmt bald mit einem Papier kommen…)

 

Die deutsche Drohnen-Debatte: Fliegende Selbstschussanlagen?

Die öffentliche Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr lässt noch einiges erwarten, und sie wird heftig. Dabei werden locker drei verschiedene Ebenen vermengt – was die politische Diskussion anheizt, sie aber nicht unbedingt sachlicher werden lässt. Ich versuche das mal zu sortieren, ehe alles aus dem Ruder läuft:

1. Die deutschen Streitkräfte denken über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen nach. Die Unmanned Aerial Aircraft Systems (UAS), im Unterschied zu den derzeitigen deutschen Überwachungsdrohnen mit Raketen und anderen Waffen ausgerüstet, wie sie bereits bei Verbündeten wie den USA und Großbritannien im Einsatz sind, sollen – aus deutscher Sicht – vor allem dazu dienen, eigene Soldaten im Einsatz aus der Luft zu schützen. Bislang ist noch keine Entscheidung über diese teure Beschaffung gefallen; die Luftwaffe hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie langfristig diese Maschinen will. Aus Sicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es rechtlich und ethisch keinen Unterschied zwischen bewaffneten fliegenden Plattformen mit und ohne Besatzung. Das Verteidigungsministerium soll zudem bei einer Prüfung keine völkerrechtlichen Bedenken gegen solche Kampfdrohnen festgestellt haben (ich suche noch nach dem entsprechenden Papier).

Diese zunächst mal rein deutsche Perspektive wird in der öffentlichen Debatte vermischt mit

2. dem völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsatz der USA in Pakistan, der als Obama’s Drone Campaign auch in den USA selbst auf Widerstand stößt. Eine aktuelle Untersuchung (die dazu gehörende Webseite livingunderdrones.org ist derzeit leider nicht erreichbar) kommt zu dem Ergebnis, dass dabei neben den ins Visier genommenen – echten oder vermeintlichen – islamistischen Terroristen auch zahlreiche Unbeteiligte ums Leben kommen – und so zudem die Terrorgefahr nicht verringert, sondern erhöht wird.

Nun ist diese – aus meiner Sicht zu Recht – völkerrechtlich fragwürdige Praxis eine Frage der Politik, nicht der dabei verwendeten Mittel: weiterlesen

Der ISAF-Einsatz: Statistik und Erfolg

In der vergangenen Nacht hat das Hauptquartier der ISAF-Truppen seine monatliche Übersicht über die Entwicklung von Angriffen der Aufständischen in Afghanistan veröffentlicht. Mit auf den ersten Blick guten Nachrichten – danach sind die feindlichen Angriffe, die Enemy Initiated Attacks (EIA), erkennbar zurückgegangen:

• EIA decreased 5% in Jan-Aug 2012 compared to the same period in 2011.
• EIA levels reported by ISAF and Afghan National Security Forces in August 2012 were 9% lower than in August 2011.

Der Kollege Simon Klingert hat auf seinem Blog Battlespace allerdings mal die Statistik ein wenig auseinandergenommen:  It is evident that the level of violence directed at the coalition is still higher than it was before the surge in 2009.

Ich empfehle das dringend zur Lektüre (und gebe damit den Versuch auf, das selbst noch mal aufzudröseln): ISAF Statistics Don’t Tell You How The Afghan War Is Going

Piraten melden sich zurück

Mit aller Vorsicht: Die relative Ruhe der vergangenen Wochen scheint vorbei. Erstmals seit mehr als einem Monat haben vermutlich somalische Piraten gestern – erfolglos – eine Dhau südlich der Küste von Oman angegriffen, wie die NATO meldet:

Omani authorities report that around 1300Z, 24 Sept, Omani dhow was attacked by pirates in an area around 110 nm SE of the Omani port of Salalah. The dhow is now safe.

Noch ist es ein Einzelfall – und unklar, ob sich die Piraten jetzt wieder zurückmelden. Aktionsbereit scheinen sie weiterhin.

Nachtrag: In der vergangenen Woche, berichtet der niederländische Kollege Hans de Vreij unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, wurde ein Speedboot der Rotterdam vor der Küste von Puntland beschossen; die Soldaten erwiderten das Feuer. Verwundete gab es auf ihrer Seite nicht.

Der Ort des Angriffs auf die Dhau bei 15.75N 55.43E (Karte: OpenStreetMap)

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