Deutsche Panzer für Indonesien? Nichts Genaues weiß man nicht.

Da die Andeutungen und Gerüchte – vor allem von indonesischer Seite – zu einem möglichen Interesse des größten muslimischen Landes der Erde an deutschen Kampfpanzern immer wieder hochkommen, hier ein kurzer Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Bundestagsdrucksache 17/10378  ) dazu. Kurz und knapp zusammengefasst: Über eine bereits bekannte mündliche Voranfrage Indonesiens nach Leopard-Panzern hinaus gibt es weiterhin keine offizielle Anfrage. Aber es gibt die Anfrage nach der Genehmigung des vorübergehenden Exports von Musterexemplaren – vier Leopard 2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3. Über die Genehmigung sei noch nicht entschieden.

Ein Auszug aus den Antworten:

Frage 6:
Beabsichtigt die Bundesregierung Kriegswaffen an Indonesien zu liefern, und wenn ja, welche?
Antwort:
Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liegt der Bundesregierung nicht vor. Es wurde auch seitens der Bundesregierung kein Angebot unterbreitet.

Frage 9:
Liegt der Bundesregierung jetzt eine Exportanfrage für die Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern an Indonesien vor, oder bestehen formelle oder informelle Voranfragen?
Antwort:
Der Bundesregierung liegt seit dem 23. Juli 2012 ein Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von vier Leopard 2A4-Kampfpanzern und vier Schützenpanzern Marder 1A3 zur Vorführung in Indonesien vor. Der Antrag ist noch nicht beschieden. (…) weiterlesen

RC N Watch: Faryab mit den meisten Zivil-Opfern in Nordafghanistan

Der Norden Afghanistans hat im Vergleich zu Größe und Bevölkerung eine geringere Zahl von zivilen Opfern als Folge von Anschlägen und Kämpfen als der Rest des Landes zu beklagen – im ersten Halbjahr 2012 waren es in den Nordprovinzen 132 Tote und 175 Verletzte, verglichen mit 1.145 Toten und 1.954 verletzten Zivilisten landesweit. Auffällig ist allerdings, dass die meisten Opfer in diesem ISAF-Regionalbereich Nord in der Provinz Faryab registriert wurden, wie der afghanische Sender Tolo News unter Berufung auf die Vereinten Nationen meldet:

Afghanistan’s northern Faryab province has the highest number of civilian casualties among all the north provinces for the first half of 2012.
United Nations‘ statistics show that as many as 132 civilians were killed and 175 others were injured in violence in the north of Afghanistan for the first six months of 2012 – 52 percent of these casualties happened in Faryab.
The UN Human Rights Chief in Afghanistan James Rodehaver said in a press briefing Thursday that the civilian casualties were primarily the result of actions of armed government opposition groups.

Schweizer Tango-Scramble – Kampfjets gegen Kavallerie

Im – nach wie vor anhaltenden – Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Umgang mit Steuerflüchtigen und Bankgeheimnis sind die Äußerungen des früheren deutschen Finanzministers Peer Steinbrück unvergessen – der hatte den Eidgenossen in markiger Rhetorik mit der Kavallerie gedroht. Aber es ist ja nicht so, dass die Schweizer solchen Truppen gegenüber wehrlos wären…

Am (gestrigen) Mittwoch kehrte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey zusammen mit Abgeordneten und dem Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus von einer Reise nach Djibouti und in den Südsudan zurück. Über Hinter dem Comer See, im Schweizer Luftraum, näherten sich zwei Schweizer Abfangjäger der Maschine der Flugbereitschaft: Die Alarmrotte der Eidgenossen. Ein wenig unüblich, und natürlich, so berichteten Teilnehmer der Reise, machten sofort die Witze über Steinbrücks Kavallerie-Drohung die Runde. Aber auch Überlegungen, ob die Schweizer nur mal vorführen wollten, dass sie den Eurofighter nicht brauchen (tatsächlich ist ja die Kaufentscheidung für einen neuen Abfangjäger zugunsten des schwedischen Gripen gefallen).

In Sichtkontakt: Die F/A-18 D Hornet der Schweizer Luftwaffe (Foto mit freundlicher Genehmigung von Rainer Arnold)

Die beiden Schweizer Maschinen drehten dann ab, als Kossendeys Flieger bei Zürich den Schweizer Luftraum verließ. Die Piloten hatten die Luftwaffenmaschine zum Üben benutzt – zum Abfragen und Eskortieren eines verdächtigen Flugzeugs. Ein echter Tango-Scramble.

Nachtrag: Die Schweizer haben natürlich, höre ich, ordentlich und höflich vorher angefragt, ob die Global 5000 des Staatssekretärs mitspielen mag.

Ein Bild sagt mehr als… äh….

Bei aller Freude über eine Postkartenaktion der Bundeswehr-Kampagne Wir.Dienen.Deutschland. in Berliner Kneipen: Die Foto-Auswahl für die Präsentation auf der Facebook-Seite sollte vielleicht noch mal überdacht werden. Wenn auf dem Bild direkt unter der Bw-Postkarte der Slogan Jetzt geht alles in die Hose prangt…

(Foto: Wir.Dienen.Deutschland. auf Facebook)

Spionageschiff? Spionageflugzeug!

Nachdem die Geschichte um das Flottendienstboot Oker der Deutschen Marine ziemlich viel Wirbel machte, schon bevor das Boot zu einer Aufklärungsmission im östlichen Mittelmeer und vermutlich vor der syrischen Küste eingetroffen war (hier Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 der Story), ist eigentlich erstaunlich, dass eine andere Mission bislang unbemerkt geblieben scheint, die nach Plan heute zu Ende gehen soll. Bereits in der vergangenen Woche teilte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten des Bundestages mit:

Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen  Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)
Der Schwerpunkt der Seeraumüberwachung ist das zentrale und östliche Mittelmeer.
Die NATO E3A AWACS (Airborne Warning and Control System) wird vom 13.08.12 bis voraussichtlich 23.08.12  mit einem deutschen Besatzungsanteil zur Seeraumüberwachung im zentralen und östlichen Mittelmeer eingesetzt. Das Flugzeug operiert vom griechischen Stützpunkt Aktion aus.

So ein AWACS-Flugzeug kann ja aus rein physikalischen Gründen schon viel, viel weiter schauen als ein Boot auf See. Und Seeraumüberwachung auch im östlichen Mittelmeer ist ein weiter Begriff. Ist die Vorstellung lebensfremd, dass die NATO die Chance nutzt(e), nach Syrien reinzuschauen?

(Ja, ich weiß, dass ELINT/SIGINT der Flottendienstboote was anderes ist als das Luftlagebild (und ggf. auch Seelage), das die AWACS generieren. Technisch gesehen können beide, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und Ergebnissen, in Syrien aufklären.)