Neulich im Archiv: Bundeswehr soll auf Terroristenjagd gehen

Schon süß, was der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so nach oben spült…. Meine Google-Alerts weisen mich auf einen Bericht der Welt* hin:

Bundeswehr soll auf Terroristen-Jagd gehen
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Bundeswehr zum Schutz gegen ABC-Waffen einsetzen.

Der Bundesinnenminister habe nach Informationen des Blattes auf der Inneministerkonferenz einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, damit die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe voll einsatzfähig ist.

Ehe sich jemand wie ich wundert, wie die Bundesregierung so blitzartig auf das Verfassungsgericht reagieren kann: Der Bericht ist aus dem Jahr 2003, als der Bundesinnenminister noch Otto Schily hieß.

(*Webseiten deutscher Printmedien werden hier normalerweise angesichts der Debatte um das Leistungsschutzrecht nicht verlinkt. Hier handelt es sich um einen mehr als ein Jahr alten Artikel, der selbst nach nach den dreistesten Formulierungsvorschlägen von diesem Leistungsschutzrecht ausgenommen sein soll.)

 

Piraten-Treibjagd mit der „Sachsen“

Erst gut eine Woche ist die deutsche Fregatte Sachsen im Anti-Piraterieeinsatz mit der EU-Mission Atalanta, und schon hat die Besatzung eine erste Treibjagd auf Piraten vor der somalischen Küste hinter sich. Anfang der Woche hatte der deutsche Orion-Seefernaufkärer, der in Djibouti stationiert ist, eine von den Seeräubern gekaperte Dhau ausfindig gemacht – die Piraten waren von einer anderen, ebenfalls gekaperten Dhau auf die Bourhan Nour umgestiegen. Die Sachsen folgte dem Schiff und trieb es praktisch vor sich her – dem bereit stehenden niederländischen Kriegsschiff Rotterdam zu, dessen Speedboote und Hubschrauber schon auf die Piraten warteten:

“For the pirates it must have been a strange sight. Not just Rotterdam and FGS Sachsen from the EU Naval Force Somalia (EUNAVFOR) following closely, but also a helicopter and few landing craft ahead making the coast almost impossible to approach,” explains Captain Huub Hulsker, Commanding Officer of HNLMS Rotterdam. “There was not really anywhere for them to go. Obviously, the main thought is always for the safety of my crew and that of the crew of the dhow. But the situation was clear and some strict orders and  two warning shots later, the suspected pirates surrendered. The boarding team was on board and in control of the vessel within the next 20 minutes. A grateful dhow crew, an impressive first action of my whole team early in my deployment and six suspected pirates detained on board, awaiting further decisions – this is a result that counts.”

Jenseits der Frage, was mit den festgesetzten Piraten passiert (und ob sie irgendwo vor Gericht gestellt werden) ist an diesem Bericht die enge Zusammenarbeit der EU-Mission Atalanta und der NATO-Mission Ocean Shield interessant (unter deren Kommando die Rotterdam steht). Natürlich hilft es, wenn mit den Niederlanden eine Nation den Zugriff ausführt, die in beiden Organisationen Erfahrung hat – faktisch scheint es aber keine Trennung im Vorgehen von EU und NATO zu geben.

Vom niederländischen Verteidigungsministerium gibt es dazu ein Video:

(Obwohl sowohl NATO als auch EU bereits am 14. August von dem Ereignis berichteten, war das bislang offensichtlich weder für deutsche Zeitungen noch für die Webseiten der Bundeswehr ein Thema. Ändert sich vielleicht, nachdem der Vorfall heute in den Routine-Unterrichtungen der Bundeswehr für das Parlament erwähnt wird…)

Aufgedröselt: Kein Flugzeugabschuss, aber militärische Mittel im Inland

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist, wie juristische Texte so oft, dröger Stoff. Und, auch das liegt in der Natur der Sache, Interpretationen und Fehl-Interpretationen jeder Art leicht zugänglich. An Fakten scheint festzustehen: den Abschuss eines entführten Flugzeugs darf es auch künftig nicht geben; bei Bundeswehreinsätzen im Inland im Rahmen der Amtshilfe sind auch militärische Mittel künftig nicht mehr ausgeschlossen, und der Bund und damit die Bundeswehr hat in bestimmten Bereichen ein Recht auf Gefahrenabwehr. Gerade die letzten beiden Punkte führen übrigens, dass für die Freunde der Marine, zu der Frage, ob sich damit die Problematik eines Seesicherheitsgesetzes erledigt hat…

Ich maße mir als Nicht-Jurist nicht an, das in allen Details zu verstehen; nachdem ich den Beschluss und die zusammenfassende Pressemitteilung (mehrfach) gelesen habe, unternehme ich dennoch den Versuch, das Ganze mal in einigen Details aufzudröseln:

• Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts fiel zwar aufgrund einer abstrakten Normenkontrollklage der Länder Bayern und Hessen gegen das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition – die damals umstrittene Möglichkeit, ein entführtes Flugzeug abzuschießen, spielte diesmal aber keine Rolle: Nachdem § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde, haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt. Also: Die heute veröffentlichte Entscheidung ist keine Abkehr von dem höchstrichterlichen Urteil, dass diesen Abschuss verbot.

• Interessant ist die verfassungsrechtliche Begründung für den Einsatz der Streitkräfte nach dem Luftsicherheitsgesetz: Der regelt sich, so das Bundesverfassungsgericht, nicht nach der Amtshilfe in Artikel 35 des Grundgesetzes. Sondern nach dem Grundgesetz-Artikel 73, Absatz 1, Nr. 6: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über … den Luftverkehr. Die Erläuterung der Karlsruher Richter dazu: Nach tradierter und im Grundsatz unbestrittener Auffassung steht dem Bund, soweit er für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu. Das macht wiederum – ich betone erneut: für mich als Nichtjuristen – eine neue Tür auf: Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nr. 6a und 7 auch die ausschließliche Gesetzgebung für die Eisenbahnen des Bundes und für die Telekommunikation – dürfte damit auch zum Beispiel in einem Eisenbahnsicherheitsgesetz die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ermächtigt werden?

• Das entscheidend Neue an dem Beschluss ist die Erlaubnis, auch im Inland militärische Mittel, sprich: Waffen, einzusetzen. weiterlesen

In Ausnahmefällen militärische Mittel im Inland erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat – erneut – über die Möglichkeit entschieden, dass die Bundesregierung die Bundeswehr im Inland in bestimmten Fällen auch mit militärischen Mitteln einsetzen darf. Grund der Entscheidung war wiederum der Streit um das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition, dass insbesondere bei entführten Flugzeugen als letzte Möglichkeit auch den Abschuss der Maschine vorsah. Nachdem die höchsten deutschen Richter das bislang abgelehnt hatten, hat nun das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eine Kehrtwende vollzogen – und die militärischen Mittel unter eng begrenzten Voraussetzungen erlaubt. Allerdings, um das gleich vorweg zu sagen, wird Amtshilfe der Bundeswehr bei Demonstrationen selbst dann abgelehnt, wenn sie gewalttätig werden und Gefahr für Menschen oder Sachen droht.

Ein Eurofighter der Alarmrotte (Quick Reaction Alert, QRA), die zum Abfangen verdächtiger Flugzeuge eingesetzt wird, startet mit Nachbrenner (Foto: Luftwaffe/Xaver Habermeier)

Die Entscheidung wird sicherlich politisch und juristisch ab jetzt heftig debattiert werden; der Wortlaut aus Karlsruhe findet sich hier als Zusammenfassung und hier im kompletten Wortlaut-Beschluss. Die Kernsätze aus meiner Sicht:

Der Einsatz der Streitkräfte als solcher wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Kampfmittel kommt allerdings nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 87a Abs. 4 GG zu berücksichtigen, der vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen den Einsatz der Streitkräfte zur Bewältigung innerer Auseinandersetzungenbesonders strengen Beschränkungen unterwirft. Diese Beschränkungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass der Einsatz statt auf der Grundlage des Art. 87a Abs. 4 GG auf der des Art. 35 Abs. 2 oder 3 GG erfolgt. weiterlesen

Weiter geht’s.

Und schon geht’s weiter – eigentlich wollte ich langsam aus dem Urlaub wieder anbloggen, da schreckt mich eine Agenturmeldung auf: Das Bundesverfassungsgericht hat, so heißt es, unter engen Auflagen den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr im Inland erlaubt.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hat für 10 Uhr, also gleich, die Veröffentlichung der Entscheidung im Internet angekündigt, die schaue ich mir natürlich dann sofort an. Und dann wird das hier auch ein Thema.