Drohnen: Wenn die politische Diskussion aus dem Ruder läuft

Das ist jetzt meine sehr persönliche Ansicht: Über die öffentliche Debatte der vergangenen Tage über das Thema Kampfdrohnen, pardon, bewaffnete unbemannte Flugsysteme, bin ich ein wenig erstaunt – sowohl was Politiker als auch was manche Medien angeht. Wie im vorangegangenen Thread zu diesem Thema hier schon anklang, wird auf einer bisweilen merkwürdigen Metaebene diskutiert.

Zur Erinnerung eine Aussage aus der Antwort auf die Kleine Anfrage (dem veröffentlichten Teil) in der Bundestagsdrucksache 17/9316:

10.Wie bewertet die Bundesregierung völkerrechtlich, militärstrategisch und militärtaktisch den Einsatz bewaffneter Drohnen zur Tötung von gegnerischen Kämpfern außerhalb von akuten Gefechtssituationen in asymmetrischen Konflikten?
a)    Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen?
b) Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen jenseits des Einsatzes von unbemannten Systemen?

Für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen als Mittel der Kriegsführung gelten die Regeln des Humanitären Völkerrechts. In einem bewaffneten Konflikt dürfen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was grundsätzlich den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann.
Die Bundeswehr verfügt selbst über keine bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt der Einsatz militärischer Gewalt immer im Rahmen des entsprechenden völker- und verfassungsrechtlichen Mandats und unter Beachtung des im Einzelfall geltenden Rechtsrahmens. Dies gilt auch bei Anforderung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen eines multinationalen Einsatzes (z. B. in Afghanistan).

Das Entscheidende ist die Aussage In einem bewaffneten Konflikt dürfen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was grundsätzlich den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Egal, ob die tödlich wirkende Gewalt die Pistole P8, eine Bombe aus einem Kampfflugzeug oder eine Rakete von einer Kampfdrohne ist: die rechtlichen Rahmenbedingungen sind die gleichen.

Wer bewaffnete Drohnen aus scheinbaren rechtlichen Gründen infrage stellt oder ihre Anschaffung für problematisch hält, muss das für jede andere Waffe im Einsatz genau so tun – erst recht für jede auf Distanz wirkende Waffe wie die Panzerhaubitze 2000 oder einen Jagdbomber. Jedenfalls so lange, wie die Entscheidung über den Waffeneinsatz von einem Menschen getroffen wird und nicht automatisiert erfolgt – aber danach sieht es selbst bei den entwickelsten Drohnen der USA (bislang) noch nicht aus.

Deswegen stellt sich die Frage: geht’s um die Drohnen – oder sind sie nur ein (untaugliches) Vehikel für eine grundsätzliche Diskussion über Einsätze in bewaffneten Konflikten wie in Afghanistan?

Und noch eine Anmerkung dazu: Die umstrittenen Drohnen-Angriffe der USA auf so genannte feindliche Kämpfer in Pakistan sind zu Recht umstritten. Aber nicht in erster Linie, weil sie mit Drohnen geführt werden – höchstens, weil diese Systeme diese Art der Angriffe einfacher macht. Aber flögen die US-Streitkräfte jede Nacht mit Kampfjets diese Angriffe, würde das an der rechtlichen Problematik nichts ändern.

Nachtrag: Die Kollegen der DuMont-Mediengruppe (z.B. Frankfurter Rundschau; Link gibt es hier aus den bekannten Gründen nicht) haben dankenswerterweise ein Gutachten des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ausgegraben, das online im Volltext verfügbar ist: Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme.

Euro(fighter) vs. America: „Raptor Salad for Lunch“

Das ist etwas für Freunde der bewaffneten Luftfahrt: Gut einen Monat nach der internationalen Übung Red Flag in Alaska mehren sich die Berichte, nach denen ausgerechnet der Stolz der amerikanischen Luftwaffe, das Jagdflugzeug F-22 Raptor, in Luftkämpfen während dieser Übung dem Eurofighter unterlegen war – und in dem europäischen Jäger saßen deutsche Luftwaffenpiloten am Steuerknüppel. Heute hat auch der Kollege David Axe das für das Wired-Blog Danger Room aufgeschrieben: How to Defeat the Air Force’s Powerful Stealth Fighter

F-22 Raptor bei Red Flag 2011 in Nevada (U.S. Air Force photo by Senior Airman Brett Clashman)

Quelle für Axes Artikel ist ein Bericht im Magazin Combat Aircraft, in dem der deutsche Major Marc Grüne (lt. Janes ist er Oberstleutnant, müsste man mal klären…) zitiert wird: In einem Luftkampf müsse der Eurofighter den Raptor nicht fürchten.

Ähnliche Berichte hatte es schon am Rande der Farnborough Air Show gegeben. Der italienische Journalist David Cenciotti hatte in seinem Blog The Aviationist sogar einen – ungenannten – deutschen Piloten mit der Aussage zitiert: Yesterday, we have had a Raptor salad for lunch.

Ich kann das nur so widergeben – aber vielleicht kann einer meiner Leser dazu etwas beitragen?

(Auffällig, dass die Luftwaffe selbst auf ihrer Webseite viel über das Drumrum von Red Flag berichtet – aber das eigentliche Übungsgeschehen dabei ausspart. Auch die Erfolge der deutschen Eurofighter-Piloten gegen die US-Maschine sind dort kein Thema.)

 Nachtrag: Bei Autor David Axe laufen Mails auf, die zeigen, dass manche Amis so eine Story schon als Nestbeschmutzung empfinden.

Noch ein Nachtrag: Die Kommentare dazu in den USA lassen mich ahnen, in was für ein emotionales Wespennest der Kollege gestochen hat… Die U.S. Air Force, das mächtigste und beste Militär der Welt, beschmutzt… (Dass er an dieser Stelle nur dummes Zeug schreibe, versuchen einige zu belegen, andere gar nicht erst.) Aber hier zu Lande würde bestimmt nur rational diskutiert.

Die Korvetten: Teil-fit für den Einsatz, noch nicht für den Krieg

Es klang am (gestrigen) Sonntag wie ein neues trauriges Kapitel der endlosen Korvetten-Saga: Die, wie es heißt, modernsten Kriegsschiffe der Deutschen Marine haben nach den vielen Problemen mit Getriebe und anderer Schiffstechnik bis zur Giftkonzentration im Maschinenraum nun auch noch Probleme mit dem Waffensystem. Jedenfalls berichtete Bild am Sonntag, bei drei der neuen Korvetten müssten die Bewaffnung mit Lenkflugkörpern und die computergesteuerten Waffensysteme nachgebessert werden, und das beeinträchtige die Abnahme der drei Boote in diesem Jahr.

Die Realität ist wieder mal ein bisschen anders und ein bisschen komplizierter, wenn man in den von dem Blatt angeführten Bericht des Verteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche schaut.

Die Korvetten Oldenburg (F263, links) und Ludwigshafen am Rhein(F264) an der Tirpitzmole im Kieler Marinehafen (Foto: Flickr-User Thief_in_the_Night unter CC-BY-ND-Lizenz)

In der Tat gibt es danach Probleme mit dem Führungs- und Waffeneinsatzsystem (Combat Direction System, CDS) – aber nicht nur bei den drei noch abzunehmenden Korvetten Ludwigshafen am Rhein, Oldenburg und Erfurt. Sondern bei allen fünf Booten, also auch bei den bereits abgenommenen Korvetten Magdeburg und Braunschweig. Ebenso sind Nachbesserungen beim Flugkörper RBS 15 Mk3 für alle fünf erforderlich.

Diese Probleme gehören allerdings nicht zuletzt deswegen in eine andere Kategorie als die schiffsbautechnischen Schwierigkeiten – für diese Systeme ist nämlich nicht die Werft, sondern die jeweilige Lieferfirma zuständig. weiterlesen

Drohnen? Mit Waffen?!

Seit ein paar Tagen gibt es wieder eine Diskussion um Unbemannte Fliegende Systeme (Unmanned Aerial Systems, USA), gemeinhin als Drohnen bezeichnet, für die Bundeswehr – und wie meist bei Rüstungsprojekten hier zu Lande geht’s in der Diskussion um mehr als die reinen Fakten. Die sehen bislang so aus: Die Bundeswehr hätte gerne mehr Drohnen, möglicherweise auch bewaffnete, denkt aber über die Anschaffen noch nach – deshalb wurde auch der Leasing-Vertrag für die Heron-Drohnen in Afghanistan bis 2014 verlängert.

Neu entfacht wurde die Debatte von den Kollegen von Panorama, die in einem Beitrag über mögliche bewaffnete Systeme – zu deutsch: Kampfdrohnen – für die Bundeswehr gleich die Verbindung zu den tödlichen Drohnenangriffen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ziehen (persönlicher Einwurf: Es gibt zahlreiche Waffensysteme, vom Gewehr bis zum Jagdbomber, über die die Bundeswehr ebenso wie die US-Streitkräfte verfügt – ohne dass sie in gleicher Weise, unter gleichen politischen und legalen Bedingungen, gegen die gleichen Ziele eingesetzt würden).

Und andererseits kündigt das Verteidigungsministerium eine öffentliche Diskussion über solche Systeme für die Bundeswehr an und verweist (siehe unten) auf eine Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen. Kleiner Schönheitsfehler der in Bundestagsdrucksache 17/9316 veröffentlichten Antwort: Über militärische Fähigkeiten der Drohnen soll eben nicht öffentlich geredet werden. Auszug aus der Vorbemerkung der Bundesregierung:

Hinsichtlich der Aspekte der Anfrage zu militärischen Fähigkeiten ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetene Auskunft „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen ist. weiterlesen

Wieder mehr Angriffe der Aufständischen in Afghanistan

ISAF hat in diesen Tagen wieder die monatliche Statistik der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in Afghanistan veröffentlicht – und auf den ersten Blick fällt eine Entwicklung auf, die nicht gut aussieht: Die Zahl der Angriffe der Aufständischen hat nach einem Rückgang wieder zugenommen.

Enemy-initiated attacks over the last 3 months (Apr-Jun 2012 ) are 11 percent higher compared to the same quarter last year.

heißt es in der Statistik (hier zum download). Auch im – deutsch geführten – RC North hat die Zahl zugenommen, wenn auch im Vergleich zu anderen Landesteilen auf sehr, sehr niedrigem Niveau (auf die letzten zwölf Monate gesehen, ereigneten sich in diesem Bereich drei Prozent der landesweiten Enemy-initiated attacks).

Für den Anstieg haben die internationalen Truppen auch Erklärungen parat:

• The annual start of the poppy harvest period is characterized by a considerable decrease in enemy-initiated attacks usually followed by a few weeks of lower attack levels.
• This year’s harvest started later and finished earlier in the most poppy prevalent areas of Afghanistan compared to last year.
• The reduced poppy harvesting season resulted in a notable increase in EIAs in May and Jun 2012.

Oder, wie es das Wall Street Journal in seiner Auswertung sagt:

Last month’s average of roughly 110 attacks a day was the most in a June since the Afghan war began, according to coalition statistics released on Thursday. June had more „enemy-initiated attacks“—insurgent gun fire and rocket fire as well as detonated roadside bombs and mines—than any period since fighting peaked in August-September 2010.

Die Frage ist nun, was es bedeutet – nur eine saisonale Abweichung, wie ISAF es erläutert. Oder doch ein Zeichen für ein Erstarken der Aufständischen?

 

weiter »