Leos für die Saudis: Keine offizielle Anfrage aus Spanien
Nachdem in spanischen Medien Meldungen auftauchten, Saudi-Arabien bemühe sich (auch) in Spanien um die Lieferung von – dort in Lizenz gebauten – Leopard2-Kampfpanzern, hat die Grünen-Abgeordnete Katja Keul mal nach der rechtlichen Lage gefragt: Ob die Bundesregierung die Möglichkeit hätte, einen solchen Export zu verhindern? Auf Details wollte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nicht eingehen, gab aber immerhin folgende Antwort: Grundsätzlich gilt, dass für im Ausland mit deutscher Technologie hergestellte Rüstungsgüter Exportanträge bei der Bundesregierung zu
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