Nachwuchswerbung? Oder Militarisierung der Schulen?
Es ist eine seit Jahren geübte Praxis der Linkspartei: Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Ulla Jelpke, fragt in regelmäßigen Abständen nach den Werbe-Aufwendungen und -Aktivitäten der Bundeswehr. Auch für das vergangene Jahr, für das aus offensichtlichen Gründen die Aufwendungen stiegen – weil ja nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht die Werbung um den Nachwuchs eine ganz andere Bedeutung bekam.
Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten und die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Streitkräfte als Militärpropaganda einordnen. Oder als selbstverständliches Recht einer schon im Grundgesetz genannten Institution ansehen.
Leider haben bislang weder Bundestag noch Verteidigungsministerium die Antwort auf Jelpkes Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9211) veröffentlicht; dann mache ich das mal (nachdem mir die Fraktion der Linkspartei dankenswerterweise die Antwort zur Verfügung gestellt hat), um an der Stelle eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Inzwischen ist die Antwort als Drucksache 17/9501 beim Bundestag abrufbar (war ich halt voreilig mit meiner Veröffentlichung).
Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens auch die Antwort auf eine Frage, die schon im vergangenen Jahr aufkam: Wie viel Geld bekam eigentlich die Bild-Zeitung, in der schwerpunktmäßig Anzeigen für die Nachwuchswerbung geschaltet wurden? Auch darauf gibt es jetzt eine Antwort: An Bild zahlte das Ministerium 310.857,06 Euro, an die Bild am Sonntag 250.079,50 Euro.
Die Antwort des Verteidigungsministeriums zum Download Kl.Anfrage BMVg_Drs. 17_9211
Und die Anlage mit den Anzeigenkosten in Printmedien Anlage 3_Drs 17_9211
@Georg
dann lesen sie doch einfach:
http://www.dfg-vk.de/verband/geschichte/
Die Geschichte der DFG-VK, gegründet von Bertha von Suttner.
Ich bin leider nicht alt genug, um ihnen als Zeitzeuge der Wiederbewaffnung und der Nebenwirkungen des Kalten Krieges auf beiden Seiten zu dienen. Das es eine Unterwanderung gab ist hinlänglich bekannt und Bestandteil der eigenen Geschichte. Ich sehen aber keinen grund diese Debatte hier noch dazu mit Menschen, denen es nicht um zielorientierte thematische Diskussion geht, zu führen. Thema des Beitrages ist ein anderer. Und ja die DFG-VK als antimilitaristische und pazifistische Organisation lehnt Krieg und Militär als Löäsung von Konflikten ab. Folgerichtig ist sie für die Abschaffung der Bundeswehr. Das können sie gerne falsch finden, geht aber auch wieder am Thema vorbei.
Und die Polemik mit dem Freuen über jeden getöteten Soldaten lass ich jetzt mal unkommentiert. Wer mag kann gerne googlen und findet dazu massenhaft Auseinandersetzungen zum „Schampussaufen am Berliner Gedenkhain“. Zum Glück ist die DFG-VK kein von oben gesteuerter zentralistischer Verein. Das kann zu Reibungen führen und offensichtlich auch zu Angriffsflächen, damit muss man leben. Können wir jetzt wieder zurück zum Thema?
@ verqueert
Zitat: „Dafür muss ich mich weder rechtfertigen noch entschuldigen.“
Sollten Sie aber vielleicht, insbesondere das mit dem entschuldigen. Auch wenn das Verhalten dieser Organisation in meinen Augen unentschuldbar ist.
Wenn Sie mit Ihrem Nutzernamen eine Organisation verlinken, sollten Sie sich selbstverständlich dafür rechtfertigen, da Sie sich offenbar sehr damit identifizieren. Es sei denn, es geht Ihnen lediglich um linksradikale Propaganda.
Müssen tun Sie allerdings gar nichts, genau so wenig wie krude Altnazis ihre Vergangenheit aufarbeiten müssen, genau so wenig muss das die fünfte Kolonne der zusammengebrochenen menschenverachtenden Regime des Ostblocks.
Wenn man aber ernst genommen werden will, sollte man seine Vergangenheit aufarbeiten und auch kritisch betrachten. Dies tun Sie offenbar nicht und haben dazu wohl auch keinerlei Bereitschaft. Da Sie in Ihren Beiträgen zudem wenig Bereitschaft durchscheinen lassen, dazu lernen zu wollen, erübrigt sich damit eigentlich jegliche weitere Diskussionen mit Ihnen.
Ich bin allerdings froh, dass unsere Bundeswehr auch Ihr Recht auf Meinungsfreiheit tapfer verteidigt. Denn in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben auch Idioten ein Recht auf eine eigene Meinung. Ein Anrecht auf Gefolgschaft, in kommunistischen Diktaturen auch gern mit Gewalt und Mauern erzwungen, haben Sie allerdings nicht. In Schulen haben solch linksradikale Figuren meiner Meinung aber gar nichts verloren. Wer nicht einmal mit seiner eigenen Vergangenheit angemessen umgehen kann, sollte nicht die nächste Generation ausbilden.
.. über gewonnene Kriege spricht man eben gerne…
und dies ist auch Teil der Geschichte und der Entwicklung der Sicherheitspolitik. So weit ich weiß, dem Betätigungsfeld der Jugendoffiziere. Dass dies evtl. manchem politischen Lager nicht so in den Kram passt, ist offensichtlich. Soweit sie demokratisch gewählt sind und sich an die Freiheitliche Demokratische Grundordnung halten, OK – das muss eine Demokratie ab können. Aber was da in Berlin läuft, (Feste feieren, wie sie fallen) ist unter aller Würde.
@Klabautermann…. zu spaet ;-)
Mal kurz, um ein anderes Argument in den Ring zu werfen, bei einer allgemeinen Jugendarbeitslosigkeit von 1.9% im sueddeutschen Raum ist die Auseinandersetzung fuer /oder gegen Streitkraefte aufgrund politischer (oder sonstiger) Ueberzeugungen wohl derzeit das kleinere Problem fuer die Bundeswehr…. da duerften Attraktivitaet des Dienstes, Fuehren durch Vorbild als Werbefaktor, usw wohl eher das Pendel bewegen…
Auch die DFG-VK duerfte im Zusammenhang mit dem Wegfall der Wehrpflicht einen Einbruch der bisherigen Klientel erlebt haben….
Mangelnde persoenliche Betroffenheit der Klientel fuehrt in der Regel zu vermindertem Engagement….
Und wenn Sarah Wagenknecht als ehemalige Angehoerige der kommunistischen Plattform heute einen Sozialdemokraten verteidigt…… dann zeigt sich auch hier…. Liebe ueberbrueckt alle Grenzen….
Aber um es klar zu stellen,
ich bin auch dagegen, dass man Angehoerigen der Bundeswehr per Hausrecht oder lokale Mandate den Zugang zu oeffentlichen Gebaeuden verweigert….. dann faengt der Staat langsam an sich selber in Frage zu stellen, aber vielleicht ist das die Spannung, die man braucht um die Transformation am Leben zu erhalten…..
Ich handle aber weiterhin nach dem Motto “ Ich verteidige dich trotzdem“
Georg, aber ganz grundsaetzlich, ich denke, dass sich hier niemand erklaeren muss!
Das Recht auf freie Meinungsaeusserung gilt auch fuer Andersdenkende……
Ich darf mich jetzt mal mit dem Ruf nach Mäßigung einschalten, der bestimmt schon schmerzlich vermisst wurde…
Die (wechselvolle) Geschichte der DFG-VK hier zum zentralen Thema zu machen, geht an der Sache vorbei (wie es, Provokation, auch am Thema vorbeiginge, die Bundeswehr als nur eine weitere Fortsetzung in der Geschichte deutscher Armeen zu diskutieren).
Ich hätte nur zwei Anmerkungen: Wer sagt ja nicht für jede sicherheitspolitische Lösung ist die Bundeswehr zuständig sagt im Umkehrschluss auch, dass es sicherheitspolitische Lösungen gibt, für die sie zuständig ist – oder sollte das anders gemeint gewesen sein? Und zum Zweiten: Wer so vehement so genannte militaristische Propaganda an Schulen ablehnt – warum sollte man dann anti-militaristische Propaganda akzeptieren?
@sun Tzu
coole Argumenation.
Aufgrund der Verlinkung auf eine Seite die sich dem Andenken an Deserteure widmet mir die verantwortung für eine weit über hundertjährige Organisation und ihrer Geschichte aufzudrücken und mich daraus im Umkehrschluss gleich zum Linksradikalen zu machen und mir die Lernfähigkeit abzusprechen (wenn sie mit Lernfähigkeit die Unfähigkeit militärischer Logik als Lösungsweg anzuerkennen meinen, dann gerne) ist schon eine Leistung.
Übberrascht bin ich jetzt überhaupt nicht mehr, das nicht auf Argumente eingegangen wird. Ich bin im Übrigen froh, das die Friedensbewegung das Recht auf zivile Konfliktlösung tapfer verteidigt. Wo wäre die Bundeswehr ohne dieses Korrektiv.
PS. Der Nazivergleich ist unter aller sau. Die Verbrechen der Nazis mit der Unterwanderung durch eine kommunistische Splittergruppe zu vergleichen ist nicht nur albern, sondern ahistorisch.
@T.Wiegold
danke für den beitrag.
Zwei Anmerkungen: „Wer sagt ja nicht für jede sicherheitspolitische Lösung ist die Bundeswehr zuständig sagt im Umkehrschluss auch, dass es sicherheitspolitische Lösungen gibt, für die sie zuständig ist – oder sollte das anders gemeint gewesen sein?“ Das ist eine spannende Debatte, sie setzt allerdings voraus, das die BW über Sicherheitspolitik und nicht über Eigenwerbung und Nachwuchrekrutierung redet. Das ist nicht anzunehmen. Hierein fällt aber auch die Debatte über Kooperationsvereinbarungen, die es in den 80er Jahren mit der Bundeswehr und der Friedensbewegung gab (jetzt ist es in einigen Ländern nur die Bundeswehr), was auch wieder problematisch ist.
„Und zum Zweiten: Wer so vehement so genannte militaristische Propaganda an Schulen ablehnt – warum sollte man dann anti-militaristische Propaganda akzeptieren?“ Ich denke, das die Themen durch Lehrer_innen, die dafür ausgebildet sind wertneutral aber diskussionsfreudig aufgrgriffen werden sollen. Meines Erachtens brauche ich da niemanden als Referenten im Unterricht.
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@ Soenke Marahrens
Ich stimme ihrerm Beitrag zu, allerdings funktionieren alte Reflexe aus meiner Zeit als Jugendunteroffizier immer noch..
Also betrachten wir es doch mal von der Seite. Die Bw ist eine legitime staatliche Organisation der Daseinsvorsorge, genauso wie die Polizei, die öffentliche Verwaltung usw. Zu meiner Schulzeit, die jetzt allerdings schon ein paar Jahrzehnte vorbei ist, hat die Polizei mehrmals die Abschlussklassen besucht und für eine Laufbahn im Polizeidienst geworben. Niemand wäre auf die Idee gekommen, daran Anstoss zu nehmen. Warum sollte man also Anstoss nehmen, wenn eine andere staatliche Organisation seinen Auftrag in der Schule vorstellte, somit eine allgemeine Aufgabe des Staates vorstellte und natürlich auch Sympathiewerbung für die Bw leistete ?
Dass die damaligen (Jung-)Lehrer der 68er Generationen den Auftrag der Bw mit einer anderen Prämisse im Unterricht rüberbrachten war klar. Insofern waren sie ein Korrektiv zu dem Jugendoffizier. Ohne die Vorstellung der Bw durch den Jugendoffizier wäre das Bild aber auch einseitig gewesen, denn die besagten 68er Lehrer und deren Gewerkschaft GEW waren Bw-feindlich eingestellt !
Also eine objektive Information über die Aufgabe des Staates, hier speziell die Exekutive in Form der Bundeswehr, ist auch heute notwendig und bei einer sachlichen Form überhaupt nicht zu beanstanden.
@T.W.
bullshit !
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Punkt.
Was er mit diesen Streitkfäften anstellt, ist Sache des Bundes. Punkt.
Die deutschen Streitkräfte haben keinen Verfassungsauftrag. Punkt.
@ verqueert
Zitat: „“Und zum Zweiten: Wer so vehement so genannte militaristische Propaganda an Schulen ablehnt – warum sollte man dann anti-militaristische Propaganda akzeptieren?”
Ich denke, das die Themen durch Lehrer_innen, die dafür ausgebildet sind wertneutral aber diskussionsfreudig aufgrgriffen werden sollen. Meines Erachtens brauche ich da niemanden als Referenten im Unterricht.“
So weit kann es mit der wertneutralen Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen, zumindestens derjenigen, die in der Gewerkschaft GEW organisiert sind, nicht sein.
Beim Googeln kann man fast nicht mehr unterscheiden ob man Texte der „DFG-VK“ oder der „GEW“ liest !
http://www.dfg-vk.de/thematisches/bundeswehr-rekrutierungen/2011/696
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@klabautermann
Keinen Verfassungsauftrag? Der Bund – soll wohl heißen: die Bundesregierung – kann machen was sie will? Na, dann schauen wir mal, ob eine Koalition mit relativer Mehrheit ggf. die Bundeswehr abschafft ;-)
@verqueert
„Ich bin im Übrigen froh, das die Friedensbewegung das Recht auf zivile Konfliktlösung tapfer verteidigt. Wo wäre die Bundeswehr ohne dieses Korrektiv.“
Bei den meisten Faellen, wo wir waren ,hat leider die zivile Konfliktloesung versagt, und bei den meisten Faellen, wo wir erade sind, fehlen uns leider die zivilen Konfliktloeser, wie bspw im Kosovo…..“
Das Argument wuerde ich daher als Staatsbuerger in Uniform so in der Form nicht stehen lassen wollen.
P.S. Das Boese gewinnt schon, wenn gute Leute nichts tun….Zitat eines Holocaustueberlebenden im Okt 2011
@ verqueert | 15. Mai 2012 – 19:32
Die Fähigkeit zum Textverständnis sollten Sie aber noch ausbauen. Ich habe Sie nicht mit Nazis verglichen. Ich habe lediglich Gruppierungen mit zweifelhafter Gesinnung aufgezählt, die ihre Vergangenheit aufarbeiten sollten, dies aber nicht müssen. Dies gehört ebenfalls zu den Freiheitsrechten, die eine freiheitlich demokratische Grundordnung seinen Bürgern gewährt. Aber wenn es Ihrem Selenheil dient, können Sie „Altnazis“ gern durch „Altmaoisten“ oder „Altstalinisten“ ersetzen, auch wenn man diese aus geografischen Gründen noch seltener in Deutschland antrifft.
Im Weiteren habe ich Ihnen nicht die Lehrfähigkeit abgesprochen. Dafür weiß ich zu wenig über Sie. Ich habe mich dahingehend geäußert dass bestimmte linksradikale Figuren in Schulen meiner Meinung nichts verloren haben. Wenn Sie sich diesen Schuh anziehen: Bitte schön!
Ich höre hier mal auf, mir die Mühe zu machen, Ihre absurden Anwürfe zu entkräften. Ihr Diskussionsbeitrag könnte jedoch sehr wohl ein Hinweis darauf sein, dass Ihnen die Lehrbefähigung nicht erteilt bzw. aberkannt werden sollte. Eine bestimmte Gesinnung ist dabei immer so ein Graubereich. Fehlende Lesefähigkeit/Textverständnis sind aber für einen Lehrer ein KO-Kriterum.
Aber auch dies ist lediglich meine persönliche Meinung, die ich in einem freien Land äußere.
@ T. Wiegold
Die Abschaffung der Bw ist ganz einfach möglich. Die Möglichkeit ergibt sich ganz einfach aus Art 87a (1) GG :
„..Ihre zahlnenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. “
Wenn also morgen eine große Koalition beschließt den Verteidigungshaushalt 2013 auf Null Euro runterzufahren, ist die Bw de facto abgeschafft. :-)
@T.W.
Der Bund ist die Bundesversammlung, und nur die kann den 87er ändern.
Und der jetzige 87er ist eben aus guten Gründen so formuliert, dass BW staatsrechtlich nicht Streitkräfte meint.
@klabautermann
Jetzt vertüddeln wir uns etwas. Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten, sonst macht sie gar nix…Und die Bundeswehr ist nicht Streitkräfte? Was dann?
(Das wird arg OT, an dieser Stelle sollten wir das nicht vertiefen. Das geht nämlich munter durcheinander – genau so, Georg, könnte man argumentieren, dass im Haushalt Null Euro für Beamtenbesoldung eingestellt wird und damit die Beamten abgeschafft werden…)
@T.W da waere ein Bloggertreffen ein geeigneter Ort, ;-)
@T.W.
d’accord
@Sönke
Ist doch dem Grunde nach schon vereinbart ;-) (Ort und andere Details stehen halt noch aus.)
@ Elahan | 15. Mai 2012 – 18:04
Also wenn der Jugenoffizier gut ist, macht er natürlich Werbung für die Truppe … kommt er nicht „rüber“ wird es das Gegenteil …
Orontes | 15. Mai 2012 – 18:08
Ohne Ihr zu tun hätte ich von diesen Gruppierungen gar nichts gewusst … und nein, ich werde mir die Seiten auch nicht anschauen.
Zur eigentlichen Thematik, kam ja leider nichts konstruktives.
Georg | 15. Mai 2012 – 19:02
Sind Sie und Orontes identisch?
klabautermann | 15. Mai 2012 – 18:45
Karriereberater … bei der Bundeswehr heißt das immer Karriere.
@HK
Gute Performace und aktive Werbung machen sind zwei unterschiedliche Dinge und aktive Werbung ist es was man den Jgd Offz vorwirft.
elahan | 15. Mai 2012 – 20:55
Ne „gute Performence“ ist immer auch Werbung … egal über welche Organisation wir reden.
Ich habe auch überhaupt nichts gegen Werbung für die Bundeswehr; auch bin ich Befürworter dafür, das die Bundeswehr Gesicht in den Schulen zeigt …. aber eben Staatsbürger genug um zu akzeptieren, dass das eben nicht jeder unterstüzt.
@ Heiko Kamann
Nur weil zwei Personen in einem ganz bestimmten Punkt die gleiche Meinung haben, sollen sie identisch sein ?
Sie haben doch in einem ihrer letzten Beiträge in diesem Thread darauf verwiesen, dass die Bw für Sicherheitspolitik in Deutschland gar nicht zuständig sei, sondern das Aussenministerium.
Da Sie offensichtlich ein Anhänger von den außenpolitischen Lösungsmöglichkeiten, vernetzte Sicherheit, Entwicklungsbemühungen usw., z.B. in AFG sind, wo ist denn der große außenpolitische und entwicklungspolitische Schub in AFG ?
Bis jetzt ist es wohl noch immer so, dass die Soldaten die Köpfe hinhalten müssen und die Aussen- und Entwicklungspolitiker zu wenig im betreffenden Lande zustande bringen – siehe AFG.
Das Außenministerium schreibt im Weißbuch, dass die Sicherung von Rohstoffwegen unser nationales Interesse sei und wenn ein Bundespräsident dies erwähnt bei unserem außenpolitischen Engagement, bekommt er von den selben Politikern kontra.
So ist das heute, schlau reden können sie alle, aber handeln unter dem Einsatz ihres Lebens müssen immer die Soldaten der Bw um außenpolitische Ziele zu erreichen.
@ Georg | 15. Mai 2012 – 21:22
Die Bundeswehr ist auch nicht zuständig; die Polizei ist auch nicht für die Innenpolitik zuständig . sonst wären ja z.B. BMVg und BMI überflüssig …
Das AA war am Weißbuch (am letzten) nicht beteiligt; wenn Sie da mehr wissen, lasse mich gerne aufklären.
Ich bin nicht für Rücktritte von Bundespräsidenten verntwortlich.
„So ist das heute, schlau reden können sie alle, aber handeln unter dem Einsatz ihres Lebens müssen immer die Soldaten der Bw um außenpolitische Ziele zu erreichen.“ So war das zu jeder Zeit; wenn die Diplomaten kämpfen würden, bräuchten wir die Soldaten ja gar nicht …!
@ Heiko Kamann
Okay, mein Fehler, ich meinte BMVg und habe aber Bundeswehr geschrieben bzw. es vorher auch so interpretiert.
Meines Wissens war das AA unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier am Weißbuch 2006, zumindestens im ersten Teil „Die Sicherheitspolitik Deutschlands“ beteiligt, soweit ich weiß sogar federführend.
Mein Kritikpunkt ist, wenn die Außenpolitiker das Weißbuch schreiben und damit die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik beschreiben, dann müssen sie diese im Konfliktfall (wenn es nämlich Wählerstimmen kostet) auch öffentlich vertreten.
Mein lieber Georg
„Mein Kritikpunkt ist, wenn die Außenpolitiker das Weißbuch schreiben und damit die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik beschreiben, dann müssen sie diese im Konfliktfall (wenn es nämlich Wählerstimmen kostet) auch öffentlich vertreten.“
Nur wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen ;-)
@ Georg | 15. Mai 2012 – 22:21
Machen wir es kurz, ich weiß nicht woher Ihr Wissen über das Enstehen des Weißbuches 2006 resultiert … meine Erkenntnisse resultieren daher, das ich zu dem Zeitpunkt politisch „nah dran war“. Es schreiben Referenten und Stabsoffiziere des BMVg.
@klabautermann
Natürlich hat die Bw einen Verfassungsauftrag! Das ist schon seit Jahrzehnten stehende Rechtsprechung des BVerfG!
Ohne diesen Verfassungsauftrag wären nebenbei auch bestimmte Einschränkungen von Grundrechten von Sdt die tagtäglich erfolgen so nicht zulässig.
@Georg auch der BT dürfte den Haushalt nicht auf Null setzen! Wenn er das tun würde könnte die BReg ihn in Karlsruhe verklagen. Natürlich kann der BT die Bw an der kurzen Keine halten, aber solange er nicht mit 2/3 Mehrheit das GG ändert muss die Verteidigungsfähigkeit (weiter Ermessendpielraum des BT!) erhalten bleiben.
@Heiko Kamann & Georg:
Das Weißbuch 2006 wurde vom Planungsstab des BMVg entworfen (der Fü S III war nicht beteiligt!), der Teil I wurde dann mit dem AA abgestimmt – und durch das AA nicht unerheblich umformuliert.
Das Weißbuch ist eine Diskussionsgrundlage nicht mehr und nicht weniger und dies steht schon im Vorwort der Frau Kanzler. Den Auftrag der Bw bestimmt das GG im Allgemeinen und das Parlament im Speziellen und nicht die Bundesregierung.
@ Elahan
„Das Weißbuch ist eine Diskussionsgrundlage…“
Ich denke eher nicht.
Ein Weißbuch ist ein regierungsamtliches Dokument, welches verbindlich Antworten gibt. Darüber läßt sich diskutieren. Die Antworten kann jemand teilen oder auch nicht. Dies jedoch ändert nichts an der regierungsamtlichen Antwort. Sie ist verbindlich.
Bezogen auf das zurückliegende Weißbuch war die Entwicklung der jeweiligen Vorstufen interessant. Sie waren nachzulesen in dem blog des leider zu frühverstorbenen Pioniers der ersten blogger – in geopowers.
Na ja, so ganz klar und handlungsweisend ist die Sache nicht. Ich versuche das mal mit einfachen Worten zu erklären.
Das Weißbuch ist durch das BMVg federführend bearbeitet, wobei andere betroffene Ressorts (vor allem das AA) mehr oder weniger eng eingebunden wurden. Im Kern deckt es dabei den verteidigungspolitischen Teil der Sicherheitspolitik ab.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt hingegen liegt die Zuständigkeit beim Außenminister. Ein übergreifendes Dokument, das diesen Aufgabenbereich im seiner Gesamtheit hinlänglich abdecken würde, gibt es allerdings nicht.
Noch weniger existiert eine strategische Richtlinie im Sinne der „Vernetzten Sicherheitspolitik“, die ja neben den außen- und sicherheitspolitischen auch gewichtige Aspekte etwa der Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungszusammenarbeits- und Finanzpolitik (und einige andere mehr) umfassen sollte und umfassen muss.
Ein Weißbuch – so gut es auch sein mag – kann das alles nicht leisten. Es ist weder ein Strategieersatz noch ein Papier, das den Bedarf nach einer umfassenden Orientierung deckt. Dieser Mangel ist bekannt, aber es fehlen der Wille und die Kraft, ihn zu beheben.
@KeLaBe
Sie haben voellig Recht, das Weissbuch wie auch mittlerweile die VPR sind keine Regierungsdokumente mehr sondern nur noch Ressortdokumente. Seit Mitte der 90er ist die Verteidigungspolitik in Deutschland nicht mehr in the lead in Sachen Aussere Sicherheit, sondern ist letztendlich Untermenge der Aussen-und Sicherheitspolitik.
@ klabautermann und KeLaBe
Im Vorwort zum Weißbuch 2006, welches die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verantwortet, steht es. Das Weißbuch „erläutert“.
Also ist es ein regierungsamtliches Dokument, aufgetaktet in dem Vorwort durch die Bundeskanzlerin (und nicht BMVg oder AA), da es in die Richtlinienkompetenz fällt.
Warum sollte denn sonst die Bundeskanzlerin das Vorwort verfassen und verantworten? Das ist doch keine Lyrik oder als Lektüre zur Unterhaltung gedacht.
@J. König
„….Ich hoffe und wünsche, dass das vorliegende Weißbuch einen Impuls für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber geben wird, wie Deutschland seine Sicherheit in Frieden und Freiheit auch unter den bestehenden Bedingungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich schützen kann.
Berlin, den 25. Oktober 2006
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Verbindlich kann nur ein Auftrag sein und der wird nicht durch die Regierung erteilt sondern durch das GG und das Parlament!
„………aber es fehlen der Wille und die Kraft, ihn zu beheben.“
Na ja, man koennte auch sagen, dass diese typisch deutsche Strategie-Problematik auf der politischen Verfahrenheitskala den stabilen Wert von 0,8 Kosovo erreicht hat ;-)
@ klabautermann
Ist das jetzt ein Lob oder ein Tadel? … ;-)
@ J. König
Ich weiß nicht, was Sie mir mit Ihrem Einwand sagen wollen. Hier nur der Versuch einer kurzen Antwort:
Ein Vorwort (Elahan hat ja treffend daraus zitiert) für ein Papier zu schreiben, das unter dem Kopf BMVg – und nicht etwa Bundeskanzlerin oder Bundeskanzleramt – herausgegeben wird, und Richtlinienkompetenz übergreifend auszuüben, muss nicht zwingend identisch sein.
Es bestreitet niemand, dass es sich um ein regierungsamtliches Dokument und auch mehr als eine belanglose Lektüre handelt. Über die Frage der Lyrik könnten wir uns allerdings wohl streiten …
@ KeLaBe
o.k.
„Über die Frage der Lyrik könnten wir uns allerdings wohl streiten …“
Trefflichst sogar.
Jedoch gilt daran zu erinnern, dass ein ehemaliger Bundespräsident auf einem Rückflug von Afghanistan fast wortgenau aus dem Weißbuch zitiert hat. Und das war mit Sicherheit kein Beitrag in lyrischer Absicht.
@ J. König
Nein, das war keine bloße Lyrik. Trotzdem wurde da in den Medien und auch darüber hinaus so manches missverstanden. In der entsprechenden Passage des Weißbuches ist die Rede von „sicherheitspolitischen Interessen“ (das ist doch auch bei freien Handelswegen oder etwa bei einer gesicherten Rohstoffversorgung zweifelsfrei der Fall). Das wurde und wird aber merkwürdigerweise häufig als „sicherheitspolitische Handlungsmaxime unter zwingender Nutzung militärischer Kräfte und Mittel“ interpretiert (und das ist falsch). Sicherheitspolitik heute ist weit mehr als Verteidigungspolitik – das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
@ klabautermann | 15. Mai 2012 – 19:10
Ich hab da mal ne Frage, werte Aga-Blogger:
Kann es sein, dass es auch so etwas wie ‘Verfassungs-Fundamentalismus, bzw. Extremismus’ in diesem, unserem Lande gibt ?? ….
Die Begriffe wählten Sie ja recht frei, ich verwende sie mal im Sinne von Verfassungshörigkeit und antworte mit Okhams razor am Kinn:
1. Das GG gibt den Deutschen ganz unzweifelhaft normative Leitlinien und Orientierung in einer als zunehmend entgrenzt wahrgenommenen Welt. Die Auslegung der Verfassung durch das BVerfG wird auch als solche vom überwältigendem Teil des Staatsvolkes so gesehen. Mehr noch wird das GG in Debatten sogar gern als „kleinster gemeinsamer Wertekanon“ übersetzt.
Jeder der versucht an diesem „status quo“ herumzudoktern, wird mit Argusaugen einer gesellschaftlichen Debatte unterzogen, tlw. hart sanktioniert, tlw. gerät das Staatsvolk darüber derart außer Rand und Band, dass es vom BVerfG wieder eingefangen werden muss, was wiederum dann akzeptiert wird.
2. Ein verfassungstreuer deutscher Rechtsstaat ist nur tlw. etwas neues, aber nach den Erfahrungen mit 2 deutschen Staaten, die es mit dieser Treue nicht so genau nahmen, sind wir Deutsche auch schon einmal sehr viel schlechter gefahren.
Ich denke die Deutschen wissen um den derzeit sorgfältig austarierten gesellschaftlichen Frieden, und gerade im internationalem Vergleich ist es einer. In Kennnis der Endkonsequenz sollte dieser aufgekündigt werden, lässt das Staatsvolk jedesmal gleich nach drastischsten Maßnahmen verlangen.
Insofern ich von einem Primat einer lebendigen Verfassung spreche würde.
@ KeLaBe
Zitat.“In der entsprechenden Passage des Weißbuches ist die Rede von “sicherheitspolitischen Interessen” (das ist doch auch bei freien Handelswegen oder etwa bei einer gesicherten Rohstoffversorgung zweifelsfrei der Fall). Das wurde und wird aber merkwürdigerweise häufig als “sicherheitspolitische Handlungsmaxime unter zwingender Nutzung militärischer Kräfte und Mittel” interpretiert (und das ist falsch).“
Wie schützt denn unsere Aussen- und Sicherheitspolitik (die des AA) unsere sicherheitspolitischen Interessen, z.. B. die freien Handelswege auf See ?
Dies macht doch das Auswärtige Amt höchstens verbal, rhetorisch aber de facto doch die Deutsche Marine u.a. Streitkräfte in der Mission ATALANTA , oder ?
@elahan
Wieso soll dir Regierung bzgl. der Aussen- und Sicherheitspolitik keinen „Auftrag“ erteilen können? Aussen- und Sicherheitspolitik sind unumgänglicher Besandteil der Prärogativrechte der Exekutive! Der BT hat hier nur sehr, sehr eingeschränkte Rechte.
Die weitgehende Mitbestimmung des BT bei Bw-Einsätzen ist hier eine der wenigen Ausnahmen und deswegen verfassungspolitisch auch eigentlich ein „Sündenall“ :(
@sachlicher
hm, „Primat einer lebenden Verfassung“ sagen Sie, ich meine eher „postdemokratisches Herrschaftsmodell“ mit folgenden Knotenpunkten:
1. Refeudalisierung der Zugänge zum Hof der öffentlichen Meinungsindustrie an Stelle einer chancengleichen demokratischen Debatte der Bürger.
2. PC als eine Legitimationsideologie der Betreiber dieser postdemokratischen Refeudalisierung.
3. Rehabilitierung der Lüge und der Diffamierung im Gewand der wahrheits- und wissenschafts-entkoppelten Meinungsdominanz (Phrasenpolitik) als operatives Herrschaftskonzept..
ach ja, und in Ergänzung meines ö.a. Kommentars füge ich an, dass ich froh bin, dass meine Kinder schon lange aus der Schule raus sind, denn die Vorstellung, dass sie als Schüler einem Jugendoffizier mit der Textbausteinen aus „Soldat heute“ ausgesetzt werden könnten, läßt mich schaudern
@ Georg
Na ja, mit Blick auf den (doch recht begrenzten) Raum am Horn von Afrika haben Sie zweifellos Recht. Dort tragen derzeit in der Tat die Streitkräfte der Mission ATALANTA die Hauptlast. Keine Frage. Mit Diplomatie allein wird man den Piraten und ihren Hintermännern, die ja nichts anderes als profitsüchtige organisierte Kriminelle sind, kaum imponieren.
Aber für diesen Konflikt allein wurde das Weißbuch nicht geschrieben. Die militärische Führung der Bundeswehr würde sich wohl auch herzlich bedanken, wenn sie immer und überall für die Realisierung aller deutschen sicherheitspolitischen Interessen – etwa von der nuklearen Nichtverbreitung über die Cyberabwehr bis hin zur Rohstoffversorgung, um nur drei von vielen Beispielen zu nennen – verantwortlich gemacht werden würde.
Muss ich Ihnen denn jetzt wirklich noch erklären, wie wenig sich Sicherheitspolitik – wenn sie insgesamt und auf lange Sicht erfolgreich sein will – allein auf militärische Mittel beschränkt und welch breiten Mittel in der Krisenprävention, der Krisenbeherrschung und in der Krisennachsorge situationsbedingt Anwendung finden?
@ klabautermann | 16. Mai 2012 – 18:08
…denn die Vorstellung, dass sie als Schüler einem Jugendoffizier mit der Textbausteinen aus “Soldat heute” ausgesetzt werden könnten, läßt mich schaudern…
Sie hätten das im Unterricht erlebte mit Sicherheit adäquat daheim reflektieren und einordnen lassen können. So wie das andere Elternhäuser auch tun, so wie das das Lehrpersonal zu tun hat.
@ klabautermann | 16. Mai 2012 – 17:51
Ich halte nichts davon den deutschen Staatsbürger mittels des Modebegriffs „Post-Demokratie“, wobei es meist eher „Demokratiedekadenz“ träfe, aus der Verantwortung zu entlassen.
@sachlicher
Wir.sind.Pabst.
Wir.dienen.Deutschland
;-)
@ KaLaBe
Natürlich ist Sicherheitspolitik nicht auf nur militärische Mittel beschränkt.
Das weiß ich natürlich auch, sondern das Militär ist immer das letzte Mittel.
Bei der momentanen Rivalität zwischen AA und BMVg über die Beiträge und die Wichtigkeit der jeweils eigenen Beiträge zu der gesamten deutschen Sicherheitspolitik, gerät jedoch das BMVg ins Hintertreffen. Dies ärgert mich, weil die praktische Sicherheitspolitik, dann wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, doch wieder an der Bw hängen bleibt. Äußeres Anzeichen dieser Rivalität ist es, das Offiziere, die dienstliche Termine im AA haben, mitunter die Uniform ausziehen und dort in Zivil erscheinen. Bei soviel vorweg genommenen Duckmäusertum wird es mir ehrlich gesagt kotzübel. Dies war der Grund warum ich aufgrund ihres früheren Kommentars eine gewisse Relativierung der Beiträge der verschiedenen Ressorts zur deutschen Sicherheitspolitik anstrebte.
@KeLaBe, Georg
Ich behaupte, dass die Differenzierung zwischen „militärischen Mitteln“ und „zivilen Mitteln“ nicht angemessen ist. Es gibt eigentlich nur „politische Mittel“ kinetischer und nichtkinetischer Art, und das ist keinesfalls eine neue Entwicklung. Schon antike Autoren beschreiben Konflikte in diesen Dimensionen.