Nachwuchswerbung? Oder Militarisierung der Schulen?
Es ist eine seit Jahren geübte Praxis der Linkspartei: Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Ulla Jelpke, fragt in regelmäßigen Abständen nach den Werbe-Aufwendungen und -Aktivitäten der Bundeswehr. Auch für das vergangene Jahr, für das aus offensichtlichen Gründen die Aufwendungen stiegen – weil ja nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht die Werbung um den Nachwuchs eine ganz andere Bedeutung bekam.
Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten und die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Streitkräfte als Militärpropaganda einordnen. Oder als selbstverständliches Recht einer schon im Grundgesetz genannten Institution ansehen.
Leider haben bislang weder Bundestag noch Verteidigungsministerium die Antwort auf Jelpkes Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9211) veröffentlicht; dann mache ich das mal (nachdem mir die Fraktion der Linkspartei dankenswerterweise die Antwort zur Verfügung gestellt hat), um an der Stelle eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Inzwischen ist die Antwort als Drucksache 17/9501 beim Bundestag abrufbar (war ich halt voreilig mit meiner Veröffentlichung).
Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens auch die Antwort auf eine Frage, die schon im vergangenen Jahr aufkam: Wie viel Geld bekam eigentlich die Bild-Zeitung, in der schwerpunktmäßig Anzeigen für die Nachwuchswerbung geschaltet wurden? Auch darauf gibt es jetzt eine Antwort: An Bild zahlte das Ministerium 310.857,06 Euro, an die Bild am Sonntag 250.079,50 Euro.
Die Antwort des Verteidigungsministeriums zum Download Kl.Anfrage BMVg_Drs. 17_9211
Und die Anlage mit den Anzeigenkosten in Printmedien Anlage 3_Drs 17_9211
Früher war doch die Linkspartei von der Idee, die Jugend früh an das Militärische heranzuführen, hellauf begeistert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrunterricht
Woher der Sinneswandel?
…Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten….
Nein. Das verbietet sich sogar.
1. Die Bundeswehr ist dazu verpflichtet als Verfassungsorgan sich an Bildungsarbeit zu ihr und über sie zu beteiligen, wie alle anderen Legislativ-, Judikativ und um in dieser Kategorie zu verharren: Exekutivorgane auch.
2. Daraus folgt auch: die Bundeswehr ist ein legitimes Verfassungsorgan und somit verbietet sich das deshavouiren mit dem Duktus, dass sie keines wäre.
3. Die Jugendlichen und mit ihnen die Elternhäuser und das Lehrpersonal sind mündige Staatsbürger, denen zur freien Meinungsbildung neben de Schriften der Kriegsdienstverweigerer und/ oder der politischen Opposition auch die Darstellung der Verfassungsinstitution Bundeswehr zugänglich gemacht gehört. Sie müssen und sollen zu mündigen Staatsbürgern erzogen werden, die selbst abzuwägen in der Lage sind. Eine Bevormundung a la` linker Duktus: „Wir wissen, was für euch gut ist!“, beispielhaft manifestiert in grüner und linksradikaler (auf die Abgrenzung zu linksextremistisch sei hier vorsorglich hingewiesen) Politik, ist abzulehnen.
Sobald sich junge Menschen zum Eintritt in die Bw entschließen (bzw. bei 17 Jährigen wird die Unterschrift von einem solchen geleistet) übernehmen sie persönlich Verantwortung für diesen Schritt. Es ist falsch zu behaupten, dass diese Menschen dies nicht könnten, dass Deutsche für ihre Entscheidungen die Konsequenzen nicht übernehmen könnten, ja dass sie nicht in der Lage wären gar für sich selbst abzuwägen und dass dies nun B90/ Grüne und Linkspartei nun bitte schön zu machen hätten.
4. Die jungen Menschen treffen auf Vorgesetzte für die das GG zu allererst Richtschnur und im weiteren ein recht umfangreicher Gesetzeskanon Handlungsrichtlinie zur Ausbildung und zum Einsatz von Truppenkörpern bildet. Trotz Verfehlungen -die es nicht wegzudikutieren gibt-, gegen die sich das Personal zur Wehr setzen kann und tlw. sogar muss, gelang es B90/ Grüne und Likspartei bisher nicht, weil es in der Gesamtheit eben nicht gelingen kann, den Beweis anzutreten, dass dem nicht so sei, dass gar Menschen als Kanonenfutter gälten.
5. Den Duktus von Frau Jelpke et al., dass der Eintritt in die Bw und die Bw selbst das Ende aller Freiheitsgrade für das Individuum und die deutsche Gesellschaft bedeutete, und das militärische Vorgesetzte ihr Personal „verheizen als Kanonenfutter“ verbitte ich mir langsam aber sicher als verfassungswidrige Äußerung. Dass diese Äußerung bei mir einen gewissen Ekel hervorrufen, ist persönliches Schicksal, was ich nicht zur Maßgabe erheben, aber bemerkt haben möchte.
An unserer Realschule sind Jugend-Offz immer herzlich willkommen!
Ich finde es ueberaus interessant wie diese Partei ihre Fragen (siehe auch Kleine Anfrage zu ATALANTA) formuliert. Man koennte annehmen, dass man bemueht ist dem Beantworter moeglichst viel und z.T. unmoeglich zu erfuellende Arbeit zu machen, als dass es um einen echten Aufklaerungsbedarf geht.
@chickenhawk
Einige Mitglieder dieser Partei verstehen keinen Spass, wenn es um ihre (un)moegliche Vergangenheit geht
@sachlicher
Auch wenn ich einige Worte googeln musste – rrrichtig
Die Antwort ist inhaltlich nicht wirklich überraschend.
Was mich jedoch überrascht, ist die Vorbemerkung von StS Kossendy:
Er wirft den Fragesteller vor, „Personalwerbung“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ zu vermischen. Eine solche Vermischung kann ich der Anfrage und deren Einleitung nicht entnehmen. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Fragesteller, auf interne Unterscheidungsmerkmale abzustellen – Fragen dürfen auch verallgemeinert sein; es liegt am Beantworter, wie er differenziert.
Sich über die Verwendung des Wortes „Militärpropaganda“ zu echauffieren, ist nicht sehr hilfreich. Das ganze ist Propaganda, zumindest wenn man die Definition vom Duden anlegt. Dass man mit dem Wort Propaganda auch bestimmte Verknüpfungen weckt, steht auf einem anderen Blatt.
Die vom StS angeführt BVerfGE legt mitnichten eine Informationspflicht auf. Sie stellt lediglich klar, dass es ein Informationsrecht gibt und welche Grenzen diesem Recht gesetzt sind. Der StS verdreht die Entscheidung doch ein wenig.
Im Zuge einer parlamentarischen Demokratie obliegt es nicht einem Ministerium, die Absicht von Parlamentsfraktionen zu werten und zwischen den Zeilen zu kritisieren.
Hoffen wir mal, dass er die Vorbemerkung nicht selbst verfasst hat oder nur mal einen schlechten Tag hatte. Denn ein Ruhmesblatt ist sie wirklich nicht.
P.S.: Mittlerweile hat der Bundestag die Antwort auch auf der DIP-Seite eingestellt.
Den aktuellen Bericht über die professionelle Ausbildung der Presseoffiziere an der AIK lese ich heute als ironischen Kommentar: http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os3gnC58QHyNLI6OQkDALA0_TQD9HS0snQ4NAA_1w_eCUVP1I_Shz3KpM9UP0I530_Tzyc1P1C3It_NIcFRUB_9NxPg!!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/
@Tom: Die Unterscheidung ist aus Binnensicht der Organisation sehr wohl richtig, denn sie stellt eine wesentliche Legitimationsgrundlage insbesondere für die Arbeit der Jugendoffiziere dar. Diese Grundlage aufzugeben, wäre töricht. Die eigentliche Frage aber dahinter ist, ob das Publikum diese scharfe Trennung vollzieht. Ich bin überzeugt das nicht, denn jedwedes kommunikatives Handeln kann werblich verstanden werden.
Sascha Stoltenow | 14. Mai 2012 – 14:45
Genau das meinte ich und die Unterscheidung ist mir persönlich auch bekannt.
Von Außen betrachtet -und genau das trifft auch auf eine Nichtregierungsfraktion zu- sind solche Unterscheidungen im Innenverhältnis irrelevant.
Die fehlenden Trennwirkung nach Außen kann man bei einer Umfrage unter Bevölkerung/Zielgruppe/Werbefuzzis zu nahezu 100% belegen. Und man kann es einer thematisch auf Konfrontationskurs eingestellten Partei auch nicht verübeln, wenn sie solche Differenzierungen nicht von sich aus betont.
@ Sachlicher | 14. Mai 2012 – 14:04
Also, die Bundeswehr ist kein Verfassungsorgan … sie wird im Grundgesetz erwähnt; gehört dadurch aber nicht zu den Verfassungsorganen.
Unsere lieben Komiker von der Linkspartei mal wieder. Als sie noch SED hießen, gab es gar nicht genug militärischen Drill in ihrer DDR, der sich durch alle gesellschaftliche Bereiche zog.
Als sie dann, nach der Wiedervereinigung, mit einer Bundeswehr konfrontiert wurden, die mit dem Prinzip der inneren Führung eben nicht Vasallentreue lehrte, sondern Staatsbürger in Uniform bildet, entwickelte sie sich plötzlich zum Feind dieser Institution.
Eigentlich ist das auch logisch, denn:
– Die Bundeswehr ist darauf ausgerichtet, Frieden und Freundschaft souveräner Völker zu erhalten, nicht irgendwelche links-kommunistischen Welteroberungsfantasien zu unterstützen.
– Die Linkspartei propagiert ein Gesellschaftsmodell, dass elementare grundgesetzlich garantierte Rechte außer Kraft setzt. Man kann das regelmäßig in Verfassungsschutzberichten nachlesen. Hierbei wären Soldaten der Bundeswehr ggf. hinderlich, weil ihnen in der Tradition des 20. Juli 1944 eben beigebracht wird, wann es Zeit zum Tyrannenmord ist. Wenn man, wie die Linkspatei es meiner Meinung tut, eine kommunistische Tyrannei anstrebt, dann ist wiederum eine gewisse Ferne zur Institution Bundeswehr eher logisch. Die Bundeswehr kann also durchaus Stolz darauf sein, von den zweifelhaften Zeitgenossen bei der Linkspartei nicht gemocht zu werden – denn das spricht für die Bundeswehr.
Glücklicherweise kann man die Linkspartei/ ehemals SED inzwischen als Sammelbecken ewig Gestriger betrachten, die Mitleid verdienen. Wer nun mal das Pech hatte, in dieser links-kommunistischen Denkschule sozialisiert zu werden, tut sich halt oft schwer, diese Bürde abzustreifen und gratuliert halt immer noch gern Kubas Fidel Castro, wie das die scheidenden Bundesparteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gern tun. Die Linken kommen mir bei ihrer DDR- und Sozialismus-Verklärung in etwa so vor, wie die ehemaligen HJ-Jungen, die gealtert immer noch krampfhaft nach was suchten, was denn nun am 3. Reich gut gewesen sein soll und dann die Autobahnen aufführen … es ist typisch für Menschen, die voll und ganz in einer Ideologie aufgingen, dass sie deren Untergang verklärend nicht wahr haben wollen.
Ergo: Störpropaganda gegen die Bundeswehr durch die Linkspartei, die dann noch so absurde Begriffe wie Kanonenfutter benutzt, ist eher ein Kompliment für diese Institution. Würde die Linkspartei die BW beklatschen und loben, würde ich mich fragen, was falsch läuft. Das wär ja so, als ob der Mafiapate den Polizeichef lobt …
@ Heiko Kamann | 14. Mai 2012 – 14:53 –
Bei enger Auslegung des GG ist Ihrer Darstellung zu folgen.
@Heiko Kamann und @Sachlicher
Allerdings hat die Bw einen Verfassungsauftrag. Was zwar nicht das gleiche ist, wie eine „Verfassungsorgan“ zu sein (daraus würden sich ja auch andere Rechte, wie z.B. ein Klagerecht beim BVerfG etc. ableiten), aber im Bereich hier fraglichen Tätigkeit einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Dienststellen von Bund und Ländern beinhaltet (natürlich nicht schrankenlos und immer im Abwägung zu den Notwendigkeiten der Schullandschaft).
@Tom
„Im Zuge einer parlamentarischen Demokratie obliegt es nicht einem Ministerium, die Absicht von Parlamentsfraktionen zu werten und zwischen den Zeilen zu kritisieren.“
Warum nicht? Wenn die Linksfraktion mal wieder Ihrem Bw-feindlichen Affekt huldigt und dadurch unsachlich wird, kann die politische Leitung des Hauses aus meiner Sicht sehr wohl austeilen.
Immerhin geht es hier um einen politischen Schlagabtausch, zwischen einem MdB und einem anderen MdB (dem Kossendey).
Interessant ist übrigens, dass die Linken auch versucht haben, Orte und Zeiten künftiger Bw-Auftritte in Erfahrung zu bringen.
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/23953_1707157.pdf
Mutmaßlich hat man hier Informationen für mögliche Aktionen militanter Linksextremisten beschaffen wollen, mit denen man auch sonst eng kooperiert. Frau Jelpkes Verbindungen zu einschlägigen Kreisen sind bekannt. So trat sie vor einziger Zeit z.B. zusammen mit der RAF-Terroristing Inge Viett auf, die bei der Gelegenheit u.a. das „Abfackeln“ von Bundeswehrfahrzeugen forderte. Bereits 2009 hatte Jelpke zur Störung von Bundeswehrveranstaltungen an Schulen aufgerufen.
@Koffer | 14. Mai 2012 – 15:41:
Her Kossendy schreibt nicht als MdB und er antwortet keinem MdB. Auch daher liegt kein „politischer Schlagabtausch“ vor.
Im Übrigen ist die wertneutrale Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (auch) gute Tradition.
@ Sachlicher | 14. Mai 2012 – 15:30
Sorry, das kann ich so nicht stehen lassen … bitte machen Sie sich kundig, was Verfassungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland sind … mit „meiner Auslegung des GG“ hat das recht wenig zu tun.
@Tom
Wieso? Wenn die Linke wehrkraftzersetzende, polemisch und unverschämt ist, dann kann die politische Leitung des Ministeriums aus meiner Sicht durchaus auch die eine oder andere Spitze in die Stellungnahme einfließen lassen.
Das hat sich Frau Jelkpe ja selbst zuzuschreiben…
@T. Wiegold
„Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten…“
Auch für Linksaktivisten gelten zumindest theoretisch deutsche Gesetze:
http://dejure.org/gesetze/StGB/109d.html
Aber es wird sich ggf. schon ein Richter finden, der im Spruch vom Schüler als Kanonenfutter keine „gröblich entstellte Behauptung“ sieht, so wie die deutsche Justiz schon die Parole „Soldaten sind Mörder“ nicht für beleidigend hielt.
@Orontes
Das (sic) bestehendes Recht sehr häufig gegen dieses Spektrum nicht angewendet wird, wäre ein eigenes Thema – ist aber, wie schon mal angemerkt, nicht Thema dieses Blogs. (Zumal schon ad nauseam versucht wurde, das hier zu thematisieren.)
@Orontes
Hinsichtlich des Richters haben Sie vermutlich recht, aber es wird eher an der nachweisbaren Absicht zur Schädigung der Landesverteidigung scheitern…
@T.Wiegold
„Zumal schon ad nauseam versucht wurde, das hier zu thematisieren.“
Verweise auf die vielfach dokumentierten und durch den Verfassungsschutz bestätigten linksextremen Tendenzen innerhalb der Linkspartei, die auch im Themenfeld „Antimilitarismus“ deutlich sichtbar werden, scheinen Sie zu stören? Gibt es einen Grund dafür, dass Sie dazu jede Diskussion unterbinden wollen? Im konkreten Zusammenhang halte ich es nicht für „off topic“ z.B. darauf hinzuweisen, dass Frau Jelpke, die zur Störung von Veranstaltungen an Schulen aufgerufen hatte, auch versucht hat, Zeiten und Orte von Bundeswehrveranstaltungen dort zu beschaffen. Dass dieses Verhalten durchaus sicherheitspolitisch relevant sein kann, merken Soldaten bei Veranstaltungen wie Gelöbnissen regelmäßig am eigenen Leib. Sie mögen mir bitte nachsehen, dass ich damit ein Problem habe.
@Orontes
Nach dem, was ich hier zu dem Thema bereits zugelassen habe, finde ich den Vorwurf, ich wolle dazu jede Diskussion unterbinden, schlichtweg dreist. Ich habe nicht vor, über jedes Stöckchen zu springen, dass Sie mir hinhalten.
Ich kann Ihre Empfindlichkeit wirklich nicht nachvollziehen, aber Sie sind der Hausherr.
Heiko Kamann | 14. Mai 2012 – 15:52- – –
Nun, Herr Kamann, ich hatte schon, zugegeben: mit den mir recht eigenen Worten, darauf abgehoben, dass Ihrer Darstellung zu folgen ist. Wie oft möchten Sie das nun noch lesen?
1968 haben wir uns (11. Klasse) an meiner altsprachlich-humanischtischen Penne mit der APO solidarisiert und Religionsunterricht und Gesellschaftskundeunterricht durch Jugendoffiziere abgelehnt.
Der Direx hat ‚Philosophie‘ auf den Lehrplan gesetzt und einen Jesuiten vom Konvent in Speyer engagiert……Boy, hat der uns die Leviten gelesen ;-))
Bezüglich der Arbeitsweise der LINKEN:
Ein MdB, Mitglied der LINKEN und Mitglied des Verteidigungsausschuss, reiste 2011 mit zwei Mitarbeitern/Assistenten/Bodyguards (in blau-weiß quergestreiften T-Shirts = kennt man doch irgendwoher, Typ Bodybuilder mit Doktor-Titel) mit einem alten VW-Bus über den gesamten Balkan (alle Länder), um unter anderem „Freunde und Gleichgesinnte“ zu besuchen und so kam man auch in das Kosovo. Briefing durch den COM KFOR im HQ in Pristina, aufgefallen durch Desinteresse, mangelnde Information und (zumindest einer der Begleiter) durch pöbelhaftes Benehmen. Kein wie auch immer geartetes Interesse an deutschen Soldaten, man hat sich als Buffet-Fräse betätigt, ist auf den VW-Bus aufgesessen und weitergefahren, um weitere „alte Freunde“ zu besuchen.
Abgesehen davon hat das betreffende MdB Ende Mai 2011, vor dem Besuch, eine im Internet dokumentierte Brandrede gegen die Bundeswehr gehalten.
Mit solchem politischen Abschaum muss man halt leben können, und eine wehrhafte Demokratie kann das auch. Wir alle wissen, was wir von dieser Partei zu halten haben.
Wie man am Wochenende in NRW auch gesehen hat :-)
@ cosmo | 14. Mai 2012 – 19:23
Aha, also nur vorweg, ich gehöre einer anderen Partei an.
Ich finde, was Sie hier machen ist unredlich. Entsprechen Ihre Anschuldigungen den Tatsachen, dann nennen Sie „Roß und Reiter“ … allerdings auch Ihren Namen und welche Funktion Sie innehatten bei dem Besuch. So, liest sich das als Ganze als „hören-sagen-geschichte“ und „ich wollte auch mal was gegen die Linke schreiben“ … und, man darf auch etwas gegen die Bundeswehr haben. Einträge hier im Blogg von (scheinbar) aktiven Soldaten, belegen das täglich.
@Heiko Kamann
Also ich weiß nicht ob hier Einträge im Blog wirklich belegen „das man etwas gegen die Bw haben darf“.
Hier in diesem Blog wird konstruktiv kritisch um unsere Streitkräfte gerungen. Aber ich habe hier noch niemanden gefunden der die Bw so verdammt wie es die Linke tut!
Und nebenbei: Ihr Forderung, dass der/die MdB der Linken durch @Cosmo beim Namen genannt wird unterstützte ich. Dass er sich dabei aber auch selbst „outen“ muss halte ich für eine unangemessen Forderung.
In diesem Blog ist es mEn mit gutem Erfolg legitim seine Privatsphäre zu schützen. Und gerade weil hier viele aktive Soldaten schreiben wäre alles andere auch der Qualität dieses Blog abträglich!
@cosmo
Ich versuche mal, etwas zu differenzieren: Dass viele Abgeordnete im Bundestag nicht gerade den Eindruck erwecken, Teil einer Bestenauslese zu sein, ist doch kein Monopol der Linken. Ich habe persönlich Fälle von Abgeordneten von anderen Parteien erlebt, die sich noch übler aufgeführt bzw. einen noch schlechteren Eindruck hinterlassen haben. Umgekehrt scheint der hier vereinzelt kommentierende Abgeordnete Schäfer (im Kontast z.B. zu Frau Jelpke das freundliche und kompetente Gesicht seiner Partei im Bereich Sicherheitspolitik) relativ gut informiert zu sein und hat auch bewiesen, dass er sich harten Diskussionen stellen kann. Tief in meinem Inneren ist mir der erstzunehmende Gegner vermutlich doch sympathischer als der Mittelmäßige oder Falsche im eigenen Lager.
Relevanter als das Auftreten der Abgeordneten finde ich aber, was die Partei als solche tut und anstrebt, und da könnte ich viele Seiten mit konkreten Beispielen dafür füllen (Herr Wiegold zuliebe tue ich das jetzt nicht), dass sich hinter der Maske des „demokratischen Sozialismus“ oft immer noch die alte Gesinnung verbirgt, z.T. auch in militanter Form. Aus sehr persönlichen Gründen werde ich mich mit so einer Partei niemals anfreunden können und muss umgekehrt doch anerkennen, dass es ohne sie gar keine den Namen verdienende Opposition mehr im Bundestag geben würde, der eine Fehlentscheidung nach der anderen durchwinkt. Auch wenn ich die Argumente der Linken nicht teile und mich in jeder Hinsicht als ihr Gegner verstehe, so begrüße ich doch, dass manche für Deutschland schädliche Entscheidungen auch im Bereich Sicherheitspolitik wegen ihrer Opposition nicht ganz ohne Diskussion durch das Parteienkartell abgenickt werden können.
@ Heiko Kamann:
@ Koffer:
es handelt sich um MdB Inge Höger…..und ich habe das nicht vom Hören-Sagen, sondern ich war anwesend…..
cosmo | 14. Mai 2012 – 21:26
„sondern ich war anwesend…..“ … als Ordonanz im Casino; als Adju von XY; als Koch in der Küche oder als S3-Offz vor meinem PC …?
Frau Höger darf sich so benehmen …. Sie bekam ihr Mandat in demokratischer, geheimer Wahl. Der Wähler hat sie legitemiert … und das ist gut so!
Hier im Blog wird sich so oft beschwert, das die Politik die Soldaten nicht war nimmt … jetzt kommt eine Politikerin und dann ist es auch nicht gut …. Ablauspersonal zu bestellen ist halt schwierig !
@Heiko Kamann
„Frau Höger darf sich so benehmen …“
Man sollte im Interesse der Demokratie nicht zu niedrige Ansprüche an den Gesetzgeber bzw. deutsche Bundestagsabgeordnete stellen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist deshalb auch eine gute Idee.
Frau Höger ist m.E. ein repräsentatives Beispiel für jene Linken, die sich weiterhin mit oft schon zu DDR-Zeiten unterstützten „antiimperialistischen“ militanten Drittwelt-Gruppierungen identifizieren (in Högers Fall sind es u.a. militante Palästinenser) und ihren vorgeblichen Pazifismus nur dann entdecken, wenn es um die Bundeswehr geht. Das macht sie in meinen Augen unglaubwürdig.
Solche Linken sollten ehrlich sein und sagen, dass es ihnen bei ihrem Aktivismus gegen die Bundeswehr nicht um „Frieden“ oder (im konkreten Fall) Abwehr von „Militärpropaganda“ geht, sondern nur um die Schwächung einer von ihnen wegen ihrer Tradition der Verteidigung Deutschlands gegen den Kommunismus als „reaktionär“ und „militaristisch“ abgelehnten Institution.
Ich verstehe nicht, wie es über dieses Them noch Meinungsverschiedenheiten geben kann. Selbst wenn Bundesregierung und Bundeswehr im Speziellen keine Informationsarbeit leisten wollten. Es wird beiden Organen des Staates doch von unseren höchten Richtern vorgeschrieben (s. Urteil BVerfG vom 2. März 1977).
Solange das Bundesverfassungsgericht den Organen des Staatsapperates nicht genau vorgibt, wie sie eine Meinungsbildung am Volk durchzuführen haben, sind sämtliche Provokationen im Bundestag von seiten der Fraktion DIE.LINKE reine Makulatur.
Ich persönlich gehe ohnehin davon aus, das diese Anfragen nur zum Buschtrommeln geeignet sind – oder zum schmunzeln ;-)
@orontes:
D’accord !
@Heiko Kamann:
wenn Sie mich als Ordonnanz oder Koch sehen, dann ist das Ihre Sache. Ich versuche nur,die Situation so zu schildern, wie ich (und auch andere) sie wahrgenommen haben. Ich gebe auch gern zu, das man im Einsatz auf so ein Verhalten empfindlicher als zu Hause reagiert und dann auch mal schnell „auf Krawall gebürstet“ ist (was explizit die interne Diskussion nach dem Besuch betrifft).
Hinter jeder Uniform steckt immer auch ein Mensch der eine eigene Meinung hat (…oder haben sollte….) und das Verhalten von (in dem Fall nicht von mir!) gewählten Volksvertretern wird immer sehr genau wahrgenommen…..
@ImmerVorn: Nein, es wird nicht vorgeschrieben. Das hier und andernorts aufgestellte Behauptung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schreibe dies vor, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Das Urteil – es lässt sich bspw. hier: http://www.telemedicus.info/urteile/Informationsrecht/Staatliche-OEffentlichkeitsarbeit/404-BVerfG-Az-2-BvE-176-OEffentlichkeitsarbeit.html leicht nachlesen – ist ein Spruch im Rahmen eines Verfahrens, das von der CDU gegen behauptete SPD Wahlpropganda angestrengt wurde. Ein solches einschränkendes Urteil zum raison d’être staatlicher Öffentlichkeitsarbeit umzudeuten ist entweder kurzsichtig oder geschieht in propagandistischer Absicht.
schon interessant, das die Debatte hier (wie meist) auf ein Linken-Bashing hinausläuft und die SED-Keule herausgeholt wird. Das soll aber nicht das Thema sein.
Ich finde es schon sinnvoll, zu hinterfragen, was die Bundeswehr beispielsweise an Schulen soll.
Sie ist an Schulen – man kann es gerne abstreiten, das macht es abe rnicht wahrer – Lobbygruppe um Nachwuchswerbung zu machen, nicht um über Sicherheitspolitik zu reden. Bei letzterem wären unabhängige (ja nicht für jede sicherheitspolitische Lösung ist die Bundeswehr zuständig) Diskutanten und Vortragende mit Sicherheit besser. Die Schule verpflichtet schliesslich auch zu einem neutralem Mandat.
Erschwerend kommt hinzu, das die Zielgruppe hier Jugendliche meist unter 18 Jahren sind, denen vielfach die Kenntnis und das Wissen für eine entsprechende Reflektion und Auseinandersetzung fehlt, sind die Lehrer nicht in der Lage, dies aufzufangen, dann wird es einseitig.
Und last but not least: In einer demokratisch verfassten Gesellschaft gibt es glücklicherweise auch menschen, die nicht der eigenen Ansicht entsprechen, auch Antimilitarist_innen, für die Militär keine Lösung darstellt (und nein, ich meine hier nicht nur die Linkspartei). Allerdings haben sie nicht das Budget der Bundeswehr und müssen daher andere Wege zur Artikulation finden.
@verqueert
Würden diese „unabhängigen Diskutanten“ dann an Schulen Botschaften verbreiten, wie Sie auf Ihrer Homepage zu finden sind, z.B. „Deserteure sind Helden im antifaschistischen Kampf“?
Und damit niemandem entgeht, was Ihre sogenannte „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK) sonst noch so macht, hier noch ein Verweis auf ein Plakat der Berliner Gliederung dieser Gruppierung, das u.a. gefallene Bundeswehrsoldaten als „Schritt zur Abrüstung“ begrüßt.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/7501
Das sind die gleichen Leute (Verantwortlich: Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft), die z.T. mit Schweinemasken am Ehrenmal in Berlin gefeiert haben, wenn Soldaten in Afghanistan fielen („Feste feiern, wie sie fallen“).
Man muß im Zusammenhang mit „Antimilitaristen“ gar kein „Linken-Bashing“ betreiben. Es reicht vollkommen aus, kommentarlos deren Aktivitäten zu benennen, zumal nur mutmaßlich justitiable Begriffe zur charakterlichen Bewertung solcher Personen angemessen wären.
Und im übrigen wurde die “Deutsche Friedensgesellschaft” (DFG-VK) “ in Zeiten des Kalten Krieges von der KPDSU finanziert, ist also die ehemalige 5. Kolonne der sowjetischen Kommunisten in Deutschland gewesen, dessen Auftrag es wahr den deutschen Staat durch Wehrkraftzersetzung zu schwächen.
Muss man mit Mitgliedern dieser Organisation noch diskutieren ?
@Georg
„Muss man mit Mitgliedern dieser Organisation noch diskutieren ?
Meine ehemaligen Feldjägerkameraden traten z.B. bei Gelöbnissen, an deren Störung sich diese Klientel auch gerne beteiligt, häufig mit denen in Dialog, und gingen dabei auf Grundlage von UZwaGBw mit überzeugenden Resultaten auf die „anderen Wege zur Artikulation“ ein, die der Aktivist erwähnte. „Suum Cuique“, wie der Feldjäger sagt ;-)
„……und last but not least: In einer demokratisch verfassten Gesellschaft gibt es glücklicherweise auch menschen, die nicht der eigenen Ansicht entsprechen, auch Antimilitarist_innen, für die Militär keine Lösung darstellt“
Ja z.B. alle Jugendoffiziere behaupten, dass das Militär nicht immer die ideale Lösung für Konflikte ist. Die Bw ist keine Istitution zur Konfliktlösung, sondern zur Verteidigung und zur Abschreckung, zumindest ist das der Auftrag ob sie das im Moment leisten kann darf bezeifelt werden aber solange wir Büchel haben schrecken wir ja wenigstens noch etwas ab.
@ verqueert | 15. Mai 2012 – 16:32
Guter Beitrag.
@ Orontes | 15. Mai 2012 – 17:23
Und Ihnen fällt als Erwiederung wieder nur etwas aus der ganz Linken Ecke ein ….
Für Sicherheitspolitik, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland verstanden wird, ist nämlich tatsächlich die Bundeswehr nicht zu ständig … sie ist ja nicht mal im Bundessicherheitsrat vertreten. Die Bundeswehr sprich die Jugendoffiziere erklären in den Schulen Zusammenhänge und ggf. warum unser Land verteidigenswert ist, dies aber nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern (auch) zur Werbung … DAS IST AUCH GUT SO! Wichtige Felder der Sicherheitspolitik sind aber auch die innere Sicherheit, das Ganze „diplomatische Geflecht“, Entwicklungszusammenarbeit, Finanz- und Wirtschaftssystem … ich hoffe Sie erkennen, viele Dinge die eben nicht von Soldaten erklärt werden sollten/müssen.
@orontes
bitte richtig zitieren: “ Deserteure sind Helden im antifaschistischen Kampf. Diese Bilder derjenigen, die sich dem Krieg entzogen, herrschten – je nach Sichtweise – uneingeschränkt bis in die 1980er Jahre vor“ Das ist eine Situationsbeschreibung des Umganges mit deserteuren und ausserdem eine Veranstaltungsankündigung.
Wenn die DFG-Vk jemals fremdfinanziert wurde, sollte das ja seit nunmehr über 20 Jahren vorbei sein, was das mit aktueller Politik zu tun haben soll entzieht sich meiner Kenntnis (analog könnte ich mit bösen Wehrmachtsvergleichen kommen, mache ich aber nicht, weil viel zu undifferenziert)
Spannend ist – mal wieder – gehen die Argumente aus (oder will man sich nicht mit ihnen beschäftigen) wird mal eben die Organisationskeule rausgeholt. Erleicht das denken, schon klar.
Keine Schule wird gehindert, das ganze “diplomatische Geflecht” einzuladen.
Wenn man das nicht tut, gibt es keinen Grund die Jugendoffiziere, die eben nicht Nachwuchswerbung betreiben, nicht einzuladen.
@Heiko Kamann
„Und Ihnen fällt als Erwiederung wieder nur etwas aus der ganz Linken Ecke ein ….“
Schauen Sie doch mal nach, wer die „http://www.deserteure-hannover.de/“ betreibt. Das ist die DFG-VK, die für die von mir zitierten Beispiele verantwortlich ist, und die auf Führungsebene über einige personelle Überschneidungen mit der „Linkspartei“ verfügt und auch regelmäßig gemeinsam mit dieser auftritt. Was sich dieser Verein und seine parlamentarischen Unterstützer wohl unter den „unabhängigen Diskutanten“ vorstellen, die in die Schulen eingeschleust werden sollen, dürfte offensichtlich sein. Jugendoffiziere sollen verdrängt und durch „antimilitaristische“ Aktivisten ersetzt werden, die dann an Schulen die „Soldaten sind Mörder“-Parolen dieses Vereins verbreiten sollen.
@verqueert
Dass Ihr Verein ganz aktuell u.a. für die Verhöhnung gefallener Soldaten der Bundeswehr verantwortlich ist und u.a. an Gelöbnisstörungen mitwirkt, bestreiten Sie wenigstens nicht. Eine Grundlage für Dialog kann solches Verhalten niemals darstellen. Sobald die Verantwortlichen zurücktreten, der Verein seine Vergangenheit als Instrument von Ost-Geheimdiensten aufarbeitet, sich glaubwürdig von seinem früheren und aktuellen Verhalten distanziert und bei Bundeswehrsoldaten und den Angehörigen der Gefallenen um Entschuldigung bittet, sehen wir weiter. Bis dahin dürfen Sie sich weiter mit Feldjägern und MAD auseinandersetzen.
@orontes
@orontes diskutieren wir hier über die DFG-VK oder über Rekrutierung der Bundeswehr an Schulen? Ich gehe mal davon aus, das hier der falsche ort dafür ist.
Interessant, das meine vorher gemachte Aussage so eindrucksvoll bestätigt wurde, erleichtert das Nichtauseinandersetzen. Mit Ihnen macht eine Diskussion offensichtlich keinen Sinn.
ich glaube auch nicht, das ich mich irgendwie auf die DFG-VK bezogen habe, noch behaupte für sie zu sprechen. Diese Homepage nehme ich immer auf, weil ich mich gerade sehr intensiv mit Deserteuren, Wehrkraftzersetzen und ‚Kriegsverrätern‘ des Zweiten Weltkrieges beschäftige. Dafür muss ich mich weder rechtfertigen noch entschuldigen.
@verqueer und @kamann
Danke für Ihre Beiträge – strapazieren sie auch meine Nerven, so machen sie die Welt auch in diesem Forum etwas bunter. Gleichzeitig zeigen sie auf, dass die Bundeswehr und die deutsche Staatsführung der etablierten Volksparteien in den vergangenen 60 Jahren erfolgreich gegen Zensur, für Meinungsfreiheit und für Minderheitenschutz agiert haben. Durch die Abschreckung und erfolgreiche Aufrüstung wurde eine Übernahme durch totalitäre Konstrukte verhindert – darauf ein Hurra – auf die nächsten 60 Jahre!
Da wir keine Wehrpflicht mehr haben, sollte man den Begriff ‚Jugendoffizier‘ einstampfen und ihn vielleicht durch ‚BW-Berufsberater‘ oder so ersetzen……
Ein büschen mehr Innovation in Sachen zeitgemäßes marketing and recruiting täte der BW ganz gut…..und dann klappt’s auch mit den Linken ;-))
Argh Klabautermann, kein Oel ins Feuer giessen….. ;-)
@Soenke
ich kann dieses ‚Ich möchte meinen Kalten Krieg wieder haben‘ Gejammere nicht mehr ertragen
@ verqueert
Zitat: “ @orontes diskutieren wir hier über die DFG-VK oder über Rekrutierung der Bundeswehr an Schulen? Ich gehe mal davon aus, das hier der falsche ort dafür ist.“
Sie irren sich, es ist hier genau der richtige Ort um über die DFG-VK zu diskutieren.
Entkräftigen Sie doch bitte mal die Vorwürfe, dass sie die ehemalige 5. Kolonne des sowjetischen Geheimdienstes sind und von Moskau in Zeiten des Kalten Krieges finanziert wurden !
Soweit ich weiß, gab es nach der Wiedervereinigung keine Neugründung der Vereinigung und die gleichen Kader haben weiter gegen Deutschland agitiert. Die SED, PDS und jetzt Die Linke hat wenigstens den Versuch einer Neugründung und einer Neuausrichtung unternommen. Sie sind nach wie vor für die Abschaffung der Bundeswehr und freuen sich über jeden getöteten deutschen Soldaten.
Also erklären Sie sich ! Wo stehen sie, diesseits oder jenseits der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung ?
http://www.dfg-vk.de/thematisches/bundeswehr-rekrutierungen/
Ich hab da mal ne Frage, werte Aga-Blogger:
Kann es sein, dass es auch so etwas wie ‚Verfassungs-Fundamentalismus, bzw. Extremismus‘ in diesem, unserem Lande gibt ??