Bundeswehrreformbegleitgesetz: Die unendliche Geschichte?

Das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr, knapp Bundeswehrreformbegleitgesetz genannt, scheint eine verdammt schwere Geburt. Das Gesetz soll vor allem den Personallabbau von Soldaten und Beamten für eine kleinere Bundeswehr regeln – und die Details sind zwischen dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Finanzen (wg. Geld) und Inneres (wg. Beamtenrecht) immer wieder umstritten.

Nun schien es, es sei alles geregelt, nachdem gestern der Verteidigungsausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Da kommt heute Abend ein etwas merkwürdiger Twitter-Eintrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck:

Um diese Zeit, kurz vor Mitternacht, lässt sich leider nicht herausfinden, was da eigentlich los ist.

Es ist ja nicht das erste Mal…. Nachdem das Verteidigungsministerium den Entwurf fertig gestellt hatte, gab es Ärger mit dem Finanzministerium. Danach eine Einigung auf einen leicht geänderten Entwurf. Und schließlich eine Fassung fürs Kabinett. Gestern dann setzte die Koalition im Ausschuss durch, dass unter anderem die Abfindungen für vorzeitig ausscheidende Berufssoldaten für jedes noch ausstehende Dienstjahr von 7.500 auf 10.000 Euro erhöht werden und die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen. Ob da nun Ärger mit den Finanzern (wg. der Abfindung) oder dem Bereich Inneres (wg. der wegfallenden Hinzuverdienstgrenzen, was andere Berufsgruppen auch tangieren könnte) drohte, ist auch noch nicht klar.

Zur ergänzenden Dokumentation für die Kenner hier der Antrag, wie er im Ausschuss angenommen wurde: Änderungsantrag CDU/CSU und FDP zum Reformbegleitgesetz

Soldaten gegen Piraten: Für 8.300 Euro pro Tag

Das niederländische Verteidigungsministerium hat jetzt mal detailliert die Kosten erläutert, die durch ein Einsatz militärischer Schutzteams (Vessel Protection Detachments) gegen Piraten auf niederländischen Schiffen anfallen. Der niederländische Kollege Hans de Vreij hat den Brief des Ministers ans Parlament gefunden und auf seinem Defensie weblog veröffentlicht. Unterm Strich: 8.300 Euro pro Tag kostet einen Reeder der Einsatz der Soldaten auf seinem Schiff, und die Kosten sind sogar gesunken – weil weniger Lufttransport nötig war als zunächst veranschlagt.

(Die Google-Übersetzung des Briefes hier.)

VPD der Königlichen Marine im Einsatz (Foto: Ministerie van Defensie)

Die Niederlande planen außerdem, wenn ich die Übersetzung richtig verstehe, eine massive Aufstockung – von derzeit 50 VPD auf 175. Und eine Liste der bereits begleiteten Schiffe haben sie hier veröffentlicht.

(Foto: Ministerie van Defensie)

Das dürfte natürlich den Verband Deutscher Reeder ärgern. Der gerne auch Soldaten (oder Polizisten) zum Schutz vor Piratenangriffen an Bord hätte und, wie der VDR immer wieder betont, auch dafür bezahlen würde…

Piraten-Abwehr: Falscher Alarm, eigene Wachmannschaft oder die Iraner?

Bei allen Seeleuten, die durch die Piratengebiete am Horn von Afrika bis hinauf ins Arabische Meer fahren, ist die Anspannung natürlich groß. Wer jederzeit mit einem bewaffneten Angriff rechnen muss, sieht auch vieles als einen Angriff.

Deshalb wird wohl eine Weile unklar bleiben, was gestern tatsächlich mit der Maerks Texas, einem Frachter unter US-Flagge, im nordöstlichen Golf von Oman passiert ist.

Vielleicht das, was Reuters gestern abend berichtete:

Pirates in the Gulf of Oman attacked the Maersk Texas, a U.S.-flagged cargo ship, but onboard guards repelled them, Maersk Line Ltd, a unit of Danish shipping and oil group A.P. Moller-Maersk, said on Wednesday.

Oder was die Finanznachrichtenagentur Bloomberg erfuhr?

Iran’s navy helped a U.S.-flagged cargo ship that was attacked by pirates off the United Arab Emirates, according to the vessel’s owner, Maersk Line Ltd. The Iranian navy was the first to respond to the initial distress call from the Maersk Texas, Kevin Speers, senior director of marketing at Maersk Line, said by phone today. The vessel was attacked by several skiffs and armed guards on board returned fire, the company said in an earlier statement.

Angesichts einer solchen politisch heiklen Story – iranische Marine rettet US-Handelsschiff vor Piraten! – ist ja denkbar, dass das zunächst nicht soo offensichtlich werden sollte. Aber vielleicht gilt ja auch, was Bloomberg ebenfalls berichtet:

The European Union’s counter-piracy force said it had reviewed the incident and determined there was “no case of piracy and it’s a false alarm,” Timo Lange, a spokesman for Northwood, England-based EU Navfor, said by phone today.

 

Jetzt reden wir über „nach dem Abzug“

In der Bundesregierung scheint die Medienkampagne begonnen zu haben: Wir müssen mal drüber reden, was in Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 passiert. Ungefähr zeitgleich gab’s dazu heute 3 Fragen – 3 Antworten mit BM Westerwelle und vom Verteidigungsministerium ein Interview mit dem deutschen General Manfred Lange, Chef des Stabes im NATO Allied Command Operations (traditionell immer noch SHAPE genannt). Beide sagen, ganz richtig, dass es nach 2014 auch deutsches Engagement geben wird, zum Beispiel bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Was beide nicht so laut oder nicht so deutlich sagen: Da wird es auch nach 2014 eine erhebliche Zahl deutscher Soldaten am Hindukusch geben. Aber vielleicht kommt diese Aussage noch im späteren Medienaktionen.

Der Westerwelle-Spot:

Das Interview mit General Lange: Afghanistan: Ausbildung nach 2014 weiter begleiten

Nur zum Vergleich (und das muss ja auch nicht stimmen) die US-Wahrnehmung, wie sie die Nachrichtenagentur Reuters widergibt:

While most foreign troops will be gone from Afghanistan by the end of 2014, a modest number of Western soldiers are expected to stay beyond then, focused on targeted strikes against militants and advising Afghan forces.

Hm, von targeted strikes ist in Deutschland nie die Rede. (Der letzte, der das hier zu Lande ins Gespräch brachte, war der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der in der öffentlichen Diskussion auch Nachsorgeoperationen von Spezialkräften zumindest erwähnte.)