Hollande und das Wahlversprechen

Die Aussagen von Frankreichs neuem Präsident François Hollande nach dem heutigen Treffen mit US-Präsident Barack Obama werden – gerade in den deutschen Medien – als eindeutige Aussage verstanden: Frankreich zieht noch in diesem Jahr seine Kampftruppen aus Afghanistan ab. Nun kann man so interpretieren, was er gesagt hat. Der Wortlaut, in Übersetzung und Transkript des Weißen Hauses:

We also discussed Afghanistan, and I reminded President Obama that I made a promise to the French people to the effect that our combat troops would be withdrawn from Afghanistan by the end of 2012.  That being said, we will continue to support Afghanistan in a different way, our support will take a different format, and all of that will be done in good understanding with our allies within ISAF.  And so we will continue and comply with our commitment to that country, and supply and support, as I said, in a different way.We will discuss that further in Chicago, and I’m pretty sure I will find the right means so that our allies can continue with their mission and at the same time I can comply to the promise I made to the French people.

Das lässt noch politischen Spielraum. Zum Beispiel die Frage, wie der (übrigens von allen ISAF-Staaten so genutzte) hier politisch, nicht militärisch bestimmte Begriff Kampftruppen zu verstehen ist. Vereinfacht gesagt: würden aus den französischen Kampftruppen plötzlich überwiegend Ausbildungs- und Partnering-Einheiten für die afghanische Armee, wäre dem Wahlversprechen auch Genüge getan… Ich weiß nicht, ob es so kommt. Aber mir scheint Hollandes Aussage in Washington mit dem nötigen Maß an Vorsicht getroffen.

Neu im Twitter-Feed: Bundestagsmitteilungen zum Thema Verteidigung

Kurzer Hinweis in eigener Sache: Der Twitter-Feed @MilitaerRSS (der hier auch rechts in der Seitenleiste angezeigt wird) enthält jetzt zusätzlich die Meldungen des Bundestages zum Thema Verteidigung (aus dem RSS-Feed Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung).

Damit, hoffe ich, wird dieser Twitter-Account noch ein bisschen praktischer, um aktuelle Meldungen im Blick zu behalten. Im Wesentlichen laufen dort Meldungen ein von

bmvg.de, bundeswehr.de, Bundeswehr-Youtube

ISAF und NTM-A

EUNAVFOR

Bundestag

Wenn manchmal Meldungen mit (teilweise erheblicher) Verzögerung einlaufen, kann ich daran leider wenig ändern: Das ganze läuft vollautomatisch ab und hängt vor allem davon ab, wie gut der RSS-Feed der jeweiligen Seite funktioniert.

 

Lesetipp: „Abzug aus einem trügerischen Paradies“

Die Reuters-Kollegin Sabine Siebold war mit der Bundeswehr in Afghanistan unterwegs und hat sich vor allem mit der Frage befasst, wie sich ein Abzug der Bundeswehr – der Kampftruppen – im Norden des Landes auswirken könnte.

Ihr Stück ist erfreulich lang und wird deshalb vermutlich komplett kaum in einer Zeitung auftauchen – um so besser, dass Reuters das auf die Webseite gestellt hat:

Abzug aus einem trügerischen Paradies

Dazu noch eine Ergänzung: Entwicklungsminister Dirk Niebel wird heute von dpa (die haben leiderihre Texte nicht auf einer eigenen Webseite…) mit der Aussage zitiert, auch nach 2014 könne Afghanistan mit zivilen Aufbauhilfen aus Deutschland von rund 430 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zusammen mit der von der Bundeskanzlerin verkündeten Summe von 150 Millionen Euro jährlich für die afghanischen Sicherheitskräfte und dem deutschen Anteil am so genannten ANA Trust Funds für die afghanische Armee, der bei rund 30 Millionen Euro jährlich liegen dürfte, sowie den auch nach 2014 anfallenden einsatzbedingten Zusatzkosten für deutsche Soldaten (auch nach dem Abzug der Kampftruppen, wie immer der konkret aussehen wird, bleibt die Bundeswehr ja noch eine Weile präsent) würde ich begründet vermuten: Die Gesamtkosten werden sich noch für eine gute Zeit auf mindestens eine Milliarde Euro im Jahr belaufen.

Reaktionen auf den Atalanta-Angriff: Piraten drohen Geiseln, Fischer klagen

Vor wenigen Tagen hat die EU-Antipirateriemission Atalanta erstmals von den neuen Möglichkeiten ihres ausgeweiteten Mandats Gebrauch gemacht und Boote somalischer Piraten an Land zerstört – und die Reaktionen waren eigentlich zu erwarten:

Die Piraten drohen, wie die Webseite Somalia Report berichtet, bei erneuten Angriffen auf ihre Land-Logistik, mit Folgen für ihre Geiseln. Hunderte von Seeleuten sind in Hand der Seeräuber, aber wie weit diese Drohung auch umgesetzt wird? Das ist bislang Spekulation, obwohl die Piraten schon in der Vergangenheit Geiseln gefoltert haben – sei es, um den Druck zur Zahlung von Lösegeld zu erhöhen, sei es, um die Seeleute zu Aktionen wie dem Flottmachen stillgelegter Schiffsmotoren zu zwingen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP klagen Fischer, bei dem Angriff seien auch Boote zerstört worden, die nicht zur Piraten-Ausrüstung gehörten. Und die EU-Streitkräfte sollten doch lieber Bodentruppen schicken, die bewaffnete Piraten von harmlosen Fischern unterscheiden könnten, statt vom Hubschrauber aus auf die Piratenlogistik zu feuern.

So oder so wird es nicht einfacher für die Piratenjäger.

Was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten… aber nie zu fragen wagten

Das dürfte im Bundesministerium der Verteidigung für betretene Begeisterung gesorgt haben: Eine Große Anfrage der SPD mit dem harmlos klingenden Titel Bundeswehr – Einsatzarmee im Wandel, die jetzt als Bundestagsdrucksache 17/9620 veröffentlicht worden ist. Beim Blick in den Fragenkatalog bricht vermutlich bei den zuständigen Beamten und Soldaten kalter Schweiß aus. 290 Fragen, wie die Marine sagen würde: einmal quer durch die Last.

Das reicht vom Allgemeinen

1. Wie wird in der Neuausrichtung der Bundeswehr das strategische Konzept der NATO 2010 in Bezug auf Raketenabwehr, Cyber-Angriffe und Krisenmanagement abgebildet?

über das recht Spezielle

35. Wie viele STAN-Dienstposten werden durch die Umfangsreduzierung im Rahmen der Neuausrichtung in der Fachunteroffizierlaufbahn freigesetzt (Aufschlüsselung nach Teilstreitkräften (TSK))?

bis zu aktuellen Fragen:

290. Wie ist der Planungsstand bezüglich der Abzugskosten der deutschen ISAF-Truppen?
Welche Kosten werden erwartet?
In welchen Kalenderjahren werden Kosten anfallen(titelscharf), und reichen die hierfür veranschlagten Haushaltmittel aus?
Welche bereits beschlossenen Beschaffungen (Angabe mit Stückzahl, Kosten und Zulaufdatum) laufen bis zum Ende des ISAF-Einsatzes den deutschen Truppen noch zu?
Welche entsprechenden Beschaffungen stehen noch an?

Auf die Antwort freue ich mich schon. Das wird ein Buch, das vermutlich – bei entsprechender Beantwortung – alles erklärt, was Sie schon immer über die Bundeswehr wissen wollten. Und noch ein wenig mehr.