Deutsche UN-Beobachter für Syrien

Damit es sich nicht nur als Off Topic in den Kommentaren wiederfindet: Wie schon zu vermuten war, hat die Bundesregierung heute die Entsendung von deutschen Offizieren als (unbewaffnete) UN-Beobachter nach Syrien beschlossen. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt. Aus der offiziellen Mitteilung:

Deutsche Soldaten sollen nach einem Kabinettsbeschluss die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien verstärken. Sie sollen dort die Einstellung der Kampfhandlungen überwachen.
Die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) soll insgesamt 300 Beobachter umfassen. Geplant ist zunächst die Entsendung eines deutschen Stabsoffiziers. Nach einer weiteren Lageeinschätzung können dann bis zu zehn Militärbeobachter der Bundeswehr nach Syrien geschickt werden.
(…)
Die Militärbeobachter werden uniformiert und unbewaffnet sein. Der Kabinettbeschluss gilt zunächst unbefristet. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Bei der Mission handelt es sich nicht um einen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an UNSMIS bedarf damit keiner Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Es ist übrigens nicht die einzige Beobachtermission mit Beteiligung deutscher Soldaten – auch im Sudan und Südsudan sind deutsche Offiziere unterwegs. (Ein deutscher Offizier, der bereits in Syrien ist, gehört zur UN und ist nicht in deutschem Auftrag unterwegs.)

Deutschland zahlt 150 Millionen Euro jährlich für afghanische Sicherheit

Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hami Karzai in Berlin bekannt. Zuvor hatten beide ein deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem vorsieht: Deutschland wird einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) leisten, wie es auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn vereinbart wurde.

Das Abkommen hier im Wortlaut. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte dürfte nur ein Teil dessen sein, was die Bundesrepublik langfristig pro Jahr zur Unterstützung Afghanistans aufwendet: Hinzu kommt schon für die Armee der ANA Trust Funds, in den Deutschland ebenfalls einzahlt – und weitere Hilfen für den zivilen Aufbau. Darüber wird zwar auch auf dem G8-Gipfel in Camp David Ende dieser Woche gesprochen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen aber noch keine konkreten Zahlen genannt werden – das bleibt einer Geberkonferenz im Juli in Tokio vorbehalten. Mit anderen Worten: Was sich Deutschland auch nach einem Abzug der Kampftruppen (wohlgemerkt: nicht aller Truppen) langfristig pro Jahr das Engagement für Afghanistan kosten lassen will und wird, ist noch recht offen.

Unterm Strich sind also die heute offiziell genannten 150 Millionen Euro nur ein – kleiner? – Teil der deutschen Hilfe; nach den Worten der Kanzlerin entsprechen Sie Deutschlands Anteil am NATO-Schlüssel. Karzai verwies bei der Pressekonferenz mit Merkel darauf, dass künftig 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte veranschlagt würden, dazu werde das Land selbst 500 Millionen US-Dollar beitragen und hoffe für den Rest auf die internationale Gemeinschaft.

Für Interessierte: der O-Ton der gesamten Pressekonferenz von Merkel und Karzai (ich habe von vorherein den Kanal mit der englischen Übersetzung aufgenommen, um auf mögliche Fragen und Antworten auf Dari vorbereitet zu sein; deshalb ist auch die deutsche Kanzlerin mit englischer Übersetzung zu hören):

Audio file: Merkel/Karzai presser in Berlin (in English)

For my (few?) international readers: Here’s the audio file of the press conference given by German chancellor Angela Merkel and Afghanistan’s president Hamid Karzai on Wednesday in Berlin. Most important remark by Merkel: Germany will contribute 150 million Euros annually after 2014 to support the Afghan security forces.

(I choose the English version throughout to be prepared for possible questions and remarks in Dari, so also the Chancellor’s remarks are dubbed in English.)

Aber hallo: Mehr als 30.000 Kommentare

Diesen, wie man neudeutsch sagt, milestone hätte ich fast verpasst: Auf diesem Blog sind seit August 2010, also seit noch nicht einmal zwei Jahren, mehr als 30.000 (in Worten: Drei-ßig-tausend!) Kommentare eingegangen. Da bin ich ein wenig sprachlos.

(Und da sind die Tausende gelöschte Spam-Kommentare noch nicht mal mitgezählt…)

Nun sagt mir meine Statistik auch, dass hier an die 10.000 Leser aufschlagen und dieses Blog zwischen 14.000 und 20.000 Seitenaufrufe hat. Pro Tag. Dennoch ist die Kommentar-Zahl einfach verblüffend.

Das ist ein Anlass für ein großes Dankeschön an meine Leser. Ich gestehe, dass ich nicht mit allen Kommentaren immer glücklich war, teilweise gab und gibt es heftige Auseinandersetzungen…. Aber diese Zahl zeigt auch, was sich hier für eine lebendige Community entwickelt hat. Und das ein – journalistisches! – Projekt wie Augen geradeaus! eine, wieder neudeutsch, win-win-Situation für den Autor wie für die Leser ist. Oder, wie mir neulich eine mit Sicherheitspolitik sonst wenig beschäftigte Leserin sagte: Dir kann ich glauben, was Du schreibst – weil Du bloggst und Deine Leser Fehler sofort entdecken und kommentieren.

Das gibt mir dann auch wieder Auftrieb, dieses Projekt trotz der nach wie vor fehlenden wirtschaftlichen Grundlage weiter zu führen. Und deshalb erinnere ich auch gerne wieder an das Prinzip Straßenmusik: Wer die journalistische Arbeit hier für wichtig hält und sie unterstützen möchte, ist gerne aufgerufen, etwas in den Hut zu werfen – so viel oder so wenig wie er mag. Einige tun das schon, dafür ganz herzlichen Dank. Aber es könnten (und müssten) noch ein paar mehr werden. (Rechts in der Leiste gibt’s die PayPal-Buttons, und wer dieses System nicht mag: auf eine Mail an opz@augengeradeaus.net teile ich gerne meine Bankverbindung mit.)

 

„Wenn möglich auch mit Humor“: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr

Da sind sie, die seit Anfang des Monats erwarteten Social Media Guidelines, pardon, die Empfehlung für einen sicheren Umgang mit sozialen Medien für Bundeswehrangehörige. Kein Social Media Handbook wie bei der U.S. Navy, Army oder Marine Corps; sondern eine knappe Anleitung, die eigentlich Selbstverständlichkeiten aufzählt. Aber vielleicht ist gerade das erst mal nötig.

Wichtig finde ich eines: Dass sich in diesen Empfehlungen keine grundsätzliche Aussage findet, ein Soldat solle oder müsse auf Blogs/Twitter/Facebook etc. verzichten. Andererseits: ein Satz wie Die Verschwiegenheitspflicht ist immer zu beachten – Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben. Angehörige des BMVg und der Bundeswehr sind verpflichtet, zu dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen ist genau so richtig wie schwierig: Die Grenze im Einzelfall zu ziehen, wird eine Herausforderung für Vorgesetzte. Und stellt Ansprüche an deren Medienkompetenz…

Ich würde mir ja wünschen, dass so eine Empfehlung vielleicht noch etwas detaillierter wäre – sei es mit konkreten Beispielen, sei es, um gerade Bundeswehrangehörige zu motivieren, soziale Medien auch als Botschafter der Streitkräfte zu nutzen. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Aus eigener Erfahrung kann ich übrigens bestätigen, dass dieser Satz so was von stimmt: Treten Sie in sozialen Netzwerken immer souverän auf, also mit Charme, klar und verbindlich, wenn möglich auch mit Humor. Mach‘ ich doch auch.

Da das sicherlich viele Leser interessiert, hier der Wortlaut:

Soziale Medien: Empfehlungen für einen sicheren Umgang
Berlin, 15.05.2012, BMVg Presse- und Informationsstab.

Soziale Medien wie Blogs, Wikis, soziale Plattformen und Netzwerke bieten die Chance, schnell, direkt und öffentlich zu kommunizieren. Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen sie bereits regelmäßig für private Zwecke. Die folgenden „Empfehlungen für die Nutzung sozialer Medien“ sollen ihnen als Orientierung dienen, um sich sicherer an dem medialen Dialog beteiligen zu können.
Viele Angehörige der Bundeswehr nutzen soziale Medien zum Beispiel um Tweets auf Twitter zu posten oder Nachrichten und Bilder oder Filme auf Facebook und in Blogs einzustellen. Im Zentrum sozialer Medien stehen der unmittelbare Dialog und Austausch.
In den sozialen Medien können Trends und Interessen frühzeitig erkannt, auf Kritik schnell reagiert und relevante Themen angestoßen werden. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Instrument für die Kommunikation mit den Zielgruppen, wie beispielsweise in der Nachwuchsgewinnung. Kurz: Soziale Medien sind vielfältig nutzbar und der Umgang mit ihnen muss überlegt und kompetent sein.
Die folgenden Empfehlungen sollen Ihnen helfen und Sie bei der Nutzung von sozialen Medien unterstützen.

1. Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung
Alle Angehörigen des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und der Bundeswehr können privat soziale Medien nutzen. Es muss aus allen Kommentaren erkenntlich sein, wenn es sich um die private Meinung handelt (Beispiel: „Ich bin Soldat und vertrete hier meine eigene Auffassung“). Seien Sie aber immer offen und glaubwürdig. weiterlesen

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