Traurige neue Rekordmarke: Mehr als 3.000 tote Soldaten in Afghanistan

Die traurige neue Rekordmarke ist am Wochenende ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit erreicht worden: Im Afghanistan-Einsatz sind – bei den Einsätzen von ISAF und der Operation Enduring Freedom zusammengenommen – mittlerweile mehr als 3.000 Soldaten ums Leben gekommen. Das zeigt die Statistik der Webseite icasualties.org, die darüber penibel Buch führt:

In dieser Statistik sind Gefallene ebenso enthalten wie die Soldaten, die durch Unfälle, Krankheiten oder andere Ursachen ums Leben kamen – allerdings machen die non-hostile fatalities mit 577 einen relativ geringen Teil aus.

Zum Vergleich die deutsche Statistik aus dem ISAF-Einsatz: Nach den offiziellen Zahlen der Bundeswehr kamen am Hindukusch 52 Soldaten ums Leben, 34 davon fielen durch Feindeinwirkung, 18 durch sonstige Umstände (was unter anderem Selbsttötungen einschließt).

(Ich hätte diese neue Rekordmarke ebenfalls nicht gesehen, wenn mich nicht dankenswerterweise ein Leser darauf hingewiesen hätte.)

Trotz dieser enormen Zahl sollte man sich einer Tatsache bewusst sein: Der Blutzoll afghanischer Sicherheitskräfte von Polizei und Armee, vor allem aber die Zahl der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung liegt ein Mehrfaches über dem, was die internationalen Truppen erleiden mussten.

Piraten brauchen (noch) nicht vor der deutschen Gewerbeordnung zu zittern

Weiterhin gilt, dass gut Ding Weile haben will: Die gesetzliche Regelung für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams, die auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge Piraten abschrecken sollen, scheint wohl noch ein bisschen zu dauern. Im Juli vergangenen Jahres hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (und maritime Koordinator der Bundesregierung) Hans-Joachim Otto eine solche Regelung angekündigt; bereits im März hatte das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Bundesministerien und die Verbände versandt. Und eigentlich hatte es schon im April einen Kabinettsbeschluss dazu geben sollen, mit dem der Einsatz solcher Privatunternehmen im Rahmen der Gewerbeordnung geklärt (und an eine Zertifizierung gebunden) werden sollte.

Aber das scheint noch zu dauern. Heute, zwei Monate nach Beginn der Ressortabstimmung (und ein paar Tage, nachdem ich mal in der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums nach dem Stand gefragt hatte), bekam ich folgende Antwort:

Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen zum konkreten Zeitplan keine Angaben machen können, da dieser vom Verlauf der Beratungen abhängt.

Hm. Wenn ein Zeitplan vom Verlauf der Beratungen abhängt, nachdem im Referentenentwurf der 18. April fürs Kabinett angepeilt wurde, klingt das nach Problemen. Da muss ich doch mal in den anderen Ressorts rumfragen.

(Dieses Logo hat zwar nicht direkt mit den privaten Wachmannschaften und deutschen Gesetzesvorhaben, sondern mit der EU-Antipirateriemission Atalanta zu tun – aber ich sehe es zum ersten Mal mit dem Schriftzug Disruption. Vielleicht wegen des ausgeweiteten Mandats?)

Nachwuchswerbung? Oder Militarisierung der Schulen?

Es ist eine seit Jahren geübte Praxis der Linkspartei: Deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Ulla Jelpke, fragt in regelmäßigen Abständen nach den Werbe-Aufwendungen und -Aktivitäten der Bundeswehr. Auch für das vergangene Jahr, für das aus offensichtlichen Gründen die Aufwendungen stiegen – weil ja nach dem faktischen Ende der Wehrpflicht die Werbung um den Nachwuchs eine ganz andere Bedeutung bekam.

Das kann man wie Jelpke mit den Worten Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen bewerten und die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Streitkräfte als Militärpropaganda einordnen. Oder als selbstverständliches Recht einer schon im Grundgesetz genannten Institution ansehen.

Leider haben bislang weder Bundestag noch Verteidigungsministerium die Antwort  auf Jelpkes Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9211) veröffentlicht; dann mache ich das mal (nachdem mir die Fraktion der Linkspartei dankenswerterweise die Antwort zur Verfügung gestellt hat), um an der Stelle eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Inzwischen ist die Antwort als Drucksache 17/9501 beim Bundestag abrufbar (war ich halt voreilig mit meiner Veröffentlichung).

Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens auch die Antwort auf eine Frage, die schon im vergangenen Jahr aufkam: Wie viel Geld bekam eigentlich die Bild-Zeitung, in der schwerpunktmäßig Anzeigen für die Nachwuchswerbung geschaltet wurden? Auch darauf gibt es jetzt eine Antwort: An Bild zahlte das Ministerium 310.857,06 Euro, an die Bild am Sonntag 250.079,50 Euro.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums zum Download Kl.Anfrage BMVg_Drs. 17_9211

Und die Anlage mit den Anzeigenkosten in Printmedien Anlage 3_Drs 17_9211