Gespaltenes Parlament weitet Atalanta-Einsatz aus – die Abstimmungsliste

Fürs Archiv sollte das noch festgehalten werden: Der Bundestag hat heute kontrovers über einen Bundeswehreinsatz abgestimmt, der im Grunde von fast allen Fraktionen (außer der Linkspartei) getragen wird. Der Ausweitung des Mandats der Deutschen Marine für die Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP fast geschlossen zu, die Sozialdemokraten stimmten fast geschlossen mit Nein und die Grünen, wiederum fast geschlossen, enthielten sich. Damit verabschiedete sich das deutsche Parlament von der bisherigen Praxis, Auslandseinsätze der Bundeswehr mit möglichst breiter und parteiübergreifender Mehrheit zu beschließen.

Der Streit über die Neufassung des Mandats entzündete sich an der – von der EU beschlossenen – neuen Möglichkeit, Piraten-Logistik wie Boote und Treibstofflager auch an der Küste zu zerstören, bis zu einer Tiefe von zwei Kilometern ins Landesinnere, sowie auf den Binnengewässern.

Der Bericht des Bundestages über die heutige Debatte hier; die Namensliste der Abstimmungen zum Herunterladen hier.

Wie die neuen Möglichkeiten in der Praxis genutzt werden? Das bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es nicht so viel anders aussehen als die Zerstörung eines Piratenbootes durch den Bordhubschrauber der Fregatte Köln im vergangenen Jahr – dieses Boot lag in einer Bucht unmittelbar vor der Küste:

Deutscher Offizier in UN-Beobachtertruppe in Syrien

Vor ein paar Wochen war es noch Spekulation (und die Verwirrung um eine finnische Uniform machte das nicht besser), dass ein deutscher Soldat Mitglied der UN-Beobachtertruppe in Syrien ist. Schon damals hatte ich Hinweise, aber keine Bestätigung, dass ein Bundeswehr-Offizier im Auftrag der Vereinten Nationen dort tätig ist. Seit der heutigen ARD-Tagesschau (danke für den Leserhinweis in den Kommentaren) ist es bestätigt:

(Screenshot Tagesschau 10.05.2012)

Unter der Voraussetzung, dass der von der Tagesschau genannte Name stimmt (und zum Zweifel gibt es bislang keinen Grund): Hagen Peukert ist nach dem, was über ihn im Internet zu finden ist, Berufssoldat und Buchautor (unter dem Pseudonym Eric Hagen, obwohl er bei Lesungen unter richtigem Namen auftrat). Er gehört zum Militärstab der Vereinten Nationen.

Sein Heimatblatt, die Weilburger Zeitung, widmete ihm im vergangenen Jahr einen langen Artikel mit Hinweisen auf seine soldatische Tätigkeit: „Es war 2003“, erinnert sich der 50-Jährige an eines seiner erlebnsreichsten Jahre. „Nur ein paar hundert Meter“ sei Top-Terrorist Osama Bin Laden wahrscheinlich von ihm entfernt gewesen. Peukert war mit mehreren deutschen Soldaten in Afghanistan – ganz in der Nähe der pakistanischen Grenze – eingesetzt.

Ehe jetzt weitere Verwirrung einsetzt: Mit der Frage, ob Deutschland Bundeswehrsoldaten in diese Beobachtermission entsendet, hat das nichts zu tun. Es gab und gibt immer wieder Soldaten, die in einem Dienstverhältnis zur UN stehen, aber bei solchen Missionen ihre nationale Uniform anziehen.

Lehrmaterial an US-Militärakademie: Totaler Krieg gegen den Islam, Modell Hiroshima

Die Bloggerkollegen von Danger Room haben etwas ausgegraben, was einen frösteln lässt: Am amerikanischen Joint Forces Staff College in Norfolk, Virgina, wurde in einem Seminar ein Krieg gegen alle (!) 1,4 Milliarden Muslime weltweit durchgespielt – einschließlich der gezielten Vernichtung ziviler Ziele, zum Beispiel der heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina. Dafür müsse auch der völkerrechtliche Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen neu durchdacht werden. Beispiele für das Vorgehen könnten Dresden, Tokio, Hiroshima und Nagasaki sein, heißt es in dem Lehrmaterial, das Danger Room zugespielt wurde.

Was da in Seminaren als Planspiel durchdacht wurde, hat gehörige Sprengkraft. Aus einer Präsentation des verantwortlichen Dozenten, Oberstleutnant Matthew A. Dooley:

We have now come to understand that there is no such thing as ‘moderate Islam,’” Dooley noted in a July 2011 presentation, which concluded with a suggested manifesto to America’s enemies. “It is therefore time for the United States to make our true intentions clear. This barbaric ideology will no longer be tolerated. Islam must change or we will facilitate its self-destruction.”

und

International laws protecting civilians in wartime are “no longer relevant,” Dooley continues. And that opens the possibility of applying “the historical precedents of Dresden, Tokyo, Hiroshima, Nagasaki” to Islam’s holiest cities, and bringing about “Mecca and Medina[’s] destruction.”

Das Planspiel, berichtet Danger Room, wurde gestoppt. Der verantwortliche Dozent ist aber noch an diesem College.

Nachtrag: Das Pentagon reagiert.

NATO? So geht das.

Der bevorstehende NATO-Gipfel in Chicago wirft, äh, seine Schatten voraus.