Militär-Einsatz im Inneren: Drohnen, Bewegungsprofile, Durchsuchungen

Die Meldung hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl – sicherlich auch, weil ich in Deutschland sozialisiert bin: Die Streitkräfte nutzen ihre in Afghanistan erprobte Technik, vor allem Überwachungsdrohnen, und ihre am Hindukusch erworbenen Kenntnisse bei der Zusammenstellung von Bewegungsprofilen und der Suche nach Waffenverstecken zur Unterstützung der heimischen Polizei. Partnering auf andere Art, sozusagen – in den Niederlanden.

Die Geschichte ist heute im  Nederlands Dagblad zu lesen (hier die Google-Übersetzung). Ob man einen Bombenleger in Afghanistan sucht oder einen Brandstifter in Drenthe – die Verhaltensmuster und die Daten sind eigentlich die gleichen, sagt der Kommandeur der niederländischen Landstreitkräfte, Mart de Kruif.

Ich frage mich natürlich bei solchen Meldungen, ob die niederländische Polizei dann nicht einfach zu viel spart?

Raven UAV flying

Eine Drohne vom US-Typ Raven, wie sie die Niederländischen Streitkräfte verwenden (U.S. Air Force photo/Dennis Rogers via Wikimedia Commons)

Zehntausende BMVg-Beschäftigte „leisten keinen aktiven Dienst mehr“

Das wird jetzt hoffentlich nicht als Beamten-Bashing missverstanden – und die Überschrift erklärt sich auch gleich: In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium dem Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner den angeforderten Bericht zur Verkleinerung des zivilen Personalkörpers der Bundeswehr vorgelegt. Der Parlamentarier ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wollte aus seiner Haushälter-Sicht wissen, wie hoch die Zahl der Zivilbediensteten im Bereich des Verteidigungsministeriums derzeit über der von Minister Thomas de Maizière angepeilten Zahl von 55.000 Dienstposten liegt. Ich zitiere mal aus der Antwort:

Ausgehend von einer Inanspruchnahme von rd. 88.000 Haushaltsstellen (HH-Stellen) zum 31. Dezember 2011 ergibt sich gegenüber dem neuen Zielumfang von 55.000 ein haushalterischer Überhang von rd. 33.000 HH-Stellen. Davon werden rd. 21.000 HH-Stellen von Beschäftigten in Anspruch genommen, die Altersteilzeit oder die Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmbBW) in Anspruch nehmen und weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten.
Da die Feinstrukturplanung für die Zielgröße von 55.000 noch nicht vorliegt und demzufolge ein genauer Abgleich mit dem bestehenden Personalkörper nicht möglich ist, können auch keine weitergehenden Aussagen zur Verteilung der erforderlichen Absenkungen auf Laufbahnen oder Altersbänder getroffen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass alle Instrumente des Personalabbaus antragsgebunden sind und sich ihre tatsächliche Wirkung nicht mit Sicherheit vorhersagen lässt.

(Der Rest des Berichts geht auf die verschiedenen geplanten oder vorhanden Möglichkeiten des Personalabbaus mit dem Reformbegleitgesetz oder dem Tarifvertrag ein.)

Die Zahlen, ich gestehe es, verblüffen mich ein wenig. Es gibt ja ohnehin eine gewisse Diskussion über die künftig nötige Zahl ziviler Mitarbeiter in Ministerium und Streitkräften. Aber rund 21.000 Stellen für Beschäftigte, die weit überwiegend keinen aktiven Dienst mehr leisten? Die müssen ja Geld haben…

Das Fazit des Haushälters:

Der Bericht liefert leider nicht die gewünschte Klarheit. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass sich das BMVg der Details des Umbaus des zivilen Personalkörpers immer noch nicht bewusst ist. Der Überhang beträgt derzeit 33 Tsd. Stellen. Davon verrichten 21 Tsd. keinen aktiven Dienst mehr.Die Bundeswehr kommt mit Ihrer Feinausplanung nicht hinterher. Sie kann immer noch keine konkreten Aussagen darüber treffen, in welchen Bereichen und Laufbahnen wie viel Personal abgebaut werden soll. Damit werden die Betroffenen weiterhin in der Schwebe gelassen. Die groben Strukturankündigungen fanden immerhin im Herbst 2011 (!) statt. Angesichts der weiter bestehenden Unklarheiten ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Zivilbedienstete der Bundeswehr nicht mitgenommen fühlen und sich große Sorgen über ihre berufliche Zukunft machen.

(Das Zitat von Lindner hatte ich zunächst verkürzt widergegeben; jetzt zur Klarheit ergänzt, dass er sich auf den zivilen Bereich bezieht.)

Eigenwerbung: Ich schreibe schneller ab

An diesem hoffentlich entspannten und (zumindest in Berlin) fast sommerlichen Brückentag kann ich mir eine flapsige Eigenwerbung nicht verkneifen: Bisweilen stelle ich die ironische Frage, worin der Unterschied besteht, ob ich oder ob eine deutsche Zeitung die New York Times abschreibt. Na, ist doch klar: Ich bin schneller.

Wer die Geschichte über den 92-jährigen „Raubkopierer“ in den USA sieht und auf die Webseite einer sehr großen deutschen Tageszeitung mit vier Buchstaben guckt, wird wissen, was ich meine…

Und weil meine Art von Journalismus hier bei Augen geradeaus! nicht nur aus Abschreiben besteht… nutze ich wieder mal die Gelegenheit, auf mein Projekt Straßenmusik hinzuweisen.

Nicht repräsentativ: Die Hälfte der Afghanen fürchtet einen Bürgerkrieg

Die Umfrage, die der afghanische Fernsehsender TOLO News in diesem Monat veranstaltet hat, ist bei weitem nicht repräsentativ. Über drei Wochen haben gerade mal 1.000 Leute auf die Frage geantwortet: Was glauben Sie, wird nach 2014 passieren, wenn die fremden Truppen aus Afghanistan abziehen? Dass es so wenige Antworten gab, hat natürlich mit der Art der Umfrage zu tun: Online, im Internet. In einem Land wie Afghanistan mit seiner Analphabetenrate, gar nicht zu reden von der Internet-Durchdringung der Gesellschaft, ist das natürlich nicht mit einer westlichen Industriegesellschaft zu vergleichen.

Aber gerade dass die Umfrage nicht repräsentativ ist, macht die Antworten so bedeutsam. Denn geantwortet haben vermutlich nur die Eliten, diejenigen, die natürlich lesen können, aber vor allem auch Zugang zu einem Computer mit Internetanschluss haben. Also, verkürzt gesagt, diejenigen, auf die es für die Zukunft Afghanistans ankommen dürfte.

Und vor dem Hintergrund ist das Ergebnis erschreckend: Eine Verschlechterung der Sicherheitssituation bis hin zum Bürgerkrieg befürchtet ziemlich genau die Hälfte. Ein weiteres Viertel meint, dass sich nicht viel ändern werde – und die Sicherheitslage ein Problem bleibe. Noch nicht einmal ein Viertel erwartet, dass sich alles zum Besseren wenden wird.

(Screenshot: tolonews.com)

Neuer Piraten-Chef aus dem Verteidigungsministerium

Abweichend von anderen Einträgen hier im Blog geht es bei dem Begriff Piraten diesmal ausnahmweise nicht um die vor Somalia… sondern um die gleichnamige deutsche politische Partei. Die hat nämlich seit dem heutigen Samstag einen neuen Vorsitzenden, der seinen beruflichen Mittelpunkt im Bundesministerium der Verteidigung hat. Klingt ein bisschen ungewöhnlich, ist wohl auch so, und zu seiner Arbeitsstelle sagt Bernd Schlömer:

Ich arbeite im Bundesministerium der Verteidigung. Bin dort Referent für Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten in einem Bereich, der sich Führungsstab der Streitkräfte nennt. Dort bin ich tätig in einem relativ ungefährlichen Bereich, und zwar im dortigen Hochschulreferat. Es gibt ja zwei Universitäten der Bundeswehr und die werden über dieses Hochschulreferat finanziell und organisatorisch betreut.

Nun gibt’s den FüS seit dem 1. April nicht mehr, und beim Blick aufs Organigramm bin ich mir derzeit nicht ganz klar, wo Schlömers Schreibtisch hingewandert ist. FüSK II 5?

Jedenfalls wurde Schlömer, Twitter-Name @BuBernd, auf dem Bundesparteitag der Piraten in Neumünster mit 66,6 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Nachtrag: Ein Leser weist mich darauf hin (danke!), dass Schlömers Schreibtisch jetzt, wie es im Organisationsdeutsch heißt, bei P römisch eins  5 steht. Allgemeinverständlich: Abteilung Personal (P), Unterabteilung Führung; Personalmarketing, Bildung und Qualifizierung (P I), Referat Akademische Bildung (P I 5). Übrigens das einzige Referat der BMVg-Personalabteilung, das seinen Sitz in Berlin hat.

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