Bundesrat dringt weiter auf hoheitliche Schutzteams gegen Piraten

Auf Antrag der Küstenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat heute die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur das Gesetzgebungsverfahren für die Zulassung privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten zu beschleunigen. Weiterhin verlangen die Länder, dass Soldaten oder Polizisten für den Schutz einzelner deutscher Schiffe bereit gestellt werden sollen:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen zu initiieren und umzusetzen.
Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte (Vessel Protection Detachments – VPD) für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.

Hm, Niedersachsen fordert das schon länger, und Schleswig-Holstein hat sich dem angeschlossen. Wo die hoheitlichen Sicherheitskräfte – rein quantativ –  herkommen sollen, bleibt allerdings weiter unklar.

Videoclip: Patrouille bei Kundus

Knapp, aber nicht uninteressant: Ein kurzer Videoclip von einer deutschen Patrouille bei Kundus, aufgenommen vom AFP-Fotografen Johannes Eisele. (AFP-Fotografen liefern nun offensichtlich auch Vidos, die sie – der Tonqualität nach zu vermuten – mit ihrer normalen Spiegelreflexkamera aufnehmen.)

Ach so: AFP trickst ein bisschen – und sperrt zwar nicht das Einbetten des Videos, zeigt es aber auf externen Webseiten nicht an. Bisschen merkwürdig (sinnvollerweise blockiert man in so einem Fall, wie es die BBC macht, von vorherein das Einbetten; vielleicht übt AFP noch). Dann gleich der direkte Link: http://youtu.be/_caE87k6stA

Ex-RC N-Kommandeur Kneip: Kompakt auftreten – und die Afghanen müssen mehr tun

Generalmajor Markus Kneip, bis Februar Kommandeur im ISAF-Regionalkommando Nord in Afghanistan (und ab 1. April stellvertender Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium) hat heute vor der Bundespressekonferenz über seine Erfahrungen im RC North berichtet. Zwei, drei Kernaussagen, ehe ich (aus Zeitgründen vorerst) auf den Mitschnitt wesentlicher Teile seines Statements verweise:

Nicht erst seit den jüngsten Green on Blue-Zwischenfällen zählt die Demonstration von Stärke und Sicherheit: Wer Sicherheit produziert und Stärke zeigt, demonstriert im kulturellen Umfeld Afghanistan seine Macht. Dazu gehört auch, sich bei Aktivitäten außerhalb des Lagers nicht zu verzetteln: Wer mit zwei Fahrzeugen losfährt, erkennbar ohne Funkverbindung, ohne Sprachmittler, ohne Beteiligung afghanischer Soldaten, der riskiert, dass es schief geht.

Überhaupt: ohne die Afghanen zu agieren, empfiehlt sich nicht. Lieber einen Tag warten, bis die Afghanen fertig sind, lieber eine Woche warten, als es alleine machen.

Andererseits aber auch: Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen mehr gefordert werden. Combat Outposts mit Deutschen zu bemannen, während afghanische Soldaten in der Kaserne sitzen (wie in der Vergangenheit geschen), kann so nicht funktionieren. Da habe sich zwar im Laufe des vergangenen Jahres einiges verbessert, aber: Schnell gesagt, schwer getan – da sind wir immer noch bei.

Kneips Statement (jedenfalls weitgehend), der anschließende Frage-und-Antwort-Teil war leider off the record: