Ausweitung von Atalanta: Verhandeln in Deutschland

Nachdem die EU am vergangenen Donnerstag und Freitag – wie erwartet – ihre Antipirateriemission Atalanta verlängert, aber vor allem ausgeweitet hat und künftig auch den Zugriff der Piratenjäger am somalischen Strand und in den somalischen Binnengewässern erlauben will, stehen jetzt die innenpolitischen Verhandlungen darüber in Deutschland an. Denn eine Erweiterung der Atalanta-Befugnisse gilt für die Deutsche Marine nur, wenn das auch durch das Parlamentsmandat abgesichert ist.

Zerstörung von Piratenbooten durch die deutsche Fregatte Köln vor der Küste Tansanias im November 2011 (Foto: PIZ Djibouti/Bundeswehr via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Der EU-Beschluss, zunächst der Verteidigungs- und dann der Außenminister, in den dürren Worten der Brüsseler Mitteilung vom Freitag:

Today’s decision also extended the force’s area of operations to include Somali coastal territory as well as its territorial and internal waters. This is to enable Operation Atalanta to work directly with the Transitional Federal Government and other Somali entities to support their fight against piracy from the coastal area. In accordance with the relevant UN Security Council resolutions, the Somali government has notified the UN Secretary General of its acceptance of the EU’s offer for this new collaboration.

Der Knackpunkt ist natürlich, neben den Binnengewässern (internal waters, was sich vor allem auf Flussmündungen bezieht) das Somali coastal territory, also der Streifen an Land, an dem die Seestreitkräfte der EU künftig vor allem Piratenboote und -logistik zerstören dürfen. Vom Rat der Außen- und Verteidigungsminister wurde dieser Bereich nicht genauer definiert; die präzise Festlegung soll dem Concept of Operations (ConOps) und den Einsatzregeln (Rules of Engagement, ROEs) vorbehalten bleiben. Dem Vernehmen nach wurden die Überlegungen der Militärs von zunächst fünf auf eine Seemeile reduziert – für die politische Entscheidung sollen solche Meterzahlen aber keine Rolle spielen, in der Überlegung, dass die Piraten bei jeglicher Festlegung dann zehn Meter hinter der Grenzlinie ihre Ausrüstung deponieren. Dafür wird bereits in der EU-Erklärung hervorgehoben, dass die somalische Übergangsregierung diese Ausweitung unterstütze.

Die vage politische Formulierung macht nun die deutsche Mandatierung politisch ein wenig schwierig. weiterlesen

Blogtreffen: Feedback?

Das erste Augen geradeaus!-Blogtreffen am gestrigen Freitag fand ich toll. Eine sehr gute Diskussion, viele interessante Ansichten und neue Aspekte, gute Gespräche – und für mich vor allem eine ganze Reihe Leser, die ich zum ersten Mal persönlich kennengelernt habe…

Noch mal ganz herzlichen Dank an die Kurie des Katholischen Militärbischofs und deren Mitarbeiter, die dieses Treffen erst ermöglicht haben. (Wie die Bezeichnung erstes Blogtreffen oben schon andeutet, denken wir über eine Fortsetzung nach…) Und natürlich Dank an alle, die gekommen sind und das Treffen dann zu einem Erfolg gemacht haben.

Jetzt würde mich aber vor allem interessieren, wie die Teilnehmer es wahrgenommen haben, wie ihr/Sie es fandet, was wir vielleicht für ein mögliches Folgetreffen beachten sollten. Los geht’s, in den Kommentaren: