Piratenbekämpfung am somalischen Strand: Deutschland scheint ja zu sagen

Eine Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta, die den beteiligten Seestreitkräften – auch der Deutschen Marine – die Bekämpfung von Piraten-Logistik an der somalischen Küste erlaubt, wird immer wahrscheinlicher. Heute berieten die Verteidigungsminister der EU darüber und einigten sich – mit Zustimmung Deutschlands. Die endgültige Entscheidung auf EU-Ebene fassen allerdings die Außenminister am (morgigen) Freitag.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, der in Vertretung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière an dem Brüsseler Treffen teilnahm:

„Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen, die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können, unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein durchaus überzeugendes Argument.“

Mit dieser Ausweitung ist für die Deutsche Marine ein neues Bundestagsmandat erforderlich – um das die Regierungsparteien jetzt werben müssen: Die Sozialdemokraten hatten ihren Widerstand gegen diese zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten angekündigt.

Organisation ist Politik.

Was hätte ein Karl Theodor zu Guttenberg aus einem solchen Anlass gemacht! Eine solche Neugliederung der Führungsorganisation von Bundeswehr und Verteidigungsministerium, traditionsbewußt Dresdner Erlass genannt und damit – nach Helmut Schmidts Blankeneser Erlass und Peter Strucks Berliner Erlass – erst die dritte Neuregelung dieses Bereichs in der sonst an Strukturänderungen nicht armen Bundeswehrgeschichte. Vorgestellt im noch neuen, öffentlich weithin bekannten Militärhistorischen Museum der Bundeswehr. Mit einer Rede des Ministers. Das öffentliche Trommeln bis hin zum TV-Auftritt kann sich jeder, der den früheren Verteidigungsminister Guttenberg erlebt hat, leicht vorstellen.

Der charakteristische „Keil“ im Gebäude des Militärhistorischen Museums in Dresden

Andererseits. Wie ist Peter Struck mit seinem Erlass umgegangen, 2005? Das Dokument wurde schlicht mit einer Unterschrift des Ressortchefs in Kraft gesetzt und ging dann per Hauspost an die betroffenen Offiziere und Beamten. Keine Feier, keine Rede (so war meine Erinnerung, und ich habe sie mir von Insidern noch mal bestätigen lassen).

Wenig überraschend wählte Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Dresdner Erlasses am (gestrigen) 21. März bewusst den für ihn typischen Mittelweg: den der demonstrativen, offensiven Bescheidenheit.  weiterlesen