Taliban brechen Gespräche mit den USA ab

Das ist recht frisch, und die Auswirkungen auf das weitere Geschehen in Afghanistan sind (mir) noch nicht ganz klar: Auf ihrer Webseite haben die Taliban heute erklärt, die Gespräche mit den USA abzubrechen:

A memorandum of understanding which was agreed upon earlier was not yet fulfilled when an American representative presented a list of conditions in his latest meeting with the Islamic Emirate which were not only unacceptable but also in contradiction with the earlier agreed upon points. So it was due to their alternating and ever changing position that the Islamic Emirate was compelled to suspend all dialogue with the Americans.

Die vollständige Erklärung: Declaration of the Islamic Emirate about the suspension of dialogue with Americans, office in Qatar and its political activity

Pirateriebekämpfung an Land: Bundestagsmandat Ende April

Jetzt ist es absehbar: Der Bundestag wird bald über die Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta beraten, die den Soldaten – auch den Deutschen – den Einsatz gegen Piraten auch an Land erlauben soll. Der Fahrplan steht jedenfalls schon. Am 19. März wird die Entscheidung auf EU-Ebene erwartet, das neue Mandat geht voraussichtlich am 28. März ins Bundeskabinett, so dass es dem Bundestag in den folgenden Tagen  (29. oder 30. März) zur ersten Lesung vorliegt und in die zuständigen Ausschüsse geht. Da danach Osterpause ist, dürfte die abschließende Beratung des Parlaments in der nächsten Sitzungswoche zwischen dem 25. und dem 27. April stattfinden.

Einigkeit scheint zwischen Regierungsseite – Verteidigungsministerium und Bundeswehr – und den Fraktionen zu herrschen, dass auch bei einer Bekämpfung der Piratenlogistik an Land keine boots on the ground in Somalia vorgesehen sind: Die Ausweitung des Atalanta-Auftrags dürfte praktisch vor allem bedeuten, (leere) Piratenboote vom Hubschrauber aus auch dann zu zerstören, wenn sie an Land liegen. Die genauen Befugnisse werden vom exakten Wortlaut abhängen – sowohl des EU-Beschlusses als auch des Bundestagsmandat: Wie weit der Einsatzraum an Land gehen soll, muss ja definiert werden. Auch wenn das möglicherweise nicht öffentlich geschieht, damit die Piraten zum Beispiel  bei einer Festlegung auf zweitausend Meter Küstenstreifen ihre Nachschubbasis nicht 2200 Meter hinter der Wasserlinie aufbauen.

Allerdings zeichnet sich auch ab, dass es für das neue, erweiterte Mandat nicht mehr die breite Bundestags-Zustimmung wie bisher geben wird. Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, mit den Worten: Nach dem jetzigen Stand der Debatten in der Fraktion können wir uns nicht vorstellen, dass wir einem erweiterten Mandat für Atalanta zustimmen. Die Risiken seien größer als der zu erwartende Erfolg.

Das ist eine legitime Position, allerdings frage ich mich, ob ich da als Einziger einen Widerspruch zum jüngsten Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sehe: der hatte mehr Europa in der Verteidigungspolitik angemahnt, selbst um den Preis der teilweisen Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Nun wird es voraussichtlich zur Erweiterung des Atalanta-Auftrags einen gemeinsamen europäischen Beschluss geben – und dann ist es wieder zu viel Europa und wird national nicht mitgetragen? (Vielleicht zeigt das einfach auch nur, wie schwierig das Grundsatzbekenntnis ist, wenn es an die Details geht.)

Nicht schießen können andere auch

Erinnert sich noch jemand an die Diskussion vor dem Einsatz der deutschen Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan? Die wurden als Aufklärer an den Hindukusch geschickt, durften aber, so der Wille von Regierung und Parlament, nur zum Fotografieren eingesetzt werden. Als Eingreiftruppe mit Bordkanone durften die Jets noch nicht mal im Notfall eingreifen, wenn eigene Truppen in Gefahr waren. Das schien eine typisch deutsche Haltung, und die Tornados sind ja auch schon längst wieder abgezogen.

Doch jetzt zeigen die Niederlande, die in der Vergangenheit in Afghanistan auch durchaus robust auftraten und lange vor der Bundeswehr die Panzerhaubitze 2000 dort einsetzten, dass so was nicht exklusiv deutsch ist: Ihre vier F-16-Kampfjets, die in Masar-i-Scharif stationiert sind, dürfen zwar in Notfällen mit ihren Bordwaffen ISAF-Truppen unterstützen. Aber nur, so berichten die Kollegen vom niederländischen Telegraaf heute, wenn sie zufällig schon in der Luft sind, um ihre Aufklärungsfotos zu machen. Stehen die Maschinen noch am Boden, bekämen Verbündete bei der Anforderung von Luftnahunterstützung (Close Air Support, CAS) selbst in Notfällen ein Nein zu hören. Für Niederländer in einer Notsituation gelte das allerdings nicht.

Nun sind die Niederlande im Norden Afghanistans ausdrücklich nicht (mehr) in einer militärischen Mission unterwegs, sondern zur Polizeiausbildung – und die F-16 sollen mit ihren Luftbildern (und, unter den gegebenen Einschränkungen, im Notfall auch mit Waffeneinsatz) diese Polizeimission begleiten und schützen. Der Verteidigungsminister Hans Hillen macht, laut Telegraaf, für die Einschränkung die niederländischen Grünen verantwortlich – die wiederum bestreiten das und werfen dem Minister vor, sich selbst in diese Lage manövriert zu haben.