Gegen Somalias Piraten: Geht die EU an Land?

Seit einiger Zeit läuft in Europa die Debatte, ob die EU-Antipirateriemission Atalanta künftig auch Piraten (zumindest deren Boote und Ausrüstung) auch an Land in Somalia bekämpfen darf und soll. Eine Entscheidung der beteiligten Staaten ist offensichtlich noch nicht gefallen, aber die Vorarbeiten laufen: Dem Bloggerkollegen von Bruxelles2 ist ein Blick in den Entwurf der Planung gelungen.(Die Google-Übersetzung hier.)  Eine – aus deutscher Sicht – entscheidende Änderung: Das Einsatzgebiet der Atalanta-Streitkräfte soll auf Somalia selbst und auf dessen Binnengewässer ausgeweitet werden.

Interessant wird jetzt die Frage, wie sich die Deutschen dazu verhalten. Bislang hatte ich den Eindruck, dass die Bundesregierung zwar eine entsprechende Änderung des Operationsplans (die durch die bestehenden UN-Mandate ja gedeckt ist) zwar nicht blockieren würde, aber die Deutsche Marine da entsprechende Vorbehalte anmelden würde. Zumal für eine solche Änderung für deutsche Soldaten ein geändertes Mandat des Bundestages nötig wäre. Und das noch nicht mal ein halbes Jahr nach der Verlängerung des bisherigen Mandats.

Nun hatte ich allerdings kürzlich schon vermutet, dass in Regierung und Parlament Überlegungen für ein neues Mandat und erweiterte Befugnisse, also den Einsatz – wie auch immer – jenseits der Wasserline, nicht mehr völlig von der Hand gewiesen werden. Klarheit gibt es noch nicht, aber vielleicht in den nächsten Tagen? Irgendwann will ja die EU auch zu einer Entscheidung kommen.

 

Große Koalition in NRW gegen „der Sack ist zu“

Wie hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziére im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des neuen Stationierungskonzeptes für die Bundeswehr gesagt? Der Sack ist zu. Das wollen allerdings auch seine eigenen CDU-Parteifreunde nicht immer gelten lassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen hat sich mit der SPD-Ministerpräsidentin verbündet, und beide wollen für den Erhalt ihres CH-53-Standortes Rheine kämpfen. Eigentlich ein Regionalthema, aber wie man auf den Seiten des CH53-Blog lesen kann, mit Bedeutung weit über die Regionalpolitik hinaus…

Deshalb zur Dokumentation das Schreiben der informellen großen Koalition aus Düsseldorf an den Verteidigungsminister:

Tiger? Dauert noch.

Ein knappes Jahr ist es her, da war das Deutsche Heer noch recht optimistisch. In dem Bericht Die Tiger sind los: Kampfhubschrauberregiment 36 übt für den Einsatz auf der Webseite des Heeres wird im April 2011 der Kommandeur der Luftbeweglichen Brigade 1 zitiert:

Brigadegeneral Jürgen Setzer erklärt: „Wenn es die Politik beschließt, könnten vier Tiger 2012 nach Afghanistan gebracht werden, zwei im Einsatz und zwei als technische Reserve.“

Nun scheint es, die Politik kann beschließen was sie will – im Jahr 2012 wird wohl kein Tiger-Hubschrauber der Bundeswehr an den Hindukusch verlegen. Das erste Los, berichtete der Fachinformationsdienst Griephan-Briefe am vergangenen Wochenende, werde wohl drei Monate später als geplant im Oktober 2012 ausgeliefert, das Folgelos im Mai 2013.

Natürlich erzwingt das eine Nachfrage im Verteidigungsministerium. Und dessen offizielle Auskunft ist hinreichend diplomatisch: Das BMVg prüfe weiterhin, den Tiger ab Anfang 2013 in Afghanistan einsetzen zu können. Das heißt im Klartext: Die Option eines Einsatzes noch im Jahr 2012 dürfte damit endgültig erledigt sein. Und die Formulierung ab Anfang 2013 lässt genügend Spielraum – auch das kommende Jahr hat zwölf Monate.

Die Probleme sehen die Heeresleute vor allem bei der Industrie – die Liefertermine wohl zugesagt hatte, dann aber nicht halten konnte. Und, auch das habe ich gelernt: Nach Auslieferung der für den Hindukusch-Einsatz nachgerüsteten Helikopter (mit ballistischem Schutz, Sandfilter für die Triebwerke und einem zusätzlichen Funkgerät) brauchen die Piloten noch mal  drei Monate für zusätzliche Trainings-Flugstunden auf der neuen Version (die den nicht mehr ganz so passenden Namen ASGARD, nach meiner Kenntnis für Afghanistan iSaf German Army Rapid Deployment, trägt).

Allerdings, die positive Seite: Einen Mangel an ausgebildeten Piloten für den Tiger, versichert das Ministerium, gebe es nicht.

Beim Transporthubschrauber NH90, der ab 2013 dringend als Ersatz für möglicherweise abziehende US-Blackhawks zur Notfallrettung gebraucht wird, dauert es ja auch noch ein bisschen. Dass ein NH90 in der Forward Air MedEvac-Rolle nicht eher als der Tiger im deutschen Verantwortungsbereich am Hindukusch voll einsatzbereit ist, scheint mittlerweile auch gesicherte Erkenntnis.

 

Die Sache mit den Links und den Zitaten

Und noch mal ein Eintrag in eigener Sache, nach den Entwicklungen der vergangenen Tage noch mal nötiger geworden: Die aktuelle, von den deutschen Verlegern und folglich auch von der Koalition verschärfte Debatte um ein Leistungsschutzrecht für die Verleger, aber auch der Umgang mit Zitaten zwingen mich leider dazu, bei Verlinkungen und Zitaten in meinen Blogeinträgen und ebenso in den Kommentaren eine etwas andere policy zu fahren.

Beim Leistungsschutzrecht ist die Debatte noch leicht verworren, einen ersten Überblick gibt es hier.

Als Konsequenz muss leider gelten, dass bei Augen geradeaus! bis auf Weiteres keine Webseiten deutscher Printmedien mehr verlinkt werden. Wenn auf einen Bericht in einem deutschen Printmedium Bezug genommen wird, dann nur als kurze eigene Zusammenfassung: Die Hintertupfinger Zeitung berichtet heute, dass Eckernförde Heimathafen des ersten deutschen Flugzeugträgers wird.

Weiterhin verlinkt werden können natürlich Originalquellen (immer der beste Weg; z.B. eine Originalmitteilung der Bundeswehr), öffentlich-rechtliche Webangebote (ARD, ZDF), andere Blogs sowie ausländische Medien. Gerade Meldungen aus der New York Times oder der Washington Post finden sich gerne bei SpOn und anderen wieder, da verstehe ich ohnehin nicht, warum bislang SpOn verlinkt wird und nicht gleich die Ursprungsmeldung aus der NYT.

Etwas knapper müssen wir auch alle – ich schließe mich genau so ein wie die Kommentatoren – bei der Wiedergabe wörtlicher Zitate werden. Eine britische Quelle, noch dazu ohne genaue Quellenangabe, über drei bis vier Absätze zu zitieren, kann gewaltig schief gehen. Bei deutschen Quellen ebenso. Ich bitte deshalb darum, die Wiedergabe von Zitaten möglichst knapp zu halten (Ausnahme natürlich: es ist eine offen zur Verfügung stehende Originalquelle, z.B. eine ISAF-Mitteilung oder eine Ministerrede), um nachteilige Folgen zu vermeiden (die würden ja dann mich treffen…).

Leider werde ich künftig auch bei den Kommentaren verschärft auf diese Dinge achten müssen – und muss mir vorbehalten, ggf. einen Kommentar zu bearbeiten, zu verändern oder zu kürzen, wenn ich Probleme befürchten muss. Das Ganze dient vor allem dazu, Augen geradeaus! nicht durch unbedachtes Handeln in (m)einen wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

Ich hoffe sehr auf Ihr/euer Verständnis…

(Ein kleiner Nachtrag: Der Kollege Kai Biermann hat das Thema Leistungsschutzrecht bei Zeit Online sehr schön und nachvollziehbar analysiert. Fast hätte ich ihn verlinkt, bis mir einfiel… siehe oben.)

Blogtreffen: T-10

Liebe Leser, Kommentatoren und Freunde von Augen geradeaus! – eine kleine Erinnerung: In ziemlich genau zehn Tagen, am 23. März, findet das Blogtreffen in Berlin statt.

Wir haben, darauf hatte ich hingewiesen, angesichts des Interesses (was mich freut!) Platzprobleme und einige Leute auf die Warteliste setzen müssen. Deshalb die dringende Bitte: Wer sich rechtzeitig angemeldet hatte, aber aus welchen Gründen auch immer nicht kommen kann, sollte das bitte möglichst schnell per E-Mail an blogtreffen2012 [at] augengeradeaus.net mitteilen – damit jemand von der Warteliste eine Chance hat.

Danke!