Freiwillig dienen, Steuern zahlen

Das Verhältnis zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium ist ja schon von der Anlage her nie spannungsfrei. Und in jüngster Zeit eher noch schwieriger, wie der Streit um das Reformbegleitgesetz für die Bundeswehr gezeigt hat. Da wirkt es noch weiter wie ein Anheizen der Situation, was die DuMont-Medien (Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung)* heute berichten: Die Freiwillig Wehrdienst Leistenden, ebenso die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst, sollen doch bitte künftig ihre Einkünfte versteuern. Bislang ist dieser Dienst nämlich steuerfrei, was den Sold angeht.

Nun kann man natürlich die Ansicht vertreten, so ein bis zu 23 Monate dauernder freiwilliger Dienst sei wie ein normaler Beruf, die Einkünfte daraus normales Einkommen und damit natürlich steuerpflichtig. Mal abgesehen davon, dass die Zahlungen an die Kurzzeit-Soldat deutlich höher liegen als die an die Bufdis (im Bundesfreiwilligendienst): Es kommt natürlich nicht gut, Engagement für die Gemeinschaft mit oder ohne Uniform anzumahnen (nach dem Motto der Reservistenverbands-Kampagne Tu was für Dein Land), das dann aber gleich mit der Steuerpflicht zu verbinden. Selbst wenn das formal völlig in der Logik der Steuergesetzgebung liegt.

Vielleicht muss da das Parlament auch beim Jahressteuergesetz nachbessern. So was scheint ja jetzt in Mode zu kommen.

*Anmerkung: Angesichts der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Verleger sehe ich bis auf weiteres davon ab, Berichte in deutschen Printmedien zu verlinken.

Nachtrag: Die Aussagen des beteiligten Ministerien dazu heute in der Bundespressekonferenz:

VORS. DR. MAYNTZ: Dann kommen wir zum nächsten Thema, der Freiwilligenbesteuerung. Dazu könnte uns zunächst einmal das Familienministerium etwas sagen.

LAUBINGER: Vielleicht will das BMF zuerst etwas sagen.

STS SEIBERT: Vielleicht sage ich zuerst etwas, und dann gibt es von rechts und von links noch zustimmende Äußerungen. Ich will nur kurz daran erinnern, dass die Wehrpflicht im vergangenen Jahr ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst ersetzt wurde. Die Bezüge für den verpflichtenden Wehrdienst waren in Deutschland seit jeher steuerfrei. Im Rahmen der Aussetzung der Wehrpflicht, die ja keine Abschaffung, sondern eine Aussetzung ist, hat man damals beschlossen, in einem späteren Verfahren zu erörtern und zu entscheiden, ob diese Steuerfreiheit auch für den freiwilligen Wehrdienst so bestehen bleiben kann. Nun hat das BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem es dazu eine Position bezieht. Dieser Referentenentwurf ist wie immer mit der Bitte um Stellungnahme der anderen Ressorts verbunden; das ist das übliche Verfahren. Die anderen Ressorts nehmen jetzt also Stellung zu diesem Referentenentwurf. Für die Bundesregierung ist zu sagen, dass alle Argumente gehört und gewogen werden und dass in dieser Sache ganz sicherlich noch nichts entschieden ist, sondern wir befinden uns mitten im Verfahren. weiterlesen