Die EU-Mission gegen Piraten: Der nächste Schritt

Seit einiger Zeit ist umstritten, ob die Befugnisse der EU-Antipirateriemission Atalanta ausgeweitet werden sollen: Konkret geht es um die Frage, ob Piratenlogistik am Strand der Küste Somalias – genauer: (leere) Boote, Treibstofffässer und ähnliches – von den Seestreitkräften der EU Naval Force zerstört werden dürfen. Gerade in Deutschland läuft die Diskussion schon seit Ende des Jahres, und angesichts der aktuellen Debatte im Kreise der Europäischen Union gibt es gerade für Deutschland ein Problem: Für die Einheiten der Deutschen Marine müsste nämlich das gerade erst verlängerte Bundestagsmandat für Atalanta erweitert werden. Und das vermutlich vor der nächsten turnusmäßigen Verlängerung Ende dieses Jahres.

Also muss im Kreise der Abgeordneten dafür schon ein bisschen getrommelt werden. Diese Aufgabe hat der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert übernommen. Er teilt heute mit:

Die Anti-Piraterie-Mission ATALANTA ist bislang eine Erfolgsgeschichte, der Rückgang von erfolgreichen Attacken auf Handelsschiffe zeigt das. Damit ATALANTA weiterhin erfolgreich bleiben kann, sind Anpassungen an die Lageentwicklung notwendig. Daher geht die Diskussion um die Ausweitung der Operation auf die Küste von Somalia in die richtige Richtung. Die Ursachen und Wurzeln der Piraterie liegen an Land. Dort befinden sich Logistik, Basen und Rückzugsräume der Seeräuber. Nur wenn es gelingt ihnen diese Räume zu verwehren, wird die Zahl der Angriffe insgesamt zurückgehen. Die fehlende Staatlichkeit vor Ort erlaubt nur den internationalen Kräften ein erfolgversprechendes Vorgehen.

Ich begrüße die Pläne, militärisch gegen die Logistik der Piratenindustrie vorzugehen. Wer dagegen Bedenken anmeldet, hat den Sinn von Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich nicht verstanden. Wir entsenden unsere Soldaten nicht für Symbolpolitik, es geht um die Wirksamkeit ihres Einsatzes. Daher sollten wir uns nicht in kleinteiligen Streitigkeiten ergehen, sondern ernsthaft überprüfen, wie wir die Durchschlagskraft von ATALANTA sinnvoll erhöhen. Für eine nachhaltig erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie reichen militärische Mittel alleine allerdings nicht aus. Es muss uns vielmehr gelingen, die Hintermänner dingfest zu machen und die internationalen Finanzströme zu unterbinden, die das Geschäftsmodell der Piraterie lukrativ machen.

Das gibt ja noch interessante Debatten. Praktiker mit Einsatzerfahrung begrüßen eine solche Erweiterung durchaus – wollen allerdings davon nur mit Augenmaß Gebrauch machen: Boote und Zubehör an Land sind unter Umständen ein Problem, weil es auch das Handwerkszeug von Fischern sein kann. Allerdings gibt es mitunter solche Skiffs, die eindeutig als Piraten-Werkzeug identifiziert werden können – und vielleicht zwar im Wasser, aber hinter einer Landzunge liegen und damit juristisch gesehen in somalischen Inlandsgewässern. Die dürften nach einer Ausweitung der Einsatzregeln dann künftig zerstört werden.

Und aus gegebenem Anlass ein Blick auf die aktuelle Lage: Der deutsche Einsatzgruppenversorger Berlin hat eine – entführte und als Mutterschiff genutzte – Dhau der Piraten im Blick. Ein Eingreifen dürfte allerdings nicht möglich sein – angesichts von vermutlich 25 indischen Geiseln an Bord.

Mehr Tote, mehr Geld

Die Pirateriesituation vor der Küste Somalias bleibt unübersichtlich – und vor allem unschön. Trotz geringerer Entführungs-Erfolge haben die Seeräuber im vergangenen Jahr mehr Lösegeld kassieren können als im Jahr zuvor (mehr dazu unten), und die Situation für die als Geiseln genommenen Seeleute bleibt extrem gefährlich: Wie heute bekannt wurde, hat das dänische Kriegsschiff Absalon am (gestrigen) Montag ein Piraten-Mutterschiff gestellt – am Ende waren zwei Seeleute der ursprünglichen Besatzung tot.

Die Schilderung des Vorfalls aus Sicht der NATO, unter deren Kommando die Absalon in der Anti-Piraterieoperation Ocean Shield steht:

During the early morning of 27th February, off the coast of Somalia, Her Danish Majesty’s Ship (HDMS) Absalon, acting as part of NATO’s counter-piracy operation (Operation OCEAN SHIELD), approached a vessel that had been previously captured by pirates and was being used as a mother-ship (from which pirates normally launch attacks on other merchant vessels).  HDMS Absalon successfully disrupted the pirate vessel however, two members of the original crew were found wounded and subsequently died.

In accordance with accepted procedures, when warning shots were unsuccessful, small arms fire from HDMS Absalon disabled and stopped the vessel.  Shortly after, the vessel stopped and the suspected pirates were seen dropping their weapons overboard.

The vessel was then boarded by a team from HDMS Absalon, 17 pirates were detained, and 16 crew members released.  Two crew members were found seriously wounded but, even after immediate medical assistance from HDMS Absalon’s embarked doctor, subsequently died.

Ich habe heute abend bei der NATO nachgefragt, ob es mittlerweile Klarheit gibt, wer für die tödlichen Schüsse auf die beiden Besatzungsmitglieder verantwortlich ist – denn auszuschließen ist ja nicht, dass die Schüsse von der Absalon zum Stoppen des Schiffs unbeabsichtigt die Geiseln getroffen haben. Informationen darüber hat auch das zuständige NATO-Kommando nach eigenen Angaben bislang nicht. (Was allerdings einige Kollegen nicht hindert, den Bericht von Associated Press mit den gleichen Fakten so zu betiteln: Somali Pirates Kill Two Hostages on ‚Pirate Mother Ship‘ oder gleich Murderous Somali pirates kill 2 hostages in confrontation with Danish warship)

Der Mißbrauch der ursprünglichen Besatzungen gekaperter Schiffe als menschliche Schutzschilde, sagen Experten mit Erfahrung in den Anti-Piraterieoperationen, macht das Vorgehen auch gegen erkannte Mutterschiffe so schwierig. Das dürfte auch das Problem des deutschen Einsatzgruppenversorgers Berlin sein, weiterlesen

RC N Watch: Interview mit dem neuen Kommandeur

Leseempfehlung: Das Interview des FAZ-Kollegen Stephan Löwenstein mit dem neuen Kommandeur des ISAF Regional Command North, dem deutschen Generalmajor Erich Pfeffer. Zur Situation nach den gewalttätigen Protesten gegen die Koran-Verbrennung – und den Aufgaben der Soldaten:  Aber Gefechtsbegleitung gehört auch zu den Aufgaben der Mentoren.

Autobombe: So sieht das aus

Jedem deutschen EOD (Explosive Ordnance Disposal; zu deutsch: Kampfmittelbeseitiger)-Experte würden da die Haare zu Berge stehen: Das Foto der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok zeigt einen Blick in ein VBIED, ein Vehicle Borne Improvised Explosive Device, also eine Autobombe. Bevor sie explodieren konnte. Hier wird alles von afghanischen Polizisten säuberlich ausgeräumt…

Laut Pajhwok war mit dieser Autobombe ein Anschlag auf eine Demonstration im Bezirk Dascht-e Archi bei Kundus geplant. So ganz verständlich ist das nicht – warum sollten Insurgents eine afghanische Demonstration angreifen, ohne dass es auch nur so scheint, als ob entweder ISAF oder der afghanische Staat das Ziel wäre?

Vorerst kein Partnering mehr mit den Afghanen

Der Mord an zwei US-Offizieren im afghanischen Innenministerium am vergangenen Freitag wirkt sich auf die Arbeit von ISAF über die Hauptstadt hinaus aus: Nicht nur die Offiziere mit Berater- und Verbindungsfunktion und die zivilen Berater wurden aus den Ministerien und Institutionen in Kabul abgezogen – auch das Partnering der Bundeswehr mit der afghanischen Armee ist bis auf weiteres ausgesetzt. Die Kräfte bewegen sich aus den Compounds nicht hinaus, sagte der Sprecher des Berliner Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, am (heutigen) Montag in Berlin. So bald die Lage es erlaubt, werde das Partnering fortgesetzt. Die Entscheidung darüber würden aber die Kommandeure vor Ort fällen, also der ISAF-Kommandeur, der US-General John Allen, und die regionalen Kommandeure wie der neue Com RC North Erich Pfeffer.

Immerhin ist die Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften eine der wichtigsten Säulen für die Transition, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen – und für den – unverändert – angestrebten Abzug der internationalen Kampftruppen bis 2014. Zum Partnering gebe es deshalb aus deutscher Sicht, betonte Paris, keine wirkliche Alternative.

Neben den deutschen Soldaten bei ISAF, die von der internationalen Schutztruppe nach dem Angriff erst mal aus ihrer Arbeit bei und mit den Afghanen abgezogen wurden, lassen auch knapp 40 zivile deutsche Berater ihre Arbeit ruhen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes handelt es sich um etwa 30 Fachexperten, unter anderem vom Zentrum für internationale Migration, die im Auftrag von AA oder Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) arbeiten. Außerdem zwei deutsche Polizisten der EU-Polizeimission sowie laut Verteidigungsministerium um zwei Oberste und einen Oberstleutnant der Bundeswehr in afghanischen Ministerien.

Nachtrag: Nachdem es in den vergangenen Tagen auch gewaltättige Demonstrationen vor und Angriffe auf das UN-Gebäude in Kundus gegeben hatte, hat UNAMA jetzt seine internationalen Mitarbeiter aus der Stadt abgezogen.

 

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