Keine Piraten mehr nach Kenia, jedenfalls auf dem Rechtsweg

Was war die Europäische Union froh, als dieses Abkommen endlich ausgehandelt war. Im März 2009 akzeptierte Kenia, nicht zuletzt aufgrund diskreten Drucks des damaligen deutschen Botschafters Walter Lindner, ein Abkommen mit der EU: Piraten aus Somalia, die von Kriegsschiffen der EU-Antipirateriemission Atalanta festgesetzt worden waren, konnten an den ostafrikanischen Staat übergeben werden. Der sollte sie dann vor Gericht stellen – was in etlichen Fällen auch passierte. Die Deutschen waren auch die ersten, die von diesem Abkommen Gebrauch machten: Nachdem die[…]

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Truppenreduzierung in Afghanistan: Die Reserve bringt’s

Die von den Ministern Guido Westerwelle (Außen) und Thomas de Maizière (Verteidigung) vorgeschlagene Reduzierung einer Verringerung der deutschen Truppen am Hindukusch ist von den Parteien im Bundestag sehr unterschiedlich aufgenommen worden – von den Regierungsfraktionen begrüßt, die SPD sieht sich bestätigt, die Grünen sehen eine Luftbuchung… Nun gut, schauen wir mal ins Detail. Da ich gestern unterwegs war, kommt jetzt mit leichter Verspätung der Wortlaut der entscheidenden Passagen aus dem Brief der beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden: Als Folge des[…]

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