Auf Wiedervorlage: Absicherung von Verwundeten und Traumatisierten

Am Mittwoch steht im Bundeskabinett eine bessere Absicherung der im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten auf der Tagesordnung. Deshalb sollte man sich noch mal raussuchen, was die Fraktionen im Bundestag im vergangenen Jahr fast einmütig beschlossen haben – aufgelistet in der Bundestags-Drucksache 17/2433.

Interessant wird es, den Regierungsentwurf neben die Forderungen der Abgeordneten zu legen – trotz aller Verbesserungen ist schon vorher klar, dass es da gewisse Unterschiede geben wird und die Parlamentarier damit nicht besonders glücklich sind.  Aber es gilt ja auch das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem ehemaligen SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingegangen ist.

 

Die Neujahrsansprache der Taliban

Nein, die Überschrift ist nicht ironisch oder abwertend gemeint. Zum heutigen Ende des Fastenmonats Ramadan, dem Eid-Fest, hat Taliban-Führer Mullah Omar eine lange Mitteilung verfasst – und sie erfüllt einen ähnlichen Zweck wie hier zu Lande die Neujahrsansprache eines Politikers: Die Gefolgschaft auf Kurs bringen.

Eine englische Übersetzung der Eid-Nachricht des Islamischen Emirats Afghanistan können Interessierte hier nachlesen. Und eine erste Einschätzung des Taliban-Kenners Ahmed Rashid hier. Kernbotschaft: Es kann Gespräche mit dem Westen – konkret heißt das vor allem: mit den Amerikanern – geben.

50.000 Tote in Libyen?

Es ist eine Meldung, die man mit allem Vorbehalt lesen muss. Aber Reuters scheint sie korrekt genug für einen Flash, eine Eilmeldung, gehalten zu haben: 50.000 Menschen seien in Libyen seit dem Frühjahr ums Leben gekommen, meldet die Agentur unter Berufung auf einen Kommandeur des Nationalen Übergangsrats.

Noch weiß keiner, ob sich diese Zahl auch nur annähernd bewahrheitet. Wenn ja, sagt das einiges über den Erfolg der (NATO)-Operation, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Nachtrag: die ausführlicherere Reuters-Meldung:Libya commander says 50,000 dead in uprising

Auf die Worte kommt es an

Manchmal muss man einfach nur das dementieren, was so nicht behauptet wurde, um die gewünschte Aussage in der Öffentlichkeit zu verankern. Das gehört zum Handwerkszeug der politischen Kommunikation, und auch das Bundesministerium der Verteidigung bildet da keine Ausnahme. Zum Beispiel heute, als der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin im Deutschlandfunk zum Thema Libyen sagte:

Die NATO-Partner haben Erfolge gehabt, sie haben unterstützt. Deutschland hat allerdings auch unterstützt, das darf man ja wohl nicht verschweigen. Wir haben zwar im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung gestimmt, was ich auch für völlig richtig halte, denn sonst hätten wir auch richtig mitmachen müssen, aber wir haben zum Beispiel den Rebellen geholfen mit über 100 Millionen an Geldern, das ist kaum bekannt, und vor allem wir haben den NATO-Partnern Munition und sonstige Hilfen geleistet, weil sie teilweise nicht mehr weiter kamen. Das muss man auch sehen und auch das ist kaum berichtet worden.

Oha. Munition, für die NATO-Partner. Die Leipziger Volkszeitung besorgt sich daraufhin beim Sprecher des Verteidigungsministeriums exklusiv das Dementi:

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vermutungen widersprochen, man habe den Nato-Partnern für deren Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat Munition zur Verfügung gestellt. Entsprechende Hinweise hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin gegeben. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte dazu gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Es hat im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat definitiv keine Munitionslieferungen an die Nato-Partner durch die Bundeswehr gegeben.“ Paris bestätigte zwar, dass es im Mai eine Anfrage an alle Nato-Partner im Zusammenhang dem erhöhten Munitionsbedarf gegeben habe, aber der Munitionsengpass sei dann von einem anderen Nato-Staat überwunden worden. Die Anfrage an die Bundeswehr habe lediglich „Routine-Charakter“ gehabt.

Das ist ja richtig, wie wir Ende Juni schon gelernt haben: Es gab eine Routineanfrage der NATO-Logistikagentur, aber eine deutsche Lieferung von Munitionsteilen wurde – ungeachtet der grundsätzlichen deutschen Bereitschaft – nicht nötig.

Aber: geliefert hat Deutschland schon. Und zwar Munition für Bordkanonen. An die Schweden. Und da hat der Sprecher des Ministeriums natürlich Recht: Schweden ist kein NATO-Mitglied.

Erfolglose Jagd, Ziel erreicht?

Dieses Video, das der NATOChannel heute veröffentlicht hat, lässt mich bisschen ratlos zurück. Hunting a Taliban Commander klingt ja reißerisch genug, doch dann folgt die Anti-Klimax, bis zum kleinen technischen Problem. Ich weiß nicht so genau, was die NATO mir damit sagen will – vielleicht geht das Anderen nicht so:

Und, damit es nicht untergeht: Dieser August war schon vor seinem Ende der bislang tödlichste Monat für die US-Truppen in Afghanistan.