G36-Fabrik für die Saudis: Genehmigt 2008

Verglichen mit dem Export von militärischem Großgerät wie U-Booten und auch Panzern ist der Export von Kleinwaffen weitaus problematischer. Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre sind in den meisten Konflikten die gefährlichsten Waffen – allein schon wegen ihrer Verbreitung.

Deshalb finde ich den Beitrag des ARD-Magazins Kontraste von heute wichtig (hier noch, vermutlich nur begrenzte Zeit, in der Mediathek anzuschauen): Der Bericht über eine Fabrik in Saudi-Arabien, wo das deutsche Schnellfeuergewehr G36 in Lizenz hergestellt wird.

Allerdings hätten die Kollegen vielleicht auch erwähnen sollen, wann der Export dieser Waffenfabrik genehmigt wurde. Da hilft ein kurzer Blick in den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008, Bundestagsdrucksache 17/1333). Auf Seite 15 ist dort in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen im Jahr 2008 verzeichnet: Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Bestimmungsland Saudi-Arabien.

Und eine Erwähnung, wer 2008 die Bundesregierung stellte und somit auch im Bundessicherheitsrat vertreten war, der diese Ausfuhr genehmigt hat, wäre auch nicht schlecht gewesen.

Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

Das spricht nicht für eine Entspannung der Siutation: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich die Vertreter von vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo über die NATO-geführte Schutztruppe, die EU-Mission EULEX und über die Kosovo-Polizei beklagt – und ihnen vorgeworfen, die Sicherheit der Serben im Nord-Kosovo zu gefährden. Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Sicherheit gewährleisten, heisst es in dem Brief, über den der serbische Sender B92 berichtete.

Besonders im Visier haben die Vertreter der serbischen Minderheit den KFOR-Kommandeur Erhard Bühler:Er handele unprofessionell und agiere auf Anweisung des US-Botschafters im Kosovo. Überhaupt werde das Mandat von KFOR und EULEX von den Botschaftern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie den illegalen provisorischen Institutionen in Pristina (im Klartext: der Regierung des Kosovo) missbraucht, um die serbische Bevölkerung des Kosovo zu schikanieren.

Die Ansage ist klar, offen ist jetzt, was das für die weitere Fortsetzung von Gesprächen zwischen der Regierung in Pristina, der serbischen Regierung in Belgrad und den Kosovo-Serben bedeutet. Der deutsche Generalmajor Bühler hatte ja das Nothing Hill-Abkommen ausgehandelt, das die beiden umstrittenen Grenzübergänge zunächst bis Mitte September unter Kontrolle der KFOR-Truppen stellt.

Nach einem Klima für weitere Verhandlungen klingt der Brief derzeit nicht. Zwar sind derzeit praktisch alle der Straßensperren auf den Zugangsrouten zu den Grenzübergängen geräumt, offen ist aber, wie es jetzt weitergeht. Und vorsichtshalber haben die Kosovo-Serben in ihrem Schreiben nicht nur KFOR, sondern auch EULEX angegriffen. Jede Aktion dieser beiden Organisationen in den nächsten Tagen dürfte dann als Beweis gewertet werden, dass sie gegen die Serben eingestellt sind.

KFOR-Kommandeur Erhard Bühler (r.) mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 11. August an einem der Ende Juli verwüsteten Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien (Foto: Thomas Imo/photothek.de)

Achtung, G2

Die SPD und die Grünen haben heute ihre Bewertung der Untersuchungsausschuss-Arbeit zum Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 vorgelegt, und wenig überraschend sehen sie zahlreiche Fehler sowohl bei der Bundeswehr und dem Kommandeur Oberst Georg Klein als auch bei der Bundesregierung. Über die Voten der beiden Oppositionsparteien haben die Kollegen heute schon so viel geschrieben (zum Beispiel hier und hier und hier), dass ich das Ganze nicht noch mal neu aufdröseln will… und mich auf einen Aspekt beschränke:

Bei der Einschätzung, dass der Kommandeur falsch gehandelt habe, spielt für die Sozialdemokraten wie für die Grünen die Qualität der Informationsquelle des Obersten eine entscheidende Rolle. Schon in der Ausschussarbeit hatte sich ja bestätigt, dass ein afghanischer Informant (der Fachbegriff ist Human Intelligence, HUMINT) die wesentlichen Informationen über die festgefahrenen Tanklaster auf der Sandbank und über die Anwesenden vor Ort lieferte – und dabei offensichtlich selber nicht den Ort des Geschehens im Blick hatte. (Die weitere Informationsquelle waren die aus den Kampfflugzeugen übertragenen Video-Bilder.)

Dass der Informant die entscheidende Quelle war, hatte schon direkt nach dem Luftschlag die Washington Post geschrieben (wofür sie in Deutschland viel gescholten wurde). Aus Sicht der Oppositionsparteien ist aber nicht nur diese single source-Situation das Problem (Es war einer der schlimmsten Fehler, der HUMINT-Quelle zu vertrauen, sagt SPD-Obmann Rainer Arnold), sondern auch die Frage, wie eigentlich das militärische Nachrichtenwesen mit solchen Quellen umgeht.

SPD-Mann Arnold beklagt da eine Grauzone zwischen Bundesnachrichtendienst und militärischem Nachrichtenwesen. Letzteres dürfe nämlich keine Informanten führem tue das aber dennoch und bezahle sie auch (Das wird abgerechnet wie eine Taxiquittung). Das Problem aus Sicht des Parlamentariers: Während solche Aktivitäten des BND der parlamentarischen Kontrolle unterliegen (wenn auch in einem geheim tagenden Gremium), gebe es für solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Streitkräfte keinerlei Überwachung durch den Bundestag. Diese Schnittstelle, sagt Arnold, werde sich die Opposition sehr genau angucken und dazu im Herbst eine Initiative starten.

Für den S2/G2/J2, also das Führungsgrundgebiet militärisches Nachrichtenwesen, wird das dann vielleicht ein bisschen ungemütlich. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour setzte (in seiner separaten Pressekonferenz) an diesem Punkt übrigens noch einen drauf: Er wolle nicht ausschließen, dass die HUMINT-Quelle von Afghanen gesteuert gewesen sei, die persönliche Rechnungen mit anderen Afghanen begleichen wollten – und namentlich nannte Nouripour den (im vergangenen Jahr ermordeten) Gouverneur von Kundus, Engineer Omar.

Ähnliche Fälle hatte es in der Vergangenheit in der Tat gegeben – als Hochzeitsgesellschaften weggebombt wurden und sich die Hinweise, die zu dem Luftschlag führten, später als falsche Denunziation eines konkurrierenden Stammes herausstellten. Für SPD-Mann Arnold ist das Unsinn: für Nouripours Annahme spreche nicht eine Kleinigkeit unter den Fingernägeln.

Keine Ahnung, keine Belege, keine Beweise. Ich weiß nur, dass der gebürtige Iraner Nouripour Farsi spricht und deshalb das in Nord-Afghanistan gesprochene Dari ganz gut versteht. Was ja manchmal andere Einblicke eröffnet.

Der Ex-Airbus der Kanzlerin wartet in Kiew

Das internationale Netzwerk der plane spotter hat auch ausgemusterte Flugzeuge im Visier: Die frühere deutsche Regierungsmaschine, der Airbus A310 Theodor Heuss der Luftwaffen-Flugbereitschaft, ist verkauft worden und wartet in Kiew, Ukraine, auf seinen weiteren Einsatz. Noch fast in Original-Lackierung – zwar steht nicht mehr Bundesrepublik Deutschland drauf, aber das schwarzrotgoldene Band ist noch dran. In den Kreisen der plane spotter wird auch spekuliert, dass das Flugzeug nicht in der Ukraine bleibt, sondern einen anderen Standort findet.

Die Flugbereitschaft hat der Maschine auch noch einen letzten Gruß mit auf den Weg gegeben…

(Fotos mit freundlicher Genehmigung von Igor Lesiv/spotters.net.ua. Danke für den Leserhinweis!)