… operating in Cyberspace

Wer diese Nacht noch nichts vorhat: Jetzt hat das Pentagon seine Cyber-Strategie veröffentlicht. Das Pentagon selbst betont den Defensivcharakter, andere in Washington sehen das anders.

Ich hab‘ noch nicht weiter reingeguckt, aber das ist dann eine Lektüre spätestens fürs Wochenende… Department of Defense Strategy for Operating in Cyberspace

(da kommt das ja passend: Hacker erbeuten Tausende Pentagon-Geheimdaten)

Piratenbekämpfung: Schünemann bringt CDU auf Kurs

Es scheint eine neue Entwicklung, die das Handelsblatt unter der Überschrift CDU will Anti-Piraten-Kampf drastisch verschärfen heute meldet:  Soldaten als Schutzteams an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe, Geiselbefreiung durch KSK und GSG9.

Dann lese ich allerdings, dass es ein Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik ist, und dessen Vorsitzender ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Und schon ist klar, wo die Bausteine für das Anti-Piraterie-Konzept herkommen: Aus einem Papier, das Schünemann bereits im März vorgelegt hat. Auszüge daraus:

5. Welche seegestützten Maßnahmen sind sicherheitspolitisch zielführend?

a) Bekämpfung von Piratenschiffen
• Im Rahmen internationaler „Task Forces“ wie insbesondere ATALANTA sollte sich Deutschland aktiv daran beteiligen, die operativen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu verbessern,  gegen Angriffsboote der Piraten („Skiffs“) vorzugehen. Gleiches gilt für die Unbeweglichmachung der Mutterschiffe („Dhows“) und auch deren Befreiung durch Spezialkräfte, um die Seeräuber am Horn von Afrika in ihrem Operationsradius einzuschränken und ein weiteres Ausgreifen der Piratenplage in den Indischen Ozean zu verhindern. weiterlesen

Rekordzahl an toten afghanischen Zivilisten – vor allem durch IED

In den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Afghanistan sind im ersten Halbjahr 2011 nach Angaben der UN-Mission UNAMA fast 1.500 unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen, ein neuer trauriger Rekord. 80 Prozent der Opfer gehen nach den UN-Angaben auf das Konto der Aufständischen, 14 Prozent kamen durch Kampfhandlungen der afghanischen Sicherheitskräfte und der ISAF-Truppen ums Leben (sechs Prozent lassen sich nicht zuordnen).

Was aufhorchen lässt: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2010 starben 28 Prozent mehr Unbeteiligte durch die Aktionen von Taliban und anderen Aufständischen – und zwar vor allem durch Sprengfallen, so genannte Improvised Explosive Devices (IED). Dafür ist nach den UN-Beobachtungen ein Wechsel in der Taktik verantwortlich: weit mehr als früher setzen die Angreifer auf Sprengfallen, die durch Druckplatten ausgelöst werden (Victim Activated IED). Inzwischen seien zwei Drittel aller IED mit diesem Mechanismus ausgestattet, der bei einer Belastung zwischen zehn und 100 Kilogramm die Sprengung zündet – praktisch wie eine Landmine. Und wie eine Landmine unterscheidet auch eine solche IED nicht zwischen einem zivilen Kleinbus und einem Militärfahrzeug. weiterlesen

Münchner Bundeswehr-Uni untersagt Werbung für „Neue Rechte“

Bei kaum einem Thema sind in diesem Blog die Emotionen so hoch gekocht wie bei der – neu aufgeworfenen – Diskussion über Frauen in den Streitkräften. Dass der Anstoss dafür ein Artikel eines Autors der Neuen Rechten in einer Marinezeitschrift und zeitgleich ein ähnlicher Artikel in der Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität waren, macht die Debatte nicht weniger zu einem Schlachtfeld, auf dem neben Emotionen auch Ideologien eine Rolle spielen. Ein Blick in den Gorch-Fock-Thread mit seinen mehr als 200 (!) Kommentaren zeigt, was ich meine.

Vermutlich gehen hier gleich die Wogen wieder hoch – aber ich halte es für ein wichtiges Dokument: Die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität, Merith Niehuss, hat in einem Rundschreiben an Studierende und Mitarbeiter jegliche weitere Werbung für Organe der Neuen Rechten untersagt. Das Rundschreiben, das mir zugeschickt wurde, im Wortlaut:

Sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität

in der von unseren Studierenden herausgegebenen Zeitschrift Campus (01/11) ist auf Seite 27 eine Anzeige des „Instituts für Staatspolitik(IfS)“ geschaltet. Dieses Institut wurde im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten Umfeld der „Jungen Freiheit“ gegründet mit dem Ziel der Bildung „geistiger Eliten“. Es ist damit dem weiteren Bereich der sog. „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Die dort beworbene Schrift „Die Frau als Soldat“ entspringt einer eigenen Veröffentlichungsreihe, wie ersichtlich.

Weder die „Junge Freiheit“ noch das „Institut für Staatspolitik“ sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur „Neuen Rechten“, die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg hingenommen werden kann.

Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der“Neuen Rechten“ hiermit untersagt.

Ich weise auch darauf hin, dass der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in der Anzeige beworben wird, dem „Institut für Staatspolitik“ dazu dienen wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.

Bitte denken Sie über diese Entwicklungen nach!
Mit den besten Grüßen
M. Niehuss
Präsidentin

Ein vorsorglicher Hinweis von mir: Ich bitte schon mal vorbeugend um Mäßigung bei der Kommentierung. Und da immer nach meiner Position gefragt wird: Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.