RC N Watch: Das 209. ANA-Korps zieht auch in den Kampf

Die grenzüberschreitenden Angriffe mit Mörsern und Raketen aus Pakistan auf afghanisches Territorium werden in Afghanistan zunehmend als Bedrohung empfunden, sind aber hier zu Lande nicht so aufgefallen – sie betreffen ja nicht das deutsche Verantwortungsgebiet im Norden. Außerdem ist nach wie vor die Gefechts- und Gemengelage bei diesen Angriffen recht unklar.

Trotz des deutschen Desinteresses an diesen Vorfällen wird jetzt eines interessant: Im RC North, dem ISAF-Kommandobereich der Deutschen, residiert auch das 209. Korps der Afghanischen Nationalarmee (ANA). Mit den Bataillonen, den Kandaks, des 209. Korps partnern die deutschen Soldaten; am engsten mit ihnen verbunden sind die Operational Mentoring and Liaison Teams (OMLT), sozusagen die deutschen Ausbilder und Betreuer, die sich ständig um eine ANA-Einheit kümmern.

Und da schaut man doch interessiert darauf, was der Fernsehsender Arzu TV aus Masar-i-Scharif heute abend berichtete (nein, ich kann diesen Sender nicht empfangen und ich spreche auch kein Dari, aber netterweise hat man mich über diesen Bericht informiert): Seine Soldaten, sagte der kommandierende General Zalmay Wisa, seien zwar in erster Linie für die Sicherheit im Norden zuständig – aber natürlich jederzeit auch bereit für Aktionen gegen Pakistan, um diese Angriffe zu unterbinden. Sobald er den Befehl dazu bekomme.

Nun ist ein solcher Marschbefehl nach den Worten des afghanischen Präsidenten Hami Karzai in dieser Woche nicht zu erwarten – vorerst. Der General wird aber möglicherweise Grund für seine Worte gehabt haben. Und dann schauen wir mal, was in so einem Fall die deutschen Mentoren der afghanischen Einheiten machen. Schon vor Jahren, als eine ANA-Einheit aus dem Norden in die Kämpfe des Südens verlegt hatten, hatte die Bundeswehr ihren Truppen verboten mitzumarschieren. Statt dessen ging ein belgisches OMLT mit in den Einsatz.

Übergabe in Verantwortung – warum nicht an die Mongolen?

Das deutsche Provincial Reconstruction Team (PRT) Faisabad (Feyzabad) in der nordafghanischen Provinz Badakshan liegt schon ein wenig am Rande der deutschen Wahrnehmung. Im vergangenen Jahr wurde das Bundeswehr-Feldlager drastisch ausgedünnt, Taliban gibt’s in der Region eh kaum, und dass die abgelegene Provinz an der Grenze zu Tadschikistan wieder mehr Bedeutung für die Opiumproduktion bekommt, ist auch etwas nachrangiger – gehört doch die Bekämpfung des Mohnanbaus ausdrücklich nicht zur den Aufgaben der deutschen ISAF-Truppen. Die Vergessenen von Faisabad hatte ich voriges Jahr nach einem Kurzbesuch dort geschrieben.

Da horcht man dann schon auf, wenn heute die Meldung kommt: Die Mongolei wird ihre Truppen im Norden Afghanistans deutlich aufstocken und die Bundeswehr dadurch entlasten. 160 statt der bislang 40 Soldaten sind für das PRT Faisabad geplant – und dann die Aussage des deutschen Verteidigungsministeriums: Ob sich durch das zusätzliche Engagement der Mongolen Spielraum zum Abzug deutscher Soldaten ergibt, hängt nach Angaben des Verteidigungsministeriums von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab.

Im PRT Faisabad sind derzeit rund 260 deutsche Soldaten stationiert. Bei einer Vervierfachung des mongolischen Engagements dort würde ich fast wetten, dass die Bundeswehr da in nicht allzuferner Zukunft die Übergabe in Verantwortung vollzieht – und wenn Faisabad und Badakshan von ISAF und afghanischer Regierung bislang nicht für diese Transition vorgesehen sind, dann macht man die Übergabe halt an eine ISAF-Partnernation. Wenn es denn nur dazu führt, dass man eine Verringerung der Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch verkünden kann.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Gespräch mit mongolischen Soldaten in Faisabad Ende März (Foto: Bundeswehr/Schöne via flickr unter CC-Lizenz)

Leo und kein Ende (2)

Die Diskussion über die grundsätzliche Billigung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist weiterhin Thema einer heftigen politischen Diskussion – auch hier im  Blog. Es ist kaum noch möglich, einen Überblick über alle politischen Äußerungen dazu zu behalten, aber eine Stimme finde ich interessant und hebe sie deshalb hier hervor:

Im Deutschlandfunk-Interview hat Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und später Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Bedenken gegen diesen Deal vorgebracht. Und trotz aller Geheimhaltung, die natürlich auch Teltschik als ehemaliger Sekretär des Bundessicherheitsrates befürwortet, setzt er sich für eine öffentliche Diskussion über das Ergebnis ein:

Der Bundessicherheitsrat – ich war ja geschäftsführender Beamter acht Jahre lang – tagt in der Tat geheim, weil es um Interessen der Länder geht, die Waffen anfordern oder aufkaufen wollen, und dann die Diskussionen auf der Seite der Bundesregierung, ob es ihren Interessen und ihren Richtlinien entspricht. Und es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekannt werden.
Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten. Wie können sie denn eine Entscheidung über 200 Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien geheim halten? Und wenn es nicht geheim zu halten ist und die Entscheidung getroffen ist, bin ich der Meinung, muss die Bundesregierung auch öffentlich erklären, welche Gründe sie bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen.

In Teltschiks letzter Aussage bündelt sich das Problem: Hat die Bundesregierung eigentlich eine Kommunikationsstrategie, mit diesem Thema umzugehen? Oder war Geheimhaltung die einzige?

(Ganz am Rande, übrigens, ist ein Leo-Geschäft im internationalen Rahmen eher was Kleineres: Saudi arms purchases from US to total $90bn)

Piraten und Islamisten: Die Spur des Geldes

Wenn das Bestand hat, was die Kollegen der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Vereinten Nationen aus Afrika melden, könnte sich Haltung und Umgang des Westens mit den Piraten aus Somalia ändern:

Ransoms paid to Somali pirates to free merchant vessels are ending up in the hands of Islamist militants, laying shipping groups open to accusations of breaching international sanctions, U.N. officials told Reuters.

Mit anderen Worten: Die bisher vorherrschende Ansicht, dass Piraterie (Schwer)Kriminalität ist und nicht in erster Linie militärisch bekämpft werden soll, könnte vor allem bei den USA und Großbritannien aufweichen. Mit Geldern aus der Piraterie, so die Grundaussage, finanzieren sich zum Teil die militanten Islamisten der al-Shabaab.

Zwar ist der UN-Offizielle vorsichtig:

Steed acknowledged he had no proof of an operational relationship between the pirates and the al Qaeda-linked al Shabaab rebels who control much of southern and central Somalia and parts of the capital Mogadishu.

aber die Kollegen berichten aus ihrer Recherche von etlichen Zahlungen der Seeräuber an die Islamisten, zuletzt im Februar, als al-Shabaab aus den 4,5 Millionen US-Dollar Lösegeld für das Handelsschif Izumi 200.000 Dollar kassiert habe.

Bei diesen Zahlungen fällt allerdings auf: die weitergebenen Summen sind im Grunde ein lächerlicher Teil der Piraten-Beute. Es klingt mehr nach Schutzgeldern, die die Kriminellen an die de-facto-Machthaber zahlen, um ihr Geschäft ungestört weiter betreiben zu können.

Der US-Bloggerkollege von Information Dissemination sieht übrigens noch ein ganz anderes Problem: Wenn die Vereinten Nationen mehr oder weniger offiziell sagen, dass Piraten Teile des erbeuteten Lösegeld an militante Islamisten weitergeben, verstoßen die Reedereien, die das Lösegeld zahlen, damit nicht nur gegen ein UN-Embargo. Sondern müssten sich auch den Vorwurf gefallen lassen, zur Finanzierung des internationalen Terrorismus beizutragen. Was die Behörden in manchen westlichen Ländern nicht so gerne sehen. (Eine solche Entwicklung wäre natürlich für die Seeleute auf den gekaperten Handelsschiffen, deren einzige Hoffnung die Freilassung gegen Lösegeld ist, ein ziemlicher Horror.)