Die Deutschen machen nur Gefangene
Die öffentlich strittig diskutierte Äußerung der Bundeskanzlerin zum Tod von Osama bin Laden hatte eine Frage offen gelassen, auf die ich nach dem Statement von Angela Merkel hingewiesen hatte: Was gilt für die Deutschen – nur Festnahme oder auch Tötung?
Auch wenn die Regierungschefin bislang die Antwort schuldig blieb, für den Einsatz in Afghanistan hat sie Hans-Werner Fritz, bis vor drei Monaten ISAF-Regionalkommandeur Nord am Hindukusch, beantwortet. In Stadtallendorf, wo er jetzt wieder die Division Spezielle Operationen leitet, sagte er nach einem Agenturbericht:
Angesichts der Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden bei einer US-Kommandoaktion verwies Fritz darauf, dass es in der von ihm geführten Division Spezielle Operationen ebenfalls Einsatzkräfte gebe, die besonders zur Aufspürung gesuchter Personen ausgebildet seien. «Der Unterschied bei unserer Division besteht darin, dass die Einsatzkräfte nur Gefangene nehmen.»
Zu Fritz‘ Division gehört übrigens auch das Kommando Spezialkräfte.
Dass demnach auch in Selbstverteidigungssituationen offenbar noch nie tódliche Gewalt eingesetzt wurde, ist eine militärische Leistung, von der die schiesswütigen Amis noch was lernen könnten. Ich frage mich, wofür die Bundeswehr-Soldaten überhaupt noch Schusswaffen brauchen, wenn man ja grundsätzlich nicht tötet. Handschellen und vielleicht noch Pfefferspray würden fùr die moralischste Armee aller Zeiten doch locker ausreichen,um die Aufständischen zu besiegen, was der Bundeswehr ja vor allem in Kunduz/Baghlan ja mit ihrem Ansatz ja auch so grossartig gelungen ist. Zu meiner Zeit durfte übringens aus rechtlichen Gründen nicht festgenommen, sondern allenfalls festgehalten werden.
Und wieder ein Eigentor. Sollte bei einer solchen Aktion dann doch mal lethale Gewalt angewendet werden müssen (vgl. Festnahme durch SEK, ähnlicher Kontext und ebenfalls möglich) hat die Linke wieder eine Steilvorlage für eine Anfrage, ums ganz vorsichtig auszudrücken.
Wie kann man sich in solch einem Maß immer nur dem vorausschauenden Gehorsam und Duckmäusertum unterwerfen? Das ist als ob sich der Russe nach überschreiten der Grenze beim Anblick von zigtausend G3-Mündungen zu 100% ergeben hätte.
Was soll man dazu noch sagen ???
„Vorauseilender Gehorsam“ ? Ich denke da eher an Einstein und die Universumstheorie ;-)
Sehr interessant, Hans-Werner Fritz riskiert gerne das Leben eigener Soldaten. So jemanden hat man doch gerne als Kommandant bei einer Patrulie dabei. Aber das traut er sich vermutlich nicht.
Willkommen in der Welt der political correctness revisited. Da haben wir es geschafft, miltärische Entwicklungen und Besonderheiten sogar sprachlich völlig auszuschalten. Beamtendeutsch es lebe hoch! Dumm nur, dass man sich auf Dauer so auch ersetzbar macht. Schließlich kann das THW ja auch Gefangene machen, wenn das mit dem Pfefferspray gut klappt.
Wieder eine Chance verpasst, willkommen auf der Ponyfarm Bundeswehr. Reale Welt ich entfliehe dir.
Es sollte doch kein Problem darstellen, eine Notwehrsituation zu konstruieren. Sieht man doch bei den Amis: „Wir haben nur zurück geschossen!“
Im Zweifel würde man das sicher eher machen, als zuzugeben, dass man jemanden gezielt getötet hat.
Da fällt mir ein: Was ist eigentlich mit Scharfschützen? Ich erinnere eine (ZDF?)-Reportage, da wurden auch Scharfschützen portraitiert. Und deren Auftrag wurde so beschrieben, dass sie Tage vor einer Operation ausrücken und sich in den Ein satzraum begeben um zu beobachten und aufzuklären. Allerdings, wenn sie dann einen Feind sehen, wie er zB ein IED verbuddelt, dann würden sie ihn unschädlich machen.
Nunja, möglicherweise wird General Fritz auch einfach nur unvollständig oder verfälschend zitiert. Ich kenne einen ähnlichen Fall, wo aus einer sehr zynischen Bemerkung, die für alle Anwesenden klar erkennbar ablehnend geäußert wurde, im Nachhinein in der Berichterstattung die wortwörtliche Meinung des Äußernden wurde.
Gibt es zu dieser Aussage mehr Quellen?
Diese Kommunikationsstrategie wird nicht gut gehen. Ich verstehe nicht, wie Hans-Werner Fritz sich daran beteiligen kann. Hat da mal wieder ein Politiker § 50 SG erwähnt?
Die Realität der laufenden und kommenden Konflikte ist nun mal so, dass dabei auch gezielt getötet werden wird. Man kann das minimieren wollen, verhindern wird man es aber nicht können. Die Befindlichkeit der deutschen Öffentlichkeit spielt nun mal in Krisengebieten keine relevante Rolle.
Auf diese Realitäten dieser Welt muss die deutsche Öffentlichkeit vorbereitet werden. Otto Normalbürger muss wenigstens wissen können, was die Realitäten dieser Welt sind und was das bedingt.
Wenn die deutsche Öffentlichkeit denkt, Soldaten seien Brunnenbohrer und Sozialarbeiter, dann wird sie die blutige Realität bewaffneter Auseinandersetzungen unvorbereitet treffen. Das führt dann zu unreifen und infantilen Reaktionsmustern, wie wir sie im Zusammenhang mit dem Kunduz- Bombardement schon erleben konnten.
Dass Politiker unsere Soldaten verraten und nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ handeln, ist ja hinlänglich bekannt. Dass nun aber schon Zweisternegeneräle hierbei Beihilfe leisten, ist fatal.
Die Worte des Generals machen mich sprachlos und erschrocken. Hat dieser denn Vergessen, dass es sich bei den Afghanen um MENSCHEN handelt, die auch RECHTE haben??
In einem Rechtsstaat sollten Festnahmen (Wehrmachtsjargon des Generals:“Gefangene machen“) nur auf konkreten Verdacht erfolgen und mit fairen Prozessen verbunden sein. In Afghanistan wird aber offenbar aufgrund eines Generalverdachts gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens vorgegangen. Jetzt ist es wieder soweit, dass entlarvend ehrlich benannte „Einsatzgrupppen“ (Task Forces) Menschen bestimmter ethnischer Gruppen in Lager sperren. Wohin dies führt, sollten doch gerade wir als Deutsche am besten wissen???
Und ist dem General nicht bewusst, wie zynisch es für viele Muslime gerade jetzt angesichts des bevorstehenden 845. Jahrestages der Belagerung Jerusalems durch Kreuzfahrer klingen muss, wenn er von „Gefangene machen“ spricht??
Mit seinen Worten gefährdet er zudem den immer noch verwundbaren Friedensprozess in Afghanistan. Nachdem in mühseliger Arbeit die Afghanen davon überzeugt werden konnten, dass die Bundeswehr keinerlei Bedrohung für irgendjemanden darstellt, kommt er jetzt wie der Elefant im Porzellanladen daher und macht mit seiner Kriegsrhetorik alles zunichte.
Er stellt sich zudem außerhalb des friedenspolitischen Konsenses in Deutschland. Waren wir nicht schon so weit anzuerkennen, dass es in bewaffneten Konflikten nur um den Schutz der Zivilbevölkerung gehen darf??
Wie Amnesty International zu recht forderte, muss die Bundeswehr gegen die systematische Entrechtung verfolgter Paschtunen vorgehen und darf keinesfalls „Gefangene machen“ (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0803/politik/0008/index.html). Wenn wir unsere moralische Verpflichtung ernst nehmen, dann muss der Schutz der Zivilbevölkerung auch dann erste Priorität haben, wenn es um den Schutz der islamophob als „Taliban“ stigmatisierten und verfolgten Paschtunen geht.
Sie haben sicher nur vergessen, die [IRONIE]-Klammervermerke einzufügen. Es sei Ihnen verziehen…
@dallisfaction
Die entsprechenden Forderungen der deutschen Sektion von Amnesty International, die darauf hinauslaufen dass die Bundeswehr Taliban vor Festnahme durch afghanische Sicherheitskräfte schützen solle, sind leider absolut ernst gemeint, siehe http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0803/politik/0008/index.html. Realsatire pur:
@ dallisfaction:
„Es sollte doch kein Problem darstellen, eine Notwehrsituation zu konstruieren.“
Bis zur Ebene KpChef nicht. Wenn aber obendrüber nur der leiseste Verdacht entsteht geht die Hexenjagd wieder los. Meiner Ansicht nach muss man aber keine konstruieren, wenn sie tatsächlich vorliegt. Und unter´m Strich ist eh alles vom Auftrag abhängig. Heisst der „vernichten“, dann wird der ausgeführt. Heisst der „gefangennehmen“, dann wird das umgesetzt, weund wenn das Ziel sich wehrt wird nach Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit die Gegenwehr gebrochen.
Vielleicht sollte man die Worte des Generals nicht überbewerten. Ein falscher Satz von ihm und Politiker aus allen Richtungen treten ihm auf die Füsse.
Ganz sicher lassen sich deutsche Soldaten bei Zugriffsoperationen nicht nicht leichtfertig erschießen!
Manchmal ist es doch einfach besser über manches nicht so deutlich zu reden…
Ich halte gezielte Tötungen von Terroristen für absolut legitim. Manchmal ist es jedoch besser Gefangene zu machen, was die bei Befragungen ausplaudern kann doch sehr interessant sein…
In dem Zusammenhang erscheint mir dieser Kommentar sehr passend:
„Soldiers are not cops.“ auf http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2011/05/soldiers-are-not-cops.html
Zur Ablenkung von den Aussagen des Generals empfehle ich die Lektüre aktueller Dokumente der „Friedensbewegung“: Dort ist die Welt noch in Ordnung, und die Bundeswehr erscheint als schlagkräftig, einsatzbereit und durchsetzungsfähig.
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2296
Ach, wenn die Friedensbewegten zumindest in diesem Punkt doch Recht hätten!
Und auch absolut lesenswert: Eine heute erschienene Studie u.a. des ausgewiesenen Taliban-Experten Giustozzi und des deutschen Nordafhanistankenners Christoph Reuter über die Aufstandsbewegung im Norden.
http://www.aan-afghanistan.org/uploads/AAN-2011-Northern-Insurgents.pdf
Deren Erstarken in Folge des passiven Ansatzes der Bundeswehr und die Erfolge des „kinetic targeting“ werden klar angesprochen. Zur aktuellen Lage der Aufständischen im Norden heisst es: „In general, experienced, locally rooted commanders have either been killed or fled to Pakistan.“ Eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung und die Bundeswehr, die ja vielleicht ab und zu mal Gefangene macht und dem Geschehen ansonsten über Jahre weitgehend passiv (aber hauptsache moralisch korrekt) zugeschaut hat.
@Orontes:
In dem von Ihnen verlinkten Artikel sind so unglaubliche viel objektive Fehler und steht´s im schlechtestmöglichen Sinn gezogene Schlussfolgerungen drin, das mich das schon fast wieder beeindruckt!
Völkerrechtlich kann der Begriff „Gefangene“ in diesem Zusammenhang nicht zutreffend sein. Wenn das der Fall wäre, hätte man den Terroristen inzwischen den Kombattantenstatus zugestanden. Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung verwendet in diesem Zusammenhang oft den Begriff der „Ingewahrsamnahme“. Vermutlich hat Fritz diesen „sperrigen“ Begriff aber nur gescheut. Insgesamt aber ein weiteres Zeichen deutscher „Selbstumzingelung“.
„Kuscheln oder Waffe weg!“ wäre vielleicht wirklich eine gute Methode um den bewaffneten Gegner (welchen völkerrechtlichen Status man ihm nun geben will oder auch nicht) zur Aufgabe zu bewegen. Aber nicht jammern, wenn es nicht klappt.
Das Thema „Gewalt, wenn es sein muss auch tödlich“ ist ja mal wieder in aller Munde. Alle fordern nun „keine gezielte Tötungen“ und die USA versuchen ja auch, sich so humanitär wie möglich zu geben. Ich musste da dezent lachen und an das staatliche Vorgehen in Mexiko („Drogenkrieg“) oder auch die letzte paar Aktion von Polizei (BOPE) und Militär in Brasiliens Favela denken.
@Janus
„Alle fordern nun “keine gezielte Tötungen”…“
Es ist vermutlich eine Besonderheit der deutschen Debatte, dass man hier den größten militärischen Einzelerfolg der letzten zehn Jahre zum Anlass nimmt um ausgerechnet zu betonen, dass man nichts daraus lernen und sich die erfolgreichen Methoden auf keinen Fall zu eigen machen will.
Keinen Erfolg zu haben scheint umgekehrt mittlerweile als Ausdruck von Tugendhaftigkeit zu gelten, solange man schlechte Leistungen nur mit genügend kitschigem Gefühlssprech veredelt.
Dass dies einer Gesellschaft auf Dauer nicht gut bekommen kann, muss ich wohl nicht betonen.
Ich bin letztens auf einen nicht ganz ernst zu nehmenden, dennoch in anbetracht der aktuellen politischen Diskussion, Beitrag gestoßen, der nicht mehr alzu realitätsfremd scheint und kann es mir nicht verkneifen ihn zu posten ;) :
Sondereinsatzkommando gescheitert / 20 Tote / Top-Terrorist entkommen
Berlin, 02.05.2021
Wie die neue chinesisch-deutsche Sprecherin der grün-roten Bundesregierung, Rea Li Tätsfremd, soeben in einer Pressekonferenz mitteilte, ist eine gezielte Aktion zur Festnahme des weltweit gesuchten Top-Terroristen Osama Bin Wiederda blutig gescheitert. Nachdem BKA und BND nach mehr als 5 Jahren Suche den Aufenthaltsort des wegen zahlloser Sprengstoffattentate in der ganze Welt gesuchten Bin Wiederda in der islamischen Freizone der Hauptstadt Berlin identifizieren konnte, sollte dieser heute Nacht mit einer gezielten Kommandoaktion festgenommen werden. Dabei kamen alle 20 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos ums Leben. Die genauen Umstände des tragischen Scheiterns sind derzeit noch unklar.
Das Spezialkräfteteam, bestehend aus 12 Sozialpädagogen, 2 Frauenbeauftragten, 2 Migrationsbeauftragten, 2 Political-Correctness-Überwachungsbeauftragten und 4 Juristen kam nach 2-stündiger Fahrt mit Fahrrädern durch die autofreie Innenstadt von Berlin gegen Mitternacht vor dem Wohnkomplex an, in dem sich der gesuchte Bin Wiederda aufgehalten haben soll. Auf Nachfragen betonte die Regierungssprecherin, daß das Team selbstverständlich nach den neuen gesetzlichen Quotenregeln mit einem korrekten Anteil von Frauen, Männern, Migranten, Schwulen, Lesben und Veganern paritätisch besetzt war. Bei dem Versuch, das Wohngebäude mit vorgehaltenen Informationsbroschüren und Diskussionsangeboten zu stürmen, wurde das gesamte Einsatzteam durch Sturmgewehrfeuer der Leibwächter von Bin Wiederda erschossen. Für die Bundesregierung ist immer noch unklar, wie es dazu kommen konnte. Die Teammitglieder seien durch ihre mehrjährige Ausbildung in allen modernen Diskussionsarten geschult und mit sämtlichen Therapieangeboten für Terroraussteiger bestens vertraut gemacht worden. Alle hätten zudem jahrelange praktische Erfahrung durch die Teilnahme an Sitzblockaden, Demonstrationen sowie Integrations- und Selbstfindungskursen. Außerdem sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Begleiter von Bin Wiederda trotz des vor 4 Jahren von Grün-Rot gesetzlich durchgesetzten Verbots aller Privatwaffen und Schützenvereine und der danach erfolgten Beschlagnahme sämtlicher privater Schußwaffen in den Besitz der Sturmgewehre kommen konnten.
Auch unter den die Schüsse abgebenden Leibwächtern von Bin Wiederda soll es Verletzte gegeben haben. Angeblich wurden mehrere von ihnen noch in der Nacht in Berliner Krankenhäusern wegen Zerrungen der Bauchmuskulatur behandelt, die sie sich bei Erscheinen des Sondereinsatzkommandos und bei dem nachfolgenden Feuergefecht durch Lachkrämpfe zugezogen hatten. Die Bundesregierung bedauerte diese Verletzungen der Leibwächter von Bin Wiederda ausdrücklich. „Es war nicht unsere Absicht, daß es bei dieser Aktion zu Opfern kommt. Wir sprechen den Betroffenen und deren Angehörigen unser tiefempfundenes Mitleid aus“, betonte Rea Li Tätsfremd.
Nach dem Feuergefecht flüchteten alle terrorverdächtigen Bewohner des Wohnkomplexes mit Fahrzeugen an einen noch unbekannten Ort. Die Fluchtfahrzeuge entsprachen nicht der neuen Elektrokraftfahrzeugverordnung, sondern waren noch mit den seit einem Jahr verbotenen, altmodischen und umweltunverträglichen Verbrennungsmotoren ausgestattet und besaßen zudem weder Rußpartikelfilter noch Umweltplaketten. Rea Li Tätsfremd zeigte sich wegen dieses Verstoßes gegen die Umweltgesetze hochgradig entsetzt und kündigte scharfe Konsequenzen an. „Dafür werden wir diese Verbrecher unerbittlich jagen und in Therapiesitzungen zur Rechenschaft ziehen.“ Bei der nachfolgenden Flucht durch Berlin zeigten die Täter weder Respekt vor der autofreien Zone, noch der inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h innerorts. Auch dies sei ein Ausdruck dafür, wie menschenverachtend das Menschen- und Weltbild derartiger Terroristen sein, betonte Rea Li Tätsfremd. Die Polizei nahm sofort die Verfolgung der Täter mit den neuen Elektro-Dienstfahrrädern und den öffenlichen Nahverkehrsmitteln auf, konnte die Täter aber nicht mehr einholen. Die Ursachen sollen nun durch eine polizeiinterne Untersuchungskommission geklärt werden.
Kritik aus den Reihen der Opposition, daß man eine bewaffnete Einheit wie die GSG9 oder ein SEK hätte einsetzen sollen, wies die Bundesregierung scharf zurück. Nachdem man bereits vor 2 Jahren alle derartigen Rambo-Einheiten aufgelöst, deren Mitglieder zu Sozialtherapeuten umgeschult und auch bei der Polizei sämtliche Schußwaffen eingezogen hätte, sei es nicht an der Zeit, zu derartigen mittelalterlichen Methoden der Verbrechensbekämpfung zurückzukehren. „Dies entspricht nicht dem von der Mehrheit der multikulturellen Bevölkerung getragenen Menschenbild von Toleranz und Mitmenschlichkeit“, so Rea Li Tätsfremd gegenüber den Journalisten. „Nur weil seitdem die Verbrechensquote um etwa 390% gestiegen ist, kann man daraus keinen Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Schaffung einer waffenfreien, multikulturellen Bürgergesellschaft ableiten“, betonte die Regierungssprecherin. Offensichtlich habe die Opposition in ihrer ideologischen Verblendung hier den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Vielmehr gelte es nun zu überlegen, wie man durch weitere Verbotsmaßnahmen das offensichtlich immer noch latent vorhandene Gewaltpotenzial im Volk weiter eindämmen und damit mehr Sicherheit schaffen könne. Insbesondere gewaltverherrlichende Sportarten wie Boxen, Fechten und Speerwerfen sollten künftig strengeren Reglementierungen zur Ausübung unterworfen werden. Zudem müsse der bisher auf grüne Autobesitzkarte nach entsprechender Bedürfnisprüfung mögliche Altbesitz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf den Prüfstand.
Von der Bundesregierung wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Ursachen des Scheiterns der Festnahmeaktion in den nächsten 6 Monaten genau analysieren und neue Konzepte für zukünftige Kommandoaktionen erarbeiten soll.
@flosch
„daß das Team selbstverständlich nach den neuen gesetzlichen Quotenregeln mit einem korrekten Anteil von Frauen, Männern, Migranten, Schwulen, Lesben und Veganern paritätisch besetzt war. “
Leiter ist das gar nicht so weit von der Realität entfernt. In den USA hat die kritische Diskussion darüber, dass „white males“ bei Spezialkräften „überrepräsentiert“ seien, und dass man im Sinne von „Diversity“ die Standards senken müsse um diese „bunter und vielfältiger“ zu machen, bereits begonnen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die üblichen Verdächtigen bei uns auch damit anfangen.
Spezialkräfte (und Kampftruppe allgemein) als Reservat des männlich dominierten, von traditionellen deutschen Werten geprägten Leistungsethos sind schon durch ihre bloße Existenz für diese Kräfte eine ständige Provokation (andere sind das leistungsorientierte Schulsystem, wettbewerbsorientierte Wirtschaftsunternehmen oder die Familie), die um jeden Preis zersetzt und verwässert werden muss. Und weil die Bundeswehr-Führung und ehemals verteidigungsaffine Parteien unbedingt „modern“ sein wollen, werden sie sich wohl auch wieder weitgehend kritiklos fügen, wenn es soweit ist.
@ Michael:
„Ganz sicher lassen sich deutsche Soldaten bei Zugriffsoperationen nicht nicht leichtfertig erschießen!“
Davon redet doch auch kein Mensch, sondern nur von „Gewahrsamnahme statt Liquidierung“
Ich bin erschrocken ob der sich hier abspielenden Diskussion. Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass «Der Unterschied bei unserer Division besteht darin, dass die Einsatzkräfte nur Gefangene nehmen.» bedeutet, dass bei einem Zugriff deutscher Einsatzkräfte diese aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf den Selbstschutz verzichten und nicht in Notwehr schießen.
Der Unterschied besteht doch gerade darin, dass im aktuellen Fall gar nicht geplant war OBL gefangen zu nehmen. Wenn ein solcher Schritt – die gezielte Tötung eines Menschen in einer Situation in der Alternativen bestanden hätten – von der Bundesregierung nicht mitgegangen wird, dann hat das nichts mit falsch verstandener political corectness zu tun.
Wenn die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft ist, dann kann ich nicht daherkommen und jemanden mit dem Tode bestrafen, dem noch nicht mal ein ordentlicher Prozess gemacht worden ist. Wenn diese Person sich konkret ihrer Festnahme und damit der Rechtstaatlichkeit zu entziehen versucht, dann müssen der Staat und seine Organe ANGEMESSEN darauf reagieren.
Was einige der Kommentatoren hier fordern ist keine Stärkung der Staatsmacht sondern die Preisgabe der Rechtstaatlichkeit. Wir können über Ausformungen und Feinheiten dieser Rechtstaatlichkeit verhandeln, aber wir können ihr doch nicht einfach die Grundlagen entziehen.
@Politikverdruss
„Völkerrechtlich kann der Begriff “Gefangene” in diesem Zusammenhang nicht zutreffend sein. Wenn das der Fall wäre, hätte man den Terroristen inzwischen den Kombattantenstatus zugestanden.“
Das Völkerrecht greift mit unserem Mandat nicht.
Krieg gemäß Völkerrecht findet zwischen Staaten statt.
In AFG herrscht ein Bürgerkrieg zwischen den Aufständischen und des AFG-Staates.
Das Völkerrecht gilt für die USA, da sie sich auf den Angriff 9/11 bezieht und eben nicht auf ein Mandat der damaligen und jetzigen AFG-Regierung.
AFG ist nach Lesart der Regierung ein inner AFG Konflikt und die BRD unterstützt die Regierung beim Kampf gegen Kriminelle/Terroristen. In letzter Konsequenz müsste nach der Logig unseres Parlamentes, für die Deutschen, das Polizeirecht der BRD gelten, da ja auch der TÜV und Mülltrennung gefordert ist.
Im Falle der Tötung von bin Laden kommt noch etwas hinzu,
Die Einsatzkräfte mussten ohne weiteres davon ausgehen, dass bin Laden sich (Sprengstoffweste) und womöglich das ganze Haus in die Luft sprengen würde. Es wäre nicht das erste Mal, dass Terrorchefs sich auf diese Weise dem Zugriff entziehen und in den Genuss der Gesellschaft einer 72-jährigen Jungfrau kommen.
In den letzten 10 Jahren wurde in vielen der unzähligen Artikel über bin Laden raunend gemutmaßt, er würde so etwas tun, bevor es zu einer Festnahme durch die Amerikaner käme.
Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass von dem Beginn des Einsatzes bis zur Tötung von bin Laden an die 40 Minuten vergingen.
Von US-Verantwortlichen verlautete, bin Laden hätte schon nackt da stehen müssen, um völlig sicher zu sein, bei dem Zugriff nicht zu Schaden zu kommen.
@Elhanan
„Das Völkerrecht greift mit unserem Mandat nicht. Krieg gemäß Völkerrecht findet zwischen Staaten statt.“
Das ist der Diskussionsstand von vor einigen Jahren. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung (allerdings erst nach richterlichem Druck) anerkannt, dass sie in Afghanistan an einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ beteiligt ist, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt.
@Orontes
Das mag sie ja so anerkennen, aber ich habe eine andere Position.
Man darf einen Dikussionsstand auch für falsch halten!
Denn ein nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sollte als Definition im Völkerrecht neu geregelt werden.
Warum ermittelt dann die Saatsanwaltschaft, wenn ein deutscher Soldat jemanden in AFG tötet?
Terroristen müssen bekämpft werden im In und Ausland mit den gleichen Regeln.
Diese Regeln, für unsere Soldaten, hat die Bundesregierung nicht wirklich geschaffen.
Sie eiert um her, von Fall zu Fall und legt die Vorgaben aus wie es gerade passt.
Nach welchen Regeln gekämpft wird muss im Mandat niedergeschrieben sein.
Und auch in der BRD braucht es klare Regeln für einen möglichen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt.
@Elhanan
„Man darf einen Dikussionsstand auch für falsch halten! Denn ein nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sollte als Definition im Völkerrecht neu geregelt werden.“
Ja, auch das Völkerrecht entwickelt sich weiter, und in diesem Fall m.E. in eine sinnvolle Richtung, weil die Regelungen notwendiges eigenes Vorgehen ermöglichen anstatt es zu verhindern.
„Terroristen müssen bekämpft werden im In und Ausland mit den gleichen Regeln.“
Überlegen Sie doch mal: Dafür müsste man die ganze Welt nationalem deutschen Recht unterwerfen und dieses global durchsetzen.
Und wenn man schon alles nach den gleichen Regeln behandeln will: Warum nicht die Bundeswehr gegen Terroristen und andere Gegner einsetzen?
Mir scheint, die ganze Diskussion rund ums Osamas Tod ist eine in letzter Zeit typische für unsere Medien „Produktion an ankickbaren Seiten“.
Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten, entweder ist der Mann wirklich tot oder aber in einer Zelle, die er nie verlassen wird. Ich würd sagen, beides hat für unsere Gesellschaften positive Aspekte.
Das Gerede gewisser Islam-Experten, das Begräbnis entspreche nicht der islamischen Tradition, ist Humbug. Abgesehen davon: wünschte sich jemand vollen Ernstes eine kirchliche Aufbewahrung inklusive Bibel-Vorlesungen bei sagen wir Hitlers Begräbnis? Die nicht vorhandenen Gräber einiger Nazi-Größen ersparen uns nur tägliche Neonazi-Schlagzeilen. Ich kenne jemanden, der an Bord der USS Carl Vinson war, als die Seebestattung stattfand. Ich vertraue dem Mann, obwohl – den ewigen Zweiflern entgegenkommend – er nicht weiß, was im Sack wirklich war.
Das Herummaulen an der Aktion selbst erlauben wir uns gerade, die wir bei der geplanten Hansa-Stavanger-Befreiung kläglich scheiterten, und zwar schon im Voraus.
Ich stand in letzter Zeit in engster Verbindung mit dem Verhandlungsteam der Beluga Group, die nach 82 Tagen die am Leben gebliebenen Seeleute der Beluga Nomination freikaufen konnten. Den Möchte-Gerne-Weltverbesserern, die immer mit den Menschenrechten um sich wedeln, schlage ich vor, etwas für diese Berufsgruppe zu unternehmen. Schließlich bringt sie auch eure Jeans, iPods und Nike-Schuhe aus Südostasien in den Karstadt…
Das deutsche Spezialkräfte nur gefangennehmen und nicht töten erklärt auch den vermehrten Absatz von Hello Kitty!- und Regina-Regenbogen-Fanartikeln im Raum Calw, Pfullendorf und Eckernförde…
Das ist ja hier wie bei der Flüsterpost.
Da wird ein Zitatschnipsel aus dem Zusammenhang gerissen und am Ende kommt raus das deutsche Spezialkräfte niemand erschießen dürfen.
Ich kann mir das nur so erklären, das der Herr General gemeint hat, das deutsche Kräfte dann nicht töten, wenn sie das nicht müssen. Wie z.B. wenn ein Terrorist in seinem Schlafzimmer im Ehebett mit seiner Frau gestellt wird, unbewaffnet ist und keinen gewaltsamen Widerstand leistet. Liquidierungen eben.
@Sebastian S.
„Ich kann mir das nur so erklären, das der Herr General gemeint hat, das deutsche Kräfte dann nicht töten, wenn sie das nicht müssen.“
In dem Fall hätte er unterstellt, dass die Amerikaner Bin Laden einfach so getötet haben.
Unterstellt? Mittlerweile ist es doch offiziell das Bin Laden keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. Das klingt nach finalem Rettungsschuss bei Sitzblockaden. Aber wie auch immer, ich will hier keine Lanze für einen Terroristen brechen.
Es wäre übrigens naiv zu glauben, dass es in den USA keine Diskussion gäbe:
Bin Laden killing in legal gray zone bei Politico.
@Sebastian S.
„Unterstellt? Mittlerweile ist es doch offiziell das Bin Laden keinen bewaffneten Widerstand geleistet hat. “
Es kann für eine Tötung auch unter diesen Umständen legitime militärische Gründe geben. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass die Amerikaner vorher geprüft haben, ob und wie sie OBL den Prozess machen könnten, und was die wahrscheinlichen Auswirkungen davon wären. Wenn man zu der Bewertung gelangt wäre, dass ein Prozess aus welchem Grund auch immer mit einem Propagandaerfolg für AQ verbunden wäre, dann wäre die in deren Plan geforderte Wirkung (vermutlich „AQ-Sympathisanten verlieren Vertrauen in Erfolgsaussicht ihres Handelns“ o.ä.) durch Festnahme weniger gut zu erreichen als durch Tötung. Ich könnte mir ferner vorstellen, dass ein amerikanischer Rechtsberater daraufhin bestätigt hätte, dass eine Tötung legitim sei, da ein militärischer Zweck (Wirkung „AQ-Sympathisanten demoralisiert“ wird dadurch besser erreicht weil ihr unverwundbar geglaubter Führer problemlos erledigt wurde und als Fischfutter in einem Sack am Meeresboden landet) dafür vorliegt, die Tötung also völkerrechtlich angemessen ist.
Ein amerikanischer Jurist sagte mal, dass die Drohneneinsätze den Vorteil hätten, dass der Feind sich gar nicht erst ergeben und dann in Guantanamo ein Propagandaproblem für die Amerikaner werden könne. Ich vermute, dass die Amerikaner es im Nachhinein bereut haben,so viele feindliche Kämpfer gefangen genommen (anstatt getötet oder Partnerstaaten mit Verhörmöglichkeit überlassen) zu haben. Ich vermute daher, dass ähnliche Gedanken auch bzgl. Bin Ladens gepflegt wurden.
Vielleicht hätte Bin Laden ja auch in anderer Form Schaden anrichten können, z.B. Delegitimierung des amerikanischen Kampfes durch Schilderungen darüber, wie er in den 80ern in Afghanistan und Pakistan möglicherweise direkt oder indirekt von amerikanischer Hilfe profitierte. Das müsste nicht einmal wahr sein, wäre aber psychologisch geschickt und würde „Süddeutsche“ und „Spiegel“ über Wochen empören. Dem Feind einen solchen InfoOps-Vorteil zu verweigern kann m.E. ein legitimes militärisches Anliegen sein.
Soso. Demnach würde sich also das hochgelobte KSK bis zum letzten Mann abschlachten lassen, falls die Zielpersonen in einer derartigen Situation Widerstand leisten? Dieser Fritz ist entweder ein Lügner oder ein Schwachkopf. In jedem Falle hat so jemand in einer Führungsposition der Bundeswehr nichts verloren.
@ Orontes
„Ein amerikanischer Jurist sagte mal, dass die Drohneneinsätze den Vorteil hätten, dass der Feind sich gar nicht erst ergeben und dann in Guantanamo ein Propagandaproblem für die Amerikaner werden könne.“
Die Frage ist seit jeher ob der Zweck die Mittel rechtfertigt. Da wird es immer unterschiedliche Ansichten geben.
@Sebastian S.
„Die Frage ist seit jeher ob der Zweck die Mittel rechtfertigt. Da wird es immer unterschiedliche Ansichten geben.“
Wenn man sich die Menschheitsgeschichte anschaut, so scheint bei denen, die überlebt oder sich durchgesetzt haben, die positive Antwort vorzuherrschen. Ich kenne keinen Fall eines politischen Führers in Kriegszeiten, der hinterher als Beispiel für Praktizierung konventioneller Moral galt. Fällt Ihnen einer ein? Für die USA als Weltmacht heiligt der Zweck also ganz selbstverständlich die Mittel, und wenn er es nicht mehr tut, werden sie keine Weltmacht mehr sein.
Mein Lieblingszitat dazu:
—Hans Morgenthau, 1946
Auch gut:
– Carl Schmitt, 1932
Für beide heiligte der Zweck die Mittel, und weil die Amerikaner darin konsequenter waren, haben sie gesiegt.
Hallo an die Diskussionsrunde,
das geht ja hier wieder bunt zu. Ich glaube, dass 3 Kommentare hier einer fachliche Klarstellung bedürfen könnten. Ich selbst in Völkerrechtler und habe selbst beim Europarat gearbeitet.
1. Völkerrecht und unser Mandate
[quote]
Elhanan
Das Völkerrecht greift mit unserem Mandat nicht. Krieg gemäß Völkerrecht findet zwischen Staaten statt.
Das Völkerrecht gilt für die USA, da sie sich auf den Angriff 9/11 bezieht und eben nicht auf ein Mandat der damaligen und jetzigen AFG-Regierung.
Denn ein nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sollte als Definition im Völkerrecht neu geregelt werden. Warum ermittelt dann die Saatsanwaltschaft, wenn ein deutscher Soldat jemanden in AFG tötet?
[/quote]
[quote]
Orontes
Das ist der Diskussionsstand von vor einigen Jahren. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung (allerdings erst nach richterlichem Druck) anerkannt, dass sie in Afghanistan an einem “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” beteiligt ist, in dem das humanitäre Völkerrecht gilt.“
[/quote]
Ohne Ihnen, Elhanan, Böses zu unterstellen, gehe ich mal davon aus, dass es sich hier um einen Wortdreher handelt (Völkerrecht statt Recht des Internationalen bewaffneten Konfliktes).
Sie können gern davon ausgehen, dass es für (fast) jede Situation Regeln des Völkerrechtes gibt, welche einschlägig sind. Das Völkerrecht hat zig Rechtsgebiete eben vom humanitären Völkerrecht über Menscherechte bis hin zu Umweltvölkerrecht, Flüchtlingsrecht, Weltraumrecht. Sie werden nicht um, die Geltung des Völkerrechts herumkommen. Es kann jedoch sein, dass bestimmte Rechtgebiete nicht zur Anwendung kommen, da Sie bestimmten Voraussetzungen unterliegen.
Das Argument nach welchem, weil deutsches Recht gilt, kein Völkerrecht gelten kann, stimmt nicht. (ermittelnde Staatsanwaltschaft). Beide Rechtskörper können parallel gelten. (Z.b. Flugsicherheitsbestimmung sind ja auch sowohl von deutschen als auch internationalem Recht geregelt).
Orontes hat schon richtig beschrieben, dass in Afghanistan für die deutschen der Rechtskatalog des nicht-int. Bew. Konfl. Anwendung findet. Zeitgleich kann aber auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Frage ist hier eher, ob das deutsche Recht nicht den Anforderungen hinterherhinkt.
2. Amensty und die „Realitätssatiere“ (orontes) (Nicht Übergabe von Gefangen an Afghanen)
Rechtlich gesehen hat Amnesty weitgehend Recht. Jedoch wurde es etwas überspitzt hier in der Diskussion wiedergegeben. Die Grundidee dieses Rechtsprinzips, welches unteranderem in der Europäischen Menschrechtskonvention festgeschrieben ist, besagt, dass ich jemanden der unter meiner Gewalt (nicht unbedingt in Gewahrsam) ist ,nicht gegen seinen Willen in ein Land bringen kann, wo nicht dieselben Recht garantiert werden, die ich mich verpflichtet habe zu beschützen beraube.
Daher dürfen wir z.B. auch keine Leute in die USA ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht, solange uns die USA nicht versprechen, dass die Leute maximal lebenslänglich bekommen. Auch geht esn z.B. nicht, dass, weil wir nicht foltern können, wir Gefange an *Landindemdasandertagesordnungist* übergeben, damit die die Gefangen für uns foltern.
Für die BW und Dtld. heißt das:
– Unterstützen der ANA/ANP ja, aber lieber Leute nur direkt durch die ANA/ANP in Gewahrsam nehmen lassen.
– Dafür zu sorgen, dass das Knastystem funktioniert. (Ausbildung, Monitoring, …)
Dieselbe Debatte gab es übrigens schon mit den Briten und der übergabe von Gefangenen an Iraker.
3. Weltenverbesserer und Menschenrechte
[quote]
leo | 06. Mai 2011 – 14:56
Den Möchte-Gerne-Weltverbesserern, die immer mit den Menschenrechten um sich wedeln, schlage ich vor, etwas für diese Berufsgruppe zu unternehmen.
[/quote]
Das Problem ist, dass viele dieser Möchte-Gern-Weltenverbesser keine Ahnung von Menschrechten haben, und sie als Totschlag-Flower-Power-Argument benutzen. Die MR sind nicht grenzenlos und auch mit ihnen ist es möglich hart gegen Straftäter, Terroristen, Kombattanten, etc. vorzugehen. Es ist oftmals der politische Wille und nicht die rechtliche Lage, die harte Aktionen verhindert. Ich bin es ehrlich gesagt Leid zu sehen wie wir „Juristen“ immer zu Sündenböcken gemacht werden. Gerade die Menschrechte werden zu oft hervorgezogen, um ein Nichtstun zu rechtfertig. MR sind nicht gleich Flowerpower und Kuschelkurs.
Entschuldigung für die etwas lang geratene Ausführung.
KP
Survilal of the toughest? Von wem war das doch gleich nochmal?
Da sie sich ja scheinbar näher mit Hans Morgenthau beschäftigt haben, können sie mir vielleicht erklären in welchem Kontext das Zitat steht. Interessieren würde mich auch, wie er zum Krieg im allgemeinen stand und wie insbesondere sein Engagement gegen den Vietnamkrieg zu erklären ist.
„Maßnahmen“? Meine Güte! Letztens ist mir einer begegnet, der sprach sogar
von „Handlungen“! Im Zusammenhang mit „Personen“! Man denke: „Personen“!
Und „Handlungen“! Dagegen ist „Maßnahmen“ ja glatt harmlos. Das ist ja ein
Nazisumpf, dieses Deutschland!
Und gestern hat jemand das Wort „Wetter“ erwähnt. Ich bin jetzt total
verunsichert. Ist das ein Nazi oder nur ein Faschist?
(califax im bendler-blog)
@Orontes – Zur aktuellen Lage der Aufständischen im Norden heisst es: “In general, experienced, locally rooted commanders have either been killed or fled to Pakistan.” Eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung und die Bundeswehr, die ja vielleicht ab und zu mal Gefangene macht und dem Geschehen ansonsten über Jahre weitgehend passiv (aber hauptsache moralisch korrekt) zugeschaut hat.
Das ach so geliebte selektive Zitieren. Aus dem Original:
Das das Töten von Kadern keinen Sinn macht hat schon Operation Phoenix in Vietnam bewiesen.
Leider sind die Amerikaner aber dem Gebiet offensichtlich nicht lernfähig. Die entsprechenden Aktionen waren im Irak auch nicht erfolgreich und werden es anscheinend in Afghanistan auch nicht sein.
Das man solches Vorgehen dann als positives Beispiel aufführt zeugt nicht von Geschichtskenntnis.
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Zum generellen Thema:
Was verringert Zulauf zu Al Qaida und ähnlichen Gruppen am ehesten:
a. eine rechtlich zweifelhafte gezielte Tötung von bin Laden die ihn zum Martyrer macht
b. eine verhaftung gefolgt von einem glaubhaften internationaler Prozess der ihn als Anführer und Anstifter von Massenmörder anklagt, den Nachweis hierzu erbringt, ihn rechtmäßig verurteilt und entsprechend vollstreckt.
Obama hat hier aufgrund innenpolitischer Gegebenheiten und mangels eigener moralischer Standhaftigkeit (wiedereinmal) den falschen Weg gewählt.
Das wird den Terrorismus bestärken und eventuell seine Wiederwahl-Kasse mit Zahlungen der Rüstungsindustrie aufbessern. Business as usual …
Wenn ich an dieser Stelle reinkrätschen darf….
Morgenthau ist einer der wichtigsten Denker des politischen Realismus in international relations. Als solcher sah er damals keinen Sinn in einem Amerikanischen Engagement in Vietnam weil es nicht die….äh… Macht (englisch power passt besser) China’s nicht eingrenzen würde sondern wahrscheinlich im Gegenteil zu einer Ausweitung kommen würde. Das macht für einen Realisten nicht viel Sinn den es darum geht die eigene Staatsmacht ausweiten will (bzw. in der moderneren Form relative Macht).
Mearsheimer und Walt haben ja auch z.B. den Irakkrieg kritisiert weil er auf Basis des politischen realismus keinen Sinn macht.
Ich denke mal sie wollen aber darauf, dass Morgenthau damals im Kontext von Vietnam seine rein Strategische Position aufgeweicht hat und auch moralische Punkte in seine Kritik mit einbezogen hat. Ich glaube nicht dass das im Kontrast zu der von ihm vertreten Theorie des politischen Realismus steht.
Um ihre andere Frage noch zu beantworten, Realisten wie Morgenthau sehen Krieg als mehr oder weniger unvermeidliches (die defensive realism variante vertreten z.B. von Glaser glaubt allerdins an eine vermeidbarkeit) Beiprodukt des konstanten Machtkampfes. Der wiederum ergibt sich daraus, dass das international System von Anarchie geprägt ist, da es keine ultimative gesetzesvollstreckende Institution gibt. Daraus ergibt sich ein Sicherheitsdilemma gegen das man sich nur mit eigener Macht absicher kann.
Zur Diskussion generell:
Also ich würde dem Herrn Fritz mal keinen Strick aus seinem Zitat drehen. Wie schon erwähnt wurde kann das durchaus aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Zudem hat er eigentlich nichts schlimmes gesagt meiner Meinung nach. Die Amerikaner führen eine Capture or Kill list wobei die zweitgenannte Variante auch zweite Option ist. Da gab es vor…puh….einigen Monaten mal von den Grünen etc. Aufruhr weil das Deutsche Regional Kommando wohl auch Namen auf diese Liste setzte und damit angeblich zum Abschuss freigab. Mein Punkt ist es ein Kill muss auch nicht die bessere Option sein (Intelligence gain etc.) und wenn deutsche Spezialkräfte versuchen jemanden festzusetzen und das auf Grund von Gegenwehr nicht gelingt, dann ziehen die sich bestimmt deswegen nicht zurück. Im konkreten Fall OBL hat die kill option natürlich noch ganz andere Abwägungen als Grundlage (Instrumentalisierung eines möglichen Prozesses, Freipressversuche, Propagandaschlacht, Strategic Narrative etc.)
Die meisten Beiträge hier interpretiere ich so, dass das Zitat als symptomatisch für den Diskurs in den deutschen Medien und der Politik genommen wird. Dann muss ich zustimmen, denn ich bin es auch Leid dass man das einfach als mittelalterliche Brutalomethoden abtut. Ich bin KP sehr dankbar dafür klarzustellen, dass das Völkerrecht kein Gutmenschenkonvulut ist sonder diese Themen auch ernsthaft erörtert. Wie auch mehrmals richtig erwähnt wird ist es oft einfach der politische Wille der fehlt.
Im Fall OBL bzw. den Drohnenangriffen in Nord Waziristan geht es einfach darum ob man diese als Kombattanten akzeptiert, wie von den USA beschrieben oder ob sie nicht als solche gelten. Und wer entscheidet das? Da sind wir wieder bei der Anarchie des politischen Realismus, weil kein Land und keine Institution da eine Entscheidung durchsetzen kann.
@b
„Das das Töten von Kadern keinen Sinn macht hat schon Operation Phoenix in Vietnam bewiesen. “
Hat es das? Der Vietkong war nach 68 in Südvietnam eindeutig auf dem absteigenden Ast. Das Phoenix-Programm gilt durchaus als ein Beitrag dazu. Es wurde in den letzten Jahren ja wieder verstärkt daraufhin ausgewertet, was man aus ihm lernen kann. Literaturtipps: Eine Studie von RAND (findet man durch google-suche nach rand und phoenix) und das Buch „A better war“.
Ich erinnere daran, dass der Süden durch konventionelle Kräfte des Nordens erledigt wurde, und zwar erst, nachdem die Amerikaner ihm jegliche konventionelle Unterstützung verweigert hatte.
Zum Stichwort Morgenthau, Mearsheimer etc: Der Demokratisierungs-Missionarismus der USA war den meisten Realisten schon immer ein Dorn im Auge und wurde ja auch eher von Neocons propagiert. Sowohl Vietnam als auch Irak und Afghanistan waren letzlich für die Amerikaner sicherheitspolitisch weitgehend sinnlos und haben wenig gebracht ausser gigantischen schulden.
Diese Diskussion geht mir so was von auf die Nerven! Der maßgebliche Anstifter zum Massenmord ist tot und basta! Ja ich freue mich darüber, dass unsere amerikanischen Kameraden so erfolgreich waren. Im Übrigen war keiner von den Sprüche klopfenden Gutmenschen und Ohnemichels dabei und kann sich deshalb auch kein Urteil über die Vorgänge erlauben. Wenn die USA sich nach 1945 genauso verhalten hätten, dann wären diese Leute schon längst kalt gestellt, was man anhand der Geschichte im ehemaligen Warschauer Pakt gut nachlesen kann.
@ Orontes
„Überlegen Sie doch mal: Dafür müsste man die ganze Welt nationalem deutschen Recht unterwerfen und dieses global durchsetzen.“
Da haben sie mich wohl falsch verstanden.
Geltendes Recht ist soll sein das ein deutscher Soldat im Ausland dem an deutsches Recht und Gesetz gebunden ist. Das kann die Regierung aushandel wenn sie einem Staat (wie AFG) zur hilfe kommt. Nach bestehendem Recht ist es defakto schon jetzt so.
Was deutsches Recht ist bestimmen die deutschen.
Und wenn man schon alles nach den gleichen Regeln behandeln will: Warum nicht die Bundeswehr gegen Terroristen und andere Gegner einsetzen? Weil Terroristen Kriminelle sind und im Umgang mit Kriminellen sind in der BRD die Polzisten der Bundespolizei am besten geschult. Da auch ihnen die Ausrüstung fehlt wäre es an der Zeit sie auszurüsten. Die erfolge hätte ich sehen möchten, wenn die Bw zur Bekämpfung der RAF eingesetzt worden wäre. Die GSG und Polizei hatr einen guten Job gemacht. Im Innland sind die Anschläge druch die Sicherheitskräfte des Inneren der BRD bis jetzt verhindert worden. Die Bw hätte das nicht können und wenn dann nur mit hohen opfern in der Bevölkerung sog Kollateralschäden. Die Aufgabe der Bw ist es nicht Brunnen zu bohren, Schulen zu bauen und Polizei zu spielen. Die Bw ist ein Werkzeug der Sicherheitspolitik und zwar das ultimative. Es soll die BRD/Verbündete nach einem Angriff verteidigen und zwar robust.
@TOM
Mir ist es wurscht ob OBL tot ist oder lebt hauptsache er richtet keinen Schaden an.
Es geht bei der Diskussion aber nicht um OBL sondern darum ob es für die BRD rechtlich i.o. wäre Terroristen ohne Notwehr und Urteil zu töten. Sollten sie ein Problem mit der Meinung anderer haben, steht es ihnen frei dies nicht zu lesen und zu kommentieren.
Die Frage ist, wie arbeiten die Sicherheitskräfte der BRD in der Zukunft. Welche Vorgaben, Gesetze und Regeln haben die deutschen im Ausland?
@KP
Das Völkerrecht gilt für die USA, da sie sich auf den Angriff 9/11 bezieht und eben nicht auf ein Mandat der damaligen und jetzigen AFG-Regierung.
Es geht auch nicht um die USA sondern darum wie weit hätte die BRD gehen können.
„Die Frage ist hier eher, ob das deutsche Recht nicht den Anforderungen hinterherhinkt.“
Genau das ist die Frage und meine Meinung ist Nein. Erst beugt man das GG um das Mandat zu rechtfertigen, dann folgende Gesetze und Verordnungen zur Ausführung.
Ich halte ein stakes Militär welches sich auf das Notwehrrecht beruft für nachhaltig das beste Sicherungssystem der EU nach außen. Dies half uns unter anderem durch den Kalten Krieg und am Ende zum Sieg. Wer seine glaubwürdigkeit verliert, kann sich nicht halten. wer seine eigenen Regeln nach vorteilsnahme bricht zahlt die teuer zurück. Der Beweis, dass man dadurch mehr Sicherheit für sein Land schafft muss ja erst noch erbracht werden. Bis jetzt haben vor allem das BKA, BND, BundPol die BRD sicherer gemacht. Wären die Mittel die wir in AFG verbraten hatten in die vernetzte Sicherheit geflossen, wäre es nachhaltiger gewesen. Jetzt wollen wir uns Sicherheit nicht mehr leisten und es wird bei der Bw und der Inneren-Sicherheit gekürzt.
@Elhanan,
„Was deutsches Recht ist bestimmen die deutschen.“ Ist das wirklich so? Denken Sie mal an die Vorgaben der EU!