Alle Jahre wieder

Es scheint genetisch bedingt: In regelmäßigen Abständen meldet sich ein Bundesminister aus CDU oder CSU zu Wort, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verlangt, zur Unterstützung der Polizei. Um zugleich hinzuzufügen, dass die dafür nötige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nicht in Sicht sei.

So ähnlich ist es diesmal auch mit dem nicht mehr ganz so neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Um ihm aber nicht Unrecht zu tun, sollte man Frage und Antwort im Interview des Hamburger Abendblattes nachlesen (interessanterweise hat die Zeitung bei diesem Text auf ihren üblichen Paywall verzichtet; die hoffen wohl auf große Verbreitung):

Frage: Kann die Bundeswehr der Polizei bei der Terrorabwehr helfen?

Friedrich: Grundsätzlich gilt: Polizeiaufgaben sind nicht Aufgaben der Bundeswehr. Aber für bestimmte Bedrohungslagen reichen die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen – wegen ihrer besonderen Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat.

Um dann in der nächsten Antwort darauf zu verweisen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nichts wird mit einer Grundgesetzänderung.

Nun ist Friedrichs Vorstoß – der trotz der kurzen Interview-Aussage die Berichterstattung über das Gesamtinterview bestimmte – wie schon gesagt weder neu noch überraschend. weiterlesen

Eine Mahnung vom ComISAF

Offen wird es so vermutlich keiner sagen – aber es scheint mir nicht unwahrscheinlich, dass die heutige Erinnerung von ISAF-Kommandeur David Petraeus, beim Einsatz in Afghanistan um jeden Preis zivile Opfer zu vermeiden, auch mit den jüngsten Ereignissen in Taloqan zusammenhängt. Die allerdings ein trauriger End(?)punkt in einer Reihe von zivilen Opfern durch ISAF-Einsätze, darunter auch Kinder, in den vergangenen Tagen waren.

Indeed, every loss of innocent civilian life is a tragedy for the family involved and diminishes our cause, schreibt Petraeus in der heute veröffentlichten COMISAF’s Guidance Concerning Civilian Casualties (CIVCAS). Mit anderen Worten: ist kontraproduktiv.

Zum Geschehen in Taloqan am Mittwoch hat die Bundeswehr am Freitag etwas klarere Erkenntnisse veröffentlicht. Und ehe die Diskussion losgeht, jeder Soldat im Einsatz habe den Staatsanwalt im Nacken: Ich entnehme der Mitteilung (und hatte keine wirkliche Möglichkeit, das nachzuprüfen), dass zunächst mal die Bundesanwaltschaft informiert wurde; von Ermittlungen ist bislang nicht die Rede. Grundsätzlich halte ich es aber für zwingend, dass auf irgendeiner Ebene Untersuchungen beginnen, wenn  es mögliche zivile Opfer durch Schüsse deutscher Soldaten gibt. Eine Untersuchung ist keine Anklage (und ja, ich weiß um die Probleme, die damit verbunden sind).

(Ansonsten: weiterhin low ops, weiterhin Bitte um Verständnis.)

Nachtrag: Hm. Die Überschrift irritiert mich: Bundeswehr fühlt sich „zur Wahrheit verpflichtet“