Laut in der Provinz

Na, wenn man das vorher gewusst hätte: In Ettlingen findet ein Symposium für nicht-letale Waffen statt. Ein paar Details darüber erfährt man leider nur aus der Regionalpresse (interessanterweise mit fast identischem Text…)

SWR: Bundeswehr will Gegner mit Lärm abschrecken und Akustische Waffe auf Militärkongress vorgestellt

Pforzheimer Zeitung: Mit Lautstärke gegen den Feind

Guttenberg war’s nicht Schuld

Falls jemand meinen sollte (zum Beispiel aufgrund der Interviewäußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende), da sei was schief gelaufen bisher bei der Bundeswehrreform und der frühere Verteidigungsminister trage daran die Schuld: Das ist natürlich nicht so, wie Ministeriumssprecher Stefan Paris, Regierungssprecher Steffen Seibert und Finanzministeriums-Sprecher Martin Kreienbaum heute vor der Bundespressekonferenz erläutert haben.

FRAGE (zur Bundeswehrreform): Herr Paris, wenn ich mich richtig erinnere, hat ein früherer Bundesverteidigungsminister mit einem Gutachten von Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zu viele Stäbe hat, die sich gegenseitig kontrollieren, überhaupt zu viel Personal in Bonn hat und das Ganze ziemlich undurchsichtig geworden ist. Da jetzt am Wochenende zu lesen war, dass Herr de Maizière das wiederholt hat und als Kritik an Herrn zu Guttenberg gemeint hat, würde mich interessieren: Welche Absicht und welche neuen Erkenntnisse hat der neue Verteidigungsminister bezüglich der Undurchsichtigkeit der Stäbe, der Beschaffungspraxis und des aufgeblähten Bonner Verteidigungsministeriumsapparates?

PARIS: Keine, weil der Minister das vorgefunden hat, was auch schon Herr zu Guttenberg während seiner Amtszeit im Bundesverteidigungsministerium vorgefunden hat, eben das, was sie in der Kurzzusammenfassung des Weise-Berichts auch geschildert haben. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Meldung des „SPIEGEL“ vom Wochenende, die mit „Knallharte Abrechnung“ überschrieben ist, falsch. Sie ist deshalb falsch, weil der Minister in den Fraktionen gewesen ist in der CDU/CSU-Fraktion und auch in der FDP-Fraktion und dort noch einmal in aller Deutlichkeit dargestellt hat, was er vorgefunden hat. Das ist im Wesentlichen auch das, was im Weise-Bericht angelegt ist. Er hat es auch sehr schonungslos getan.

Dieser Vortrag war aber mitnichten eine Kritik an dem Amtsvorgänger zu Guttenberg, sondern das war schlicht und ergreifend eine Bestandsaufnahme, die er noch einmal zur Begründung dessen herangezogen hat, warum dieser Reformprozess, die Neuausrichtung der Bundeswehr, jetzt erforderlich ist und jetzt auch begonnen werden wird. weiterlesen

Bundestag pro Marine

Der Ordnung halber sei es erwähnt: Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche für die Deutsche Marine stark gemacht – auch (aber nicht nur) unter dem Gesichtspunkt der Pirateriebekämpfung. Union und FDP legten einen Antrag vor, der zwar erst mal an die Ausschüsse überwiesen wurde, aber wohl verabschiedet werden dürfte. Mal sehen, ob das Unions-Fraktionsmitglied Thomas de Maizière das bei seinen Reformvorstellungen berücksichtigt…

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– bei der anstehenden Bundeswehrreform der besonderen Bedeutung der Deutschen Marine
für die Außen- und Sicherheitspolitik strukturell und finanziell Rechnung zu tragen;
– im Rahmen der Bundeswehrreform die zu erhaltenden maritimen Kernfähigkeiten zu definieren, in einem ressortübergreifenden Vorgehen Möglichkeiten zur Erhaltung dieser Fähigkeiten auszuarbeiten und in Abstimmung mit der deutschen maritimen wehrtechnischen Industrie ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten;
– die maritime Wirtschaft aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ei-
gensicherung ihrer Schiffe zu erhöhen und Schiffsbewegungen in den gefährdeten Gebieten
noch enger mit den eingesetzten militärischen Kräften abzustimmen;
– sich bei der VN dafür einzusetzen, dass diese der NATO, der EU und den anderen durch nationale Marinekräfte an der Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean beteiligten Staaten eine koordinierende Rolle der VN anbietet, damit eine bessere Koordinierung der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte erreicht wird;
– das internationale Vorgehen zur Beschlagnahme von aus Piraterie stammenden Finanzmit-
teln, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Somalias, in der Region deutlich zu verstärken
– die Nachbarn Somalias sowie die Staaten der Region einschließlich der Mitglieder des Golf Kooperationsrates (GCC), die ein besonderes Interesse an der Sicherheit der Seewege im Indischen Ozean haben, stärker bei der Pirateriebekämpfung in die Pflicht zu nehmen;
– die Anstrengungen des VN-Generalsekretärs im Rahmen der VN-Resolution 1976 (2011) zur Schaffung von durch somalische Juristen besetzten Gerichte in der Region zur Strafverfolgung somalischer Piraten zu unterstützen;
– bis zur Verfügbarkeit einer ausreichend effektiven Strafverfolgung in der Region Piraterieverdächtige, die im Verdacht stehen, auch deutsche Rechtsgüter verletzt zu haben, falls notwendig in Deutschland vor Gericht zu stellen, um zu verhindern, dass weiterhin ein so hoher Anteil an Piraterieverdächtigen einfach wieder auf freien Fuß gesetzt wird;
– sich für eine Stärkung der staatlichen Strukturen in Somalia, insbesondere in den Regionen Somaliland und Puntland, einzusetzen;
– zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen bzw. welche politischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Schutz der Schiffe vor Piraterie zu erweitern und deren Sicherheit zu gewährleisten.

Der neue Minister und die Wunschzahlen

Zur Einstimmung auf die neue Woche:

Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen zur mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen. Das mussten wir erst zusammenbringen.

sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Sonntag in der Sendung Berlin direkt des ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1335704/Mission-impossible?-Die-neue-Bundeswehr

(das komplette Interview unter http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1335664/De-Maizi%C3%A8re-zur-Bundeswehrreform)

Das heizt doch die Spannung an. Was wird de Maizière am kommenden Mittwoch an neuer Finanzplanung, neuer Bundeswehrgröße, neuer Ministeriumsstruktur verkünden?

Nachtrag – da sammeln wir doch mal weiter:

Süddeutsche Zeitung: „Die Bundeswehr ist gegenwärtig nicht zu führen“