Guttenberg: der Rücktritt
Die Diskussion dürfte jetzt erst richtig losgehen – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.
Ein Kernsatz aus seiner Rücktrittserklärung: Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.
Die Entscheidung, das ist absehbar, wird auch hier sehr unterschiedlich gesehen werden. (Vorbeugend deshalb die Bitte um Mäßigung in den Kommentaren….). Die Meute hat es geschafft oder Er hat die Konsequenz gezogen, die er schon vorher hätte ziehen müssen?
Wichtiger finde ich jetzt zwei Fragen: Wer wird Nachfolger? Und: für die Bundeswehrreform stehen Minister-Entscheidungen an. Wie schnell fallen sie jetzt, was wird vielleicht noch grundlegend verändert?
(Ich bin ja gerade nicht in Berlin, aber irgendwann am Nachmittag hat man vielleicht ein bisschen mehr Klarheit, die ich dann aufgreifen werde. Hinweis: Einige Kommentare zu dem Thema, die woanders standen, habe ich in diesen Thread verschoben.)
Archivbild: Auf dem Flug nach Kundus, 13. Dezember 2010 (Foto: Thomas Köhler/photothek)
Von Bw-TV gibt es ein Video der Rücktrittserklärung:
… und auf bmvg.de den Wortlaut der Erklärung, den ich der Dokumentation halber auch hier einstelle:
Grüß Gott, meine Damen und Herren,
ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werden und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.
Der Grund liegt im Besonderem in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlegen, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt, Verantwortung die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt. Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in der Geschichte, die ich angestoßen habe, und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.
Wenn allerdings, wie in den letzen Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.
Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Deswegen ziehe ich, da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen, die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt haben und verlangt hätte.
Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen, zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all denen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.
Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt, ein Amt das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet.
Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen. Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstands, zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen und ja gegenüber allen Soldaten.
Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.
Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe.
Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all denen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.
Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich selbst viel beigetragen habe, aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäfte zerstörerisch sein könnten. Wer sich für die Politik entscheidet, darf, wenn dem so ist, kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen.
Ich darf auch nicht den Respekt erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, wenn ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.
Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, den vielen Mitglieder der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesverteidigungsminister nicht zurückzutreten.
Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung und ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden.
Insofern gebe ich meinen Gegnern gern Recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs- sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.
Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.
Vielen Dank.
Der Verteidigungsminister scheint heute noch zurückzutreten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748318,00.html
Dann würde sich die Frage nach den neuen Kandidaten und deren Zielen stellen.
Oha, mein Kamerad aus dem BMVG bestätigt das (leider). Allerdings muss die Kanzlerin das noch annehmen. Schaun wir mal.
Hätte er es letzte Woche gemacht, wären Kanzlerin und beide Parteien (CDU/CSU) weniger beschädigt worden – und das wo wichtige Wahlen bevorstehen.
Aber gelebte Salamitaktik (nur das zugeben und machen, was wirklich gerade notwendig ist) haben diese Weitsicht leider verhindert.
OT
Sturz über Plagiatsaffäre
Guttenberg will zurücktreten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748318,00.html
Die Meute hat es geschafft
Wie erbämlich:
Er tritt zurück, weil die Meute (Presse, Opposition, Wissenschaft) sein Verhalten rügt und sich nicht auf das Wichtige (Weltpolitik, Gefallene) konzentriert. Er tritt nicht wegen seines Fehlverhaltens zurück – zumal “die Soldaten” einen Rücktritt ablehnen würden.
Welch andauernde Fehleinschätzung und Selbstüberschätzung.
Auch wenn Vieles bei ihm und unter seiner Amtsführung nicht rund war, polarisierte und KTzG zum (oftmals nicht wohl überlegten) „Schuss aus der Hüfte“ neigte – er und Einer wie er wird fehlen. In der Bundespolitik und auch im BMVg.
Ich könnte heulen…. Ein Mann den das Volk liebt und er wird aus dem Amt geekelt. Traurig.
Da könnte selbst ich politikverdrossen werden.
Früher konnte ich nie nachvollziehen, warum Politiker bei Fehlern, Wahlniederlagen, u.ä. zurücktraten. Es erschien mir wie eine Art Flucht vor selbsteingebrockten notwendigen Konsequenzen und Lösungen, der leichtere Weg sozusagen. Die Begründung, das Amt nicht beschädigen zu wollen, der Sache zu dienen, konnte ich nicht nachvollziehen….
Jetzt hab ich erkannt, wie viel Schaden zu langes Zögern und aggressives Abwarten anrichten können für Amt und dahinterstehende Institution.
Aber, wie oben schon erwähnt, das Gedächtnis ist kurz und selbst die CSU wird die Möglichkeit haben, kompetente Anwärter ggfs zum Parteieintritt zu motivieren….
Mehr als das, werde ich zu zu Guttenberg nicht mehr veröffentlichen: http://bendler-blog.de/2011/03/01/kairos/
@Der Fall von Guttenberg zeigt wieder einmal, um was es in einer
hypersozialen Welt von höheren Primaten wirklich geht: nicht um Wissenschaft oder Bücher, sondern um Führung, Führung,
Führung, Führer (“Machiavellische hypersoziale Intelligenz”).
Guttenberg als geborener “Führer” hat ein perfektes
hypersoziales Hirn — was “das geBILDete Volk” ja auch spürt.
Wissenschaft ist letztlich eh nur blosse Technik — der
Rest ist Rhetorik (siehe Giambattista Vico, 1710).
Gaddafis Sturz zeigt auch wieder einmal, dass alle Bücher letztlich
nie funktionieren können (Gaddafis grünes Buch, Guttenbergs Buch, etc.) — bis auf Facebook und Fuckbook, natürlich.
Darum hat Guttenberg recht.
Und: nach 2 Jahren ist in der Wissenschaft eh schon alles verjährt (und die Gedächtnisse
von heute sind SEHR kurz).
Leider gibt es ja immer noch keine “Gesellschaft” und Zivilisation OHNE Politiker,
Juristen, Hausärzte, (etc.)…
Übrigens (auch an Oliver Lepsius): Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Affe vor der Tastatur per Zufall gerade einen Text von Shakespeare eintippt, ist ja auch grösser als Null… (p > 0).
Allein schon aus diesem Grund wird Guttenberg (als hypersozial perfekter höherer
Primat) juristisch freigesprochen werden müssen (denn per Zufall hat er gerade unbewusst plagiiert, p > 0) — selbst dann, wenn er den “Dr.”-Titel aus hypersozialen Gründen
einfach nur als Sprungbrett hypersozialerweise gebraucht (“missbraucht”) hat
Höhere Primaten brauchen charismatische Führer!
Guttenberg for Kanzler 2013!!!!!!!!!!!!!!
Guttenberg will be back!!!!!!!!!!
Tja, wer wird ihn wohl beerben? Sicherlich ein CSU- Kandidat. Oder gibt es im derzeitigen Kabinett einen geeigneten Kandidaten, so dass ein Ministerientausch in der Koalition denkbar ist? Herr Niebel? Der ist ja so scharf auf sein Ministerium nie gewesen.
Man munkelt wohl, dass Thomas de Maizière das machen könnte. Aber das überzeugt mich nicht wirklich.
Ich habe Ramsauer gehört
Hauptqualifikation CSU
Immerhin bekommt die BW dann wieder ordentliches Militärdeutsch
Funkmess statt Radar?? ;)
Eine logische Möglichkeit wäre sein Staatssekretär, der ist von der CSU, wenn ich mich nicht irre.
Und er hat zumindest Ahnung, was gerade ansteht.
Vor einer Hauptqualifikation CSU-Parteibuch ist allerdings leider auszugehen. Wobei in den anderen Parteien sich Verteidungsexperaten auch nicht gerade hervortun.
es bleibt spannend.
Wenigstens gibts dann ab nächster Woche wieder normale Nachrichten.
Gruß
wenn es denn CSU sein, wäre der Söder dran – ob man es mag oder nicht. DeM ist innenpolitisch zu wichtig.
Und jetzt über die Randerscheinungen zu diskutieren, bringt wirklich nichts. Es ist, wie es ist. Augen geradeaus und nach vorn..
Zur Nachfolgedebatte:
Das Kriterium der Fachexpertise war doch noch nie ausschlaggebend bei der (Nach-)Besetzung von Ministerämtern. Hier geht es doch immer um Proporz, Einfluss und Koalitionsräson. Fachwissen und -verstand schaden dabei doch nur.
Aber mal ehrlich: die ministerielle Arbeit wird doch sowieso von der Ebene A14-B3 geleistet. Ein Minister muss „verkaufen“ können. Also, egal wer´s wird, es geht sowieso weiter wie bisher. Man muss sich doch neben den wohlfeilen Reform-Worthülsen nur einmal die Kontinuität des Grauens in der Schlammzone ansehen und die, die die Suppe auslöffeln dürfen befragen.
Bestes Beispiel Massenzusammenziehung von Soldaten zur „Evakuierung“ von EU-Bürgern aus Libyen. Militärische Pläne fertiggestellt, Truppen stehen bereit, politische Entscheidung zum Einsatz wird hinausgezögert.
Fazit:
Knapp 1.000 deutsche Soldaten „evakuieren“ etwa 130 deutsche Staatsbürger (plus mehrere anderer Staaten) während gerade einmal 200 Italienische Soldaten bis zu 20.000 Personen evakuieren. Ganz zu schweigen von unseren türkischen Nachbarn, die so en passant mal eben mehr als 5.000 aus Benghazi herausholten.
Bei uns wird jetzt bestimmt zum Abschluss der Übung der PR-Höhepunkt geplant – daher ging´s halt nicht früher.
Wer glaubt da noch, dass sich unter einem weiteren (sorry: neuen) Verteidigungsminister daran etwas ändern würde???
Die Erklärung hat alles beinhaltet, was zu sagen ist. Ich bin der Meinung, dass dies der SUPERGAU in unserer doch so facettenreichen politischen Landschaft wird.
Und nochmal, es war wichtiger über die Verfehlungen des Menschen zu Guttenberg zu diskutieren, als über unsere Soldaten die für uns alle starben oder schwerst verletzt wurden. Und dies ist ein essentielles und nicht wegzudiskutierendes Thema!
@T. Wiegold
Danke für die sachliche und weitaus faire Moderation, machen Sie bitte so weiter.
Ich finde jetzt wird es Zeit für einen Soldaten als Verteidigungsminister. Vielleicht wäre Ingo Gädechens, CDU/CSU, der richtige Mann.
Den Kairos* verpasst.
—
*“rictiger Augenblick“ – das Wort in dem Vorwort der Dissertation dreimal verwendet
Egal ob man nun alle Ansichten und Vorgehensweisen dieses Mannes teilt, eines muss man ihm zusprechen: Selten hat ein Politiker so viel für Soldaten getan. Das mediale Interesse und das zunehmende Interesse der Bevölkerung an der Bundeswehr sind zu großen Teilen auf ihn zurückzuführen.
Ein Wechsel des VM ist so ziemlich das Schlimmste, was für uns Soldaten derzeit passieren kann. Ich denke sämtliche Standortdiskussionen rücken dabei in ein ganz anderes Licht. Ich könnte kotzen…
Sein Nachfolger wird es schwer haben. Zu Guttenberg hat doch ordentlich vorgelegt. Einen wie Jung will niemand mehr haben.
Er hat sicherlich einen schlimmen Fehler gemacht was seine Doktorarbeit anging, aber zeigt mir doch mal einen Politiker der keinen Dreck am Stecken hat. Meine Politikverdrossenheit ist nun auf ein Maxium gestiegen. Hier ging es doch nicht mehr um die Sache selber, hier ging es einzig und allein um die Zerstörung eines politischen Gegners.
Dieser Minister war in all meinen Dienstjahren der erste Minister der mich durch seine Art und Weise wirklich bewegt hat, mich durch seine Ideen mitgenommen hat und wo man das Gefühl hatte, hey da steht einer ganz oben an der Führung der sich für seine Soldaten einsetzt, der sich wirklich für uns interessiert.
Ich persönlich glaube dass dies heute eine ganz schwarze Stunde für uns Soldaten gewesen ist. Alle welche derzeit als mögliche Nachfolger gehandelt werden sind doch bei weitem nicht von diesem Format, sondern höchstens reine Berufspolitiker die sich wieder für uns nicht interessieren werden.
Schade es hatte echt mal wieder eine Zeit gegeben wo das dienen Freunde gemacht hat. :(
Söder? Wenn der auf den Posten kommt, könnte man ihn doch höchstens in die Besenkammer einschließen, damit er nicht auf die Idee kommt, er könnte irgendetwas selbst entscheiden.
Dieser Rücktritt ist ebenso logisch wie tragisch.
Worin liegen die Ursachen?
Herr zu Guttenberg hat Fehler gemacht. Dabei interessieren mich die „Doktor-Spielchen“ weniger, als die Fehler in seiner Amtsführung. Es hat ihn jedoch für das Amt untragbar gemacht.
Beides trifft sich wieder bei der Analyse der Persönlichkeit. Herr zu Guttenberg ist offenbar immer noch ein Dandy, hat nicht die gefestigte Persönlichkeit entwickelt, die ein Bundesminister haben sollte (wobei hier auch andere Minister in meinen Augen Defizite aufweisen). Sein brillantes Auftreten, seine emotionale Intelligenz und seine gute Rhetorik haben über diese Mängel im Persönlichkeitsfundament lange hinweggetäuscht.
Was sind dafür möglicherweise die Gründe?
Könnte es an den Nachwuchsrekrutierungsmechanismen unserer Parteien liegen? Und am Jugendwahn?
Wer heute politisch Karriere machen möchte, muss spätestens zu Beginn seines Studiums anfangen, sich zu vernetzen. Das zieht Ressourcen, die dann für die Aneignung allumfassender Bildung fehlen.
Die Doppelbelastungen zwischen 20 und 40 aus politischer Netzwerkerei, beruflicher Ausbildung, Familiengründung etc. führen dann dazu, dass alles nicht richtig gemacht werden kann.
Diese Anforderungen an den „kommenden Stern am Firmament“ haben zu Guttenberg zur Sternschnuppe werden lassen. Viel zu früh wurde er verbrannt.
Vielleicht sollten die Parteien mal ihre Rekrutierungsmechanismen ändern und nicht jeden einigermaßen brauchbar wirkenden Menschen sofort durch Überforderung verbrennen.
Alexander Dobrindt wird anscheined (ja jetzt kocht die Gerüchteküche gerade über) als Nachfolger im Kanzleramt gehandelt. Da der Minister von der CSU kommen soll und man die Reform jetzt nicht vollkommen im Schlamassel enden lassen kann, wäre Dobrindt der einzigste welche etwas über die Masse hinausragt. Einen Ministerposten wird er demnächst brauchen, wenn die CSU überhaupt noch Personal stellen will welches sich vom absoluten Durchschnitt abhebt.
Ja, Schmidt wäre eine Alternative, um der Verteilung zwischen CDU und CSU gerecht zu werden. Ansonsten fielen mir noch Weise ein, der die Arbeit seiner Kommission dann umsetzen könnte, oder auch Kiesewetter. Dafür müsste die CDU dann eine Ministerin „opfern“. Das könnte Schavan sein, und der CSU könnte dann das Bildungsressort angeboten werden.
Ich glaube im Übrigen, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht allzusehr enttäuscht sein sollten. Die wichtigen Änderungen und Verbesserungen für sie sind angestoßen, und die Nachfolger können dahinter nicht wieder zurück. Da werden wir Blogger schon ein Auge drauf haben ;-)
Erstmal: Ich mochte KTzG als Minister. Aber als jemand, der selbst im wissenschaftlichen Betrieb steckt, halte ich den Rücktritt für absolut angebracht. So eine dreiste Verkettung von Betrug und Täuschung ist eines Ministeramtes nicht würdig.
Allerdings ist das natürlich ein herber Schlag für die BW-Reform. Die Vergangenheit zeigt, dass dieses Politikfeld ein absolutes Minenfeld ist. Überall lauern die „Vetospieler“, Bürokraten müssen entmachtet, Hierarchien verändert, Landespolitiker verärgert, Kasernen geschlossen, Rüstungsverträge gecancelt und Leute entlassen werden. Dafür braucht man eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, und mir fällt gerade nicht ein, wer das machen sollte.
Immerhin ist der Grundstein gelegt worden. Man gründe eine Kommission und lasse sie radikale Veränderungen vorschlagen. Dann kann man von dieser Extremposition ein paar Schritte auf die Gegenspieler zugehen und „Kompromissbereitschaft“ zeigen.
Überraschend gut war der Artikel gestern auf Zeit-Online, der ein paar knifflige Fragen zur Reform stellt. Gerade die strategische Ausrichtung wird ja sonst in der deutschen Debatte ignoriert. Haben wir aus AFG gelernt, dass wir es in Zukunft lieber lassen sollten? Oder, dass Politiker alle 10 Jahre wieder das Gefühl haben, irgendwo intervenieren zu müssen? Die strukturellen und rüstungspolitischen Schlussfolgerungen daraus sind von enormer Tragweite..
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/bundeswehrreform-guttenberg
Zitat:“Allerdings ist das natürlich ein herber Schlag für die BW-Reform. Die Vergangenheit zeigt, dass dieses Politikfeld ein absolutes Minenfeld ist. Überall lauern die “Vetospieler”, Bürokraten müssen entmachtet, Hierarchien verändert, Landespolitiker verärgert, Kasernen geschlossen, Rüstungsverträge gecancelt und Leute entlassen werden. Dafür braucht man eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit, und mir fällt gerade nicht ein, wer das machen sollte.“
Naja, zu Guttenberg wäre sicherlich nicht derjenige gewesen. Der scheute sich sogar davor die Verwaltungsbeamten im Ministerium vor die Tür zu setzen. Jetzt gibt es halt nen schönes, gemütliches Büro mit noch weniger Arbeit, außerhalb vom Bendlerblog.
Ich werfe noch drei Namen in die Runde, die gerade im Ticker liefen:
Staatssekretär Schmidt, BA-Chef Weise und der Kauder :)
Wer ist eigentlich gerade IBuK?
Solange er noch nicht vom Bundespräsident entlassen wurde, er weiterhin…
Es war abzusehen, dass er zurücktritt. Das hat man ihm in den letzten Tag schon angesehen, dass die Kritik ihm sehr zusetzt und er wohl Konsequenzen ziehen wird.
Ich denke, sein Nachfolger wird Christian Schmidt. Das ist aber eine reine Vermutung meinerseits.
Wenn wir annehmen, dass er quasi beurlaubt ist, wie kann er dann noch die Befehlsgewalt haben?
Der Deutschlandfunk ventilierte gerade folgende Variante: Hans-Peter Friedrich (CSU) wird Innenminister und Thomas de Maiziére (der Sohn des früheren Generalinspekteurs Ulrich de Maiziére) iwechselt ins Verteidigungsministerium.
Was mich an der ganzen Sache am meisten beunruhigt ist die merkwürdige Nibelungentreue einiger im Netz.
Zugegeben, Guttenberg war ein fähiger Minister, aber letztlich hat er Fehler gemacht die keinen anderen Ausweg offen ließen.
Daraus finstere Verschwörungen zu machen hat schon fast das Niveau amerikanischer Politikdebatten, wo für Republikaner alles was Demokraten machen schlecht ist und umgekehrt.
Das ist auch nur ein Mensch!
„Lebbe geht weider“
– Dragoslaw Stepanovic
Ist nicht Westerwelle jetzt „vorübergehend“ auch Verteidigungsminister?
ZG ist zurückgetreten, allerdings viel zu spät. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik ist enorm. Nachdem er seiner üblichen Salamitaktik folgend immer nur das eingeräumt hat was ihm zweifelsfrei nachgewiesen wurde hat er offensichtlich erkannt, dass die Zahl seiner Unterstützer immer geringer wurde. Allerdings stand bis zum Schluß den Umfragen zufolge eine Bevölkerungsmehrheit (?) an seiner Seite.
Dass auch „die Soldaten“ ihn gut finden glaube ich nicht, weil ihm u.a. Kunduz, Gorch Fock, Reform (die so erkennbar nicht funktionieren wird) sowie sinkende Attraktivität (Reduzierung der Bezüge im Ausland letztes Jahr, im Inland im Januar, schwindende Laufbahnperspektiven) und die derzeit nicht mehr thematisierten aber nach wie vor vorhandenen Ausrüstungsmängel anzulasten sind.
Sein Nachfolger sollte sich die Vorschläge der Weise-Kommission zu eigen machen.
@ Martin.
Gem Art 65a I Grundgesetz hat der BM für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt.
Im Verteidigungsfall wird diese an den Bundeskanzler übertragen.
Dementsprechend schreibt das GG vor, dass es einen BM der Verteidigung geben muss. Eine Übertragung der Kommandogewalt an den Außenminister oder andere Minister ist nicht vorgesehen.
Rechtlich müsste der Bundespräsident mit der formellen Entlassungwarten, bis er einen neuen Ernennen kann.
Zitat:“Sein Nachfolger sollte sich die Vorschläge der Weise-Kommission zu eigen machen.“
Hoffen wir, das der nächste IBuK ein Herr Weise sein wird. Für die BW vielleicht die beste Alternative. Wenn ein Herr Weise stark von seinen eigenen Vorschlägen abweichen würde, müsste er erklären warum er plötzlich zu einer anderen Meinung kommt.
Die Meute hat es geschafft. Der Beste ist weg. Sie wußten nicht, was sie Deutschland damit angetan haben. Oder doch? Das Volk möge es ihnen in diesem Wahljahr ausdrücklich „danken“. Dem Erzengel Gabriel & Co..
Westerwelle? Gott bewahre… Rosa Uniformen? ;-)
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es unerheblich ist, wer nun das Amt übernimmt. Die Weichen wurden gestellt. Jetzt geht es hauptsählich darum, das ganze zu begleiten. Letztenendes ist aber auch das nur Nebensache, so lange die interne Führungsebende der Bundeswehr (Generäle, Stab’ler) sich nicht mehr darauf besinnen können, dass sie Soldaten sind und keine Politiker…
EDIT: @Stefan:
Ja, was für ein Verlust! Die Welt wird nie wieder so sein, wie vorher- Und? Bei allem Respekt, aber wenn KTzG geglaubt hat, er müsse betrügen, dann hat er nun auch die Suppe auszulöffeln – Macht ein Soldat einen Fehler muss dieser auch Rechenschaft ablegen und im Einsatz sogar mit einer Anklage rechnen, wenn er nur seinen Job gemacht hat.
Um auch auf Aussage Guttenberg’s einzugehen, er habe dies „nicht absichtlich“ getan: Prima, nicht nur ein Betrüger, sondern auch Schlampig und Dumm. – Ich halte zu Guttenberg auf keinen Fall für einen Dummkopf, deshalb glaube ich auch nicht, er hätte bei einer derartig wichtigen Arbeit, wie der Dissertation derart geschlampt.
Ich fand ihn gut, da die mittleren und höheren Führungsebenen auch sichtbar Verantwortung tragen mussten. Mein Wunschkandidat wäre ja Winfried Nachtwei, der hat wenigstens Ahnung.
@Sascha Stoltenow
Bei aller Zustimmung zu Ihren differenzierenden Beiträgen zu Guttenberg der letzten Tage. Ich teile Bewertung durch die Soldaten derzeit eher in zwei Lager auf. Diese Lager finden wir ja, wie JCR richtig festgestellt hat, auch in diesem Blog in epischer Breite…dazwischen kam mir vor allem im „KTZG&BT-Komplex“ manchmal etwas zu wenig…Aber zu Ihrem letzten Satz über die „Watchdog“-Funktion der Blogger?
Auf die Gefahr den Stinkstiefel spielen…ach was solls:
Glauben Sie denn wirklich das die Blogger irgendeinen Einfluss geltend machen können?
Ich bin mir nicht sicher, was jetzt von den verschiedenen Reformpaketen übrig bleiben wird. Standortentscheidungen waren für Ende Juni angesetzt, dazu gehört auch bspw. die Flottenstärke Marine usw. Das was bisher bröckchenweise an die Öffentlichkeit gelangt ist, muss auch mühsam zu einem Gesamtbild zusammen gefügt werden. Gerne vergleiche ich diese Bröckchen auch mit dem Bericht der Weise Kommission und muss manchmal feststellen, dass sich hier recht deutliche Abweichungen finden lassen (Danke @Bang50, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund).
Nur ein Beispiel: Reformierung BWB-Bereich und Beschaffung. Das was ich bis jetzt dazu erfahren habe (mal im Griephan, mal an anderer Stelle und auch aus Gesprächen mit Angehörigen BWB) überzeugt mich nicht!
Wir schaffen es in diesem Blog sehr umfassend über verschiedene Themenkomplexe auszutauschen. Das macht Spaß, erweitert immer wieder den Horizont und verbindet eine Gruppe Interessierter und Betroffener. Die wirkliche Einflussnahme auf die weitere Entwicklung der Reform bewerte ich trotzdem als äußerst gering. Wie viel konnten denn die verschiedenen Kommandos in den TSK den Wechsel begleiten bzw. daran teilnehmen? Ich nehme jetzt mal nur das Flottenkommando: eher kaum bis gar nicht!
Wie also wollen Sie als Ehemaliger und ich als Ehemaliger (und jetzt nur noch als Familienangehöriger betroffen) nun Einfluss nehmen? Wir bleiben doch eine Randgruppe der Gesellschaft. In einem Land in dem GEOSTRATEGISCHES Denken und Handeln sowie die Konsequenzen daraus nicht gut angesehen sind…
Ja ich weiss, dass war jetzt ein wenig arg Stinkstiefelmodus. Ich gelobe Besserung…;-) irgendwann vielleicht…mmmhh…nee nicht wirklich….
Was das Thema Wechsel Minister angeht: Die Erde dreht sich weiter und was kommt wird sich zeigen. So what? Flip a coin, Entscheidung fällt im Räumgebiet.
Von allen Kandidaten erscheint mir de Maiziére als der geeignetste – er hat sich achtbar geschlagen in letzter Zeit.
Jedoch meine ich prophezeien zu können, das so schnell kein Minister mehr in der Frequenz bei den Truppen im Ausland ist und gesteigerte mediale Aufmerksamkeit auf die Streitkräfte lenkt (und damit meine ich die generelle Berichterstattung, nicht unbedingt die skandalträchtige), wie es zu Guttenberg tat.
Gibt es in diesem Land eigentlich noch ein kleines bisschen Pragmatismus in dem ganzen Sumpf aus politischer Überkorrektheit bis hin zur Schizophrenie?
Es ist mir vollkommen egal wer Verteidigungsminister ist. Egal ob er Donald Duck, Franz-Josef Jung, Peter Struck oder zu Guttenberg heißt. Letztendlich zählt für die Soldaten und die Bundeswehr nur eins:
‚Get the f*cking job done.‘
Von allen bisher genannten Namen traue ich es nur KTzG zu, die Reform vernünftig umzusetzen.
Ein rabenschwarzer Tag für die Bundeswehr.. Nurnoch raus aus dem Schiff, das wird nix mehr.
Und das hat nichts, aber auch garnichts mit Nibelungentreue zu tun!
@NMWC: Ich vertraue darauf, dass sich langfristig die Soldatinnen und Soldaten selbst eine starke Stimme verschaffen werden (ebenso die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), und dass diese auch gehört werden wird. Im Übrigen sehe ich in Ihrer Einschätzung keinen Stinkstiefelmodus, eher gesunden Sinn für die Realitäten.
Und was die Blogger angeht: wenn wir nicht unter chronischer Selbstüberschätzung leideten, würden wir uns nicht so exponieren und die Klappe aufreissen ;-) Aber auch ganz pragmatisch: wenn ich jedesmal, wenn mir jemand in meiner militärischen Laufbahn gesagt hat, „geht nicht“, gesagt hätte, „dann lass ich´s“ hätte ich nicht:
– in den USA studiert (und dadurch ein immer noch laufendes Austauschprogramm initiiert)
– ein extrem lehrreiches Jahr auf dem Balkan verbracht
– den ersten EKT aufbauen dürfen
und vieles mehr. Eine gute Idee und ein bisschen Wille finden überraschender Weise immer wieder Unterstützung. Jetzt stellen wir uns mal vor, was passierte, wenn viele gute Ideen ein bisschen mehr Unterstützung fänden …
BA-Chef Weise wäre eine gute Wahl – so er denn wollte.
Erstens ist er Oberst d.R. (mehrere Wehrübungen im ISAF-Stab Kabul).
Zweitens – er ist einer der (wenn nicht DER) Urheber der Bundeswehrreform.
Drittens wäre er als Arbeitsmarkt-Experte ein „Bull’s Eye“ für eine Bundeswehr mit – offensichtlich – erheblichen Personal- und Nachwuchsproblemen.
Viertens kennt Weise den Politikbetrieb – ohne selbst im einschlägigen (?) Posten-und-proporz-Karussell zu sitzen.
Und die Stimmen, die ich heute mittag aus der Truppe (aus einem interessanten Standort in Niedersachsen) hörte…klangen sehr nach „Weise – unser Wunschkandidat“. Aber das sind natürlich keinesfalls repräsentative Stimmen – da aus dem unteren Führungsbereich. Andererseits: noch dienen in der Bundeswehr mehr „Indianer“ (und das so effizient, wie es unter allen – auch einsatzbedingten – Umständen möglich ist) als „Häuptlinge“…und sie sind es wohl, die die Effizienz, den Wert und damit den Sinn einer Armee verkörpern. Mit allem Einsatz.
Naja, Weise wäre schon eine ziemlich gute Wahl. Er hat zudem bewiesen, das er eine Mammutbehörde mit verfilzten Strukturen führen kann. Zudem besitzt er erhebliche Innenexpertise. Mal abgesehen davon, das er ein bekloppter Falli ist (^^) und sich wieder den üblichen Verdächtigungen aussetzen lassen muss, könnte ich ihn mir gut vorstellen.
Aber mal ehrlich, warum sollte er von seinem sicheren Chefsessel, den er sich mühsam erarbeitet hat, weg auf diesen Schleuderposten?
Ist er nicht zudem Ehrendoktor einer anderen bayrischen Uni? Ui, ui, ui!
Die Diskussion über einen geordnete Nachfolge und einen geeigneten Nachfolger zum Wohle aller Angehörigen der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung verfolge ich mit großem Interesse. Es ist anzunehmen, dass die Frau Bundeskanzler als Kabinettscheffin eine geeignete Nachfolgerin oder Nachfolger für dieses arbeitsaufwändige Ministerium in Bälde benennen wird. Sollte es allerdings an der Bereitschaft des einen oder anderen ins Auge gefasste potentiellen Nachfolgekandidatin oder Kandidaten mangeln, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es sicherlich eine Überlegung wert alle bisher genannten Kandidaten über ein bekanntes Boulevardblatt zur Abstimmung zu bringen. Dies wäre dann der/die erste Minister/-in der/die direkt vom Volke gewählt wäre. Ob allerdings die Kabinettscheffin mit der Abstimmung uneingeschränkt zufrieden wäre, ist der Risikofaktor.
Bei den Maßstäben die KT angelegt hat, war der Rücktritt die einzig logische Konsequenz. Nur hätte dieser evtl. ein wenig früher erfolgen müssen.
Zur Nachfolgefrage: Wichtig finde ich, dass die dringend nötige Reform nicht ins Stocken gerät. Ich schließe mich da einigen Vorrednern an, BA-Chef Weise.