Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt

Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt, heißt es in dem berühmten Lied von Pippi Langstrumpf. So ähnlich agiert jetzt auch die Bundesregierung, die macht was ihr gefällt: Die Begründung für das neue Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, das am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett und möglichst schnell vom Parlament beschlossen werden soll, lässt mich irritiert zurück.

Kurze Rückblende: Als im Januar eine ähnliche Entscheidung anstand, billigte Deutschland zwar im NATO-Rat diesen Einsatz der Überwachungsflugzeuge, wollte sich daran aber nicht beteiligen. Die Gründe dafür, wie sie Regierungssprecher Steffen Seibert im Januar in der Bundespressekonferenz erläuterte:

STS SEIBERT: Ich denke, Außenminister Westerwelle hat das neulich sehr deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir haben unseren Partnern gesagt, dass wir zurzeit den Schwerpunkt auf die Ausbildung setzen. Das fordert uns ausreichend. Das hilft, dazu beizutragen, dass sich die Sicherheitssituation am Boden so entwickelt, wie sie sich entwickeln soll, wenn wir es schaffen wollen, die verschiedenen Etappen der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung durchzuführen. Damit war diese Entscheidung der Deutschen auch keine Überraschung für unsere Bündnispartner. Sie ist begründet, und sie ist so begründet worden.

Mit anderen Worten: Die Bundeswehr konzentriert sich auf die Ausbildung der Afghanen, deshalb fliegen wir in den AWACS nicht mit.

Und jetzt ein Blick in die Begründung des Mandatstextes, wie er morgen beschlossen werden soll:

Durch den Einsatz von NATO-AWACS wird die Implementierung der neuen ISAF-Strategie, die aufbauend auf den Konzepten des Partnering und Mentoring eine stärkere Präsenz in der Fläche vorsieht, unterstützt. Vor dem Hintergrund einer andauernd hohen Operationsdichte wird durch den Einsatz von NATO-AWACS das Lagebild für die Operationsführung der ISAF und der afghanischen Sicherheitskräfte verdichtet und die Reaktionszeit zur Unterstützung von Truppen, auch in Gefechtssituationen, durch Luftunterstützungsoperationen sowie Luftrettungsoperationen (MedEvac) erheblich verkürzt sowie die Sicherheit ziviler und militärischer Flugbewegungen rund um die Uhr gewährleistet. Damit unterstützt der Einsatz der NATO-AWACS wirksam den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, ermöglicht diesen, ihre Verantwortung in diesem Prozess wahrzunehmen und dient insbesondere auch dem Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten sowie dem Schutz der afghanischen Bevölkerung. weiterlesen

Was heißt das: NATO unterstützt Flugverbotszone?

Manchmal komme ich mir bei den offiziellen Mitteilungen der NATO so vor wie weiland bei den kryptischen offiziellen Äußerungen aus dem Warschauer Pakt, dem Kreml oder der DDR-Staatsführung…

Also, die NATO hat sich heute darauf verständigt, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, zu Wasser und in der Luft. So weit relativ klar. Und dann heißt es im Statement von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen:

At the same time, NATO has completed plans to help enforce the no-fly zone — to bring our contribution,  if needed,  in a clearly defined manner, to the broad international effort to protect the people of Libya from the violence of the Gaddafi regime.

Dieser Satz bedarf nun der sorgfältigen Exegese: Die Allianz hat ihre Pläne fertiggestellt, dabei zu helfen, die Flutverbotszone durchzusetzen, falls nötig. Sind die Verbündeten denn nun insgesamt für diese No-Fly-Zone oder eher nicht? Berichte aus Brüssel deuten auf eher nicht hin.

(Auch den Kollegen von Danger Room ist das alles andere als klar.)

Dazu noch ein bisschen Lesestoff aus der heutigen FAZ: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim, meint der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel.

110320-F-CJ989-001

One of three U.S. Air Force B-2 Spirit stealth bomber aircraft returns to Whiteman Air Force Base, Mo., from a mission in supporting the no-fly zone over Libya, March 20, 2011, as part of Joint Task Force Odyssey Dawn. The no-fly zone was imposed by the United Nations Security Council Resolution 1973 authorizing military action. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Kenny Holston)

RC N Watch: Afghanen übernehmen Verantwortung für Mazar

Auch dies wäre in normalen Zeiten wieder eine Top-Nachricht gewesen: Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat heute bekannt gegeben, für welche Städte und Regionen die Afghanen in den nächsten Monaten die Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen. Manches ist wenig überraschend – wie die security transition für die relativ sichere Stadt Mazar-e-Sharif (Masar-i-Scharif) und die relativ sichere Provinz Bamyan, anderes schon eher, vor allem die Übergabe von Lashar Gah in der nach wie vor umkämpften Provinz Helmand. (Sowohl der deutsche Außenminister als auch der NATO-Generalsekretär haben die Ankündigung begrüßt.)

Im deutsch befehligten Regional Command (RC) North wird sich damit vorerst wenig ändern – vor allem nichts an der Präsenz der ISAF-Truppen. Dass die Afghanen die Sicherheit in der Stadt Mazar-e-Sharif verantworten, bedeutet ja nicht, dass dort ausländische Soldaten abgezogen werden (schon gar nicht in der größten deutschen Afghanistan-Garnison Camp Marmal), sondern vor allem, dass die Afghanen die Führung übernehmen.

Für eine Provinz sähe das schon anders aus – aber die nicht zuletzt von deutscher Seite immer wieder genannte Provinz Badakshan mit dem Provincial Reconstruction Team in Faisabad ist zumindest bei dieser ersten Stufe der transition nicht dabei. Für deutsche Abzugspläne ist es damit ein bisschen früh.

Zur Bewertung der Lage hat sich Generalleutnant Bruno Kasdorf, stellvertretender Heeresinspekteur und zuvor ISAF-Stabschef, heute morgen im Deutschlandfunk geäußert.

In den unruhigen Bereichen des Nordens, vor allem in den Provinzen Kundus und Baghlan, gibt es derweil immer wieder neue Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie gestern, als im Distrikt Burkah der Provinz Baghlan eine gemeinsame Operation von Afghanen und ISAF gegen einen führenden Vertreter der Islamic Movement of Uzbekistan mit dem Tod des Aufständischen endete.

Oder wie bereits am vergangenen Freitag bei Kundus, als ein Minenräumkommando der Amerikaner, ein so genanntes Route Clearing Package, auf eine Sprengfalle fuhr. Bei der Explosion des Improvised Explosive Device (IED) wurde auch ein deutscher Soldat schwer verwundet, der als Verbindungsmann in einem der amerikanischen Fahrzeuge saß, wie seit gestern abend offiziell klar ist.

090722-F-6293H-018

Archivbild: Route Clearing Package vor dem Einsatz  (Foto: ISAFmedia via flickr)

Die AWACS-Optionen

Es musste schon mal ganz schnell gehen. Im Juli 2009 billigte der Bundestag noch eben vor der Sommerpause den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan. Aus dem Einsatz wurde dann nichts – weil die NATO es nicht schaffte, für ihre Überwachungs- und Aufklärungsflieger von zentralasiatischen Ländern die notwendigen Überflugrechte für die Anreise zum Hindukusch zu bekommen.

Jetzt muss es wieder ganz schnell gehen. In dieser Woche will das Bundeskabinett erneut einen Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen über Afghanistan beschließen und dem Bundestag zur Billigung festlegen.

Boeing E-3A NATO LX-N90451 appr ETNG

Boeing E-3A NATO-AWACS (LX-N90451) approaching Geilenkirchen Air Base, Germany (ETNG). (Foto: Arcturus/Wikimedia commons unter CC-Lizenz)

Eine echte Rolle rückwärts: Noch im Januar hatte Deutschland zwar im NATO-Rat dem Einsatz zugestimmt, aber die Bundesregierung bat gar nicht erst den Bundestag um ein Mandat dafür. Die Bundeswehr solle lieber am Boden Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee stellen, das sei wichtiger, hieß es. Die NATO begann dann halt ihre Flüge ohne die deutschen Besatzungsmitglieder –was nur möglich war, weil die USA massiv Verstärkung, so genannte Augmentees, in die AWACS-Einheit schickten.

Doch die Militäraktion wichtiger Verbündeter gegen Libyen hat den Umgang der Bundesregierung mit den Aufklärern über Afghanistan wieder gedreht – jetzt sollen die deutschen Soldaten ihren Dienst in den AWACS-Fliegern über dem Hindukusch leisten, damit sie aus den AWACS-Fliegern über dem Mittelmeer und vor der libyschen Küste abgezogen werden können. Denn dort koordinieren die Überwachungsmaschinen die Militäroperation gegen Libyen, auch wenn es (noch?)  gar keine NATO-Operation ist.

So weit alles klar, oder? Die interessante Frage wird jetzt, wie das neue AWACS-Blitzmandat mit der geltenden Obergrenze für die deutsche Beteiligung an der Afghanistan-Schutztruppe ISAF kombiniert wird. weiterlesen