Und dann war da noch… der Verteidigungshaushalt

Wie so vieles in diesen Tagen wäre auch das unter normalen Umständen für eine große eigene Berichterstattung gut: Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre beschlossen. Für den Verteidigungshaushalt entscheidend: Der Einzeplan 14 muss danach weiterhin, wie im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, den Einsparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro bringen – auch wenn es sicher scheint, dass damit die Bundeswehr, selbst verkleinert, nicht auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt wird.

Aus dem Eckwertebeschluss:

Die Bundesregierung hat in der Kabinettklausur vom 6./7. Juni 2010 eine Reform der Bundeswehr angestoßen. Die inzwischen beschlossene Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst und die schrittweise Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte sowie des Zivilpersonals führen zu erheblichen, auf der Zeitachse steigenden Minderausgaben. Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 in diesem Zusammenhang eine Zielgröße für den Personalumfang der Streitkräfte von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten – einschließlich Freiwilliger – beschlossen. Der vorgeschlagene Eckwertebeschluss, der bereits eine Streckung des im letzten Jahr einvernehmlich beschlossenen Einsparvolumens um ein Jahr bis Ende 2015 vorsieht, orientiert sich dabei an einem Streitkräfteumfang in Höhe von 175.000 bis
185.000 Soldatinnen und Soldaten. Damit trägt er sowohl dem Koalitionsbeschluss als auch den beschlossenen finanzpolitischen Notwendigkeiten angemessen Rechnung. Mehrausgaben ergeben sich aufgrund eines zusätzlichen Mietbedarfs ab 2012 im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements. Im Ergebnis wird der Verteidigungshaushalt seinen im vergangenen Jahr beschlossenen Konsolidierungsbeitrag im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 in Höhe von 8,3 Mrd. € und somit seinen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt erbringen.
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Bundeswehr nach Japan? Nicht ohne Anfrage

Die Bundesregierung reagiert erst mal zurückhaltend auf den Vorschlag des Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour, Spezialisten der Bundeswehr zur Bekämpfung der Atomkatastrophe nach Japan zu schicken. Deutschland werde auf Hilfeersuchen der japanischen Regierung reagieren, aber keine Hilfe aufdrängen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, heute in Berlin. Es ist nicht die Zeit, dass wir uns überschlagen mit Angeboten.

Aber natürlich, das sagte Paris auch, prüft die Bundeswehr schon längst intern, ob und wie sie auf eine eventuelle Anfrage aus Tokio reagieren könnte. Das bewege sich im Bereich des ABC-Schutzes, sagte der Sprecher nur, ohne da auf Einzelheiten eingehen zu wollen. Nouripour hatte vor allem den Spürpanzer Fuchs und den Truppenentgiftungsplatz 90 (TEP 90) ins Gespräch gebracht.

Bislang hat die japanische Regierung die EU um materielle Unterstützung unter anderem mit Decken und Trinkwasser gebeten. Das werde, sagt das Auswärtige Amt, jetzt auf EU-Ebene koordiniert.

Unterm Strich: ausgeschlossen ist es also nicht, das ABC-Spezialisten der Bundeswehr Richtung Japan in Marsch gesetzt werden. Natürlich ist so was immer eine Frage der Anforderung.

Die 7. U.S.-Flotte hat übrigens die Übersicht über ihre Hilfsaktivitäten für Japan aktualisiert (auf Facebook…): http://www.facebook.com/note.php?note_id=10150158329023615&comments

Nachtrag: eine noch etwas detailliertere Übersicht hat der Bloggerkollege von informationdissemination.net zusammengestellt: Operation Tomodachi Update

Und noch ein Nachtrag: Der japanische Premierminister hat nun auch einen englischsprachigen Twitter-Account gestartet: http://twitter.com/jpn_pmo

Sicherheitslage im RC North? Die ist besser, sagt der Ex-Kommandeur

Generalmajor Hans-Werner Fritz, bis vor kurzem ISAF-Regionalkommandeur im Norden Afghanistans, hat heute eine Bilanz der Arbeit im RC North in den vergangenen Monaten gezogen. Sein Fazit unterm Strich: die Sicherheitslage hat sich deutlich verbesser – nicht nur als Ergebnis der Arbeit von ISAF, sondern im Zusammenwirken des Combined Team North mit den Afghanen. Natürlich habe dazu auch beigetragen, sagt der deutsche General, dass er im Vergleich zu seinen Vorgängern auf deutlich mehr Truppen und Material zurückgreifen konnte – allein die USA haben im vergangenen Jahr rund 5.000 Soldaten und rund 50 Hubschrauber zusätzlich in den Norden gebracht.

Ein großer Teil des Briefings von Fritz vor der Bundespressekonferenz in Berlin war unter 3, das heißt nur zur Information, aber nicht zur Veröffentlichung. Sein Eingangsstatement und ein Teil der Fragen aber war offen, hier zum Anhören:

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/304013-genmaj-fritz-bundespressekonferenz-16-3-2011)

Zwei Kommissionen, zwei Meinungen

Der Verteidigungsausschuss dürfte heute auch intensiv auf die Gorch Fock und die Vorwürfe und Folgerungen der vergangenen Wochen gucken: Den Abgeordneten liegt seit dem Wochenende der Bericht der Marine-Untersuchungskommission vor, der im Wesentlichen die Vorwürfe gegen die Schiffsführung als nicht haltbar ansieht. Da ist es spannend, dass auch die Mitarbeiter des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus den Marine-Bericht gelesen haben: Eine 1. vorläufige Auswertung (Hervorhebung im Original) des Referats Menschenführung in der Bundeswehr beim Wehrbeauftragten lässt erkennen, dass die Sicht der Marine auf die Vorfälle durchaus kritisch gewürdigt wird.

Das lässt sich vor allem in der Bilanz des achtseitigen Papiers erkennen:

Zusammenfassend lässt die Untersuchungskommission eine kritische Auseinandersetzung mit der Situation der OA, insbesondere im Hinblick auf direkten oder indirekten Druck zum Aufentern, vermissen. Eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Vorfälle wie dem bestätigten Fall der Druckausübung durch einen Wachführer und den „fehlerhaften“ Druck durch die Entwürfe der Ablösevorträge wird nicht vorgenommen.

Beim Lesen des Berichts lässt sich zudem der Eindruck nicht vermeiden, dass der Ausbildungsauftrag der Gorch Fock nicht bei jeder Bewertung vollständige Berücksichtigung fand. Eine kritische Auseinandersetzung wie mit dem Offiziernachwuchs der Marine umgegangen wurde, wäre wünschenswert gewesen.

Nun ist mir (noch) nicht klar, ob die Verfasser dieses Papiers, die den Marine-Bericht bewertet haben, auch die selben sind, die zusammen mit der Marine-Komission auf der Gorch Fock waren. Insofern ist es wohl wirklich nur eine vorläufige Auswertung – und nicht die endgültige Stellungnahme des Wehrbeauftragten. Aber da kommt bestimmt noch mehr.

Der Verfasser des Vermerks, weiß ich inzwischen, war im Auftrag des Wehrbeauftragten mit der Kommission der Marine unterwegs. Insofern geht es also nicht um die Fakten-Aufnahme, sondern in der Tat um die Bewertung.

Nachtrag: Der Bericht der Marine und die Bewertung aus dem Haus des Wehrbeauftragten sind heute im Verteidigungsausschuss dann doch nicht debattiert worden. Der Ausschuss nahm den Bericht lediglich zur Kenntnis – weil das Marine-Papier wohl nicht als Bericht der Bundesregierung qualifiziert wurde. Jetzt soll eine Stellungnahme der Bundesregierung einschließlich des – noch nicht vorliegenden – Berichtes der Havarie-Kommission zum tödlichen Unfall der Kadettin abgewartet werden.