Jetzt Dr. a. D. zu Guttenberg

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Ok, es gibt doch immer wieder eine überraschende Wendung: Guttenberg bittet Uni um Rücknahme des Doktortitels, meldet dpa heute abend unter Berufung auf die Universität Bayreuth. Das ist doch irgendwie anders als von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag angekündigt.

Guttenberg beim Valentinstreff der CDU Kelkheim (Foto: Frederic Schneider)

Beim Valentinstreff der CDU Kelkheim hatte der Minister schon angekündigt, er werde seinen Doktortitel nicht mehr führen; von der Bitte an die Uni war da allerdings offensichtlich nicht die Rede.

Nach der überraschenden Wende hatte es heute zuvor nicht ausgesehen; gerne dokumentiere ich hier die entsprechenden Passagen der heutigen Bundespressekonferenz. In den Hauptrollen wieder Ministeriumssprecher Steffen Moritz und Regierungssprecher Steffen Seibert:

FRAGE: Herr Moritz, hat der Herr Minister zu Guttenberg als Abgeordneter Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Zweck der Verwendung in der Doktorarbeit angefordert?

MORITZ: Da das mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Zusammenhang steht, kann ich als Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu keine Auskunft geben. Ich bitte dafür um Verständnis.

ZUSATZFRAGE: Herr zu Guttenberg hat am Freitag mitgeteilt, dass er zu seiner Doktorarbeit keine weitere Kommunikation wolle. Erstreckt sich das auch auf Aspekte, die sein politisches Handeln und den Zugang als Abgeordneter zu Diensten des Bundestages betreffen?

MORITZ: Nein. Die Äußerung des Ministers bezog sich natürlich auf die Kommunikation, die mit der Universität Bayreuth erfolgt. Das sind die Fragen, die das fachliche Fehlverhalten betreffen, das heißt die Fragen, die in dem Schreiben der Universität Bayreuth aufgeworfen worden sind und die mit einer Frist von zwei Wochen zu beantworten sind. Nur darauf bezog sich diese Aussage des Ministers.

ZUSATZFRAGE: Dann würde ich Sie um Auskunft bitten, wer Ansprechpartner für Fragen wäre, die sein politisches Handeln als Abgeordneter betreffen, so zum Beispiel die Bestellung bei Wissenschaftlichen Diensten.

MORITZ: Die Antwort werde ich nachreichen.

FRAGE: Bitte fügen Sie auch die Frage mit an, ob der Minister sich die Veröffentlichung dieser Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes hat genehmigen lassen, wie es nach den Richtlinien des Bundestags vorgeschrieben ist. Ich möchte wissen, ob eine Genehmigung vorliegt.

MORITZ: Das werde ich tun.

FRAGE: Herr Moritz, Herr Seibert, wenn man Herrn Seehofer richtig versteht, der heute in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert wird, hat Herr zu Guttenberg über einen Rücktritt von seinem Amt nachgedacht. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?

MORITZ: Ich glaube, Ihre Frage wurde von den Äußerungen überholt, die der bayerische Ministerpräsident heute im „Morgenmagazin“ gemacht hat.

ZUSATZFRAGE: Trotzdem die Frage: Hat es Erwägungen bei Herrn zu Guttenberg gegeben, sein Amt aufzugeben?

MORITZ: Es gilt das, was der Minister in einem Interview am Wochenende gesagt hat. Das ist Unsinn. So steht es in dem Interview. Das gilt nach wie vor.

FRAGE: Herr Seibert, glaubt die Kanzlerin auch, dass diese Beschuldigungen hinsichtlich eines Plagiats absurd sind und dass es keine bewusste Täuschung im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg gegeben hat?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat sich dazu am Freitag geäußert. Das, was sie am Freitag gesagt hat, gilt auch heute noch. Sie hat volles Vertrauen in ihren Minister. Sie unterstützt ihn in seiner schweren Arbeit. Diese Unterstützung gilt auch für die gesamte Bundesregierung. Alle Fragen rund um die Dissertation des Ministers müssen auf dem dafür vorgesehenen akademischen Weg durch die Universität Bayreuth geklärt werden. Der Minister hat am Freitag in seiner Erklärung angekündigt, aktiv mit der Universität Bayreuth zusammenzuarbeiten. Auch das hat die Bundeskanzlerin begrüßt.

ZUSATZFRAGE: Die Bundeskanzlerin hat mit ihm gesprochen. Die Dinge, die in den Zeitungen stehen, sind offensichtlich. Glaubt die Bundeskanzlerin, dass von einem Plagiat oder von einer Täuschung die Rede ist? Oder kann sie das nicht bewerten, wenn sie nur die Zeitungsartikel liest?

STS SEIBERT: Es ist so, wie ich es gesagt habe: Was nach ihrer Meinung offensichtlich ist, ist vor allem erst einmal ein Sachverhalt, der durch die Universität Bayreuth auf dem dafür vorgesehenen akademischen Weg geklärt werden muss. Die Bundeskanzlerin wird in diese Klärung nicht eingreifen. Der Bundesminister wird mit der Universität Bayreuth zusammenarbeiten. Das ist gut und richtig und wird von der Bundeskanzlerin begrüßt. Sie wird mit Sicherheit keine Wertung vornehmen, bevor die Universität Bayreuth sie vornimmt. Das ist für mich das Entscheidende und nicht das, was jetzt im Internet zu finden ist. Das sind alles Fundstücke, die vielleicht am Ende in den Gesamtbefund der Universität Bayreuth einfließen. Aber diesen warten wir ab.

FRAGE: Herr Moritz, am Freitag gab es einen Briefwechsel zwischen dem Verein der Bundespressekonferenz und dem Minister. In dem Schreiben des Vereins war die Aufforderung enthalten, er möchte sich vor der Bundespressekonferenz erklären. Im Antwortschreiben habe ich dazu keinen Bezug gefunden. Wird er das zu irgendeinem Zeitpunkt tun? Jetzt oder nachdem er sich mit der Universität Bayreuth ausgetauscht hat?

MORITZ: Wir kennen natürlich die Einladung und sind für solche Einladungen immer dankbar. Es gibt im Moment aber keine konkreten Pläne, diese Einladung anzunehmen.

VORS. GÖSSLING: Schade.

FRAGE: Herr Seibert, letzten Donnerstag hat die Bundeskanzlerin von Herrn zu Guttenberg über die Sachlage Auskunft gebeten, die bis dahin bekannt war. Hat es in der Zwischenzeit weitere Gespräche oder Telefonate in der Angelegenheit gegeben?

Zweitens. Sie haben gesagt, die Bundeskanzlerin unterstützt den Minister in seiner schwierigen Arbeit. Für wie schwierig stuft das Kanzleramt die neuen Berichte ein, wonach es der Bundeswehr nur sehr, sehr schwer gelingt, Freiwillige für den neuen Freiwilligendienst zu gewinnen?

STS SEIBERT: Ihre Interpretation, die Kanzlerin habe Auskunft erbeten, ist ausdrücklich Ihre Interpretation. Das kann ich so nicht bestätigen. Über weitere mögliche vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin mit diesem Minister oder mit anderen gebe ich hier inhaltlich keine Auskunft.

Wenn sie sagt, dass sie ihn in seiner schwierigen Arbeit unterstützt, meint sie damit, dass die Arbeit des Bundesverteidigungsministers ob man auf die Situation in Afghanistan oder auf alles das schaut, was im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Umsetzung der Bundeswehrreform und den anstehenden Standortfragen steht eine sehr anspruchsvolle Arbeit ist. Ich glaube, der Minister sprach am Freitag in seiner Erklärung von einem sehr „fordernden Amt“. Das war damit gemeint.

Wir befinden uns im Monat Februar. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie erfolgreich die Bundeswehr bei der Suche nach Freiwilligen sein wird. Ich glaube, es gibt gute Gründe für Optimismus.

MORITZ: Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen nachliefern. Die Ergebnisse einer ersten Anschreibeaktion werden gerade ausgewertet. Bis zum 18. Februar haben ca. 8.000 junge Männer schriftlich ihr Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst bekundet.

FRAGE: Herr Seibert, ist die Kanzlerin mit der Art und Weise, wie sich der Bundesminister der Verteidigung erklärt hat, zufrieden? Ist sie auch mit dem Inhalt der Erklärung zufrieden?

Herr Moritz, wird der Bundesminister der Verteidigung heute Abend in Hessen den geplanten Auftritt bei der CDU und ebenso den für morgen geplanten Auftritt bei einer Buchvorstellung eines Buches eines Journalisten wahrnehmen?

STS SEIBERT: Es ist so, wie ich es Ihnen eben gesagt habe: Die Erklärung der Bundeskanzlerin vom Freitag steht. Sie hat am Freitag im Südwestrundfunk gesagt: „Er hat das getan, was notwendig war, nämlich sich offen geäußert. Er hat gesagt: Ich werde da, wo Fehler passiert sind, mit der Universität Bayreuth zusammenarbeiten. Die Universität hat dies zu bewerten.“ Dieser Aussage ist heute nichts hinzuzufügen.

MORITZ: Ich kann Ihnen sagen, dass der Minister heute Abend wie geplant in Kelkheim sein wird. Hinsichtlich des morgigen Termins, nach dem Sie gefragt hatten, bin ich schlicht überfragt. Ich müsste die Antwort nachliefern.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Moritz, wer hat die Initiative zu dem Gespräch am Donnerstag ergriffen? Die Bundeskanzlerin oder der Minister?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen, weil das zu dem Bereich der Vertraulichkeit eines Gesprächs der Bundeskanzlerin mit ihren Ministern gehört, den wir hier nicht preisgeben. Das betrifft auch Zustandekommens eines Gesprächs und wer gefragt hat. Ich weiß es in diesem Fall nicht. Aber ich würde es auch nicht sagen.

MORITZ: Für mich gilt das Gleiche.

ZUSATZFRAGE: Warum hat Herr zu Guttenberg am Donnerstag den Termin in der Nähe von Magdeburg abgesagt?

MORITZ: Wir haben das erklärt. Es gab terminliche Gründe.

ZUSATZFRAGE: Welcher Art? Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin fand so spät am Abend statt, dass er, genau wie die Bundeskanzlerin in Hamburg, ohne Weiteres diesen Termin hätte wahrnehmen können. Das müsste dann ein anderer Termin gewesen sein.

MORITZ: Ich kann Ihnen im Moment den genauen Hergang nicht sagen. Die Antwort müsste ich nachreichen. Ich weiß nicht, warum das von so entscheidendem Interesse sein soll. Aber ich werde die Antwort gerne nachreichen.

FRAGE: Herr Seibert, ist die Interpretation all dessen, was Sie gesagt haben, korrekt, dass die Bundeskanzlerin diese Plagiatsvorwürfe für ein rein akademisches und kein politisches Problem hält?

STS SEIBERT: Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Dissertation des Ministers stellen, haben keinerlei Verbindung zu seiner Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Sie liegen zeitlich weit vor dem Beginn seiner Arbeit als Bundesverteidigungsminister und sind deswegen für diese Arbeit als Bundesverteidigungsminister nicht von Belang.

FRAGE: Hat als Konsequenz dessen Minister zu Guttenberg kein Problem mit der Glaubwürdigkeit?

STS SEIBERT: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt wiederhole: Alle Fragen müssen von der Universität Bayreuth geklärt werden. Fragen, ob und wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in Anspruch genommen wird, werden im Bundestag zu klären sein. An beidem wird sich der Minister aktiv beteiligen. Das warten wir ab.

FRAGE: Herr Moritz, was sagt der Herr Minister dazu, dass der Begriff „Rücktritt“ so offensiv heute Morgen bzw. schon gestern Abend gefallen ist, wenngleich Herr Seehofer sich dann wieder distanziert hat?

MORITZ: Ich habe vorhin dargestellt, wie seine Darstellung dazu war und auch zu den Fragen, ob er an Rücktritt gedacht hat. Das ist Unsinn.

FRAGE: Herr Seibert, die Bundesarbeitsministerin sagt heute Morgen, dass Herr zu Guttenberg ein guter Verteidigungsminister sei, egal ob mit oder ohne Titel. Heißt das im Rückkehrschluss, dass er im Amt bleibt, auch wenn ihm der Titel aberkannt wird?

STS SEIBERT: Ich denke, es ist zunächst einmal eine allgemeinpolitische Feststellung, dass wir schon sehr gute und erfolgreiche Verteidigungsminister hatten, die promoviert waren, und dass wir andere haben, die es nicht sind, dass also die Frage des Doktortitels für die Güte der Arbeit als Verteidigungsminister keine Relevanz hat. Ich denke, das wollte sie ausdrücken. Aber ehrlich gesagt wäre dann eher Frau von der Leyen zu befragen als ich.

FRAGE: Herr Seibert, wenn Sie sagen, dass die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Dissertation stellen, für die Arbeit des Verteidigungsministers ohne Belang sind, weil sie vor seiner Amtszeit liegen, verstehe ich Sie dann richtig, dass für seine Arbeit als Verteidigungsminister von Belang ist, ob und wie er gegenwärtig reagiert und ob das wahrheitsgemäß ist, was er aussagt?

Herr Moritz, in der ersten Stellungnahme vom vergangenen Mittwoch ist versichert worden, und zwar ohne spezielle Nachfrage, dass die Doktorarbeit nicht durch einen Mitarbeiter seines Büros unterstützt worden sei. Die genaue Formulierung ist mir entfallen, aber Sie kennen sie wahrscheinlich. Der konkrete Bezug auf das Büro schließt also die Möglichkeit nicht aus, dass es durch einen anderen Dritten verfasst wurde. Sehe ich das richtig?

MORITZ: Man sollte sich schon die Zeit nehmen, die Erklärungen, die der Minister in den letzten Tagen abgegeben hat, in Gänze zu lesen. Ich habe bei der entsprechenden Pressekonferenz auf eine Frage, warum der Minister in dieser Erklärung ausdrücklich auf sein Bundestagsbüro Bezug nimmt, schon erklärt: Es gab eine ganz spezielle Medienanfrage, wo ganz speziell danach gefragt wurde, ob Mitarbeiter seines Bundestagsbüros an dieser Arbeit mitgewirkt haben. Im Übrigen hat er am letzten Freitag sehr, sehr eindrücklich und eindeutig erklärt, dass er diese Arbeit alleine geschrieben hat.

STS SEIBERT: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage verstanden habe. Der Minister hat in seiner Erklärung am Freitag gesagt, er sei selbstverständlich bereit, aktiv bei der Arbeit der Universität Bayreuth zu helfen, um festzustellen, ob ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Diese Haltung von ihm hat die Bundeskanzlerin ausdrücklich befürwortet.

FRAGE: Herr Moritz, warum hat sich der Minister entschlossen, derzeit nicht in der BPK aufzutreten?

MORITZ: Ich kann Ihnen die genauen Gründe dieser Abwägung hier nicht erläutern.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie ihm nicht geraten, dass es besser wäre, hier einige Fragen zu beantworten?

MORITZ: Ich glaube, über meine Gespräche mit ihm brauche ich hier keine Auskunft zu geben.

FRAGE: Herr Moritz, Sie sagen, es sei Unsinn, dass der Minister an Rücktritt gedacht habe. Zur Präzision: Hat er in dem ganzen Überlegungsprozess nicht daran gedacht? Oder ist das der Stand von heute oder gestern?

MORITZ: Es gilt, was ich jetzt gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Er hat zu keinem Zeitpunkt an Rücktritt gedacht?

MORITZ: Sie haben die Frage in dem „FOCUS“-Interview auch gelesen. Ich kann Sie nicht mehr genau rekurieren. Aber das ist der Stand der Dinge.

FRAGE: Herr Moritz, die Universität Bayreuth hat Herrn zu Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu äußern. Hat er vor, von dieser Zeitspanne Gebrauch zu machen? Oder können wir damit rechnen, dass in den kommenden Tagen etwas zu der Angelegenheit gesagt wird? Man könnte sich die Frage stellen, warum das so lange dauert. Es scheint, dass die Kollegen des „SPIEGEL“ und der „Süddeutschen Zeitung“ schon einiges zur Aufklärung beigetragen haben.

MORITZ: Ich glaube, es geht um eine Stellungnahme zu den in der Öffentlichkeit bestehenden Vorwürfen. Diese Stellungnahme braucht einfach eine gewisse Zeit. Insofern ist vorher nichts zu erwarten. Sie haben gefragt, ob vorfristig darauf geantwortet wird. Das ist nicht zu erwarten.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, das würde bedeuten, dass wir noch mit einer zehntätigen Debatte über Herrn zu Guttenberg rechnen können. Ist die endlose Diskussion über den Charakter von Herrn zu Guttenberg und nicht die Vorwürfe an sich ein politisches Problem für die Bundeskanzlerin?

STS SEIBERT: Das liegt nun ganz und gar an Ihnen in den Medien, ob wir zehn Tage lang mit dieser Debatte rechnen müssen. Wir könnten uns auch einigen, zu sagen: Wir warten jetzt einmal ab, was die Prüfung der Universität Bayreuth ergibt und reden dann weiter. Ich will keine Debatte verhindern, aber Sie können mich oder die Bundesregierung nicht dafür verantwortlich machen. Was Herr Moritz gesagt hat, nämlich dass eine solche aktive Mitarbeit an der Aufklärungsarbeit der Universität Bayreuth eine Gründlichkeit erfordert und Gründlichkeit erfordert Zeit , ist doch jedermann einsichtig.

FRAGE: Herr Seibert, der FDP-Politiker Kubicki hat heute Morgen vorgeschlagen, dass die Bundeskanzlerin den Verteidigungsminister vorläufig seines Amtes entheben oder ihn beurlauben könnte. Das würde ich vielleicht mehr Zeit verschaffen, um diese Stellungnahme abzugeben. Halten Sie das für einen vernünftigen Vorschlag?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin keine Veranlassung, nicht die geringste Veranlassung sieht, dem Vorschlag von Herrn Kubicki zu folgen.

FRAGE: Herr Seibert, ich möchte noch einmal auf Donnerstagabend zurückkommen. Können Sie mir erklären ich habe es noch nicht ganz verstanden , warum sogar das Zustandekommen eines Gesprächs in den Bereich der Vertraulichkeit fällt?

STS SEIBERT: Weil es manchmal einen Unterschied macht, wer von zwei Gesprächspartnern um ein Gespräch ersucht. Ich kann verstehen, dass Sie das fragen. Die Bundeskanzlerin führt in der Woche ich weiß es nicht genau mindestens eine zweistellige Zahl von Gesprächen mit Ministern. Diese Gespräche sind vertraulich. Nur so kann man in einer Bundesregierung arbeiten. Wenn man jedes Mal die Frage beantwortet, ob das Gespräch Frau oder Herr Soundso erbeten hat, ist das ein Bruch dieser Vertraulichkeit.

FRAGE: Herr Moritz, der Minister hat angekündigt, sich öffentlich nicht mehr über die Vorgänge zu äußern, sondern nur noch mit der Universität Bayreuth zu kommunizieren. Gilt das auch gegenüber dem Deutschen Bundestag, falls dieser Fragen in dieser Angelegenheit hat?

MORITZ: Warten Sie erst einmal ab, ob der Bundestag Fragen hat oder nicht.

ZUSATZ: Das hat er angekündigt.

MORITZ: Ist das schon beschlossen?

ZURUF: Ja.

MORITZ: Dann warten Sie es ab.

FRAGE: Herr Moritz, eine Frage zum Thema gefallene Soldaten in Afghanistan: Gibt es mittlerweile schon irgendwelche Erkenntnisse über die Hintergründe dieses Anschlags? Ist eine zentrale Trauerfeier geplant? Wenn ja, wann und wo?

MORITZ: Es gibt im Moment noch keine Erkenntnisse zu den Abläufen, die über das hinausgehen, was der Minister und der Befehlshaber bei der entsprechenden Pressekonferenz deutlich gemacht haben. Darüber hinaus gibt es im Moment nichts weiter mitzuteilen. Es wird eine zentrale Trauerfeier geben. Wann und wo sie stattfinden wird, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Zum Thema Partnering-Konzept: Es herrscht ziemlicher Unmut in Afghanistan. Der Minister hat am Freitag gesagt, dass man an dem bewährten Partnering-Konzept mit den afghanischen Streitkräften festhält. Wie wird sich das in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln? Wird es verstärkte Sicherheitsvorkehrungen geben? Wird ein Misstrauensvotum generell ausgesprochen? Wie sieht das aus?

MORITZ: Man wird natürlich im Laufe der weiteren Aufklärung der Vorgänge, die zu diesem Selbstmordanschlag geführt haben, alles unternehmen, was möglich ist, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Wie der Minister am Freitag gesagt hat, wird an dem Partnering-Konzept festgehalten.

FRAGE: Noch einmal zum Themenkomplex Plagiat eine Frage an das Forschungsressort: Könnten Sie darstellen, inwieweit Textdiebstahl durch das Internet bei der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu beobachten ist? Wie groß ist nach Einschätzung des Forschungsministeriums diese Problematik einzuschätzen?

KOUFEN: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Doktortitel zuerkannt und gegebenenfalls auch wieder aberkannt wird, ist im Promotionsrecht jeder einzelnen Hochschule begründet. Da liegt auch die Frage, inwieweit es zu überprüfen ist, ob Plagiate vorliegen oder nicht.

ZUSATZFRAGE: Das beantwortet meine Frage nicht. Ich würde gerne vom Forschungsministerium wissen, ob Sie eine Einschätzung dazu haben, wie weit dieses Phänomen verbreitet ist, ob es irgendwelche Erkenntnisse gibt, dass Plagiate an der Tagesordnung sind oder ob es nach wie vor auch im Zeitalter des Internet eine relativ seltene Erscheinung ist. Gibt es dazu in Ihrem Haus Erkenntnisse? Oder haben Sie sich mit diesem Thema noch nie beschäftigt?

KOUFEN: Es gibt dazu von unserer Seite keine Einschätzung.

FRAGE: Sieht Ihr Ministerium aufgrund der aktuellen Entwicklung Bedarf für ein diesbezügliches Forschungsprojekt? Es ist eine berechtigte Frage, ob das, was rund um den Fall zu Guttenberg diskutiert wird, ein Einzelfall ist oder ob es durchgängige deutsche Doktorenpraxis ist. Könnte es sein, dass sich das Ministerium dafür interessiert, einen entsprechenden Forschungsauftrag in Auftrag zu geben?

KOUFEN: Dazu gibt es bisher keine Pläne.