Guttenberg und der Bundestag

245 Antworten auf “Guttenberg und der Bundestag”

1. Was bringt es, wen jeder bei den ersten Anwürfen / Beschuldigungen / Verleumdungen zurücktreten muß oder entlassen wird ? Der letzte machts Licht aus?

   Da wäre es ganz schön leer in den Führungsetagen unserer Repuplik.

   Mir ging es um die, aus meiner Sicht zutreffende, Wortmeldung von G. Dieter zu diesem Thema, mehr nicht.

2. Die erste Frage duerfen Sie mir doch nicht so stellen :) Da muss ich doch antworten: „NATUERLICH bringt es nichts!“

   Bin zwar Realist, aber tief in mir glimmt weiterhin die Hoffnung, mindestens Eine oder Einen koennte man noch finden, um Leerstand in der Fuehrungsetage zu vermeiden, sollten jetzt Konsequenzen gezogen werden :)

3. So zu tun, als wären alle Politiker Betrüger, ist vielleicht bequem/opportun, trifft aber letztlich gerade jene, die eben keinen Dreck am Stecken haben. Und davon hat es im Bundestag dann doch einige, über alle Parteigrenzen hinweg.

   Paßt halt nicht zur Verteidigungsstrategie des Ministers, die bewußt seine Kabinettskollegen in den Dreck zieht.
   (Sarkasmus: Darf man hier „bewußt“ sagen? Oder es ist es „politisch korrekter“ ihm unbewusstes Agieren zu unterstellen? Aber wie geht das, wenn man ihn gleichzeitig wohl nicht als gedankenlos bezeichnen darf? Darf man über überhaupt noch über Herrn zu Guttenberg reden, oder ist das Schweigen der Bürger zum politischen Geschehen nicht viel opportuner? Wann ist schonmal wer wegen Wahlbetrug verurteilt worden – kann also keine Lüge gewesen sein, also Klappe halten. Warum dann auch nicht gleich zur Bundeswehr schweigen – immerhin wird man da ja eh keine gerichtlichen Entscheidungen finden. Die Jungs machen alles richtig, die Generäle sagen alles läuft super, der Verteigungsminister sagt sie hätten alles was gebraucht wird. 2014 werden wir schon unseren Siegfrieden da unten haben. Die Gerichte haben alles andere ja noch nicht als Lüge oder Verleumdung verurteilt, also muss es stimmen. Schöne heile Welt, Danke Herr zu Guttenberg.)

   Dass man gerade im derzeitigen Kabinett umso fündiger wird ist dabei erst recht blamabel. Aber wer interessiert sich halt schon für die „Doktorarbeit“ einer Familienministerin (siehe auch FR)?

4. @StFwdR,
   erneut Touche!

   @SchreckStarr,

   „Noch eine Bitte, die hoeflich ist und von Herzen kommt: Den beiden a. D. Generalen Ruwe und Dieter sollten wir hier in der Diskussion nicht zu sehr Raum geben.“

   Wen meinen Sie mit „wir?

   Und warum sollten „wir“ den Generalen Ruwe und Dieter „nicht zu sehr Raum geben?

   Wollen Sie Einfluss nehmen auf die Meinungsfreiheit der Kommentatoren? (T.W. würde da ohnehin nicht zulassen!)

5. @ Politikverdruss

   Nehme das „wir“ zurueck. Den Gen. a. D. R. u. D sollte MEINER MEINUNG nach nicht zuviel Raum gegeben werden.

   Weil Gen a. D. D. eine sachliche Diskussion anmahnt, er selbst dazu jedoch MEINER MEINUNG nach nicht faehig war. Nicht mehr, nicht weniger.

   Noch einmal (hatte das schon an anderer Stelle geschrieben):

   Ich beteilige mich hier aus Interesse an der Sache, versuche zum Thema zu argumentieren, stehe mit beiden Beinen im Leben und moechte einfach nicht, dass mir solch platten Dinge wie Glaube an Zitronenfalter und Einfluss auf die Meinungsfreiheit unterstellt werden. Gerne eine harte Argumentation der Sache willen, kann ich aushalten, aber bitte nix persoenliches.

   Klinke mich hier aus der aktiven Diskussion aus.

6. @J.R.

   Paßt halt nicht zur Verteidigungsstrategie des Ministers, die bewußt seine Kabinettskollegen in den Dreck zieht.

   Hab ich was verpasst ?

   Und die Hexenjagd geht jetzt mit der nächsten (jungen) Ministerin weiter ?
   Wann wird denn die von Philipp geprüft, ach ja der mußte ja nicht….

7. Mal zu den Altvorderen:
   Wie hieß es so schön neulich im Griephan 6/11: „Im übrigen müssen die Wartezimmer der Urologen voll sein bei der hohen Zahl ehemaliger Drei- und Vier-Sterner, die das Wasser nicht halten können!“

8. @StFwdR

   Es wäre schade wenn der VM zG nicht sein Chaos, welches er mit Unterstützung seiner Regierung angerichtet hat und noch wird selber ausbaden müsste.
   Auch der Aufschub der Einsparung um ein Jahr rettet ihn nur über die nächste Wahl aber nicht die Bw.

   Weiterhin seine inzwischen eingestandene Verfehlungen zu negieren und deren Verfolgung (Verletzung Urheberrecht und Amtsmisbrauch) als Hexenjagd zu bezeichnen, entspricht nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
   Wenn der Einsatz den die für zG an den Tag legen auch für alle anderen gilt die sich einen Dr. Titel, Meisterbrief oder ähnliches erschlichen haben dann können wir das Geld für die Elitenförderung einsparen. Vorschlag wir schauen in der beruflichen Bildung nicht mehr auf die Titel und Zeugnisse sondern wir betrachten die Fähigkeiten.
   Hätte zur Folge, dass sie das ganze konservative Lager gegen sich hätten, zumindest bbis letzter Woche gegen sich gehabt hätten.

9. Woher nehmen Sie die Gewissheit das ich die eingestandenen Verfehlungen negiere ?

   Hat KTzG eingestanden betrogen zu haben ? Hab ich da was verpasst ?

   Es gibt zur Zeit eben zwei Versionen der Geschichte, die der Ankläger, welche von einem bewussten Täuschungsversuch sprechen und die des Angeklagten, der eine Betrug von sich weist. Soweit ich es verfolgt habe hat er eingestanden das er Fehler bei der Doktorarbeit eingestanden aber einen Betrug, welcher Vorsatz unterstelle verneint.

   Was zum Teufel unterscheidet Ihn da von den weiter oben angeführten Pädophielen?
   Mutmaßlicher Betrüger wäre da angemessener, und solange Sie und andere ihm diese Recht verweigern, wer steht da wohl ausserhalb der fgreiheitloich demokratischen Grundordnung unsere geliebten Staates ?

   Vorschlag wir schauen in der beruflichen Bildung nicht mehr auf die Titel und Zeugnisse sondern wir betrachten die Fähigkeiten.
   Wäre m. E. sowieso zweckmäßiger, ist aber eine andere Baustelle ;-)

10. @StFwdR

    Eben. Statt einem ehrlichen „Ich habe abgeschrieben“ (wobei, im Falle eines Ghostwriters wäre auch das nicht ehrlich, also vielleicht doch eher „Man hat abgeschrieben“?) gibt es nur ein „Man hat Fehler gemacht (wie jeder andere auch)“ mit einigem emotionalen Geschwurbel.

    Und das ist gerade mal die Bennung der Verfehlung (nicht des Fehlers!), bei Konsequenzen ist man da noch gar nicht (werden ja auch keine gezogen).

    Zu unterstellen, Verfehlungen dieser Dimension (Betrug bei der Doktorarbeit) seien ja typisch menschlich und gesellschatlich akzeptabel (und Herr zu Guttenberg ein Vorbild, weil er ja so „ehrlich“ mit den Vorwürfen umgeht) ist ein Tritt in die Kniekehlen all jener, die trotz allem versuchen im Leben mit Anstand und eigener Leistung zu bestehen.

    Ich weiss ja nicht ob Sie Bekannte im Staatsdienst haben, die auch peinlich genau darauf achten sich nichts zu schulden kommen zu lassen. Oder Doktoranden, die neben Geldverdienen und Familie tatsächlich ihre Zeit für die Doktorarbeit opfern. Oder Partei-Aktive, die aus Frust über den „Parteiadel mit eingebauter Vorfahrt“ frustriert und desillusioniert ihr politisches Engagement eingestellt haben.

    Das Verhalten Herrn zu Guttenbergs ist kein Einzelfall, leider. Aber immer noch die Ausnahme. Sein verlogener Umgang damit, und die relativierende Schützenhilfe der Union, tragen dazu bei genau das zu ändern. Na herzlich Dank für diesen Bärendienst.

11. @ Lieber J.R.

    Also bei mir hat er in der PK gesagt „Ich habe Fehler gemacht.. den Blödsinn habe ich verzapft..“ Von „Man .. “ habe ich da nichts festgestellt.

    Ich brauche keine „Bekannten im Staatsdienst“ oder ähnliches, mir reicht das was man als „hanseatische Kaufmannsehre“ betrachtet für meine Geschäftsleben vollkommen aus.

    Offensichtlich lesen Sie meine Posts nicht im Detail und verorten mich in der kritiklosen „Pro-Baron-Fraktion“. Schade, denn mit meiner Argumentation setzen Sie sich gar nicht auseinander.

    Noch einmal, zum aktuellen Zeitpunkt gibt es Anschuldigungen die geprüft werden müssen, sollten sie sich bestätigen sind Konsequenzen zu ziehen.
    Ein Urteilsspruch vor der Verhandlung passt da nun mal nicht in mein Verständnis unserer Grundordnung.

12. @ „Jupp | 24. Februar 2011 – 17:34
    [OT] Mal eine bescheidene Frage. Sind eigentlich mittlerweile die realen Namen aller Mitwirkenden von “guttenblag wiki” bekannt? Nein? Dachte ich mir! Keine weiteren Fragen. [/OT]“

    und

    @“StFwdR | 25. Februar 2011 – 8:00
    … (stehen für 39 geschriebene Zeilen)
    Das ich diese meine Meinung öffentlich, auch hier, vertrete und kund tue ist Teil unserer Demokratie und nennt sich Meinungsfreiheit.
    …“

    Verständnisfrage: Wieso wundern Sie sich, wenn bei guttenplag die Mitwirkenden ihre Namen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht haben bzw. wieso betonen Sie Ihre Meinung öffentlich zu äußern, wenn man keinen von Ihnen identifizieren könnte, da Sie beide unter Pseudonym bzw. nickname schreiben ?

    @ „Jupp | 25. Februar 2011 – 7:52
    … mir macht es stets viel Freude Offiziersanwärtern und auch Offizieren das Handwerk beizubringen (wenn es auch bei manchen recht mühsam war)……“

    Bitte beachten: es heißt „Offizieranwärter“ (mein Lieblingsbeispiel hierfür lass ich weg). Erklärung folgt mit link und kurzem Auszug, in dem „Offizieranwärter“ (aus aktuellen Lagen) mit einbezogen werden sollte, wenn auch die meisten Rechtschreibprogramme das Wort mit –s- korrigieren….

    http://de.wikipedia.org/wiki/Fugenlaut

    „…Das Weglassen eines in der Alltagssprache üblichen und als richtig empfundenen Fugen-s ist kennzeichnend für das Amtsdeutsch und findet außer in Behörden insbesondere in der Versicherungswirtschaft Anwendung. So ist offiziell von Schadenmanagement, Verbandkasten, Dreiecktuch, Essenmarke, Offizierheimgesellschaft und Arbeitsuchenden die Rede.…“

    @ al
    Herr zu Guttenberg polarisiert . Generell könnte hierin ein, in der Gesellschaft erwachendes, erhöhtes Interesse an Politik erfreut vermerkt werden. Allerdings sollte nach dem Gleichheitsprinzip akzeptiert werden, dass, wenn man selbst unsachlich und polemisch argumentiert (was Spaß machen kann oder als psychologisches Ventil dient) anderen das gleiche Recht zusteht.

    Ansonsten…. das Lesen macht viel Spaß und hat neues Meinungsinput gebracht :o)

13. @Julia Mönkemüller

    Sie haben Recht, hier bin ich ja auch nur unter Nick bekannt, schreibe unter diesen Nick allerdings in mehreren Foren auch solchen mit Registrierung.

    das Lesen macht viel Spaß und hat neues Meinungsinput gebracht
    Ist das nicht der Grund warum wir uns hier tummeln ?

14. Hallo Julia,

    natürlich… „Offizieranwärter“! Gut das Sie es uns anhand von Beispielen nochmal deutlich gemacht haben. :-)
    Wie gelangen Sie auf das schmale Brett, man könne uns nicht identifizieren? Dem Admin dieser Seite liegt meine Emailaddy vor… über diese Adresse „könnte“ er meinen realen Namen erfahren, über diesen käme er an meine Anschrift usw. usw..
    (Ich behaupte mal, dass sich einige andere Schreiberlinge dieser Diskussion eigens dazu eine Wegwerfaddy angelegt haben… nein – ich mutmaße es lieber mal)
    Also was soll das?
    Das steht aber auch nicht zu Debatte.
    Wenn sich jemand zum „Aufklärer“ aufschwingt, dann hat das gemeine Volk – meiner bescheidenen Meinung nach – auch das Recht (auf etwas ein Anrecht besitzen… wurde ja in den letzten Tagen so oft erwähnt ;-) ) zu wissen, wer hinter dieser Plattform nun wirklich steckt und wer daran mitarbeitet. Oder etwa nicht?

    Nein – natürlich nicht, man könnte ja Schaden nehmen. Welch eine Heuchelei! :-)

15. @ StFwdR

    Ihre Forderung nach dem Abwarten eines juristischen Urteils ist eine Nebelkerze, eben weil Herr zu Guttenberg ja gar keine juristische Klarstellung anstrebt. Tatsächlich taktiert er ja genau darauf hin, dass der Fall nicht vor Gericht landet.
    Damit läuft ihre Argumentation auf „Zu allem, zu dem es kein Gerichtsurteil gibt hat Bürger die Klappe zu halten“ hinaus, wie hier ja auch schon ausgeführt. Außer zum Unterbinden der poltische Meinungsbildung taugt das nicht; aber gerade das scheint ja von einigen derzeit gewünscht.

    Und um das an der Stelle mal klar zu sagen:
    1) Die Integrität eines Politikers ist in einer repräsentativen Demokratie politisch relevant.
    2) Die Meinungsbildung, ob Politiker eine Entscheidung/Maßnahme aus Absicht oder aus Unfähigkeit treffen ist wesentlicher Teil des politischen Prozesses.

    (Schonmal vorneweg: Ein Doktortitel ist nicht Teil der Privatsphäre des Menschen zu Guttenberg, auch wenn hier gerne mal so getan wird, als würde es sich dabei um eine private Angelegenheit handeln. Es ist also auch nicht illegitim, ihn zur Beurteilung der öffentlichen Person zu Guttenberg heranzuziehen.)

    Politiker werden aufgrund ihres öffentlichen Wirkens beurteilt. Eine Doktorarbeit gehört dazu.

    Weil Sie, StFwdR, ja soviel wert drauflegen, noch ein zusätzlicher Abstecher zum Thema „Parlamentarier und die Justiz“. Das ist in der Tat hin und wieder ein etwas heikles Thema – nicht zuletzt, weil sich juristische Entscheidungsprozesse nicht nach Wahlterminen richten.
    Nicht zuletzt deshalb wäre es so wichtig, dass Politiker in solchen Fällen eben Integrität/Anstand beweisen. Man kann das auch gerne „Respekt gegenüber dem Souverän“ nennen.

    Dazu kann gehören:
    – Dazu beizutragen solche Vorwürfe schnell aus der Welt zu räumen.
    – Bei entsprechend schweren Vorwürfen sicherstellt, dass seine Ämter durch seine Person keinen Schaden erleiden – Rücktritt, ruhen lassen oder während das Verfahren andauert ruhiger treten.
    – Bei entsprechend schwerem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen, und die eigene Amtstauglichkeit erneut zur Disposition zu stellen: Rücktritt anbieten oder gleich zurücktreten.

    All das tut Herr zu Guttenberg nicht, er verschleiert und verzögert immer noch. Er klärt nicht auf, er zieht keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten.

    Was konkret gesteht er denn ein? „“Man hat … den Überblick über die Quellen verloren” Dreist.

    In einem gebe ich Ihnen aber recht: Dass Herr zu Guttenberg endlich jemanden der ihm Betrug vorwirft deswegen anzeigt, und die Sache vor Gericht endgültig klargestellt wird, wäre langfristig die sauberste Lösung. Aber gerade weil die Sachlage so erdrückend ist wird es dazu seitens der Regierung leider nicht kommen.

16. @ J.R.

    Ihr Beitrag verdient Anerkennung und könnte eigentlich die Debatte abschließen.

    Der Wissenschaftsbetrieb in Deutschland muss daraus Lehren ziehen, denn die Causa zu Guttenberg stellt vom Ergebnis her gleichsam alle Promotionsstudenten unter „Generalverdacht“

    Bedenklich ist das beharrliche Schweigen des Doktorvaters und des 1. und 2. Gutachters.

    Im übrigen ist die Verleihung des akademien Grades „Doktor“ ein Verwaltungsakt, der im pflichtgemäßen Ermessen fehlerfrei zu erfolgen hat.

    Dafür gibt es eine Promotionsordnung und ein Verfahren, dass die Promotion regelt.

    Eine Verwaltungsakt ist immer von öffentlichem Interesse. Da helfen auch keine besonderen Sympathiewert.

    Im übrigen meine ich, dass die Causa noch nicht abgeschlossen sein dürfte.

    Es stehen noch die Entscheidungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages als Vorgesetzter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus.

17. @J.R.

    Sie können oder wollen mich nicht verstehen, oder ?

    Damit läuft ihre Argumentation auf “Zu allem, zu dem es kein Gerichtsurteil gibt hat Bürger die Klappe zu halten” hinaus, wie hier ja auch schon ausgeführt. Außer zum Unterbinden der poltische Meinungsbildung taugt das nicht; aber gerade das scheint ja von einigen derzeit gewünscht.

    Es geht nicht darum die Klappe zu halten, sondern um die Art und Weise wie in den betreffenden Vorgängen mit den Personen umgegangen wird.

    Es macht nun mal wenig Sinn das Amtsträger, egal welcher Coleur, bei jedem x-beliebigen Vorwurf zurücktreten oder den Betel hinschmeissen.

    Insbesonders dann nicht wenn es darum geht das nur eine bestimmte Instanz eine entsprechende Beurteilung und darauf basierend ein Urteil fällen kann.
    Egal ob das nun ein ordentliches Gericht oder, wie in diesem Fall, eine Kommision der Uni ist.

    Das was medial hier in der Bundesrepuplik stattfindet hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel gemein. Was sich die Opposition im Bundestag leistet im übrigen auch nicht.

    Es macht einen Unterschied ob ein Fehlverhalten vorgeworfen / unterstellt oder bewiesen ist. Wobei das Beweisen den dafür zuständigen Stellen zu überlassen ist, denn nur diese können die Entscheidungen treffen, nicht die geballte Kompetenz der Internetuser oder Zeitungsleser.

    Ansonsten könnten wir ja zu jeder beliebigen Fragestellung einen TED veranstalten.

    Und nochmal, er sagte nicht „Man hat.. “ sondern „Ich habe“ offensichtlich wollen Sie auch das nicht zur Kenntniss nehmen.

    Im übrigen geht der Vorgang den normalen Lauf der Dinge und die Uni führt ja die geforderte Untersuchung der Dissertation durch. Auch das ein Fakt der lange feststeht.
    Das die Medien sich hier an der PK zur Aberkennung des Titels und der darin erwähnten fehlenden inhaltlichen Prüfung hochziehen, passt ins Bild. ( Herrliches Wortspiel )

    Aber gerade weil die Sachlage so erdrückend ist wird es dazu seitens der Regierung leider nicht kommen.
    Muß es aus erwähnten Gründen ja auch nicht, das macht die Uni schon selbst ;-)

    Also zurücklehnen, entspannen und abwarten.

18. @ StFwdR: Es geht hier aber nicht um einen Prozess, zu dem man sich nicht äußern sollte, weil man den Sachverhalt nicht kennt, denn in diesem Fall ist der Sachverhalt für jeden nachvollziehbar, man kann sich auf Guttenplag die einzelnen Fundstellen bei Guttenberg und die Originalfassungen nebeneinander ansehen. Und wenn man das tut, dann kann man eindeutig feststellen, dass Guttenberg in einem Umfang Inhalte kopiert hat, die jenseits von gut und böse sind, ja sogar in einem Umfang, der zu dem Schluss führt, dass ganz konsequent die Arbeit durch eine Collage von fremden Texten zusammengesetzt wurde.

    Das kann sich jeder selber ansehen, und, wenn er denn möchte auch überprüfen (ich glaube hier insofern, dass die im Wiki angegebenen Fundstellen korrekt zitiert und wiedergegeben sind).

    Es ist also keine Vorverurteilung, wenn man sagt, Guttenberg sei ein Plagiator. Und damit kommt man zum kritischen Punkt seiner Selbstverteidigung: Für mich, der eine gewisse Erfahrung in der Erstellung von wissenschaftlichen arbieten habe, ist offensichtlich, dass solche Fehler in solcher Häufung nicht unbeabsichtigt passieren können, dafür ist das Vorgehen zu konsequent durchgezogen worden, in anderen Worten: Für mich ist die Täuschungsabsicht Guttenbergs offensichtlich.

    Guttenberg behauptet aber, dass dies nicht so sei – das kann ich ihm nicht glauben. Guttenberg ist aus meiner Sicht also nicht nur jemand, der bei seiner Promotion getäuscht hat, sondern er ist auch jemand, der jetzt die Öffentlichkeit, das Parlament und seine Universität anlügt. Deswegen, und nicht wegen des Plagiats, halte ich ihn für untragbar.

    Und jetzt kann man ja auch noch mal die Gegenprobe machen, und annehmen, dass Guttenberg tatsächlich selbst unbeabsichtigt an knapp 200 Stellen Texte in seine Arbeit kopiert hat. Dann muss ich davon ausgehen, dass er beim Verfassen der Arbeit nicht nur ausnahmsweise, sondern ganz überwiegend nicht bei Sinnen war. Und einen solchen Menschen möchte ich eigentlich auch nicht als Verteidigungsminister haben.

19. In der Konsequenz gebe ich Ihnen ja Recht, aber aus den Schnipseln von Guttenplag sowie den herangezogenen „Originalen“ maße ich mir nicht an eine Arbeit die mir nicht im Original vorliegt zu beurteilen.
    Als „Nichtwissenschaftler“ ist es mir auch äusserst suspekt, wenn der Chefankläger eine Stelle zitiert, die sich bei näherer Betrachtung selbst als Plagiat herausstellt.

    Mag sein, das ich als Angehöriger des unstudierten einfachen Proletariats (Polemik, gewollt) nicht persönlich betroffen bin und keine Ahnung habe wovon ich Schreibe, mußten ich mir ja auch schon anhören, aber für mich ist die Kuh erst dann vom Eis, wen die zuständigen Gremien gesprochen haben.

    Das mit der Aberkennung des Titels der mediale Druck erst mal aus dem Kessel ist und nun eine ruhige sachliche Aufklärung durch die zuständigen Gremien erfolgen kann ist der Sache doch nur dienlich.
    Nebenbei wurde eine der drängenden Forderung der schreienden Opposition damit doch auch rasch erfüllt, also was wollen Sie mehr ?

    Sollten sich die Vorwürfe bewahrtheiten und eine Betrugsabsicht nicht nur unterstellt sondern nachgewiesen werden ist KTzG eh nicht mehr zu halten und politisch erledigt.
    Insofern, etwas Geduld sind wir doch alle unserem Selbstverständnis und, wie es so schön genannt wird : unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geschuldet.

    Nur mal als Hinweis, auch der offensichtlich medial beschuldigte und vorverurteilte „Kriegsverbrecher & Massenmörder“ Oberst Klein ist, wie die Justiz nunmehr festgestellt hat unschuldig. Das dies fast ein Jahr dauerte ist beklagenswert, aber einer gründlichen Untersuchung geschuldet.

    Glauben ist nun mal ungleich Wissen.

20. @ StFwdR

    Danke für Ihre Zustimmung………………. zu meinem Vorschlag die berufliche Bildung nicht mehr auf die Titel und Zeugnisse sondern auf Fähigkeiten zu beziehen.

    Da schauen wir doch mal wie zG nun sein Gesellestück ablegt. Auf seine Meister hört er nicht und die Lehrjahre hat er übersprungen. Nach dem was da so aus der Truppe dringt sieht es nicht gut aus. Aber auch ich bin da nicht für eine Vorverurteilung. Lassen wir ihn die Karre noch weiter in den Dreck fahren, dann wissen wir zumindest wer der Fahrer war.

    „…. Oberst Klein ist, wie die Justiz nunmehr festgestellt hat unschuldig. Das dies fast ein Jahr dauerte ist beklagenswert, aber einer gründlichen Untersuchung geschuldet…..

    Oberst Klein wurde nicht verurteilt und auch nicht für unschuldig erklärt, denn das Verfahren wurde eingestellt. Ob er schuldig ist oder nicht wurde gar nicht geklärt. Es wurde nur geklärt ob er strafrechtlich zu verfolgen ist. Ein Disziplinarverfahren hätte da doch etwas anderes zum Ergebnis gehabt. Nun muss er damit leben, jeder macht mal Fehler oder Dinge die nicht militärisch angemessen sind.

21. @Elhanan

    In Ihren ersten beiden Absätzen widersprechen Sie sich in der Intention selbst, oder hab ich das Ironieflag übersehen ;-)

    Zu Oberst Klein ist festzuhalten, das wenn die Strafverfolgungsbehörde keine Anklage erhebt, dann ist der Beschuldigte wohl unschuldig, oder sehen das Juristen wieder anders ?

    Hinsichgtlich des Disziplinarverfahren wäre ich gespannt ob da etwas anders rauskommen würde. Wer sich mit den Details damals etwas näher auseinandergesetzt hat glaubt das eher nicht. ;-)

22. Glauben ist ungleich Wissen… das ist natürlich richtig. Aber für meine Einschätzung Guttenbergs ist seine Glaubwürdigkeit entscheidend, da ich ihm mangels eigener Kompetenz und Information glauben muss, dass er das Richtige macht, wenn er Entscheidungen über die Bundeswehr trifft. Diese Glaubwürdigkeit hat er – bei mir – verspielt.

    Ein anderer Punkt, der jetzt, da die unmittelbare Gefahr überwunden ist, vermehrt von Cdu-Politikern gebracht wird, ist, dass er auch in seiner Partei sehr viel Glaubwürdigkeit verloren hat, und er diese sich wieder erarbeiten muss. In viel größerem Maße gilt das natürlich für die Zusammenarbeit mit der Opposition, auf die er zum Teil ja auch angewiesen ist, z. B. um Mandatsverlängerungen nicht nur mit der Regierungsmehrheit zu beschließen.

23. Re: Oberst Klein – das seh ich genauso, denn 1. ist jedermann als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld festgestellt wurde [1], und 2. hätte die Staatsanwaltschaft Klage erheben müssen, wenn sie seine Schuld überwiegend bejaht. Zu sagen, seine Unschuld wurde nicht festgestellt, weil er ja nicht angeklagt wurde, halte ich insofern für irreführend.

    [1] In der Causa Guttenberg wurde die Schuld ja schon von der Uni Bayreuth festgestellt, auf der Grundlage einer Stichprobe von 20 Textstellen, sie hat sich nur nicht zur Täuschungsabsicht geäußert. Nur, falls der Vorwurf kommt, ich würde mit zweierlei Maß messen. ;)

24. Mal was zur Bewertung des Inhaltes der Dissertation:
    http://www.faz.net/s/Rub1ED0C280BBA14ACAB16800E2F760DF3E/Doc~E407D5A55092D4CC1AA68AF22FC60F0DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Prinzipiell wäre sie wohl so schlecht nicht gewesen, wenn eben immer korrekt zitiert worden wäre.

    Interessanterweise hat Guttenberg auch bei einigen unwichtigen Passagen der Dissertation, in denen nur Fakten präsentiert wurden („Lexikonwissen“) die Fußnoten vergessen oder nicht richtig gesetzt. Diese Fälle sprechen eher für Schlamperei, einen Gewinn hat der Doktorand dadurch nicht.

25. OT:
    Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Oberst Klein kein Kriegsverbrechen begangen hat, und sie damit nicht zuständig ist.

    Aus „Kein Kriegverbrechen“ aber zu folgen, dass ja alles richtig gelaufen ist, ist (auch gerade angesichts mehrer Dutzend toter Zivilisten) eine sehr sehr fragwürdige „Logik“.

    Aber indem Herr zu Guttenberg den Vorfall zur Causa Klein gemacht hat, hat er ja erfolgreich eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fehlerusachen verhindert. Zynisch, gefährlich, aber eine Steilvorlage für Herrn zu Guttenberg, der mit seiner anschließenden „Verteidigung“ Oberst Kleins bei der Truppe auch noch billig punkten konnte.

26. @ Hohenstaufen
    Da wird nicht der Inhalt der Arbeit beurteilt, sondern die ambitionierte Themenwahl. ;)
    (Klarer auf den Punkt bringt das folgender Artikel: Der Ambition erlegen).

    Zur Arbeit selbst kommt auch im von Ihnen verlinkten Artikel wenig positives: mäßig durchgearbeitet, vermisst Stringenz und begriffliche Klarheit, usw.

27. @J.R.

    Danke für den Post. Und ich dachte, ich stehe immer alleine mit dieser Meinung in den Streitkräften dar. Sonst wird O Klein doch für das arme verfolgte Opfer gehalten, was doch in guter Absicht alles für seine Jungs getan hat.

28. @J.R.

    Haben sie den Bericht zur Verfahrenseinstellung gelesen ?

    „auch gerade angesichts mehrer Dutzend toter Zivilisten..

    Offensichtlich nicht !

29. @ J.R.
    Doch, durchaus Positives :

    „mancher hält die Arbeit für eine Doktorarbeit für ungewöhnlich gut geschrieben. Ein Hochschullehrer, der an jenem Häberle-Seminar teilnahm, in dem Guttenberg seine Arbeit vorstellte, zeigt sich davon noch heute beeindruckt.“

    Ihr verlinkter ZEIT-Artikel zeigt übrigens, dass man bei der ursprünglich sehr ambitioniert und nicht alltäglich angelegten Dissertation von Guttenberg durchaus „den Überblick verlieren kann“ wenn man so ein Thema nebenberuflich stemmen will.

30. @ StFwdR
    Staatsanwaltschaft: Geschätzt etwa 50 Tote, keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombatanten – das praktisch allein anhand der Bordkamera.
    So ziemlich alle anderen Institutionen (u.a. ISAF, RK) gehen von um die 70 Toten aus, davon geschätzt um die 30 Zivilisten.

    @ Roman
    Ich muss leider klarstellen: Kein Mitglied der Streitkräfte, und insgesamt glaub eher Bundeswehr-kritisch eingestellt. Da müssen sie sich bei diesem Thema schon an Schreiber wie Orontes halten. ;)

31. @StFwdR: Erneut willkommen in der Mediengesellschaft. So sehr ich Ihr Beharren auf der Unschuldsvermutung unterstütze, muss ich feststellen, dass sich die Welt weiter gedreht hat. Schlug man sich vor langer Zeit noch physisch den Schädel ein, trug man danach seine Raufhändel verbal vor Gericht aus (der Mischformen gab und gibt es viele). Nun sind die Medien die Arena, in der wir Auseinandersetzungen austragen. Ob das gut oder schlecht ist, vermag ich nicht abschliessend zu sagen, aber es ist. Und es ist offen und transparent, und wenn die Ergebnisse auf GuttenPlag so der Realität widersprächen, sollte es den Guttenberg-Apologeten ein leichtes sein, eben dies nachzuweisen. Dass sie es nicht tun, ersetzt nicht das Urteil der zuständigen Institutionen, aber es erlaubt eine differenzierte Meinungsbildung, zumal sich zu Guttenbergs Arbeit leicht ergooglen lässt.

    Abschliessend: Er muss Minister bleiben, wenn er reinen Tisch macht, schrieb ich im Bendler-Blog. Er hat siese Chance mehrfach nicht genutzt. Jetzt muss er Minister bleiben. Auch eine Art gerechter Strafe.

32. @J.R.

    Im Einstellungsvermerk ist die Rede von etwa 50 *Geschädigten*, sprich Tote und Verletzte zusammen. Wie dort vermerkt sind die Videoaufnahmen die einzigen objektiven Kriterien, die durch Befragung gewonnen Geschädigtenzahlen unterliegen großen Ungenauigkeiten (siehe auch die „Nachforschungen“ von Herr Popal). Die im Vermerk geschilderten Umstände machen es sehr unwahrscheinlich, dass ein nennenswerter Teil der Geschädigten unbeteiligte Zivilisten gewesen sein könnten.

    Kampfhandlungen sind keine Gerichtsverfahren, unbeteiligte Zivilisten, die sich in der Nähe von legitimen Zielen (Kämpfern) aufhalten, können halt zu Schaden kommen wenn die legitimen Ziele bekämpft werden. Das ist nicht toll, alles andere wäre aber realitätsfremd. Die Einstufung Zivilist/ Kämpfer kann teilweise nur nach dem Verhalten erfolgen, die reine Anwesenheit von Kämpfern dürfte sich nur sehr selten *beweisen* lassen.

33. Hallo Sascha,

    dàccord das wir heute in einer Mediengesellschaft leben, nehmen wir doch beide rege daran teil.

    Das diese aber die traditionellen Ordnungssysteme ersetzen und Grundlage für abschließende finale Entscheidungen sein sollen, kann nicht der Sinn sein.

    Werkzeug zur persönlichen Meinungsbildung, Entscheidungsfindung ja, aber auch nur für den Teil der durch den einzelnen Entschieden werden kann, wie z. B. wo er sein Kreuzchen machen soll.

    Sie sind Profi genug um zu wissen das durch eine geschickt gesteuerte Kampangne selbst der integerste unter denn integeren kaum eine Chance hätte.

    Solche Dinge entwickeln eine Eigendynamik die keiner mehr Steuern kann, ist das es das was anzustreben ist ?

    Ja und als Minister der Verteidigung kann man sich auch ohne den ganzen Zinnober bestraft vorkommen. Aber er hat ja gewußt auf was er sich eingelassen hat.

    Bemerkenswert ist das aktuelle Politbarometer, trotz der Chose liegt er immer noch, wenn auch knapp, auf Platz eins.

    Irgendwo hab ich gelesen das sich die Leitartikler ein neues Volk suchen sollten ;-)

34. @ Minotauros

    Nun ja, diese Argumentation mag vielleicht für eine Prüfung nach dem Strafgesetzbuch ausreichend sein. Allerdings haben die Bundeswehr und insbesondere der ISAF-Kommandeur schärfere Regeln beim Einsatz von Luftunterstützung festgelegt. Zudem hat Klein auch zugegeben, gelogen zu haben, um eben diese Regeln zu umgehen. Also mindestens unwahre dienstliche Meldung, Eintritt einer schwerwiegenden Folge ist sicherlich auch gegeben. Plfichten als Vorgesetzter damit ebenfalls verletzt.

    Ich bin auch nicht dafür, das ihn die Staatsanwaltschaft anklagt bzw. er verurteilt wird. Allerdings hat die militärische Führung festgelegt, das wir in besonderen Situation besondere Belastungen aushalten müssen. D.h. auch, das unser Recht zur Selbstverteidigung eingeschränkt ist. Ob das sinnvoll war oder ist, steht erstmal nicht zur Debatte. Zudem konnte Klein auch nicht davon ausgehen, das eine schwerwiegende Lageänderung eingetreten ist und er somit gegebene Befehle ignorieren kann.

35. Ach und ja, ich glaube er hatte mindestens einen Geisterschreiber. Nämlich seine Frau. Ob das verwerflich war/ist, mag jeder selber beurteilen.

36. @Roman

    Worauf wolen Sie mit der Spiegel-Argumentation eigentlich hinaus ?

    Die Details der damaligen Direktiven sind nicht öffentlich.

    Soweit mir bekannt waren Einsatzbefehle fiür CAS Offizieren ab Oberst vorbehalten wenn entweder eine „unmittelbare Bedrohung“ oder „Truppen in Kontakt“ gegeben sind.

    Also auch angesichts der Tatsache das keine disziplinarischen Maßnahmen erfolgten, sowie den eingeräumten „Ausbildungsmängel“ scheint es mir eher so das eben keine eindeutige Befehlslage gegeben war.
    Nicht alles was die Praktikanten im Spiegel zu der Zeit als „Wahrheit“ veröffentlich haben entspricht der Realität. Die Videokonferenz bei der McChrystal die „deutschen angeblafft “ haben soll, hätte ich gerne gesehen.

    Ihre Argumentation ist auch m. E. inkonsequent, den für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung sind Sie nicht, wohl aber für eventuelle Disziplinarmaßnahmen.

    Und wieso ist auf die Frau eigentlich nicht die Presse gekommen? Das wär doch eine Schlagzeile : Stefanie diktiert Karl Theodor die Dissertation.

    Junge, Junge was bin ich doch phantasielos :o)

37. @Roman

    Ja das sind auch Aspekte, die entscheiden aber nicht darüber ob der Angriff ein „Verbrechen“ war. Dem Punkt „Ob das sinnvoll war oder ist, steht erstmal nicht zur Debatte.“ stimme ich nicht zu. Beispiele stoßen schnell an ihre Grenzen, in dem Fall würde ich es aber vergleichen mit dem Missachten einer roten Fußgängerampel um einen Kinderwagen vor dem herannahenden Auto zu retten. Der Angriff war sicher nicht in allen Punkten fehlerfrei (besonders IAT), er war aber insgesamt erfolgreich. Wenn man die Möglichkeit hat eine große Anzahl feindlicher Kämpfer ohne eigenes Risiko auszuschalten (hier zu töten), dann muss man sie auch nutzen. Vertreiben und danach in deutlich ungünstigeren Situationen (Hinterhalt etc.) bekämpfen ist sicher nicht vorzuziehen.

38. Oh mein Gott, Minotaurus,

    das benenen von lohnenden Zielen ist aber so was von politisch inkorrekt.
    Fragen Sie mal den Arnold :o)

39. @ Minotauros

    Da würde in ihrem Beispiel auch der Vorgesetzte zustimmen, bzw. im nachhinein bestätigen, das eine grundlegende Lageänderung vorgelegen hat und damit selber die Entscheidung zur Mißachtung der Ampel treffen durfte. Im Fall O Klein ist dies aber anders. Sowohl der Com ISAF als auch sein Stab haben aus den Erfahrungen der letzten Kriegsmonate in Afg. und den politischen Folgen daraus die Zügel streng angezogen und sehr hohe Hürden beim Einsatz von CAS aufgestellt. Es war also der erklärte und bekannte Willen des Vorgesetzten, unter diesen Bedingungen NICHT bombardieren zu lassen. Damit gehen einher die Direktiven bzw. Weisungen des Einsatzführungskommandos zur Durchführung Landeinsätzen (-operationen?) in Afg.. Dies war letztendlich auch O Klein bekannt, daher hat er gelogen, um aus seiner Sicht ein höherwertiges Ziel zu erreichen (zsl Feindgruppierung, zerstören Tanklaster), aber er durfte diese Wahl nicht treffen bzw. er gehört nun dafür diszipliniert.
    Versteht mich nicht falsch. Ich verstehe die Argumentation und hätte die Entscheidung wohl auch so getroffen, aber dann meine Schlaufen abgegeben und gut ist. Jetzt ist es so, als wenn er alles richtig gemacht hat. Es ensteht durchaus der Eindruck, man muss nur genung Leute umlegen bzw. einen Schaden groß genug anrichten und man kommt davon.

    @ StFwdR

    Teil der Argumentation s.o.. Ansonsten, es gibt genügend Fälle, wo das möglich ist. Bspw. einen Diszi dafür, das Sie das Barett wiederholt falsch aufhaben. Ist keine Straftat, aber ein Dienstvergehen. Oder beim UvD einschlafen. O Klein hat gegen interne (schärfere) Regeln verstoßen, also gehört er auch nur intern bestraft.
    Ihren Verweis auf Spiegel-Praktikanten verstehe ich nicht ganz. Ich kann meine Meinung auch ohne Spiegel bilden, zudem sind mir einige Aspekte der Führung des damaligen Einsatzes recht zeitig bekannt gewesen, so das ich vmtl. auch nicht durch den Spiegel grundlegend beeinflusst worden bin. Aber Ihre Argumentation ist auch wieder der typische Schnappreflex unsere Gesellschaft. Zudem könnte ja auch der Spiegelpraktikant rechtgehabt haben.

40. @StFwdR: Noch ein Nachbrenner zu den verpassten Chancen des Ministers und meinen grundsätzlichen Zweifeln an seiner Wahrheitsliebe. Ich kenne keinen Handwerker, der sein Gesellen- noch weniger sein Meisterstück vergessen hat. Im Gegenteil: solche Werke gehören zu den prägendsten Tätigkeiten einer professionellen Laufbahn. Nichts geschieht hier unbewusst. Der Minister ist ein Lügner, und nichts garantiert uns, dass er nicht auch bereit wäre, das Leben seiner Soldaten in gleicher Weise zu opfern. Ehrliche Reue und Aufklärung dagegen, wären ein Signal für einen Neuanfang gewesen.

41. @Roman

    Wie in dem Fred zur Evakuierung, hier für mich abschließend.da zu sehr OT.

    Alles was sie hier an Vorwürfen gegen Oberst Klein vorbringen, deckt sich mit den damaligen Versuchen der Presse Oberst Klein am Zeug zu flicken.

    Allgemein gehaltene, diffuse Vorwürfe mit ungenau definierten Begründungern.
    Nennen Sie Roß & Reiter, Vorgaben und Befehle die Missachtet wurden und nach denen O. Klein disziplinar gemaßregelt werden müsste.

    Die Mähr von der „Lüge“ wird durch ewige Wiederholung nicht besser.
    TIC oder IT waren die damaligen Vorgaben für einen OF-5 CAS zu befehlen.
    Nach der vorliegenden Befehls- / Direktiven – Anweisungslage zum damaligen Zeitunkt war Oberst Klein befugt in seinem eigenen Ermessen diese Entscheidung zu treffen.
    Andernfalls, wäre es gar nicht zu den Luftschlag gekommen.

    Charakterlich ist es bezeichnen, das Sie angeben genauso gehandelt zu haben also gegen Befehle zu verstoßen umd dann die Konsequenzen zu tragen. ;-)

    Aber Ihre Argumentation ist auch wieder der typische Schnappreflex unsere Gesellschaft. Zudem könnte ja auch der Spiegelpraktikant rechtgehabt haben.

    Klar, wenn er wenigstens ein bischen recherchiert hätte und nicht abgeschrieben ( huch, köstlich ). Kennen Sie G. Ramms ?
    Im übrigen „Schnappreflex“, wogegen? Gegen was ? Unqualifizierte Vorwürfe ?
    Ja, das können Sie so nennen, ich nenne so etwas Meinungsäusserung.

    @Sascha Stoltenow

    Ja, Meisterstücke, sonstige wichtige Arbeiten bleiben in Erinnerung.

    Sofern derjenige diese als das betreachtet was sie sind.

    Ist es aber so, das es nicht dem primären Lebensziel dient, sondern quasi nebenbei als notwendiges Übel angefertigt werden müssen, so stelt sich das schon anders dar.

    Dann macht man das eben, weil es so sein soll, Gesellschaft und Familie, Tradition, der liebe Papa oder was weis ich sind dann die Triebfedern. Menschlich verständlich ist dann aber auch wenn die Erinnerung an diese Zeit recht schnell verblasst, unangenehmes wird eben gerne verdrängt.

    Ich kenne ihn nun mal nicht persönlich um mir ein diesbezügliches Bild zu machen und ein Urteil zu finden.

    Ihre Zweifel an der Wahrheitsliebe sind ja möglicherweise berechtigt, meine Lebenserfahrung sagt mir aber die Vorwürfen mit der entspechenden Vorsicht zu genießen, nix ist in der Regel so wie es auf den ersten offensichtlichen Blick scheint.

    Sein Wirken und Engangement in seinem Arbeitsbereich sollten die fachliche Grundlage für seine Beurteilung als Minister sein. Und der Vorwurf das er für seinen persönlichen Vorteil das Leben seiner Soldaten zu Opfern ist starker Tobak und m.E. indiskutabel.
    Seit Jahren ist er in der Riege der VM derjenige der diees Amt aktiv ausfüllt, das dies nicht jedem gefällt und er nicht Superman ist der alles sofort und direkt ändern kann, sollte selbst den Kritikern auffallen.

42. Jetzt wird versucht KTzG fachlich an den Karren zu fahren. Medien berichten von „Experten“ aus dem Kanzleramt, welche schon im Dezember die Reformpläne in einem vierseitigen Dokument zerrissen haben wollen. Die Gründe sind boaar´, Namen werden nicht genannt
    Bsp.: fehlende strategischen Zielsetzungen, Ausmass des „finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen“ nicht erwähnt (Quellen: SPON)

    Zu den strategischen Zielsetzungen gibt das Weissbuch wohl genug Auskunft.

43. Der Herr kennt sicher die rechtliche Definition von „Betrug“
    „Wir sind einem Betrüger aufgesessen“

    Professor Oliver Lepsius ist in Bayreuth seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht sowie Allgemeine und Vergleichende Staatslehre. Er und seine Kollegen fühlen sich von Karl-Theodor zu Guttenberg getäuscht, der an der Universität Bayreuth promoviert hat – mit dem höchsten Lob „summa cum laude“. „Wir sind alle entsetzt“, sagte er in einem Interview für das Bayerische Fernsehen. Und weiter: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.“

    Guttenberg habe planmäßig kopiert, so Lepsius. Die Arbeit sei von Anfang an als Collage geplant: „Das ist kein Versehen“. Auch die Entschuldigung des Verteidigungsministers, nicht absichtlich ein Plagiat angefertigt zu haben, kann der Staatsrechtler nicht nachvollziehen: „Wie kann jemand etwas tun, und nicht wissen was er tut.“ Bei Guttenberg habe es sich nicht um einen Studenten im zweiten Semester gehandelt. Er habe die Arbeit am Ende eines langjährigen Promotionsverhältnisses abgegeben. Lepsius spricht von „Wirklichkeitsverdrängung“.

    Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei, „lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen“, so Lepsius. Auch für die Kanzlerin findet der Professor harte Worte. Angela Merkel gehe fehl in der Annahme, dass der Doktorgrad für die Aussübung des Amtes als Außenminister irrelevant sei. Wenn Guttenberg in diesem Fall nicht wisse, was er tue, wisse er es dann in anderen Fällen, fragt Lepsius.

44. Soldat schoss mit gestrecktem Arm auf Kameraden

    Die Bundeswehr kommt nicht aus den Schlagzeilen: Während der Todesschütze von Afghanistan durch immer neue Gutachten belastet wird, dürfte der geschasste „Gorch Fock“-Kommandant rehabilitiert werden.

    Dagegen stärkt der mit Spannung erwartete Marinebericht über die „Gorch Fock“ die Position des suspendierten Kommandanten Norbert Schatz. Nach FOCUS-Informationen unterrichtete der Chef der Untersuchungskommission am Mittwoch Marineinspekteur Axel Schimpf vorab. Ein „disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ des Kapitäns sei „nicht zu erkennen“.Fein gemacht Herr zu Guttenberg …

45. @StFwdR

    „Nun muss er damit leben, jeder macht mal Fehler oder Dinge die nicht militärisch angemessen sind.“ (meine Anmerkung)

    Das deutsche Strafgesetzbuch enthält keine Legaldefinition des Begriffs Schuld. Heute herrschend ist der von Frank begründete [Reinhard Frank: Über den Aufbau des Schuldbegriffs, 1907] normative Schuldbegriff, wonach Schuld die Vorwerfbarkeit vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens bedeutet.[ständige Rechtsprechung, z. B. BGHSt 2, 194, 200] (Wiki)
    Es geht mir aber nicht um eine rechtliche Dimension sondern um Werte und Moral, ob im Fall Oberst Klein oder im Fall zG. Genau diese Werte gilt es zu verteidigen, dafür ging man früher zur Bw oder in eine konservative Partei. Wer sich auf die christlichen Grundwerte beruft und dann wenn es eng, wird auf das BGB verwiesen, ist nicht konsequent.
    Es gibt dinge die man als Christ und angehöriger einer C-Partei einfach nicht tut.
    Dies bedeutet nicht, dass man vollkommen ist oder keine Fehler macht. Das Problem ist der Umgang mit diesen Fehlern und was hier passiert ist einfach nicht anständig.
    Der Umgang mit der Bw z.Z. ist ebenso höchst unanständig. Man nimmt die Soldaten und deren Standorte als Einsatz in einem Pokerspiel und wer hoch popkert…..
    z.G. hat letztes Jahr seine Kabinettskollegen mit dem Vorpreschen in Sache Einsparung düpiert. Diese Rechnung ist in der CDU noch offen. Wenn die Soldaten realisieren werden, was die Reform für Auswirkungen (Familie, Umzug uvm) haben wird, werden sie schnell erkennen, dass eine solche Reform hätte gründlich geplant und umgesetzt werden müssen. Im Moment passiert aber das genaue Gegenteil.

    „Sein Wirken und Engangement in seinem Arbeitsbereich sollten die fachliche Grundlage für seine Beurteilung als Minister sein.“

    Mal eine Bewertung aus dem Hause von Frau Dr. Merkel

    26.02.2011

    Kritik an Guttenberg
    Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab

    „….Ein vierseitiger Vermerk aus Angela Merkels Regierungszentrale kam bereits im Dezember zu einem vernichtenden Urteil: Guttenbergs Vorschläge seien eine „nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr“, heißt es in der Expertise. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine „als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung“. Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen („level of ambition“) die neue Bundeswehr erfüllen solle. Demnach vermisst das Kanzleramt in dem Konzept eine „als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung“. Außerdem fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen („level of ambition“) die neue Bundeswehr erfüllen solle….“

    Dieses mal habe ich keine Ironieflag vergessen.

46. Korrektur zu meinem Kommentar von 11:54

    Der dritte Absatz gehört ebenfalls in „blockquote“

    Dagegen stärkt der mit Spannung erwartete Marinebericht über die „Gorch Fock“ die Position des suspendierten Kommandanten Norbert Schatz. Nach FOCUS-Informationen unterrichtete der Chef der Untersuchungskommission am Mittwoch Marineinspekteur Axel Schimpf vorab. Ein „disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ des Kapitäns sei „nicht zu erkennen“.

    Fein gemacht Herr zu Guttenberg …[/Ironie]

47. @ mwk:
    Es gibt auch genug Gründe zG fachlich an den Karren zu fahren, denn bei der Bw-Reform arbeitet er genau wie bei der Debatt um seine Diss.: Oberflächlich und sprunghaft.

    Ergebnis seiner Reform wäre eine endgültig nutzlose Bw.

48. Herr zu Guttenbergs große Leistung in Afghanistan war, dass die Amerikaner ins RC Nord gekommen sind.

    Ja, das war Sarkasmus.

    Denn ansonsten würde die Bundeswehr immer noch auf zwei Höhen festsitzen und von dort die Landschaft mit Feldstechern nach bewaffneten Kombatanten absuchen – den ganzen medienwirksamen „Guttenberg-Maßnahmen“ wie QRF-Umbenennung, Marder, Panzerhaubitze und 5-6 Truppenbesuchen zum Trotz.

    Vielleicht sollten sich einige wirklich mal den Untersuchungsbericht zum Umgang mit der Tanklaster-Entführung durchlesen:
    – Man hat Angst, dass das PRT Kunduz von 100 Angreifern mit zwei Fahrzeugbomben ernsthaft gefährdet sein könnte
    – Die Taliban legen mehrere Hinterhalte an der Hauptstraße nach Kunduz, unbehellicht. Keine 2km vom PRT weg. Wohl 1km von der Abzweigung zu PRT und Flughafen.
    – Die Bundeswehr wird über die Hinterhalte samt ungefährer Position informiert, greift aber nicht ein.
    – Der Überfall ereignet sich auf der Hauptstraße nach Kunduz, tagsüber – in einem dieser Hinterhalte. Laut Spiegel keinen Kilometer von der Zufahrt zu PRT und Flughafen entfernt. (Im Bericht der Staatsanwaltschaft konnte ich keine genau Positionsangabe finden)
    – ISAF erfährt erst 4:30h nach dem Überfall auf der Hauptstraße von dem Vorfall; der offizielle Meldeweg ist noch langsamer – allein bei der Polizei liegen zwischen Eingehen der Meldung und der Weitergabe an ISAF 2h.
    – Sicherheitskräfte haben die (wohl mit am nächsten oder zweitnächsten vom PRT gelegene) Furt nicht im Auge, und bis die Tanklaster dort aufgespürt werden vergehen nochmal rund 3 Stunden.
    – Seitens der Bundeswehr kriegt nicht mit, dass aus dem Umland Menschen zur Unfallstelle kommen.
    – Seitens der Bundeswehr kommt gar nicht auf die Idee, dass darunter Zivilisten sein könnten.
    usw.

    Das sind jetzt nur so ein paar Punkte, die selbst mir als militärischem Laien ins Auge springen.

    Und da hat man mit COIN, IO und ähnlichem noch gar nicht angefangen. Und auch noch nicht erwähnt dass von Seitens BMVg/Bundeswehr versucht wurde die Ermittlungen zu beeinflussen.

    Da ist so viel was beim Bundeswehr-Einsatz schiefläuft ans Licht gekommen. Und alles konnte Herr zu Guttenberg dank seinem Medienmanagement auf dem Rücken der Person Klein unter den Teppich kehren. Ich könnt … Naja, wie auch immer.

49. Den Link moechte ich nicht als ernstes Argument in dieser Diskussion fuer oder gegen zG nutzen … sondern nur (!) als sone Art Knoppers: Mittags um halb eins einfach mal Pause machen:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/imagefilm-so-warb-guttenberg-fuer-die-uni-bayreuth-1657726.html

50. @ Elhanan
    Danke für das Zitat.

    Eine Bundeskanzlerin, die das Festlegen des sicherheitspolitischen Konzepts der Bundesrepublik ihrem Verteidigungsminister in die Schuhe schieben läßt… Peinlich.

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