De Maiziere will Sicherheitsregeln für die „kritische Infrastruktur Internet“

Nach dem Bekenntnis der Kanzlerin zu Twitter, Facebook und Co. auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte man beim Thema Internet und Sicherheit auch mal bei ihrem Innenminister reinhören, Thomas de Maiziére. Der legte heute im Konferenz-Panel Cyber Security ein paar sehr grundsätzliche Aussagen dazu vor, die man in nächster Zeit wird im Ohr behalten müssen.

Wesentliche Aussage des für innere Sicherheit zuständigen Ministers: Das Internet ist eine kritische Infrastruktur – wenn die in einem Land ausfalle, wird es eben kritisch, wie Strom und Wasser. Diese Einstufung hat für de Maiziére praktische und rechtliche Folgen: Wenn das Internet verfügbar, frei und sicher sein müsse, müsse die Regierung dafür auch die Regeln schaffen. Eine Sicherstellungsgarantie wie bei Gas, Wasser, Strom, wo die (privaten) Anbieter auch eine bestimmte Versorgungssicherheit garantieren müssen, sei durchaus denkbar.

Herausforderung für den Staat ist dabei die von Anfang an privatwirtschaftliche Geschichte des Netzes, sagt der Minister – und alle damit verbundenen Probleme, wie zum Beispiel die Netzneutralität: Wenn ein großer Anbieter mit einem Provider Vorrang für seine Daten vereinbare, dann ist das eine Wirkung wie die Zensur. Auch diesen Satz wird man im Hinterkopf behalten müssen. weiterlesen

RC N Watch: Die Luftschiffe kommen

Angekündigt ist es ja schon länger: Auch im Norden Afghanistans sollen künftig stationäre Luftschiffe, bestückt mit Kameras, rund um die Uhr verdächtige Gebiete überwachen. Natürlich vor allem in der Nähe von Camps der ISAF-Truppen, wo diese Luftschiffe verankert sind.

In Ghowrmach, im äußersten Westen des (deutsch befehligten) Regionalkommandos Nord, gibt es schon ein solches Beobachtungs-Luftschiff: Heute meldete ISAF die ersten Erfolge der Kamera-Überwachung. Mit Hilfe des Aerostat sei es gelungen, eine Bombenwerkstat auszuheben. Langfristig dürften mehr dieser Geräte an anderen Basen im Norden installiert werden. (Weiterhin gilt ja: das ist eine ISAF-Einrichtung, deshalb auch keine deutsche Beschaffung oder Parlamentsinformation.)

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Abbildung ähnlich: Aerostat is released to keep watch over and around Multinational Base Tarin Kot, Afghanistan. (Photo By CPL Christopher Dickson, 1st Joint Public Affairs Unit)

Merkel, Facebook, Twitter

Die weltpolitisch bedeutsamen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sind bestimmt gleich überall nachzulesen; ich greife nur mal einen Aspekt raus, den vermutlich die meisten nicht erwartet haben:

Die deutsche Kanzlerin hat ein Bekenntnis zu Social Media als Werkzeugen der Freiheit abgelegt (Entschuldigung, so pathetisch hat sie es angelegt!).  Alles bekommt sehr schnell ein Gesicht, sagte die deutsche Regierungschefin lobend zu zu den Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten, die das Internet bietet. Und vor allem: Die Möglichkeiten, die Instrumente wie Facebook und Twitter bieten, hätten nur in freiheitlichen Gesellschaften entstehen können:

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Sagt Angela Merkel. Das sind doch Sätze, an denen sich künftig jegliche staatliche Einflussnahme auf Social Media in Deutschland messen lassen muss.

Die entsprechenden Passagen zum Nachhören:

(Der Direktlink: http://audioboo.fm/boos/270835-merkel-facebook-twitter-5-2-2011)