AWACS, ein deutsches Schicksal (2)
Der Vollständigkeit halber bleibt zu dem AWACS-Eintrag vom vergangenen Donnerstag noch nachzutragen:
Die Bundeswehr lässt zwar ihre Soldaten nicht in den Überwachungsflugzeugen über Afghanistan mitfliegen. Indirekt aber, berichtet die Süddeutsche Zeitung, sind die Deutschen dennoch dabei: Mit Wartungstrupps der Bundeswehr auf der Basis Konya in der Türkei und in Masar-i-Scharif in Afghanistan.
Und: Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind ganz offiziell unterschiedlicher Ansicht, ob die deutsche Nicht-Beteiligung am AWACS-Einsatz am Hindukusch nun mindestens für ein Jahr gilt oder nach 90 Tagen überprüft wird. Dazu der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz am 14. Januar – mit Regierungssprecher Steffen Seibert, dem stellvertretenden BMVg-Sprecher Kapitän zur See Christian Dienst und dem stellvertretenden AA-Sprecher Stefan Bredohl:
FRAGE: Ich habe eine Frage zu den AWACS-Überwachungsflügen über Afghanistan. Im Auswärtigen Amt heißt es, dass die NATO die Deutschen dort für ein Jahr nicht brauchen werde. Das Verteidigungsministerium will nun schon nach dem ersten Turnus von 90 Tagen überprüfen lassen, ob nicht doch auch die Deutschen auf die Maschinen sollen oder gar müssen. Ist das ein neuer Dissens?
BREDOHL: Es gibt jetzt einen Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, einen Mandatstext, der vorgelegt wird und für den die Bundesregierung den Bundestag um Zustimmung bittet. In diesem Mandatstext ist von AWACS nicht die Rede, und ich kann hier sagen, dass sich die Frage der Beteiligung derzeit nicht stellt. Insofern gibt es also diese ganz klaren Mandats- oder Antragslage.
Bestärkt sehen wir uns darin durch verschiedene Äußerungen sowohl NATO-intern als auch gegenüber dem Bundesaußenminister bei seiner kürzlich erfolgten Reise nach Afghanistan , durch die die deutsche Schwerpunktsetzung und die deutsche Prioritätensetzung ebenfalls nicht in Zweifel gezogen werden.
DIENST: Für unser Haus ist anzufügen, dass es ohne Frage so ist, dass die Bundesregierung eben angekündigt hat, sich an dem AWACS-Einsatz, der jetzt anläuft, nicht zu beteiligen. Der NATO-Generalsekretär hat den Einsatz erst einmal für 90 Tage freigegeben, und innerhalb der NATO ist über das NATO-Hauptquartier SHAPE eine Prüfung in Auftrag gegeben worden, um innerhalb dieser 90 Tage den Einsatz als solches zu bewerten und auch Möglichkeiten dessen zu bewerten, wie dieser Einsatz darüber hinaus unter Umständen in anderer Konfiguration fortgeführt werden kann. Das ist für uns, für das BMVg, der Abholpunkt. Wir werden diese Prüfung begleiten, abwarten und dann nach 90 Tagen sozusagen einen Zwischenschritt in der Bewertung einziehen. Dann wird man die Frage, wie von deutscher Seite aus weiter verfahren wird, im Lichte einer wesentlich fundierteren Erkenntnis neu bewerten können.
FRAGE: Ist es denn über das Thema AWACS zu einem Telefonat oder einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden Ministern gekommen, oder geht es so weiter, dass beide in unterschiedlichen Pressekonferenzen miteinander reden?
DIENST: Mir persönlich, Christian Dienst, ist ein Telefonat in dieser Form im Moment nicht bekannt.
FRAGE: Wie bewerten denn die beiden Sprecher der zuständigen Ministerien generell die Zusammenarbeit der beiden zuständigen Minister an dieser Verlängerung des Afghanistan-Mandats?
DIENST: Es steht mir als Sprecher nicht zu, die Zusammenarbeit der Minister zu bewerten.
BREDOHL: Ich meine, allein die Tatsache, dass es einen gemeinsamen Antrag der beiden Minister gibt, zeigt doch, dass es eine intensive und enge Abstimmung gibt, die selbstverständlich zu einem nicht nur konstruktiven, sondern auch sehr vernünftigen und guten Ergebnis geführt hat.
STS SEIBERT: Ich könnte noch hinzufügen und vielleicht ergänzen, dass die Kanzlerin am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett allen Ressorts AA, BMVg und den anderen in Afghanistan beteiligten Ressorts ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit am Gesamtkomplex Afghanistan gedankt hat.
FRAGE: Nicht ganz verstanden, Herr Bredohl, habe ich jetzt Ihre Position hinsichtlich der AWACS. Sie haben auf das Mandat verwiesen, das innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden soll. Darin ist von den AWACS nicht die Rede. Herr Dienst hat jetzt gesagt: Wir schauen im Lichte der Auswertung in 90 Tagen noch einmal darauf und werden gegebenenfalls unsere Position anpassen.
Findet denn das Außenministerium, dass man seine Position gegebenenfalls auch anpassen muss, oder sagen Sie „Wir machen jetzt ein Mandat, das für ein Jahr gelten soll, und das können wir nicht in drei Monaten schon wieder neu aufschnüren“?
BREDOHL: Selbstverständlich kann man jede Aussage über die Zukunft immer nur vor dem Hintergrund dessen treffen, was man heute weiß. Aber selbstverständlich haben wir ein Mandat in den Bundestag eingebracht, das für ein Jahr gilt. Insofern ist es auch die feste Absicht der Bundesregierung, dass dieses Mandat für ein Jahr Gültigkeit behält.
FRAGE SIEBERT: Herr Dienst, wenn eine Überprüfung nach Abschluss dieses ersten 90-Tage-Turnusses dazu führen würde, die deutschen Besatzungen zu beteiligen, dann wäre es also nötig, dafür ein Extra-Mandat in den Bundestag einzubringen. Oder wie habe ich das zu sehen?
DIENST: Wir bewegen uns hier im Bereich der technischen Unterscheidung zu dem großen ISAF-Mandat, welches jetzt beschlossen wird. Wir wissen eben nicht, was zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft für den ISAF-Einsatz auf einmal noch nötig sein wird. Alle, die die Szene verfolgen, wissen ja, wie die letzte AWACS-Mandatierung verlaufen ist, die es durchaus schon gab. Ich meine, insofern gibt es genügend Beispiele und Optionen. Jeder kann sich heute nur rein spekulativ zu diesem Thema äußern, weil die Zeit für Entscheidungen in dieser Hinsicht nicht reif ist.
ZUSATZFRAGE: Vielleicht auch an Herrn Seibert: „Keine AWACS-Besatzung ohne eigenes Mandat“ – das ist doch der Grundsatz, oder?
STS SEIBERT: So habe ich das bisher verstanden.
DIENST: Ja, das ist so. Mit Sicherheit ist es so: Wenn sich deutsches Personal an der AWACS-Operation beteiligt, dann tut es das nur mit einem Mandat des Deutschen Bundestags.
STS SEIBERT: Ich will das vielleicht noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Die Frage einer deutschen Beteiligung an diesem AWACS-Einsatz stellt sich zurzeit wirklich nicht; denn für die nächsten 90 Tage hat die NATO den Einsatz ohne deutsche Beteiligung freigegeben. Es ist bekannt, dass die militärische Führung der NATO zu der Einschätzung gekommen ist, dass ein Einsatz ohne deutsche Beteiligung auch über diesen Zeitraum hinaus ziemlich problemlos möglich ist. Insofern stellt sich diese Frage nicht. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, daran zum jetzigen Zeitpunkt nicht teilzunehmen. Das Ersuchen um ein neuerliches Afghanistan-Mandat Ende des Monats im Bundestag ist davon vollkommen unabhängig. Wir werden das beobachten und werden es evaluieren, aber es gibt im Moment keinen Grund, darüber nachzudenken.
FRAGE: Herr Seibert, könnten Sie dann vielleicht noch einmal den Grund oder die Gründe nennen, die die Bundesregierung bewogen haben, jetzt keine AWACS-Mannschaften zur Verfügung zu stellen, während man das 2009 noch gemacht hat? Es gibt in dem Mandat unter anderem einen Vorratsbeschluss darüber, dass man beispielsweise gegebenenfalls wieder „Tornado“-Flugzeuge zur Aufklärung nach Afghanistan verlegen kann. Man hätte sich auch vorstellen können, dass ein weiterer Punkt einen AWACS-Einsatz deutscher Besatzungsmitglieder möglich machen könnte, und dann hätte man das ein für allemal für das komplette Jahr entschieden.
STS SEIBERT: Ich denke, Außenminister Westerwelle hat das neulich sehr deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir haben unseren Partnern gesagt, dass wir zurzeit den Schwerpunkt auf die Ausbildung setzen. Das fordert uns ausreichend. Das hilft, dazu beizutragen, dass sich die Sicherheitssituation am Boden so entwickelt, wie sie sich entwickeln soll, wenn wir es schaffen wollen, die verschiedenen Etappen der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung durchzuführen. Damit war diese Entscheidung der Deutschen auch keine Überraschung für unsere Bündnispartner. Sie ist begründet, und sie ist so begründet worden.
ZUSATZFRAGE: Als wie hoch sehen Sie die Wahrscheinlichkeit an, dass man in drei Monaten seitens der Bundesregierung zu einer Prioritätenverschiebung kommen und sagen wird „Wir setzen nicht mehr so stark auf die Ausbildung, sondern wollen lieber die AWACS-Besatzungen auffüllen“?
STS SEIBERT: Diese Wahrscheinlichkeit werde ich jetzt nicht in den Kategorien „hoch“, „mittel“, „gering“ oder in Prozentzahlen einschätzen.
FRAGE: Herr Dienst, was passiert eigentlich mit den deutschen Besatzungen, die jetzt nicht zum Einsatz kommen, wenn deren Maschinen jetzt im Afghanistan-Einsatz sind, möglicherweise noch über die drei Monate hinaus? Die gehören ja eigentlich zur multinationalen Besatzung, die diese Flugzeuge haben. Was passiert mit den deutschen Soldaten? Haben die dann Urlaub? Sitzen die in Geilenkirchen herum und machen eben irgendetwas anderes? Machen die Ausbildungslehrgänge? Werden die jetzt überhaupt in irgendeiner Weise beschäftigt?
DIENST: Es ist so, dass nicht die gesamte AWACS-Flotte am Afghanistan-Einsatz der NATO teilnehmen wird. Das sind nur Teile davon, und die Restflotte hat natürlich auch noch andere Aufträge. Zum Beispiel fliegt AWACS sporadisch im Rahmen der „Operation Active Endeavour“, der Mittelmeerüberwachung. Dabei können deutsche Besatzungen nach wie vor mitfliegen. Es gibt auch Routineaufträge wie zum Beispiel die Ausbildung und das Übungsgeschehen im Bereich der NATO, soweit AWACS-Maschinen angefordert werden. Das sind alles Facetten, die die Deutschen natürlich nach wie vor mit bestreiten.
AWACS – eine Möchtegern-Lead-Nation blamiert sich (mal wieder) bis auf die Knochen…
Es wird Zeit, über das bisherige Modell der Parlamentsbeteiligung nachzudenken.
Vielleicht das nächste Eisen, das Guttenberg anpackt nachdem jeder andere es sich nicht getraut hat?
Die Truppenobergrenze muß weg.
Über das „ob“ eines Militäreinsatzes sollte das Parlament beschließen, aber das „wie“ sollte Sache der Exekutive sein.
Man macht es sich zu einfach wenn man die Dinge nur anhand militärischer Erfordernisse beurteilt.
Ich habe es einfach mal nach politischen Gesichtspunkten bewertet. Man strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an, denn man jetzt zumindest befristet bekommen hat. Man will in Europa der treibende Motor sein, schafft das bisher aber nur mit dem Scheckbuch. Man sieht sich international als Global Player und wichtiger Baustein der NATO. Man brüstet sich stets damit, drittgrößter Truppensteller in AFG zu sein.
Und jetzt rollt ein multinationaler Verband in den scharfen Einsatz und die Nation, die sich als führenden Nation hinter den Amerikaner sieht, bleibt aufgrund innenpolitischer Querelen daheim. Wenn ich NATO – Generalsekretär wäre, würde ich meine Verbände umgliedern und deutsche Interessen nicht länger berücksichtigen – aufgrund chronischer Unzuverlässigkeit.
Wird dann eigentlich der deutsche Kommandeur des AWACS-Verbandes für die Zeit des Einsatzes seines Postens enthoben? So lächerlich die Frage ist, sie ist nur halb so lächerlich wie das Rumgeeiere der Sprecher, der Minister und der Regierung. Wer auch nur einen Tag in einem internationalen Verband gedient hat, weiß, wie sich solche reslitätsfernen Entscheidungen auf die Truppe auswirken.
Lächerlich und peinlich. Das geht so nicht mehr weiter – irgendjemand muss diesen Wahnsinn beenden. Da ist man echt sprachlos. Eine Schande, wie feige unsere Politiker doch sind.
Hier wird immer so getan als wenn diese und jenes nicht getan wird weil die Politiker sich nicht trauen würden. Wie passt das dann eigentlich ins Bild das so unpopuläre Dinge wie der Afghanistaneinsatz durchdedrückt werden? Und bums auf einmal stehen Panzerhaubitzen in Kunduz. Feigheit oder Agenda?
@ Sebastian S.
Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, haben wir die PzH 2000 in AFG, weil das innerhalb eines (!) Ministeriums beschlossen werden konnte. Der hessische Amtsvorgänger und sein „Spitzen-“ Personal wollten ja einfach vorher kein schweres Gerät im Einsatz haben, weil ihnen sonst das friedliche Brunnenbauerbild beschädigt werden könnte.
@ Sebastion S.
Ist ja schlicht nicht so, als sei der Afghanistan-Einsatz schon immer unpopulär gewesen. (Siehe etwa die Umfrage hier) Auch deshalb schien er damals als Alternative zum Irak ja als eine „gute Idee“…
Und was den Einsatz angehst sind die Prioritäten der Politik recht klar: Soldaten schützen hui, Soldaten riskieren pfui. Medienaufmerksamkeit vermeiden. Das hat ja auch nicht unerheblich zum Kippen der Situation im Norden beigetragen.
Und deswegen hats ja zwar Panzerhaubitzen zum Schutz der Feldlager, aber immer noch kein echtes Partnering. Bundeswehsoldaten auf Pickups, soweit kommts noch…
Dass die Bundeswehr möglichst auf Distanz zum Krieg im Süden und Osten gehalten wird hat da ja fast schon Tradition. Da unten ist es ja auch nur so schlimm, weil die anderen NATO-Staaten noch nichts vom glorreichen deutschen „vernetzten Ansatz“ gehört haben… *augenroll*
Sprich: Die Feigheit ist die Agenda.
Das der Afghanistaneinsatz eine Alternative zum Irakkrieg gewesen wäre kann man ja nun nicht behaupten. Der Irak war ein paar Jährchen später dran und hatte auch nichts mehr mit irgendwelchen Bündnisverpflichtungen zu tun. Darüber hinaus bin ich immer noch der Meinung das Deutschland gut damit beraten ist sich nicht noch weiter in amerikanische Feldzüge hineinziehen zu lassen. Und AWACS im pakistanischen Grenzgebiet ist nun mal ein Schritt in eben diese Richtung. Irgendwo muss einfach Schluss sein.
In militärischer Hinsicht kann man das durchaus so sehen. Das deutsche militärische Engagement ging erst parallel zum Irak-Krieg wirklich los, 2003 zaghaft mit dem PRT Kunduz, und ab Ende 2005 mit dem Bau des Feldlagers in Mazar-i-Sharif und der Einrichtung des RC Nord.
Ist natürlich eine Interpretation, klar ausgesprochen hat das niemand. ;)
Aber darauf verweisen zu können, dass man die Bundeswehr ja schon einsetzt, und mehr ja auch nicht ginge, hat da in meinen Augen schon eine ziemliche Rolle gespielt.
ISAF als „US-Feldzug“ zu sehen ist dabei aber nochmal so ’ne Sache. Als Afghanistan noch nach Jugoslawien 2.0 aussah wurde es ja schon noch sehr deutsch vermarktet, mit besonderen historischen Verbindungen und allem was dazugehört. ;)
Nur gut, dass die Bundeswehr ab 2011 ääh 2012 ääh 2013 ääh 2014 aus AFG ausweicht. Wenn es nach AA ääh BMVg geht. Diese ganzen Diskussionen zeigen doch nur, dass es der deutschen Regierung seit 2002 nicht gelungen ist, einen ganzheitlichen Ansatz über alle Ressorts hinweg zu schaffen und diesen öffentlich zu präsentieren. Darunter leiden dann die Kameraden im Ausland und die deutsche Reputation…
„Darüber hinaus bin ich immer noch der Meinung das Deutschland gut damit beraten ist sich nicht noch weiter in amerikanische Feldzüge hineinziehen zu lassen.“
Super Idee, wollen wir mal hoffen, dass irgendwann die Amis nicht auch so von den Europäern denken. Wie erfolgreich die Friedensmacht Europa war, hat man in Bosnien und Kosovo gesehen. Aber keine Bange, Mütterchen Russland und die Enkel Maos werden schon gut für uns sorgen…
Wir sprachen nur jetzt nicht über ISAF und die Entwicklung, sondern ganz gezielt über AWACS.
Bevor das wieder in die übliche Bahnen verfällt…
Ich will mal etwas verdutzt eine vielleicht gar nicht so abwegige Überlegung anstellen:
Zitat: „DIENST: Ja, das ist so. Mit Sicherheit ist es so: Wenn sich deutsches Personal an der AWACS-Operation beteiligt, dann tut es das nur mit einem Mandat des Deutschen Bundestags.“ (Anm.: welches ja nicht vorliege…)
Beteiligt heißt im Allgemeinen: Teilhabe an Planung, Befehlen, Vorbereitung und Ausführung.
All das ist also deutschen Soldaten im Zusammenhang mit diesem Einsatz verboten, folgt man dem BMVg-Sprecher Kapitän zur See Christian Dienst.
Die E-3A AWACS aus Geilenkirchen unterstehen der NATO.
Genau genommen heißen sie ja: NATO Airborne Early Warning & Control Force, E-3A Component (im BW AKüFi: NAEW&CF E-3A)
Kommandeur dieser Einheit ist Brigadegeneral Burkhard Pototzky, Deutsche Luftwaffe.
Ich gehe mal davon aus, dass Herr Pototzky nicht sehr erfreut darüber ist, vom Pressesprecher des BMVg zu erfahren, dass er seinen Soldaten, die nun nach Afghanistan gehen, keine Befehle mehr erteilen darf.
Denn an die Nato entsendete Soldaten sind nicht deutsche Soldaten, die bei anderen Nationen im Rahmen von Austauschsoldaten etc. hospitieren – die dürfen laut Mandat in Afg aktiv sein. Soldaten wie Herr Pototzky sind formal nach wie vor deutsche Soldaten, nur eben in Verwendung bei der NATO.
Das NAEW&CF E-3A untersteht dem SACEUR.
SACEUR Admiral James G. Stavridis (USA) wird bestimmt nicht erfreut darüber sein, zukünftig den Chef seines Stabes, General Manfred Lange (Deutschland), zum Verlassen des Raumes auffordern zu müssen, wenn es um die AWACS in Afghanistan geht …
Und weiter: Oberster Kommandeur von ISAF ist das Allied Joint Force Command Brunssum, dem der COMISAF formal unterstellt ist. General Wolf-Dieter Langheld (Deutschland) als Befehlshaber des JFC Brunssum dürfte ebenfalls nicht erfreut darüber sein, in Teilen die ihm unterstellten Sachverhalte nicht mehr befehligen zu dürfen.
Also entweder reden die Regierungssprecher da allesamt Unfug oder Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig.
Oder verstehe ich da was falsch?
Ich bin mal gespannt wie lange sich unsere Verbündeten das noch in der Form gefallen lassen.
Einige haben es schlicht noch nicht realisiert, das für Deutschland die Zeit der „Scheckbuchdiplomatie“ vorbei ist und wenn die Bundesrepuplik als verläßlicher Bündnissparter wahrgenommen werden soll neben dem „Rechten“ auch Pflichten auf uns warten.
Aber die Herangehensweise ist ja wieder genau die gleiche: Bloss nichts in Süd- und Ost-Afghanistan, bloß nichts was mit Bombenwerfen zu tun haben könnte. Man ist ja im RC Nord aktiv, wo man ganz toll an „vernetzter Sicherheit“ (heisst jetzt „Partnering“) arbeitet.
Ist genau der gleiche alte Mist wie man ihn u.a. schon bei den Tornados hatte. Vor irgendwelchen Wahlen oder Mandatsabstimmungen braucht man sich da einfach keine Hoffnungen machen…
@ StFwdR
Ich glaub, die Verbündeten hätten mit einem rein zivilen Engagements Deutschlands weniger Probleme als manche sich das hier vorstellen – wenn es denn funktionieren würde. Als Beispiel wird da hin und wieder Japan genannt, das sich in Afghanistan rein zivil engagiert, aber das ziemlich umfangreich.
Nur beim zivilen Engagement hat sich Deutschland ja auch nicht gerade hervorgetan, man denke nur an das deutsche Engagement als Lead Nation bei der Polizeiausbildung – mit 40 Ausbildern. Auch ansonsten wurde geknausert: Los ging es bei 100 Mio. Euro im Jahr, und jetzt ist man gerade bei 500 Mio. Euro – und schon sieht es so aus, als würde die Infrastruktur fehlen, um das Geld sinnvoll in Projekte umzusetzen.
Tja, lieber J.R. das mag so sein, wird aber politisch nicht so umgesetzt. Warum euch immer. Fakt ist das sich die Bundesrepuplik über diese Eiertänze selbst diskreditiert und als Bündnispartner disqualifiziert.
Entweder richtig oder gar nicht. Alles andere ist halber Kram und die Erläuterungen von Sun Zu haben schon die Qualität einer deutschen Realsatire :-)
Zu Sun Tu
„Sun Tzu | 16. Januar 2011 – 17:50
Ich will mal etwas verdutzt eine vielleicht gar nicht so abwegige Überlegung anstellen: . . . .“
Das sind exakt die richtigen Fragen.
Meine Frage: Wer gibt uns darauf Antworten?
Herr Wiegold, der die Fragen weiterleitet auf der nächsten PK in Berlin – aber wahrscheinlich wäre dass das letzte Mal, das er eingeladen werden würde… ;-)
Das AWACS-Thema wird auch gern von unseren Verbündeten genutzt um den deutschen Trottelbär am Nasenring durch die Manege der Weltpolitik zu führen.
Ich habe ernsthafte Zweifel, das es günstiger ist mehrere Maschinen dieser Spezialflugzeuge (und ihre Bodencrew) in die Türkei zu verlegen, von dort aus mehrere Stunden lang unter der Inkaufnahme von politischen Verwicklungen (Überflugrechte, Verhalten in Notsituationen) nach AFG zu fliegen und dann dort den Luftraum zu koordinieren. Ich kann mir gut vorstellen, das eine oder mehrere verteilte Bodenstationen das besser hinbekommen. Zumal diese dann in Zukunft der ANA übergeben werden können. Oder halt irgend einer anderen zivilen Luftsicherungsbehörde. Oder traut man denen nicht?
Kennt sich jemand mit der Materie da detailliert aus?
Ist das Verhalten der Regierung so repräsentativ für Deutschland, dass man angesichts dieser und anderer Miseren von einem „deutschen Schicksal“ sprechen kann? Mit dem Namen „Deutschland“ sind immerhin auch Ansätze verbunden, die sich positiv von der Impotenz und Inkompetenz der diversen Bundesregierungen unterscheiden. Vielleicht wäre es daher passender, von einem „BRD-Schicksal“ zu sprechen. Für mich ist die Differenzierung zwischen Deutschland und der BRD der einzige verbliebene Weg, um als Deutscher Hoffnung und Selbstachtung zu bewahren. Wenn das von unseren Regierungen der letzten Jahre in fast jeder Frage an den Tag gelegte Verhalten tatsächlich repräsentativ für Deutschland wäre, dann bliebe mir nur die Depression.
Dann bestell dir schon einmal ein Termin beim Psychologen. Gerade was den öffentlichen Sektor angeht, ist das auf alle Fälle so. Man braucht sich nur unsere Streitkräfte in ihrer Binnenarbeit anschauen. Oder die lokalen Polizeibehörden. Gerade habe ich irgendwo gelesen, das viele Tankstellen nicht mehr mit geeichten Säulen arbeiten können, weil es nicht ausreichend Prüfer bei den Eichämtern gibt. Genauso schaut es in weiten Teilen der Verwaltung unseres Landes aus. Und da beziehe ich auch die privatisierte Grundversorgung ausdrücklich mit ein (Krankenkassen, Bahn etc.)
Herr Nachtwei von den Grünen hat da Mitte 2009 schonmal ein paar Punkte angesprochen, auch zum vorhandenen Bedarf und dem damals unzureichenden Zustand der Luftraumüberwachung vom Boden aus.
Insgesamt bleibt mal wieder festzustellen, dass es zu Anstrengungen zum Aufbau ziviler Kapazitäten mal wieder keine verläßlichen Infos gibt. Gerade dadurch wird eine teure, zeitlich nur begrenzt durchzuhaltende militärische Ersatz-Lösung mal wieder unglaubwürdig.
Interessant wäre es in dieser Hinsicht, mehr über den Stand der satellitengestützten zivilen Luftraumüberwachung – finanziert von Deutschland – zu erfahren. Projektbeginn war Ende 2009, und soll angeblich dieses Jahr abgeschlossen sein.
Dass bei der ganzen AWACS-Debatte darauf keinen Bezug genommen wird macht halt auch wieder skeptisch…
Sind halt viele Fässer die da rollen ;-)
Soweit ich das Mitbekommen habe, sollte der Anfang in MeS gemacht werden. Ausbau des Flugplatzes und der Infrastruktur. Das ist nach den verschiedenen Berichten auf gutem Weg.
Zum anderen sagt Nachtweih klar und deutlich das Bedarf besteht und die Befürchtungen der Einsatzgegner unbegründet sind. Unter Beifall von Noripour :-)
Und innerhalb von 2 Jahren kann da auch nict alles passiert sein, da man darauf angewiesen ist das die Gegend auch sicher ist, sonst nutzt die schönste Anlage nicht, wenn die INS den Mast besetzen ;-)
Den passenden Komentar habe ich hier gefunden :
http://www.wdr5.de/sendungen/echo-des-tages/s/d/15.01.2011-18.30.html
Ein Trauerspiel und gelebte Realsatiere der „LEAD-NATION“ Deutschland!
Roman, dass liegt aber auch daran, dass von Seiten der Politik gefordert wurde und von vielen Institionen auch immernoch, den öffentlichen Dienst/Sektor abzubauen. Mit dem Argument der Ineffizienz und überhöhten Kosten.
Das hat man in weiten Teilen umgesetzt und nun beschweren sich die ersten ‚Teile‘ über das Fehlen gewisser öffentlicher Strukturen. Das ein effizienter und möglichst kostenneutraler öffentlicher Dienst einen Segen darstellt, werden viele erst ‚wissen‘, wenn alle bis dato gebührenpflichtige und oder kostenfreue Angebote eingepreist werden, da sie vom privaten Sektor übernommen wurden.
Hier muß sich, wollen wir bündnisfähig bleiben, politisch etwas grundlegend ändern.Die Bundesregierung -als Exekutive-sollte den Beschluß für die Entsendung DEU Soldaten in Auslandseinsätze für 90 Tage eigenständig beschließen können. Ist der Einsatz nach 90 Tagen nicht beendet, bedarf es der Zustimmung des Parlaments .
Udo das hilft nicht wirklich weiter, denn so lange wir es nicht auf die Reihe bringen eine Sicherheitsdebatte zu führen in der wir unsere Ziele definieren und die Möglichkeiten und Mittel diese zu erreichen, ist es just egal wer die notwendigenen Entscheidungen nicht fällt !
Zum zivilen Aufbau kann man sagen, dass der Aufbau des „MeS-International-Airport“, wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, gut voranschreitet, zumindest war das mein persönlicher Eindruck letztes Jahr. Sogar die Border Police wird durch EUPOL schon in flughafenspezifischen Sachen geschult. Zur zivilen Luftraumüberwachung kann ich jedoch nichts sagen, zumal es momentan so gut wie keine nennenswerte zivile Luftfahrt in AFG gibt, zumindest keine im RC N.
Und sie glauben doch wohl nicht im Ernst daran, lieber J.R., das man ein ziviles Netz aufbaut, dass dann von Afghanen betrieben wird, solange nachts SF in der Weltgeschichte rumdüsen oder die Drohnen der Amerikaner in der Luft sind.
@ Udo | 17. Januar 2011 – 17:11
Das würde nichts ändern.
Es steht und fällt mit den handelnden Politikern.
Sind diese verantwortungsvoll, intelligent, handeln dem Wohl von Volk und Land verpflichtet, dann werden auch Bündnisse gepflegt. Dann würde man hinter verschlossenen Türen klare sicherheitspolitische Leitlinien entwickeln und alle Parteien des Parlamentes würden das mittragen. Denn bei der Sicherheitspolitik hat Parteiengezänk nichts zu suchen, Populismus oder Wahlkampf erst Recht nicht. Intelligente verantwortungsvolle Politiker wüssten das.
Hat man es jedoch mit Politikern zu tun, die über Volk und Land herrschen wollen, statt Volk und Land zu dienen, dann geht es nicht mehr um das Wohl des Landes. Bündnispflege, die erst langfristig Früchte trägt, ist für diese Art Politiker uninteressant. Ein unpopulärer Krieg zur Schaffung/Erhaltung internationaler Stabilität, den die Wähler nicht wollen, dient nicht dem unmittelbaren Machterhalt. Also weg damit.
Wenn dann noch diese Politiker ohne Politik und die Futtertröge der Macht ein Nichts wären, wird die Bereitschaft zu Populismus zwecks Machterhalt grenzenlos.
Diesem Typus Politiker ist es egal, welche langfristigen Folgen das eigene Handeln hat. Wenn man damit die nächste Wahl gewinnt, geht man auch über Leichen. (Konkret werden das primär die Leichen der Afghanen sein, die auf ISAF vertrauten und nach dem Davonschleichen unserer Truppen ab 2011 von den Taliban niedergemetzelt werden.)
Dazu kommt noch: Warum sollten heute wirklich gute Leute in die Politik gehen? Um sich mit Westerwelle rumzuschlagen? Um Claudia Roth begegnen zu dürfen? Um einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation zu dienen?
Demokratie braucht Demokraten, die sich dem Wohl von Volk und Land verpflichtet sehen. Wie einst der Weimarer Republik scheinen uns die mehr und mehr abhanden zu kommen.
@ StFwdR, Voodoo
Nochmal zur Flugsicherheit:
Naja, die Flughäfen Afghanistans sind glaub mit die sichersten Zonen in Afghanistan, und bei einem satelittengestützen System dürften auch irgendwelche Radarstationen in der Wildnis wegfallen.
Von daher wäre es schon interessant zu wissen, wie weit man da ist. Flughafen-Infrastruktur und afghanisches Personal kann man ja immer noch parallel oder im Anschluss auf- und ausbauen.
Nur wie weit man da ist: Keine Ahnung. Da gibt’s nur Stückwerk (neuer Tower in Mazar-e Sharif, 10 Fluglotsen ausgebildet), aber eine Ansage ab wann man den afghanischen Luftverkehr vom Boden aus managen könnte gibt es nicht.
Gerade beim Verkaufen des AWACS-Einsatzes als Mittel der zivilen Flugsicherheit macht es einen Unterschied, ob man eine befristete Übergangslösung mit klarer Perspektive anbietet, oder eine militärisch-teure Luxuslösung ohne Konzept.
Da seh ich dann auch ehrlich gesagt nicht das Problem mit dem Militärverkehr. Von für’s Militär vorgesehene Flughöhen/Arealen bis hin zu einer seperaten Leitstelle für Militärflieger scheint es da ja diverse Möglichkeiten zu geben – funktioniert in Europa ja auch.
(Auch wenn die Afghanen wahrscheinlich eh noch einige Jahre von einer allein betriebenen Luftraumüberwachung entfernt sind: An der Stelle könnte man auf gemeinsam betriebene TOCs verweisen. Das ist zwar „nur“ Bataillons-Ebene, aber immerhin.)
@JCR – Es wird Zeit, über das bisherige Modell der Parlamentsbeteiligung nachzudenken.
Vielleicht das nächste Eisen, das Guttenberg anpackt nachdem jeder andere es sich nicht getraut hat?
Guttenberg als Verfassungsgegner – hatte ich ja schon fast vermutet …
Ihnen ist klar das eine solche Verfassungsänderung mit Sicherheit im Bundestag scheitern würde.
@Voodoo – Man strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an, denn man jetzt zumindest befristet bekommen hat. Man will in Europa der treibende Motor sein, schafft das bisher aber nur mit dem Scheckbuch. Man sieht sich international als Global Player und wichtiger Baustein der NATO.
Da haben sie die drei grundsätzlichen Fehler der heutigen Politik aufgezählt.
Läßt man diese irrwitzigen Ziele weg, die die Bevölkerung offensichtlich ja auch nicht unterstützt, kann man auch wieder eine vernünftige Aussenpolitik der Zurückhaltung betreiben.
Wieso Verfassungsgegner?
In der Verfassung steht nichts von der Parlamentsbeteiligung.
Diese wurde von der Rechtsprechung entwickelt und fand ihren Ausdruck im Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Rechtsprechung kann sich ändern, einfaches Recht (wie das ParlBG) ebenfalls.
Man sollte nicht immer gleich alles so hoch hängen.
Man muß bedenken, dass die Grundsätze der Parlamentsbeteiligung in den 1990ern für Einsätze mit völlig anderer Intensität aufgestellt wurden als Afghanistan.
Damals dachte man eher über Blauhelmeinsätze nach.
Lieber J.R
bei aller Liebe, aber langsam fange ich an zu zweifeln ;-)
Wir kiegen es noch nicht mal fertig ein europäisches Satelitensystem innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu realisieren und Sie sprechen von einer satelitengestützten Luftraumüberwachung in Afghanistan ?
Und der Luftraum über Europa ist eben keine „heiße Zone“ in der die Militärfiegerei Vorfahrt hat.
Und noch einmal, was will ich mit einer „zivilen Infrastruktur“ die ich erst mal aufbauen muß , wenn nicht sichergestellt ist das diese am Ende des Tages noch da ist, weil ich damit rechnen muß das sie von INS sabotiert / zerstört wurde?
Da scheint ein, wenn auch zunächst teurerer, militärischer Ansatz der richtigere Weg zu sein um ein aktuelles Sicherheitsproblem in den Griff zu kriegen.
@b
vernünftige Aussenpolitik der Zurückhaltung
Könnten Sie das mal näher Erläutern?
Wenn man sich das ParlBG durch liest, kommt man allerdings auf den Gedanken, daß es weniger die Rechtslage als vielmehr die Tatsache ist, daß die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht, die zu solchen Peinlichkeiten führt.
Im Prinzip ist das Beteiligungsgesetz ein „Zustimmungsgesetz“ da der Bundestag an dem Antrag nichts ändern kann.
Im Prinzip ist das Gerede von der „Parlamentsarmee“ ein Feigenblatt. Die Befugnisse des Bundestages sind insoweit geringer wie die z.B. des US-Kongresses der in laufenden Operationen das Budgetrecht hat.
Das einzige wirkliche Recht ist ein „Rückholrecht“, das aber wohl kaum jemals eingesetzt werden dürft.
Die Querelen bei Mandaten ergeben sich aus schlampiger Vorbereitung durch die Regierung, Querschießen der FDP und dem Versuch, eine möglichst breite Basis zu finden obwohl diese nicht erforderlich ist.
Wenn die Regierung einfach viel zu „optimistische“ Mandatsobergrenzen beantragt, weil sie sich mehr nicht traut, ist es kein Wunder, daß so etwas dabei herauskommt.
Es wäre durchaus drin gewesen, einfach mal 10.000 Soldaten für ISAF genehmigen zu lassen und damit alle Eventualitäten abzudecken.
Von dem „Gefahr im Verzug“ Paragraphen wurde m.W. erst einmal (Albanien 97) gebrauch gemacht?
Ich mach jetzt mal den kleinen Hilfsjuristen ;-)
Muss der Bundestag überhaupt zustimmen ???
Auszug aus dem Gesetz :
Feuer frei ;-)
Wofür hab‘ ich eigentlich hier die ganzen Entscheidungen des Verfassungsgerichts aufgeführt und verlinkt?
Hab gerade gemerkt, dass ich den Link des Auswärtigen Amtes irgendwie verpfuscht habe, daher hier nochmal und im Auszug:
„Bereits im Jahr 2011 wird Afghanistan über eine moderne und funktionstüchtige Luftraumüberwachung verfügen. Afghanistan liegt an der Hauptflugroute zwischen Europa und Südostasien. 2008 haben insgesamt 73.500 Flugzeuge Afghanistan überflogen, in den letzten Jahren nahmen die Überflüge jährlich um rund 10 Prozent zu. Die herkömmliche Form der Flugkontrolle stößt bereits jetzt an ihre Grenzen und wird das steigende Flugaufkommen zukünftig nicht mehr bewältigen können.
Das Auswärtige Amt finanziert deshalb die Installation eines satellitengestützten Flugsicherungssystems mit rund 13,4 Mio. Euro. Australien beteiligt sich mit 3,5 Mio. Euro an diesem Vorhaben.“
Fazit: Einer lügt wahrscheinlich. Entweder gibt es dieses Jahr doch keine zivile Luftraumüberwachung, oder die AWACS werden eben nicht primär für zivile Zwecke benötigt. (Theoretisch könnten die AWACS auch nur noch für 12 Monate benötigt werden – wer’s glaubt…)
Zur Notwendigkeit: An anderer Stelle Stelle ist von fast 80 Beinahe-Zusammenstößen in 2008 die Rede. Wie toll es ist im Sichtflug über den Hindukusch zu fliegen hat Herr Nachtwei ja beschrieben. An der Stelle könnte man dann auch nochmal an den Absturz der Pamir-Maschine mit 44 Toten im Mai erinnern…
Tja J.R.
da wäre zu klären was unter „satelitengestützten Flugsicherungssystem“ zu verstehen ist. ;-)
Soweit ich das verstehe geht es dabei vorwiegend um die Kontrolle im Endanflug auf einen Flughafen.
Das hat mit AWACS und der geforderten Aufgabe der Luftraumüberwachung und Luftraumkoordinierung nix zu tun. Insofern lügt hier erst mal keiner, sondern es handelt sich um zwei paar Schuhe.
@T.W
Ich weis, ich weis, aber aus der Erfahrung ist juristisch alles eine Einzelfallbetrachtung.
Man kann so verfahren, muß aber nicht.
Aus der Pressemitteilung BVG08-052
Das ist die Definition zur Auslegung des Gesetzes.
Unter 4. die Begründung warum es in diesem Fall eine Beteiligung geben hätte müssen.
Also mit entsprechender Begründung kann ich mir schon vorstellen das ein Einsatz der AWACS zur Luftraumüberwachung in Afghanistan keine Zustimmung des Parlaments benötigt.
Es geht hier nicht um die Beteiligung in einem ( zu erwartenden ) Krieg sondern um
einen humanitäre Hilfsdienst und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden und nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten des AWACS-Personals in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden. ;-)
Wie gesagt, alles nur eine Frage des Einzelfalls und der Begründung.
@ StFwdR
Da haben sie vermutlich recht. Wide Area Multilateration (WAM) könnte wohl auch die Luftraumüberwachung gewährleisten, aber die englische Übersetzung legt nahe, dass es wohl wirklch nur um die Flughäfen geht: installation of a multilateration system at the country’s major airports. Vermutlich wieder ’ne Chance verschenkt nachhaltig Geld zu sparen…
Nachtrag: Noch ein paar Zahlen zur Zahl der militärischen Flügen im Vergleich: Während 2007 und 2008 gab es in Afghanistan und Irak insgesamt 10.949 Drohnen-Missionen. Die Zahl der Close Air Support-Flüge wird für 2010 mit „monatlich über 2500“ angegeben. Für den NATO-Lufttranport hätte ich nur die Flugstundenzahlen auf der BW-Seite anzubieten (unter 650 Flugstunden im Monat).
Nachtrag 2: Es scheint sich doch um ein Wide Area Mulitlateration-System zu handeln, dass grob Nordafghanistan abzudecken scheint (angeblich 540 auf 350 Seemeilen um Herat, Mazar-e Sharif, Kabul): Thales awarded contract to deliver first wide area multilateration system to Afghanistan, 06.10.2010
Und was saqgt uns der Blick auf die Zeitachse ?
Zwischen Auftrag erhalten und realisiert liegt welcher Zeitraum ?
Und der Luftverkehr bis dahin wird durch beten geleitet.
Insofern macht der AWACS-Einsatz schon Sinn und ist, belegt durch die Fakten, auch nicht bis zum Sanktnimmerleinstag ausgelegt.
Wo ist also das Problem ?
Da sind sie aber schon etwas optimistisch. ;)
Probleme bei der Sache hat es doch einige:
– Die verdammt miserable Informationspolitik der deutschen Ministerien
– Die vermutlich „optimistische“ Zeit-Prognose (Die Auftragsvergabe hat ein Jahr gedauert, gebaut werden soll das ganze also in einem Jahr?)
– Eine fehlende Ansage für Gesamt-Afghanistan, gerade den Süden (v.a. Kandahar)
– Eine Intransparente Kosten-/Nutzenrechnung was die gesamte Luftraumüberwachung angeht, sowohl bodengestützt als auch mit AWACS. (Angeblich 16,9 Mio. € für das Gebiet Herat-Mazar-Kabul, im Vergleich zu 80-100 Mio. € je Jahr AWACS)
Tatsächlich ist doch die Unfähigkeit, die Luftraumüberwachung in Afghanistan als Gesamtproblem anzugehen und zu präsentieren, und die getroffenen Maßnahmen in diesem Rahmen zu erklären, in Anbetracht der reingesteckten Millionensummen einfach nur lächerlich.
In der Tat ist es so daneben, dass man schon fast wieder versucht ist Absicht zu unterstellen. Und schon kriegen Mutmaßungen über eine primär militärische Nutzung von AWACS oder leerer Versprechungen beim zivilen Aufbau neue Nahrung. Muss das sein? Gerade wenn die Luftfahrt in Afghanistan so eine kleine Erfolgsgeschichte zu sein scheint?
Eher pragmatisch ;-)
Nachdem der AWACS-Einsatz beim ersten mal, übrigens bereits mit Mandat versehen, an fehlenden Überflugrechten gescheitert ist, bietet sich doch folgendes Bild :
1. Die Erkenntnis das es zwingend einer Überwachung aufgrund des steigenden Flugaufkommens bedarf ist schon älter und nichts neues.
2. Der erste Einsatz wurde politisch vergeigt ! Man hat schlicht die Überflugrechte vergessen
3. Die möglicherweise zu optimistisch eingeschätzte Realisierung des zivilen Überwachungssystems führt dazu das die Zeitachse bis zur Realisierung zu lange wird und Abhilfe notwendig ist
Und was für Mutmaßungen meinen Sie ? Ihre ?
Nehmen Sie einfach mal zu Kentniss, das die Situation vor Ort komplexer ist und zahlreiche Abhängigkeiten zu beachten sind, die sich im heimischen Büro nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließen. Daraus immer eine „Verschwörung“ der pöhsen Militärs zu generieren wäre mir persönlich zu anstrengend ;-)
Es macht halt einen Unterschied, ob man weiss wo man hin will, oder teuer und langwierig vor sich hinknaubt.
Und wenn man dann liest, dass Frankreich eine bodengestützte Überwachung (durch die französische Firma Thales, etwa 150 Mio. €) als Gegenvorschlag zum AWACS-Einsatz ins Gespräch bringt (FAZ), dann löst sich der Eindruck eines Gesamtkonzepts mit Übergangslösung AWACS wieder in Luft auf. Ich hab den Eindruck, dass die Probleme eher wenig mit der Situation vor Ort zu tun haben, aber viel mit westlichen Hinterzimmern… ;)
Haben Sie den Artikel auch gelesen ?
Also woher haben Sie die Kosten von 80 – 100 Mio / pa für den AWACS – Einsatz?
Wenn ich den Artikel richtig lese dann sind die Kosten für AWACS bei 20 Mio+x für teureres Kerosin im Vergleich zu 2009 gegenüber 150 Mio für ein System das erst aufgebaut werden muß und dem die notwendige Infrastruktur noch fehlt.
Selbst eine 50 % Preissteigerung bei AWACS würde 5 Jahre Einsatz gegenüber Thales bedeuten. Wobei ja der Auftrag erteilt wurde, es nur mit der Realisierung hapert ;-)
Es geht aber nicht um eine Lösung die in 10 Jahren gebraucht wird, sondern die Flieger sind heute unterwegs!
Die 20 Mio. € dürften sich auf die für 90 Tage-Mission beziehen. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das rund 80 Mio. € plus Preissteigerung, was sich mit dem Artikel von 2009 deckt.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann entsteht zumindest bei mir der Eindruck, dass man bei einer luftgestützten Lösung ziemlich draufzahlt. Und damit wäre man dann direkt bei der nächsten: Wann will man sie endlich durch ein billigeres, nachhaltigeres bodengestützes System ablösen?
Hallo ??
Dürfte / könnte / müßte ?
Da steht klipp & klar 20 Mio / pA.
Können oder wollen Sie das nicht aktzeptieren?
Klipp und klar ist da leider nichts, auch wenn sie mit dem „pro Jahr“ recht haben. Wenn sie genau lesen, werden sie aber feststellen, dass da von dem Betrag die Rede ist, der Paris 2009 zu hoch war.
Die Kosten wurden 2009 von der NATO angeblich auf 80 Mio. € bis 100 Mio. €. veranschlangt. Deutschland hätte damals etwa 16% beisteuern müssen. Frankreich hat seinen Beitrag damals auf 1 Mio. € runtergehandelt. (Siehe etwa Tagesspiegel.) Die Deutsche Welle schätzte die Kosten damals sogar auf 150 Mio. €.
Von daher bin ich in der Tat sehr skeptisch, wenn die Kosten für eine Mission urplötzlich auf ein Fünftel sinken sollen. Nicht dass das wer gesagt hätte – zu den Kostzen des AWACS-Einsatzes 2011 konnte ich schlicht keine Zahlen finden. Ein Schelm wer böses dabei denkt…