RC N Watch: Einsatz aus der Luft gegen Bombenleger
Eine aktuelle Meldung am heutigen Abend aus dem Regionalkommando Nord, die leider erst mal viele Fragen aufwirft: Auf einer Versorgungsstraße im RC North (offensichtlich bei Kundus, unklar ist welche) wurden mehrere Personen beim Verbringen von Sprengfallen identifiziert (unklar ist, auf welchem Weg – es war offensichtlich schon dunkel); daraufhin wurde zur Bekämpfung der Aufständischen Luftunterstützung eingesetzt (Jets mit Bomben? Kampfhubschrauber? Bordkanonen? Raketen?), und die Schadensfeststellung aus der Luft hält an (wie?), welchen Erfolg die Luftunterstützung (Unterstützung von was? Normalerweise deutet so was doch auf Truppen in einem Gefecht hin?) hatte, bleibt offen.
Vermutlich hat eine Überwachungsdrohne mit Nachtsichtkamera die Insurgents aufgeklärt; alles andere ist allerdings verdammt spekulativ – auch die Frage, ob diese Aufklärungsergebnisse im Zusammenhang mit den gestrigen Vorfällen im Distrikt Imam Sahib stehen (die in den Kommentaren hier genannte Aktualisierung finde ich übrigens inzwischen auf der Bw-Seite nicht mehr…).
Nachtrag: Mehr Einzelheiten gibt es zwar nicht von der Bundeswehr, aber von der NATO. Danach war es ein Luftangriff im Distrik Char Darrah, bei dem vier Aufständische getötet und einer verwundet wurden:
KABUL, Afghanistan (Nov. 12, 2010) — International Security Assistance Forces targeted numerous armed insurgents emplacing improvised explosive devices along a road utilized by Afghan National Security and ISAF, during an air strike in Chahar Darah district, Kunduz province, Thursday.
Intelligence sources discovered numerous armed insurgents digging holes in the road utilized by coalition forces, with large objects being emplaced in them. Analysts judged the objects to be IEDs. After ensuring no civilians were nearby, ISAF conducted an air strike and destroyed the IEDs.
Four insurgents were assessed to be killed and one insurgent wounded as a result of the air strike.
Diese, Herr Wiegold?
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180QzU!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW28B4AF5642INFODE%2Fcontent.jsp
Irgendwie passt dieser monströse Link nicht in die Spalte.
Zweiter Versuch:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180QzU!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW28B4AF5642INFODE%2Fcontent.jsp#par2
Genau diese – die allerdings auf der Startseite „Einsätze“ nicht mehr angezeigt wird, da kommt nur der erste Teil…
(Füge das oben mal ein.)
Ein solcher Vorgang ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Ein TIC ist hierfür keine Vorrausetzung – es besteht unmittelbare Gefahr für Bevölkerung, ANSF und ISAF
Auch ein ROE-Problem vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen.
Interessant wäre doch nur ob das Ganze auf deutsche Initiative hin stattfand.
Ansonsten stellen sich – zumindest mir – da keine Fragen, aber das mag mein Fehler sein.
Für andere Sichtweisen und Kenntnisse wäre daher umso dankbarer.
Kann mich Memoria nur anschließen. Jemand, der IEDs verbringt, ist ein legitimes militärisches Ziel. Dabei ist es völlig unerheblich, ob das IED gegen ISAF, ANSF oder die Bevölkerung wirken sollte. Eines TIC’s bedarf es dazu nicht. Wichtig ist auch, dass es der COMISAF Tactical Directive folgend zu keinen CivCas kam.
@Memoria, Fred
Sorry, dann hab ich es vielleicht falsch formuliert – die Fragen stellen sich, weil diese Meldung mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Das heißt ja nicht, dass dieses Vorgehen fraglich wäre. Aber bei so vagen, unklaren Angaben müsste mal Butter bei die Fische.
@T.Wiegold
Fragen nach taktischen Details kann man immer stellen. Und ich verstehe Ihre journalistische Neugier. Eine Pressemitteilung ist ja in der Regel keine taktische Meldung. Gerade der Begriff Luftunterstützung kann sehr missverständlich sein.
Aus meiner Sicht kommt es im wesentlichen auf die Effekte an, die erzielt werden. Dabei ist es meines Erachtens nicht so wichtig, ob der kinetische Effekt mittels Bordwaffen, Bomben oder Raketen und von welcher Waffenplattform erzielt wurde. Dunkelheit oder nicht sollte übrigens angesichts heutiger Nachtsichtfähigkeit ohnehin keine Frage mehr sein, auch nicht für das Battle Damage Assessment.
Bedeutsam ist meines Erachtens, dass Aufständische bei der Verbringung von IED aufgeklärt und bekämpft wurden. Etwas, was in Afghanistan im übrigen jeden Tag geschieht. In Deutschland ist das aber immer noch eine Pressemitteilung wert.
> Etwas, was in Afghanistan im übrigen jeden Tag geschieht
Aufklärung wohl ja, durch deutsche Einheiten wohl auch, aber daß durch deutsche Einheiten eine Bekämpfung durch Lufteinheiten gegen solche Ziele angeordnet wird, das habe ich so noch nie gehört.
In der Tat handelt es sich um einen normalen, ja fast schon banalen Vorgang. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht mehrere Vorfälle dieser Art gibt. Man findet auf Anhieb dutzende Videos, die dies dokumentieren, z.B. http://www.youtube.com/watch?v=AmsH0uZWwyk
Fraglich ist auch, wie dem EinsFüKdo in 13 Minuten klargeworden ist, dass definitiv Sprengfallen verbracht wurden. In der Obleute-Unterrichtung von 20:47 ist zunächst nur die Rede von Personen, „die an drei Stellen an der Straße Grabungsarbeiten durchführten und schwere Gegenstände vergruben“. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke habe ich soeben in einem Brief an die Minister Westerwelle und zu Guttenberg um Klärung gebeten.
@ P. Schäfer:
Stimmt, Sie haben recht… das können unmöglich böse Jungs gewesen sein! Bestimmt haben die Taliban nur Weihnachten mit Ostern verwechselt und unseren Jungs ein paar „Überraschungseier“ eingebuddelt. Schließlich gehören die ja einem anderen Glaubensbekenntnis an, da können solche Verwechslungen schon einmal vorkommen!
Schade nur, dass mir die Unterrichtung der Obleute nicht vorliegt, ich hoffe nur, dass Sie hier nichts ausplaudern, über dem VS – Nur für den Dienstgebrauch steht … das könnte nämlich auch zu Briefen führen!
Ein paar mehr Einzelheiten von der NATO habe ich an den Eintrag oben angehängt.
„Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Die Frage drängt sich auf, ob es Parallelen zum furchtbaren Luftangriff am Kunduz-Fluss gibt: Klärungsbedürftig sind die Qualität der Aufklärung, die Klarheit der Identifikation der Getöteten als Kämpfer, die Angemessenheit der Bekämpfung und das Risiko für die Zivilbevölkerung.“
Klar gibt es eine Parallele: Ein militärischer Führer hat eine Beurteilung der Lage durchgeführt und hat einen Entschluss gefällt. Nach den Erfahrungen, wie mit Soldaten umgegangen wird, die eine schwierige Entscheidung treffen musste, wird er sich vermutlich sehr sicher gewesen sein, als er den Befehl zum Bekämpfen des Zieles gab. Aber vielleicht hätte er ja warten sollen, bis ein paar tote Soldaten gezeigt hätten, dass es IED’s waren.
@ Mariner
Dass es sich um Sprengfallen handelt, mag ja von außen plausibel erscheinen. Als Abgeordneter, der über Einsätze der Bundeswehr beschließt und auch eine verfassungsmäßige Kontrollaufgabe hat, kann und darf ich mich allerdings nicht auf „wird schon alles in Ordnung sein“ beschränken. Ich erinnere daran, dass beim letztjährigen Bombenangriff von Kundus der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mal leichthin sinngemäß jeden zum Taliban (und zum legitimen Ziel) erklärt hat, der nachts in Afghanistan auf Sandbänken herumläuft.
Bei allem Respekt, aber ist es angemessen, taktische Einzelsituationen auf Bundestagsebene zu behandeln?
Für unangemessen halte ich in jedem Fall den Ansatz, den Soldaten im Einsatz wieder einmal präventiv zu unterstellen, dass sie durch die bloße Ausführung ihres Auftrages etwas falsch gemacht hätten. Daher habe ich den Verdacht, dass hier mit einer einfachen Anti-Bundeswehr-Haltung Innenpolitik auf dem Rücken der Soldaten im Einsatz gemacht werden soll.
Man könnte als Oppositionspartei alternativ ja auch mal danach fragen, ob die Soldaten über die richtige Ausrüstung verfügen, um solche Bedrohungen frühzeitig aufzuklären, und über angemessene Einsatzregeln und nötigen Fähigkeiten, um erkannten Feind zu vernichten. Diese Fragen scheinen im Bundestag aber kaum jemanden zu interessieren, leider auch in den Regierungsparteien.
@Paul Schäfer
Angesichts der bekannten Haltung Ihrer Partei zum Einsatz in Afghanistan überraschen mich Ihre Fragen nicht. Dennoch ist es absurd, dass Sie in Anspruch nehmen, jede Entscheidung der taktischen und/oder operativen Ebene im Einzelfall überprüfen zu wollen. Dieses ist schlichtweg unmöglich und das ist Ihnen sicher auch bekannt.
Sie wissen sehr wohl, dass im Falle von getöteten Nicht-Kämpfern bereits entsprechende Verlautbarungen der Taliban an die Öffentlichkeit gegeben worden wären.
Ferner muss es erlaubt sein zu fragen, warum keine ähnlichen Fragen gestellt werden, wenn Zivilisten oder Soldaten durch die Sprengsätze der Taliban/ Terroristen getötet werden.
Warum benutzt die Linke den Begriff Opposing Military Forces (Schon lang eout), soll auf den revolutionären Charakter der ‚Feinde Afghanistans‘ aufmerksam gemacht werden?
Wenn Sie vorgeben, dieZivilbevölkerung schützen zu wollen, warum gibt es keine mir bekannte Anfrage dazu, was ISAF unternimm, um die Zivilbevölkerung vor den Taliban zu schützen? Die große Masse der unschuldigen Opfer gehen nämlich mittlerweile auf deren Konto.
Ich würde mir realistische und kostruktive Vorschläge statt Fundamentalopposition und Unterstellungen wünschen. Ach ja, und vielleicht endlich einmal einen Herrn Gysi in Afghanistan, bislang lehnt er jede Reise ja ab.
Folgenden Brief kann man auf der Internetseite der Linkspartei nachlesen: (Siehe Link des Herrn Paul Schäfer)
Zitat:
„Sehr geehrter Herr Minister Westerwelle,
sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg,
die Informationen über den von der Bundeswehr am 11.11.2010 am Abend veranlassten Luftangriff, die uns durch das Einsatzführungskommando zur Verfügung gestellt wurden, lassen unserer Auffassung nach wichtige Fragen zu den Umständen dieses Luftangriffs offen:
Auf welcher Grundlage wurde geschlossen, dass die Gegenstände, die an der Straße vergraben wurden, als Sprengfallen einzustufen waren?
Wie viele Personen waren an den Grabungsarbeiten beteiligt und auf welcher Grundlage gelangten die ISAF-Einheiten zu der Einschätzung, dass alle Personen als OMF zu klassifizieren waren? Gab es Kenntnisse über die Zugehörigkeit der Personen zu einer bestimmten Gruppe von Aufständischen?
Wie viele Kommandeure welcher Einheiten waren an der Entscheidung beteiligt, dass die Grabungsarbeiten ein „hostile act“ darstellten und wie viel Zeit verging zwischen der Beobachtung der Grabungsarbeiten und der Entscheidung?
Welche Alternativen zum Luftangriff haben bestanden und wurden geprüft?
Welche Aufklärungsmittel wurden bei dem Einsatz eingesetzt und mit welchen Waffen sind die mutmaßlichen OMF bekämpft worden?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung inzwischen hinsichtlich der Zahl der Opfer und konnten die schweren Gegenstände inzwischen eindeutig als Sprengfallen identifiziert und unschädlich gemacht werden?
Eine schnelle und ausführliche Beantwortung dieser Fragen wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke Paul Schäfer“
==================
Wie ist eigentlich das Verhalten der Linkspartei und ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuss vor dem Hintergrund dieser Gesetzgebung zu werten?
§ 109d StGB
Störpropaganda gegen die Bundeswehr
(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
=======
Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses hat mögliche Fragen intern unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klären. Führt diese Klärung zu Ergebnissen, die der jeweilige Abgeordnete für zweifelhaft hält, so kann er dann, nach Klärung, mit dem Ergebnis an die Presse gehen.
Sich so hinzustellen und erst einmal öffentlich in Frageform Vermutungen in den Raum zu stellen, ohne sich sachkundig gemacht zu haben, obwohl man die Möglichkeit dazu hat, ist ein verbaler Tritt ins Gesicht eines jeden Soldaten.
Insbesondere da weite Teile der Antworten auf die Fragen möglicherweise der Geheimhaltung unterliegen, ist allein das öffentliche Stellen dieser Fragen durch ein Mitglied des Verteidigungsausschusses in meinen Augen eine „gröblich entstellte Behauptung“, die der Bundeswehr schaden soll. Denn auch mit einer Frage kann man etwas behaupten! Insbesondere, wenn eine Antwort auf die Fragen möglicherweise nicht öffentlich gegeben werden darf, weil das der Geheimhaltung unterliegt.
Ich persönlich werte hier das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Paul Georg Schäfer als mutmaßlichen Verstoß gegen § 109D StGB, da er, ohne jegliche inhaltliche Relevanz etwas in den Raum stellt, das eine gröblich entstellte Behauptung darstellen könnte, deren Verbreitung geeignet sein kann, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören.
Handelt es sich also möglicherweise bei Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer um mutmaßliche Straftäter, die ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete zur Begehung dieser mutmaßlichen Straftaten missbrauchen?
Dürfen diesen beiden Abgeordneten nach diesem öffentlich gemachten Brief überhaupt noch Informationen gegeben werden, die als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden?
Denn wer die Frage öffentlich stellt, wird das mit der Antwort auch vorhaben.
Kann man wegen solcher Straftaten nicht das passive Wahlrecht verlieren?
Bei allem Respekt, aber wird nicht regelmäßig gefordert, dass das Parlament seine Aufgabe gewissenhaft(er) erfüllen soll?
Um dieser Aufgabe nachzukommen, erwarte ich von Fachpolitikern aller() Parteien, dass sie alle Verlautbarungen des BMVg und der Bw intensiv scannen und bei Unklarheiten nachfragen. Dass die PM viele Fragen aufwirft, hat Herr Wiegold ja eindrucksvoll aufgelistet. Eine Anklage kann ich in der Anfrage an die zuständigen Bundesminister nicht erkennen, sondern lediglich eine Bitte um „schnelle und ausführliche Beantwortung dieser Fragen“ als „ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Aufklärung“.
Wer nicht bereit ist, Anfragen(!) politisch ihm ungenehmer Parteien zu lesen, der sollte einem journalistischem Blog der Rücken kehren und sich mit dem Newsletter seiner Lieblingspartei zufrieden geben. Aber das will doch wohl niemand hier, oder?
@Paul Schäfer
Vielen Dank für Ihre Offenheit, Ihre Anfrage zu verlinken.
Ansonsten fällt mir jedoch wenig Höfliches mehr hierzu ein – persönlich befinde ich den Brief als einen kläglichen Versuch, einen Vorfall zu skandalisieren, weil er im Zusammenhang mit der Bundeswehr gesehen werden muss.
Gerade Sie als „Politiker“ sollten eigentlich wissen, dass die Anzahl von Häuptlingen und die benötigte Zeitdauer nichts über die Qualität einer Entscheidung auszusagen braucht.
Zu „dem“ Luftangriff: (lt. Wiki)
Im April 2010 gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs eingestellt hat, weil weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erfüllt sind.
@Tom
es geht bei den Fragen nicht um Umstände, die den politischen primär betreffen, sondern um den Umstand, dass taktische Entscheidungen aus politischen Gründen hinterfragt werden. Damit wird auf lange Sicht die Handlungsfähigkeit der eingesetzten Kräfte verhindert. Erwartet Herr Schäfer etwa, dass jede Aktion zunächst einmal im Parlament besprochen wird?
Die Einsatzregeln sind klar, die Unterstellungsverhältnisse sind klar, der Auftrag ist klar.
Ich stimme Sun Tzu vollkommen zu, dass der Ton der Fragestellung eher darauf gerichtet scheint, eine Anklage zu formulieren und nicht dazu geeignet ist einen Sachverhalt aufzuklären.
Wenn dieLinke jeden Einzelfall nachvollziehen will, muss sie einen Aussenposten in Kunduz einrichten. Ich bin sicher, dass ein Beobachter der Linken auf jeder Patrouille gern gesehener Gast ist. ‚Geführt wird von vorne‘
„Auf welcher Grundlage wurde geschlossen, dass die Gegenstände, die an der Straße vergraben wurden, als Sprengfallen einzustufen waren?“
Ganz klarer Fall: Es wurden erneut Unschuldige getroffen. Es wird wohl so gewesen sein: Eine Gruppe afghanischer Arbeiter und Bauern (die auf den Videos zu sehenden mitgeführten Ak-74 dienen dem legitimen Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus) kehrte nächlich von der Arbeit zurück, weil sie wegen der neoliberalen Globalisierung ausgebeutet werden und noch keine 35-Stunden-Woche haben. Ermattet von der entfremdenden Arbeit waren sie zu schwach, um ihren Teekessel (fair gehandelter Biotee) weiter zu tragen, weshalb sie ihre privaten Grabungswerkzeuge, zu deren Einsatz sie ihr Arbeitgeber (amerikanischer Großkonzern) aus Profitgier zwingt, dazu einsetzen, den Teekessel zu vergraben. Die Bundeswehr, ständig auf der Suche nach afghanischen Rohstoffen, hätte ihn sonst vermutlich gestohlen. Um den Teekessel wiederzufinden, hat man ihn mit einem langen Draht markiert, der parallel zu Straße verlegt wurde, damit niemand darüber stolpert. Wegen der unmenschlichen Arbeitsbedingungen waren die Afghanen danach aber so erschöpft, dass sie sich 200 Meter neben der Straße am Ende des Drahtes ausruhen wollten. Die angloamerikanischen Imperialisten haben sie dann feige getötet, weil sie Angst um ihre Profite hatten (ruhende Afghanen arbeiten nicht). So war das nämlich.
@S.W.
LIKE! THUMB UP!
@S.W.
Hübsche Satire, und ich mag ja lebhafte Diskussionen.
Den Abgeordneten einer Partei, die man nicht so schätzt, Straftaten zu unterstellen, halte ich allerdings für ein bisschen billig. Oder, um es in Ihrer Diktion zu sagen: Suchen wir mal nach dem Straftatbestand, der Ihre Verunglimpfung von Verfassungsorganen erfasst…
Mit anderen Worten: Die Äußerungen mit beleidigendem Charakter sollten aufhören.
@T. Wiegold
„Verunglimpfung von Verfassungsorganen“, „Äußerungen mit beleidigendem Charakter“.
Ich vergaß, dass manche Akteure in diesem Land offenbar von Kritik ausgenommen sind und zwar nach Belieben Unterstellungen gegen die Bundeswehr äußern dürfen, aber Widerspruch dagegen eine Straftat sein kann.
@S.W.
Ich habe nur mal Ihre Diktion aufgegriffen… Und die Qualifizierung als Straftat haben Sie eingeführt…
Meine dringende Bitte wäre, dass wir das einfach lassen.
@ T.Wiegold | 12. November 2010 – 18:14
Zitat: „Den Abgeordneten einer Partei, die man nicht so schätzt, Straftaten zu unterstellen, halte ich allerdings für ein bisschen billig.“
Nun, mit analytischen Antworten, die nicht auf einen billigen medialen Effekt abzielen, können die Herren Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer möglicherweise nichts anfangen, weil das möglicherweise außerhalb ihrer Lebenswelt ist. Und wir wollen ja niemand überfordern.
Die beiden Herren bezwecken mit ihren die Bundeswehr diffamierenden Fragen in meinen Augen in etwa folgenden Mechanismus:
A : Leugnen Sie etwa, kleine Kinder zu vergewaltigen?
B: Nein!
A: Was, Sie stehen also dazu, kleine Kinder zu vergewaltigen? Sie Kinderschänder!
bzw.
A: Leugnen Sie etwa, kleine Kinder zu vergewaltigen?
B: Ja!
A: Sie Kinderschänder!
bzw.
A: Leugnen Sie etwa, kleine Kinder zu vergewaltigen?
B: Was ist das denn für eine tendenziöse Frage?
A: Sie weichen aus und haben was zu verheimlichen. Dann sind Sie wohl ein Kinderschänder. Sie Kinderschänder!
(Disclaimer: Ich unterstelle niemanden, ein Kinderschänder zu sein!)
Egal was, diese Art der öffentlichen Fragestellung dient allein der Diffamierung unserer Streitkräfte. Egal was geantwortet wird, unsere Soldaten sind in den Augen der Linkspartei- Fragesteller offenbar in jedem Fall schuldig.
Eine solche Grundhaltung und die Nutzung derartiger kommunikativer Schummeleien macht einen sinnvollen Dialogen mit diesen Zeitgenossen leider sehr schwer.
Oder um in mutmaßlicher Linkspartei- Logik weiterzumachen:
Was Herr W., Sie nehmen hier MdBs der Linken in Schutz? Sind sie etwa ein U-Boot der Linkspartei? Waren Sie gar bei der Stasi oder der HVA?
….
(Stunden Später, ganz wo anders … )
Sagt mal, habt ihr das auch gehört, der W. ist eigentlich bei Linkspartei, und bei der Stasi war der auch … und da war doch was mit Kinderschänder …
;-)
Wie eben so Rufmordkampagnen funktionieren …
Jede Privatperson würde sich derartiges verbitten, nur Soldaten darf man offenbar ungestraft diffamieren und Mörder nennen.
@ T.Wiegold
Ich glaube, Sie prügeln da den falschen Hund. Auf meinem Bildschirm kommt der krude Strafbarkeitskran von Sun Tzu.
@Sun Tzu
Die Anfrage mit § 109d StGB in Verbindung zu bringen ist nun wirklich albern, auf dieses Niveau sollte man sich nicht herablassen, wenn man sachorientiert mit einigermaßen klar denkenden Menschen diskutieren will.
Obwohl es mich dann doch interessieren würde, wie Sie zu der durchaus amüsanten Rechtsauffassung gelangt sind, die Bundeswehr könnte in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch diese Fragen gestört werden. Wird etwa durch diese Fragen die mentale Stabilität der in Berlin mit dem politischen Betrieb in Berührung kommenden Soldaten gefährdet? Spaß beseite, einfach nur grotesk.
Eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen vermag ich in der geäußerten Rechtsauffassung allerdings auch nicht zu erblicken, auch wenn das noch nicht mal ganz so weit hergeholt ist, wie die Störpropaganda.
Zur Sache: Die gestellten Fragen sind doch zumindest teilweise durchaus gut und würden mich auch interessieren. Um das klar zu stellen, ich gehe gegenwärtig schon davon aus, dass nicht die Falschen getroffen wurden. Aber wie die Aufklärungsergebnisse erzielt und verifiziert werden, würde mich auch interessieren. Und wenn sich herausstellt, dass alles richtig gemacht wurde, würde es mich nicht überraschen. Aber interessieren würde es mich immer noch.
Und es soll mal keiner mit dem Argument kommen, die US-Truppen machten das ja ständig usw. Erstens haben die damit mehr Erfahrung, zweitens haben die sicherlich die bessere Aufklärungstechnik und schließlich gab es ja genügend Fälle, in denen durch US-Soldaten offensichtlich falsch entschieden wurde. Also wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich das auch wissen wollen.
@S.W.
Ihre kleine Satire wäre deutlich unterhaltsamer, würde sie nicht leider die tatsächliche Sichtweise mancher erwachsener und gebildeter Menschen in unserem Lande wiedergeben.
@ T.Wiegold
Das selbst Parlamentarier DerLinken diesen Blog lesen, muss man eingentlich als großes Kompliment an Ihre Arbeit ansehen.
Ein wenig Besonnenheit sei hier allen angeraten – denn während hier in Deutschland der Herbststurm weht, wehen unseren Jungs (und Mädels) in Afghanistan ganz andere Dinger um den Kopf und die leidlich vorhandenen geschützten Fahrzeuge.
Bitte mal hochscrollen und nachdenken, wie hier worüber von wo aus diskutiert wird. Man möge bitte auch mal in sich hinein horchen, wie man teilweise schon bei einigen verkehrsunkompatiblen Autofahrern innerlich hochfährt – und wie sich dann die in den Einsatz befohlenen Soldaten nach dem vieldutzendfach vorgefallenen Gefechtseinsatz oder nach der hundertsten Meldung von solchen „Grubengräbern“ wohl fühlen mag. Ich bin davon überzeugt, dass wir ordentlich ausgebildete und gefestigte Einheiten im Einsatz haben, die besonnen und auch unter höchstem Druck noch Bewundernswertes durchstehen. Fast alles ließe sich besser machen, aber nicht mit Fundamentalkritik, Ideologie, Dramatisierung oder Skandaltreiberei – sondern mit fakten- und sachkundiger Argumentation und darauf aufbauendem politischem Druck.
Hobby-Juristen empfehle ich übrigens andere Spielwiesen, wo man auch ohne Ideologie Freude haben kann: Art. 61 GG (Präsidentenklage, total oft schon vorgekommen) oder §961 BGB (Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen). Das entspannt, tut keinem weh und trägt auch nicht zur möglicherweise gewünschen Dramatisierung bei. Es ist Wochenende (in Deutschland, nicht im Indianerland).
@Raj
ups. In der Tat. Entschuldige mich für falsche Zuordnung.
Und danke bei der Gelegenheit Mitwisser für ein befreiendes Lachen über den Eigentumsverlust an Bienenschwärmen.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
„…der Nachts in Afghanistan auf Sandbänken rumläuft…“
Ach ja, da ist sie wieder – die Mär von den armen, unschuldigen Bombenopfern, die von den selbstlosen und fürsorglichen Herren in Turban, Tarnkleidung und mit umgehängen AKs nachts zur Benzinquelle geleitet werden, um ihr hartes Los zu lindern.
Es ist widerlich und schamlos, wie ihre Partei unter dem Deckmantel der „Aufklärung“ und „Rechtschaffenheit“ versucht, noch mehr Aufmerksamkeit und politischen Profit aus diesem Unglück zu ziehen.
Da es ja offensichtlich nicht so gut um ihre Medienpräsenz steht, suchen sie nun nach einem neuerlichen „Skandal“. Das als Pflicht eines Mitglieds des Verteidigungsauschusses zu bezeichnen, ist nahezu lächerlich und unwürdig.
Lassen sie mich zum Schluss bitte noch Folgendes ergänzen: Ihre Partei schafft es bravorös, sich von der Masse der Bevölkerung zu entfernen. Sie halten im Bundestag Pappschilder mit den Namen getöteter Afghanen in die Luft und erhaschen so billige Publicity. Ich möchte ihnen dazu gratulieren, dass sie den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Kopf schlagen. Aber lassen sie sich sagen: Solange ihre Partei es nicht schafft, im Bundestag die Namen der gefallenen Bundeswehrsoldaten in die Höhe zu halten (um auf diesem Wege evtl. wirklich einmal Betroffenheit zu erzeugen), solange werden sie sich meinen Respekt und den vieler anderer Bundesbürger nicht verdienen.
Back to topic: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das EinsFüKdo JEDEM Waffeneinsatz zustimmen muss. Wenn ja, dann können wir die Stäbe im Einsatzland ja endlich auflösen – Telefonposten für Potsdam packen das dann auch locker.
Wenn die Offenheit in der Berichterstattung der Streitkräfte dazu führt, dass die im Kampf gefällten Entscheidungen der Kommandeure im Einsatzland von Parlamentariern des deutschen Bundestages aufgrund von Presseinformationen in Frage gestellt werden, dann sollte darüber nachgedacht werden, ob man an der Berichterstattung so weiter festhalten kann. Bestimmte Kräfte des Parlaments sind gegen den Afghanistan-Einsatz und werden weiter alles daran setzen, die eigenen Einsatzkräfte zu verunsichern und den Fortgang der Operationen in Afghanistan mit Zweifeln zu überziehen. Sie treiben ihr schändliches Spiel auf dem Rücken der kämpfenden Soldaten und nutzen jede Gelegenheit, die Kampfhandlungen völkerrechtlich in Frage zu stellen und wo möglich, Soldaten einer öffentlich-politischen Hetzjagd auszusetzen. Das kann die Regierung nicht zulassen.
Kennzeichen einer Demokratie ist unter anderem, dass man anderer Meinung sein und das auch sagen kann. Wenn jemand gegen einen Bundeswehr-Einsatz ist, mag das nicht Mehrheitsmeinung sein, legitim ist es dennoch. Das nur zur Erinnerung.
Als einfacher Soldat und GrpFhr frage ich mich: Warum wird hier soviel gequasselt? WTF?
Auftrag, Ausführung, Leben in der Lage, fertig…. youtube.com, liveleak.com.
Gang und gebe…
@Paul Schäfer: Realitssinn verloren?
MfG
Hfw@front
Nachtrag:
jeden Tag habe ich gesehen, wie Kameraden verwundet wurden…..machnmal auch schlimmeres.
Und ich kann diese Scheisslaberei nicht mehr austehen. Auch viele meiner Mitkameraden nicht.
Die BW und die Politik sollte endlich mal zu Ihren Soldaten stehen und die Armee als eine Einsatzarmee sehen. Und sich nich selber bekriegen auf dem Rücken der Soldaten.
Wir haben echt keine Lust mehr da drauf!!
Auf die 2,5% weniger in 2011 scheissen wir drauf! Wird sowie nicht besser.
Nachtrag 2:
@T.Wiegold.
Entschuldigung für die Aussprache und die Rechtschreibfehler. Meine Gefühle gehen mit mir durch. Tut mir leid.
Nachtrag 3:
Jeder, der Nachts buddelt wird von unseren US Mitkameraden neutraliesiert. Am nächsten Tag wird in dem jeweiligem Ort keine IED mehr hochgehen. So ist nun mal.
Es tut mir leid, dass ich eine einfache Sprache benutze, aber irgendenwann gewöhnt man sich das an.
Wenn das einem nicht gefällt, der hat da nichts verloren.
Last but not least: Ich persönlich bin dermaßen froh, dass unsere US Kameraden da sind, ansonsten hätten wir jetzt mehr Leichensäcke mit Teilen zu füllen als sonst. Sie haben die Rechte, die Hubschrauber, die Jets etc., die ROE´s…….
aber egal..ich schweife aus..sorry.
MfG
Hfw@Front
PS. Die Einzigen, auf die wir zählen und vertrauen, ist der Kamerad neben dir im Graben im Gefecht! Und nicht die realitätsfernen Politiker und Taschenkarten.
Tut mir leid@ T.Wiegold, dass ich eine lockere Sprache benutze. Aber ich weiss, dass Sie das veröffentlichen und diesbezüglich keine Zenzur betreiben.
Nachtrag 4:
Ich weiss, dass hier teils sehr hohe Persönlichkeiten schreiben und alles mitlesen.
Und ich bitte um Entschuldigung diesbezüglich, aber die kämpfende Truppe fühlt sich in jeder Hinsicht verarscht und hintergangen aus dem eigenem Parlament.
Im nächsten Leben werde ich einen anderen Berufszweig wählen.
@Paul Schäfer zum 2.ten:
Wir laufen auch Nachts auf Sandbäken rum….. Wer sind wir dann? Nachtschäfer?
Die Zivilisten,…natürlich,…die streuen Gut nachts auf dem Acker…ist doch klar.
–herrje…..lass Hirn vom Himmel regnen….
Ich bitte die Teilnehmer einmal tief Luft zu holen und dann laut zu sagen „Die Bundeswehr ist die Armee eines demokratischen Rechtsstaates“.
Daraus ergibt sich die Pflicht auf Wunsch des Parlamentes eine Untersuchung vorzunehmen.
Diese Untersuchung muß frei, ehrlich und sachlich erfolgen. Das ist die Pflicht der Untersuchenden
All das sind überparteiliche Werte und Pflichten.
Wie Untersuchungsergebnisse dann letztlich von den Volksvertretern und Parteien „politisch verwendet“ werden ist ein ganz anderer Vorgang.
Und über diese Verwendung darf man sich sehr wohl mockieren. Zu oft wird in der Presse nur derjenige wahrgenommen der am lautesten rabuliert. Und zu oft kommt diese Rabulistik von den gleichen Personen. Daher ist es allemal sinnvoller diese Person anstelle der Untersuchung oder des Parlamentes zu kritisieren. Was diese Person wohl auch deutlich mehr ärgert weil sie dann mit gezielter Kritik konfrontiert wird was seinem Ansehen schadet und nicht mehr aus der Anonymität heraus folgenlos rabulieren kann.
@T. Wiegold
„Kennzeichen einer Demokratie ist unter anderem, dass man anderer Meinung sein und das auch sagen kann.“
Das gilt dann wohl in beide Richtungen, oder? Also auch für die, die anderer Meinung sind als bestimmte hier präsente Parteienvertreter auf der Suche nach dem nächsten Bundeswehr-„Skandal“.
Richtig, wir sollten alle mal ein wenig Luft holen und durchatmen.
Zunächst einmal weil öffentlich kaum Informationen über den Luftangriff vorhanden sind und dann weil eine Untersuchung des Vorfalles nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nichts Ungewöhnliches wäre.
Wir wissen nicht welche Informationen vor Ort verügbar waren, gab es ELOKA-Berichte, die auf ein IED hinweisen? Gab es Informationen der Feldnachrichtentruppe, wo ein Informant auf ein Verlegen von IEDs hinweisst?
Für meine Vorredner: Es ist in Afghanistan durchaus nichts ungewöhnliches, wenn nachts Zivilisten auf der Straße rumlaufen, dies können zum Beispiel Bauern sein. Und ja, die können in der Tat eine Schaufel dabei haben. Habe ich selber schon erlebt.
Nur das ein normaler Bauer nachts nicht mit der Schaufel an der Straße graben würde…
@UmPp: Ich verstehe ihren Gefühlsausbruch sehr gut, ich habe ihr Schicksal geteilt und werde es auch 2011 wieder einmal teilen dürfen. Ich empfehle immer erstmal ein,zwei Stunden den Frust verrauchen zu lassen.
Passend zu der Diskussion finde ich den Buchtitel „Die reden – Wir sterben“.
@T.Wiegold,
Sie sind der Hausherr, gleichwohl finde ich ihren belehrenden Ton unangemessen. Hier stellt doch niemand die Meinungsfreiheit in Frage. Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Einsatz beschlossen. Das Parlament legitimiert diesen Einsatz jährlich wiederkehrend mit breiter Mehrheit. Dabei sei auch akzeptiert, dass sich bestimmte politische Kräfte gegen diesen Einsatz aussprechen. Was aber die Partei „Die Linke“ mit ihren jetzt öffentlich gestellten Fragen zum jüngsten Luftangriff versucht, ist reinste Propaganda. Darum geht es und nicht darum, die Meinungfreiheit der Linken einzuschränken.
“Kennzeichen einer Demokratie ist unter anderem, dass man anderer Meinung sein und das auch sagen kann.”
Ja, das stimmt – allerdings ist gerade die Seite um Herrn Schäfer dazu nicht in der Lage (siehe Pappschilder kontra Bundeswehr). Wenn dann noch so Kampagnen wie „Feste feiern, wie sie [die Soldaten] fallen“ publik werden und sich niemand aus dieser politischen Ecke ausdrücklich davon distanziert, dann kann es schon einmal vorkommen, das man sich in so einem Blog nicht mehr zurückhalten kann, wenn gewisse Themen angeschnitten werden.
@Politikverdruss
Sie wissen doch, welches berufliche Schicksal Menschen in der BRD erwartet, deren Beiträge staatlicherseits als „nicht hilfreich“ bewertet werden. Natürlich herrscht in der BRD Meinungsfreiheit, aber wer sich äußert, muss eben auch bereit sein die Konsequenzen seiner Äußerungen zu tragen, und außerdem sollten die Äußerungen im Rahmen von sozialer Verantwortung erfolgen.
Friedenspolitisches Engagement („Soldaten sind Mörder“, „Kriegsverbrechen der Bundeswehr in Kunduz“ etc.) ist ein Ausdruck von Zivilcourage und ein sozial verantwortlicher Gebrauch von Meinungsfreiheit, während rechtskonservative Verunglimpfung dieses Engagements durch Widerspruch oder gar satirische Reaktionen darauf einen Angriff auf die Freiheit Andersdenkender darstellen und außerdem beleidigend sind und Verfassungsorgane verunglimpfen etc.
Bedenken Sie bitte auch, dass die Linkspartei wahrscheinlich der nächsten Bundesregierung angehören wird. Wir sollten also nicht durch unangemessene Kritik provozieren, denn diese ist möglicherweise sogar justitiabel, wie Herr Wiegold ja schon sagte. Weitere Diskussion erübrigt sich daher für mich.
„Friedenspolitisches Engagement (“Soldaten sind Mörder”, “Kriegsverbrechen der Bundeswehr in Kunduz” etc.) ist ein Ausdruck von Zivilcourage“
Wäre es von einer anderen, als der oben angeführten, Partei gekommen, könnte ich ihnen sogar ansatzweise zustimmen. Das was die Grünen machen, das kann man am ehesten als Zivilcourage verstehen. Deshalb sind sie (man glaubst es kaum) auch unter Soldaten geachtet – nicht beliebt, sondern geachtet. Aber links von den Grünen ist realitätsferne und fast schon grenzwertige Effekthascherei unter dem Deckmäntelchen von Staatsbürgertum und Friedensliebe, immer auf dem Rücken der vom Parlament eingesetzten Streitkräfte.
Den Rest ihres zweiten Absatzes lasse ich lieber unkommentiert, weil ich meinen Zorn mühsam zurückhalte. Ich muss mich also unentwegt als Mörder beschimpfen lassen? Ich muss mich also Flugblättern fügen, die dazu aufrufen, mich zu verprügeln wenn ich Uniform trage. Oder solche Aktionen wie „Feste feiern, wie sie fallen“ stillschweigend hinnehmen, auch wenn ich selbst einen Kameraden zu Grabe getragen habe? Nur weil meine Kritik dann einen Angriff auf Andersdenkende darstellt? Ich habe es schlichtweg satt, so unheimlich satt, das man sich ständig als Soldat für die Entscheidungen SEINES PARLAMENTS rechtfertigen muss. Kein Soldat hat damals darum gebettelt, in das Kosovo einmarschieren zu dürfen. Kein Soldat hat darum gebettelt, endlich mit den Amerikanern nach Afghanistan gehen zu dürfen. Kein Soldat ist aus persönlichem Interesse in Afghanistan, sondern weil die politische Führung seines Landes es ihm aufgetragen hat. Warum also wirft man diesem Soldaten ständig Knüppel zwischen die Beine und demütigt ihn, wo man nur kann? Ist das sozial verantwortlicher Gebrauch von Meinungsfreiheit? Wir sind nicht mehr in den 80ern, wo man ein bisschen für den Frieden demonstriert und Kasernen blockiert. Menschen sterben in diesen zeiten für ihr Land, auch wenn diese Formulierung befremdlich für sie ist. Versuchen sie es also mal mit ein bisschen Zivilcourage für die Soldaten.
Und selbst wenn die Linkspartei der nächsten Regierung angehören wird – mehr als eine unbedeutende Randgruppe, die durch politisch fragwürdige Aktionen ihr demokratisches Unverständnis demonstriert, wird sie nicht werden. Aber ich finde es doch amüsant, das ständig bei Kritik die „Obacht, das ist justitiabel“- Keule aufgenommen wird.
@ T.Wiegold | 13. November 2010 – 0:06
Zitat: „Kennzeichen einer Demokratie ist unter anderem, dass man anderer Meinung sein und das auch sagen kann. Wenn jemand gegen einen Bundeswehr-Einsatz ist, mag das nicht Mehrheitsmeinung sein, legitim ist es dennoch. Das nur zur Erinnerung.“
Hier stellt doch niemand die Meinungsfreiheit in Frage.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Anders denken kann eben auch bedeuten, z. B. Positionen der Linkspartei für Unfug zu halten, Akteure dieser Partei unehrenhaft zu nennen und möglicherweise sogar zu vermuten, dass es möglicherweise beim ein oder andern an Bildung und/oder Bildungsfähigkeit mangelt.
Ist neuerdings Kritik an unsäglichem Verhalten von Abgeordneten der Partei „Die Linke“ eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Das halte ich doch für eine etwas eigenartige Auslegung unserer Grundrechte.
Oder sind hier Linkspartei- Anhänger gleicher als gleich?
Gerade die Linkspartei hat keinerlei Schamgrenzen, was ehrabschneidende Kritik an unseren Soldaten angeht.
Wer selbst so agiert, der darf auch scharf angegangen werden.
Es wirkt schon absurd, dass Sie hier legitime Kritik an der Linkspartei oberlehrerhaft in die Nähe von Einschränkung der Meinungsfreiheit rücken.
Das erinnert doch etwas an DDR-Methoden. Meinungsfreiheit war dort sehr relativ. Es kam nicht nur darauf an, was man für eine Meinung hatte, sondern auch, wer sie äußerte.
Wollen Sie hier in Ihrem Blog etwa unter dem Vorwand des Hausrechts, was Ihnen selbstverständlich zusteht, die Meinungsfreiheit einschränken, wenn jemand Kritik an der Linkspartei übt?
Sind wir etwa in einer DDR 2.0 angekommen?
@mietsch
Bevor ich mich darauf festlege, was hätte geschehen sollen, würde ich gern die Antwort des Ministers abwarten, was denn nun eigentlich genau geschehen ist. Das ist zunächst auch der Kern meiner Kritik: Die Bundesregierung informiert das Parlament unzureichend über die Lage in Afghanistan. Das ist an sich schon schlimm genug und wird nicht besser, wenn ein Vorfall dann auch noch ein bisschen komisch riecht. Gerade die Erfahrungen des letztjährigen Bombenangriffs von Kunduz haben gezeigt, dass bohrende Nachfragen oftmals notwendig sind. An einen Minister übrigens, der vor dem Untersuchungsausschuss zum letztjährigen Kunduz-Bombenangriff bewiesen hat, dass ihm der Begriff „Bringschuld“ durchaus geläufig ist.
Zur konkreten Situation: Eine unbekannte Anzahl von Personen (so toll können die Bilder also wohl nicht gewesen sein) hat irgendetwas vergraben und wurde daraufhin bombardiert. Lassen wir mal beiseite, dass in Afghanistan tatsächlich auch schon Angriffe auf Hochzeitsgesellschaften und Straßenbautrupps geflogen wurden und gestehen wir zu, dass es sich um IEDs gehandelt haben könnte. Dann wusste man ja, wo sie liegen. Hätte es nicht die Möglichkeit gegeben, sie gefahrlos unschädlich zu machen? Mich interessiert, warum man entschieden hat, auch die Menschen zu töten. Ist das auf Verdacht, jenseits einer konkreten Notwehrsituation geschehen? Das liefe auf eine Entgrenzung der Gewalt hinaus; und das wäre einer der Gründe, die Anlass zu sehr genauem Hinschauen geben sollten und einer der Gründe, aus denen DIE LINKE den Afghanistan-Einsatz ablehnt.
@ S.W.
(1)
„Taktische Einzelsituationen“ auf Bundestagsebene zu behandeln ist dann angemessen, wenn sie ein Indikator dafür sind, dass etwas grundsätzlich falsch läuft. Hier läuft grundsätzlich falsch, dass die Bundesregierung das Parlament, das über die Fortsetzung des Einsatzes entscheiden muss, nicht angemessen informiert. Ob darüber hinaus der Truppe in Afghanistan der Colt zu locker im Holster sitzt, wird zu klären sein. Vor einem Urteil darüber möchte ich gern die Antwort des Ministers abwarten, siehe oben.
Abgesehen davon unterstelle ich den Soldaten im Einsatz zunächst einmal überhaupt nichts. Ebensowenig, wie ich ihnen einen Freibrief ausstelle und unhinterfragt die erwiesenermaßen oft schönfärberischen Geschichten des BMVg schlucke – was offenbar in bundeswehrnahen Kreisen gerade Usus zu sein scheint. Da mir nun einmal die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte vom Wähler übertragen wurde, werden Sie mir sicher nachsehen, dass ich sie auch ausübe. Dafür werde ich immerhin vom Steuerzahler bezahlt.
Was Ihre Besorgnis bzgl. der Ausrüstung, Einsatzregeln und Fähigkeiten betrifft, kann ich Ihre Einschätzung des Desinteresses nicht teilen. Über die gesamte Einsatzdauer sind diese Themen von den verschiedensten Fraktionen immer wieder angesprochen worden (dass die FDP alles prima findet, seit sie mitregiert, ist nicht meine Schuld), und auch der frühere wie der jetzige Wehrbeauftragte widmen sich ihnen mit Hingabe. DIE LINKE hält den Ansatz, die Probleme Afghanistans militärisch zu lösen für verfehlt. Dass wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, wie ein unsinniger Plan doch noch gelingen könnte, sollte einleuchten. Zum Schutz der Soldaten hat DIE LINKE – und auch ich persönlich – oft genug den raschen Abzug empfohlen. Jenseits dessen weise ich darauf hin, dass auch ich persönlich oft genug Fragen nach der Ausrüstung der Soldaten, nach Ausbildung an dieser Ausrüstung, nach dem Umgang mit PTBS-Opfern usw. gefragt habe. Eine entsprechende Sammlung von Anträgen, Anfragen, Bundestagsreden, schriftlichen Fragen an die Bundesregierung, Pressemitteilungen und Artikeln lasse ich Ihnen gerne zukommen. Der Vorwurf, in den eingesetzten Soldaten eine Mörderbande zu sehen, um die man sich nicht weiter zu kümmern brauche, trifft schlicht nicht zu. Ich habe im Gegenteil immer klar gemacht, dass die Kritik der LINKEN am Afghanistankrieg eine Kritik an der politischen Führung und nicht am einzelnen Befehlsempfänger ist.
(2)
Gekonnte Satire, das will ich gar nicht abstreiten. Virtuoses Spiel mit Klischees, und gerade deswegen durchaus amüsant. Nur: Die Vorurteile und Attitüden, die Sie der LINKEN bezüglich der Bundeswehr andichten, sind so zumindest von mir nie geäußert worden. Anders sieht es mit Vorurteilen bundeswehraffiner Kreise gegen DIE LINKE aus: die werden durchaus geäußert, auch in den Kommentaren dieses Blogs, und in, Verzeihung, mitunter recht abstruser Form. Auch jenseits dieser Diskussion könnte ich mittlerweile Häuserblöcke tapezieren mit Briefen, die mich einen Vaterlandsverräter und ehrvergessenen Gesellen heißen: Nachfrage, Kritik und eigenständiges Denken sind offenbar in weiten Kreisen gleichbedeutend mit Verrat. Die Auseinandersetzung spitzt sich auf ein „wir oder die“ zu, das der Sache nicht gerecht wird und einer Lösung nicht förderlich ist. Was macht Ihnen eigentlich solche Bauchschmerzen? Dass der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan unerfüllbar ist? Dass die Bundeswehr die falsche Adressatin für diesen Auftrag ist? Dass mitunter einzelne Soldaten den Auftrag falsch verstehen und übers Ziel hinausschießen können? Oder nur, dass öffentlich über Missstände und Fehlentwicklungen diskutiert wird?
Jenseits der Satire: Da vergraben Menschen Dinge und werden dafür getötet. Das muß man sich mal vor Augen führen. Angesichts solcher Folgen muss auch die Frage erlaubt sein, wie sicher sich die Verantwortlichen denn waren, dass da Sprengfallen vergraben wurden. Von Ihrem ganzen vorgeblichen Insiderwissen (mitgeführte Handfeuerwaffen, 200m Draht parallel zur Straße etc.) ist jedenfalls in der Obleute-Unterrichtung durch das EinsFüKdo nichts zu lesen. Es ist auch in Kriegsgebieten nicht allzu ungewöhnlich, dass zB vor einer Flucht allerlei Hausstand und Wertgegenstände vergraben werden. Der Verdacht auf Platzierung von IEDs besteht, das will ich gar nicht leugnen. Aber finden sie eine Tötung auf Verdacht legitim? Sollte auf deutschen Flughäfen erschossen werden, wer seinen Koffer zu lange unbeaufsichtigt in der Ecke stehen lässt? Nein? Und warum dann in Afghanistan?
@Jeffe
Zur Frage des taktischen Einzelfalles verweise ich auf meine Antwort an S. W.. Die Argumentation, dass „die Taliban“ schon Laut geben würden, wenn man Zivilisten getötet hätte, halte ich allerdings für abenteuerlich. Würde man den Gedanken weiterverfolgen, landete man bei der Haltung „Wir bombardieren mal vorsichtshalber und schauen dann, ob sich jemand beschwert.“ Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Bundeswehreinsätze unter diesem Motto wollen, ich will sie jedenfalls nicht.
Zum Komplex der bösen Taliban: Ich bin weit entfernt von einer Verbrüderung. Ich halte (auch wenn „Taliban“ ein reichlich schwammiger Begriff ist) die Militanz, den Umgang mit Menschenrechten und den totalitären Ansatz der Taliban für verurteilenswert. Ich bin aber nicht gewählt worden, um die Taliban zu kontrollieren, sondern die Bundeswehr. Dass jemand anders niedrigere moralische und humanitäre Standards haben mag, kann nicht rechtfertigen, die eigenen moralischen und humanitären Standards aufzugeben. Dass man (nach Brecht) Niedrigkeiten begehen muss, um die Niedrigkeit auszurotten, hat sich allzu oft als tragischer und fataler Irrtum erwiesen.
Realistische und konstruktive Vorschläge zur Lösung der Probleme in Afghanistan finden Sie in den Archiven der LINKEN übrigens im Dutzend, und weitere werden im Januar auf unserer Afghanistan-Konferenz erarbeitet werden. Ihnen ist gemein, dass sie ohne fremde Truppen auskommen und auf einen zivil gesteuerten und regional abgestützten Friedens- und Versöhnungsprozess setzen.. Das mag dem einen oder anderen befremdlich erscheinen, aber mal ehrlich: Halten sie den Gegenvorschlag „Wir schicken noch mehr Soldaten, geben unsere Standards auf und gewinnen einfach den Krieg“ für realistisch und konstruktiv?
Zur Präsenz der LINKEN in Afghanistan: Ich und meine fachlich mit dem Thema befassten Kollegen aus den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges waren mehrfach vor Ort und haben sowohl mit Bundeswehrsoldaten als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft eingehende Gespräche geführt. Gehen Sie mal davon aus, dass wir über die Ergebnisse dieser Gespräche auch unseren Fraktionsvorsitzenden informieren.
Zu guter Letzt als Randbemerkung: Die Benutzung des Begriffes „OMF“ hat nichts mit der von Ihnen vorgenommenen Interpretation zu tun. Ich hoffe, nicht zuviel Geheimnisverrat zu begehen, wenn ich sage, dass bei den von Wolfgang Gehrcke und mir gestellten Fragen die Sprachregelung der Unterrichtung des EinsFüKdo an die Obleute übernommen wurde.
@voodoo
Vorab, um ein Missverständnis auszuräumen: Das EinsFüKdo muss nicht jedem Waffeneinsatz zustimmen. Das Procedere sieht so aus, dass das Kabinett einen Militäreinsatz beantragt, der Bundestag diesen (üblicherweie mit den Stimmen der Regierungsfraktionen) beschließt und BMVg (in Form der wöchentlich zusammenfassenden „Unterrichtung des Parlamentes“) und EinsFüKdo (in Form diffuser und einzelfallbezogener Sofortmeldungen ohne klare Definition der Meldungsschwelle) in der Folge das Parlament (meist in Gestalt der Obleute der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung) über den Fortschritt des Einsatzes unterrichten und ihm so die Ausübung seiner Kontrollrechte ermöglichen. Ich lege Wert darauf, dass es um Kontrollrechte geht, und nicht um die bloße Befugnis zum Abnicken von Regierungsbeschlüssen. Und ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Entsendung von Soldaten laut Verfassung in die Kompetenz des Parlamentes fällt, nicht in die Kompetenz der Regierung. Wenn wir uns darauf einigen können, sind wir schon viel weiter.
Dann die Frage nach der Inszenierung und der „billigen Publicity“. Sie werfen der LINKEN vor, auf die Opfer des Luftangriffs von Kunduz aufmerksam gemacht zu haben, nicht aber auf die gefallenen deutschen Soldaten. Ich sage dazu, was ich seit jeher sage: Jedes Opfer dieses Krieges ist eines zuviel. Ich persönlich und viele weitere Angehörige meiner Fraktion haben auf den Trauerfeiern für die gefallenen deutschen Soldaten Beileid und Mitgefühl ausgedrückt. Die gefallenen Soldaten werden überdies mit Staatsbegräbnissen geehrt und im Ehrenmal der Bundeswehr verewigt. Nichts davon geschieht mit den unschuldigen Opfern des Kunduz-Angriffs, die nicht etwa einen tragischen Unfall erlitten haben, sondern Opfer deutschen Regierungshandelns sind. DIE LINKE hat sich lange vor der Pappschild-Aktion um einen würdigen Akt des Gedenkens aller Bundestagsfraktionen für die Opfer des Kunduz-Angriffes bemüht. Für die zivilen Opfer eines Angriffes, um das hervorzuheben, der nach Einschätzung des derzeitigen IBUK „militärisch nicht angemessen“, vulgo: ein blöder Fehler war. Der leider Menschenleben gekostet hat. Die anderen Fraktionen des Bundestages haben sich dem verweigert, ergo mussten wir ihn jenseits der Parlamentsetiquette vollziehen. Eine Herabwürdigung der gefallenen deutschen Soldaten, denen regelmäßig Vertreter sämtlicher Bundestagsfraktionen die letzte Ehre erweisen, sehe ich darin nicht. Was ich in der Kritik dagegen sehe, ist der unsägliche „Feind“-Gedanke, der über den Tod hinaus wirkt und selbst dem nur vermuteten Gegner die Menschlichkeit, das Recht auf Gedenken, Anteilnahme und Trauer abspricht. Damit möchte ich mich nicht gemein machen.
@politikverdruss
Das zuvor gesagte gilt auch hier. Ich möchte eindringlich in Erinnerung rufen, dass die Bundeswehr keine Regierungs- sondern eine Parlamentsarmee ist. Mit Ihrer Forderung, die Parlamentarier einfach nicht mehr zu unterrichten, wenn diese zuviele unangenehme Fragen stellen, verlassen Sie den Boden der Verfassung. Nebenbei bemerkt ist es nicht das Parlament, dass den Bundeswehreinsatz völkerrechtlich in Frage stellt, sondern es ist die Regierung, die die Grenzen des Völkerrechts bis zum Zerreißpunkt dehnt, um den von ihr beantragten Militäreinsatz zumindest ansatzweise legitim erscheinen zu lassen. Die Hinterfragung solch machtversessenen Regierungshandelns gehört dagegen zu den vornehmsten Aufgaben eines Parlamentes; und dabei geht es nicht einmal mehr um die Bundeswehr oder Afghanistan, sondern um die Idee der Demokratie als solches.
@T.Wiegold
Na, Herr Wiegold. Danke für die Verteidigung, aber die These, die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes sei keine Mehrheitsmeinung, ist ein bisschen zu stark – das sollten Sie als umfragekundiger Fachmann eigentlich wissen. Regierungsmeinung mag sie nicht sein, aber in den Umfragen finden sich seit Jahren stabile mindestens-zweidrittel-Mehrheiten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Regierung, das muss man so hart sagen, regiert im Bezug auf den Afghanistan-Krieg aus bündnistaktischen Überlegungen am Willen des Souveräns vorbei.
@ alle
Die Klage, dass weltentrückte Parlamantarier aus dem warmen Sessel heraus Dinge beschließen, die der Truppe im Kampf das Leben schwer machen, ist ja nicht neu. Sie trifft aber nicht den Kern. Die Idee, man solle das Militär nur mal machen lassen und aus falsch verstandener Loyalität carte blanche für rücksichtslose Operationen geben, ist nicht nur undemokratisch und grundgesetzwidrig, sondern führt auch noch strategisch in die falsche Richtung. Die Kriege von Algerien über Vietnam und den sowjetischen Afghanistankrieg bis zum heutigen Engagement der NATO in Afghanistan zeigen vor allem eins: Je ungezügelter und unhinterfragter das Militär operieren kann, desto schneller dreht sich die Eskalationsspirale, desto weiter wird die Gewalt entgrenzt und desto mehr Verhandlungswege werden verbaut. Darüber, dass der Afghanistankrieg militärisch nicht zu entscheiden ist und dass man am Ende miteinander reden müssen wird, sind wir uns vermutlich einig. Es geht bei aller Hinterfragung und Kritik auch darum, die Tür zur diplomatischen Verständigung nicht vollends zuzuschlagen.
@ Paul Schäfer
Ich hätte da noch ein paar Fragen zu Ihrem bigotten Verhalten und Ihrer in meinen Augen naiven Weltsicht.
1) Wann ist der Einsatz militärischer Gewalt in Ihren Augen angemessen?
2) Können Sie sich klar und eindeutig von Aktivitäten distanzieren, die sich gegen Soldaten richten? Z. B. Gewaltsame Proteste gegen Gelöbnisse, Aufrufe, Soldaten in Uniform in der Öffentlichkeit anzufeinden, diffamierende Plakate und Webseiten etc. ?
3) Es ist Ihr gutes Recht, die Regierung zu fragen, was sie wollen. Das gehört zu den Aufgaben des Parlaments. Nur warum gehen Sie mit Ihren Fragen zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, zu dem Sie noch keine Antwort haben?
Das halte ich für billige Propaganda, mit der Sie Soldaten diskreditieren wollen.
Angemessen wäre, Fragen zu stellen, die Antwort abzuwarten und wenn sich dann nachhaltig Zweifel am Handeln der Exekutive ergeben, dann kann eine ergebnisorientierte Einbeziehung der Öffentlichkeit legitim sein. So wirkt das wie Dreck schmeißen, in der Hoffnung, dass was kleben bleibt.
Warum bewerfen Sie unsere Soldaten im Einsatz mit rhetorischem Dreck?
4) Ist es für einen Abgeordneten, der aufgrund seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss sachkundig sein sollte, moralisch zulässig, der Regierung öffentlich Fragen zu stellen, die diese aufgrund von bekannten Geheimhaltungsvorschriften nicht öffentlich beantworten darf? Ist das nicht ein mieser Griff in die Propagandakiste?
5) Sie schreiben: „Ich bin aber nicht gewählt worden, um die Taliban zu kontrollieren, sondern die Bundeswehr.“
Warum fühlen sie sich dann für die in Kunduz getöteten Taliban und Treibstoffdiebe zuständig und fordern gar, dass der Bundestag diesen Feinden der ISAF offiziell gedenken soll?
Entweder Sie sind für die Taliban zuständig, oder Sie sind es nicht. Sich nur selektiv das raussuchen, was Ihnen in die Propaganda passt, ist wohl nur mit linker Logik in Einklang zu bringen.
6) Sie kritisieren die Möglichkeit der „Entgrenzung der Gewalt“. Wie kann man Ihrer Meinung nach einen bewaffneten Konflikt lösen, ohne zu „entgrenzter Gewalt“ bereit zu sein. Kapitulieren? So nach dem Wahlspruch „Lieber Taliban als tot!“ ???
Führt nicht gerade die Forderung nach Begrenzung des eigenen Handelns zur Entgrenzung der Gewalt?
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zudem, zu folgendem Zitat aus dem Buch „Von Kriege“ von Carl von Clausewitz Stellung zu nehmen. Ist Ihnen dieses Buch geläufig? Für Mitglieder des Verteidigungsausschusses sollte dessen Kenntnis Pflicht sein.
„Äußerste Anwendung der Gewalt
Nun könnten menschenfreundliche Seelen sich leicht denken, es gebe ein künstliches Entwaffnen oder Niederwerfen des Gegners, ohne zuviel Wunden zu verursachen, und das sei die wahre Tendenz der Kriegskunst. Wie gut sich das auch ausnimmt, so muß man doch diesen Irrtum zerstören, denn in so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, welche aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten. Da der Gebrauch der physischen Gewalt in ihrem ganzen Umfange die Mitwirkung der Intelligenz auf keine Weise ausschließt, so muß der, welcher sich dieser Gewalt rücksichtslos, ohne Schonung des Blutes bedient, ein Übergewicht bekommen, wenn der Gegner es nicht tut. Dadurch gibt er dem anderen das Gesetz, und so steigern sich beide bis zum äußersten, ohne daß es andere Schranken gäbe als die der innewohnenden Gegengewichte.
So muß man die Sache ansehen, und es ist ein unnützes, selbst verkehrtes Bestreben, aus Widerwillen gegen das rohe Element die Natur desselben außer acht zu lassen.
Sind die Kriege gebildeter Völker viel weniger grausam und zerstörend als die der ungebildeten, so liegt das in dem gesellschaftlichen Zustande, sowohl der Staaten in sich als unter sich. Aus diesem Zustande und seinen Verhältnissen geht der Krieg hervor, durch ihn wird er bedingt, eingeengt, ermäßigt: aber diese Dinge gehören ihm nicht selbst an, sind ihm nur ein Gegebenes, und nie kann in der Philosophie des Krieges selbst ein Prinzip der Ermäßigung hineingetragen werden, ohne eine Absurdität zu begehen.“