Parteiübergreifender Konsens: Mehr als 163.000 Soldaten?

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Die Diskussion über die künftige Bundeswehrgröße und -struktur ist ja ein richtig heißes Eisen, auch wenn die die Wehrpflicht inzwischen wohl in allen Parteien als abgehakt gelten dürfte. Abschließende Ergebnisse vor allem über den Umfang sind allerdings vor November kaum zu erwarten.

Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis auf zweierlei:

Erstens den SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Berlin, dem auch ein Antrag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit dem Titel Wehrpflicht und Zivildienst – Mutige Neuregelung statt lauem Kompromiss vorliegt. Damit wollen die Sozialdemokraten ihr Konzept der freiwilligen Wehrpflicht bestätigen: Nur wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehr- und Zivildienst melden, können junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden (ich hab‘ da ja Zweifel, ob das verfassungsrechtlich Bestand hätte).

BERLIN - APRIL 06: Soldiers of the German Bundeswehr march past conscripts who had just arrived on their first day of compulsory military service at the Julius Leber barracks on April 6, 2010 in Berlin, Germany. German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg and Family Minister Kristina Schroeder are seeking to push through a new law to shorten the current service period of 9 months down to 6, though zu Guttenberg acknowledges the move would likely cost the military an additional EUR 26 million annually. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Bald noch mehr als jetzt schon Archivbild: Wehrpflichtige rücken in die Julius-Leber-Kaserne in Berlin ein. (Foto Sean Gallup/Getty Images via picapp)

Außerdem heißt es im rheinland-pfälzischen Originalantrag unter Verweis auf die Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktion, dass 175.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 25.000 freiwillig Wehrdienstleistende benötigt werden, um die Aufgaben der Bundeswehr in multinationaler Einbindung und bei verändertem Einsatzspektrum wahrnehmen zu können. Derzeit ist mir nicht klar, ob die Antragskommission diese Zahl auch in ihren Empfehlungen aufnimmt – und sich die SPD tatsächlich auf eine Truppenstärke von insgesamt 200.000 Soldatinnen und Soldaten festlegt, also deutlich mehr als die bislang von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich favorisierte Zahl von 163.500…

Zweitens gibt es noch eine Stimme aus Rheinland-Pfalz, einem Land, dass ja von Truppenreduzierungen und darauf folgenden Standortschließungen heftig betroffen wäre. Nämlich die Stimme von Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr den SPD-Regierungschef Kurt Beck ablösen möchte. Die sprach nach einem Treffen mit dem Verteidigungsminister in Mainz von 180.000 bis 190.000 Soldaten – und wird dann von der FAZ (der Artikel ist offensichtlich nicht online) mit dem Satz zitiert: Je mehr Soldaten die Bundeswehr hat, desto mehr Standorte bleiben erhalten.

Stimmt ja schon. Sollte allerdings nicht die Grundlage der Bundeswehrplanung sein. Aber könnte sich als allgemeiner Konsens in allen Parteien durchsetzen…

(Ich gehe am Sonntag zum SPD-Parteitag und schaue mir die Diskussion mal an. Da für die weiteren Anträge, zu denen die Themen Afghanistan und Wehrpflicht gehören, gerade mal 15 Minuten am Schluss vorgesehen sind, bin ich ein wenig skeptisch, ob es überhaupt eine Diskussion gibt.)