Wehrbeauftragter will ‘Abschied vom Dogma: Der Sack ist zu’

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Bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts hat der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht nur, wie schon in den Vorjahren, die Mängel in der Truppe, bei Ausrüstung und Infrastruktur aufgelistet – sondern auch gefordert, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr nachzubessern. So müsse das Dogma Der Sack ist zu bei den Standorten überprüft werden: Es sei wenig sinnvoll, Einheiten aus frisch sanierten Kasernen ausziehen zu lassen und statt dessen an anderen Standorten marode Einrichtungen erst wieder für viel Geld instand setzen zu müssen. Da sei dringend eine Nachbesserung im Interesse von Soldaten wie Steuerzahlern nöitg.

Kritisch äußerte sich Königshaus, dessen Amtszeit am 19. Mai um 24 Uhr endet, auch zu dem Grundsatz Breite vor Tiefe für alle Fähigkeiten der Bundeswehr. Für besonders beanspruchte Bereiche, zum Beispiel Lufttransport oder Sanität, müsse mehr Tiefe geschaffen werden.

Die komplette Pressekonferenz des Wehrbeauftragten am (heutigen) Dienstag zum Nachhören (hat aus technischen Gründen etwas gedauert):

 

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Scheidender Wehrbeauftragter: Jahr der Wahrheit, Jahr des Mangels

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in seinem letzten Jahresbericht zum Zustand der Bundeswehr die Mängel an Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur der Truppe beklagt. Das vergangene Jahr sei ein Jahr der Wahrheit gewesen, weil die erheblichen Defizite erstmals auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden seien, schrieb Königshaus in seinem Bericht für 2014, der am (heutigen) Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Durch diese Mängel werde nicht nur die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt, sondern auch das Personal erheblich belasetet. Die Chancen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, für mehr Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu sorgen, würden damit deutlich verringert.

Nun sind die Berichte des jeweiligen Wehrbeauftragten immer Mängelberichte, das ist seine (oder ihre) Aufgabe. Was Königshaus wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit vorlegte, ist allerdings nicht nur eine Auflistung der Mängel in verschiedenen Bereichen, sondern eine verheerende Gesamtschau. Im Einführungskapitel hat der letzte FDP-Politiker im Bundestag (vor seiner Amtszeit als Wehrbeauftragter war Königshaus Abgeordneter der Liberalen) schon stichwortartig die gröbsten Probleme zusammengefasst, die sich zu einer negativen Gesamtbilanz summieren:

Große Sorge bereiten auch die im Berichtsjahr massiv zu Tage getretenen Mängel und Defizite bei den militärischen Großgeräten, wie dem Eurofighter, dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug Transall und den Minenjagdbooten der Marine sowie die Erkenntnis, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des künftigen Einsatzbedarfs nicht gewährleistet. Daneben konnte der Ersatzteil- und Betriebsmittelbedarf für alte Geräte nicht annähernd gedeckt werden. (…) weiterlesen

Jetzt offiziell: Bartels als künftiger Wehrbeauftragter nominiert (Korrektur)

Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, als künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages nominiert. Bartels soll am kommenden Donnerstag gewählt* werden und  im kommenden Jahr das Amt übernehmen, wenn die Amtszeit des aktuellen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ausläuft.

Als Nachfolger von Bartels an der Spitze des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich vorgesehen (aber das ist, so weit ich weiß, noch nicht offiziell beschlossen).

Nachtrag 18. Dezember: Bartels ist gewählt:

Mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen hat der Bundestag am 18. Dezember den  Kieler SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Dr. Hans-Peter Bartels zum künftigen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Erforderlich für die Wahl waren 315 Stimmen. Bartels tritt im Mai 2015 die Nachfolge von Hellmut Königshaus an, dessen fünfjährige Amtszeit abläuft.

(*Korrektur: Die Wahl ist jetzt, die Amtsübernahme nächstes Jahr – das hatte ich falsch formuliert.)

Wehrbeauftragter verlangt milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr

Hellmut KOENIGSHAUS

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat ein Modernisierungsprogramm für die Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. Wir brauchen jetzt eine Erneuerung von Kasernen, Fahrzeugpark und Bewaffnung. Viele Bundeswehrfahrzeuge müssten hinter dem Y auf dem Nummernschild noch ein H für historisch haben, sagte Königshaus in einem Interview des Kollegen Andreas Herholz für mehrere Regionalzeitungen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausrüstung der Truppe überaltert sei: Durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung werden Waffensysteme mühsam brauchbar gehalten. Deshalb könne er zum Beispiel nicht einschätzen, ob die Ausrüstung, die an die kurdischen Milizen im Nordirak geliefert werden soll,  wirklich auf Dauer einsetzbar ist.
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Lufttransport für Afrika? Der Wehrbeauftragte warnt

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in den vergangenen Tagen schon mehrfach davor gewarnt, bei Fragen nach einem Engagement der Bundeswehr in Krisenregionen einfach mal Lufttransport und/oder medizinische Evakuierung anzubieten – weil die Truppe da inzwischen an ihre Grenze der Belastbarkeit komme. Diese Warnung hat Königshaus in einem Interview der Wochenzeitung Das Parlament des Bundestages noch mal etwas ausführlicher erläutert; die Vorab-Mitteilung des Blattes und das Interview im Wortlaut hier zur Dokumentation: weiterlesen

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