When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.

Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen weiterlesen

US-Spionageaffäre erreicht das BMVg

Jetzt wird’s doch auch für Augen geradeaus! interessant: Nach Meldungen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll ein weiterer deutscher US-Spion enttarnt worden sein – aus dem militärischen Bereich.

Die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) schreibt von einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Der dpa bestätigte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich entsprechende Ermittlungen, ohne Einzelheiten zu nennen.

Dann warten wir mal die weitere Entwicklung ab…

Nachtrag: Ergänzend von Spiegel Online:

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Verdächtige zunächst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen, der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium zuständig ist. weiterlesen

“Persistent Presence”: Das US-Engagement in Europa

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Angesichts der Ukraine-Krise und einer möglichen Neu-Definition des Verhältnisses vor allem der NATO zu Russland ein interessanter Überblick: Wo und wie engagieren sich die USA – über ihre Beteiligung im Bündnis hinaus – in Mittel- und Osteuropa? Das Pentagon hat dieses Vorhaben Persistent Presence genannt (persistent lässt sich sowohl mit andauernd als auch mit  hartnäckig übersetzen); auf einer eigenen Webseite gibt es einen Überblick über die verschiedenen Manöver, Stationierungen und Beratungsaktionen.

Die Karte oben, dieser Webseite entnommen, ist wegen der unterschiedlichen Farben interessant: blau zeigt die Aktvititäten im Rahmen der NATO, grün die bilateralen Aktivitäten der USA mit den jeweiligen Nationen. Und grün ist eindeutig in der Überzahl… (Für diese Aktivitäten hat US-Präsident Barack Obama kürzlich den Kongress um eine weitere Milliarde US-Dollar gebeten.)

Die Frage, warum die USA neben der NATO so stark bilateral engagiert sind, hatte ich Anfang Mai auch deren Botschafter beim Bündnis gestellt. Seine Antwort im Interview hier.

Obama plant eine Millarde $ für die NATO-Ostflanke

Die Verteidigungsminister der NATO beraten in diesen Tagen in Brüssel, ob und wie das Bündnis mit stärkerem Engagement in den östlichen Mitgliedsländern auf das russische Verhalten in der Ukraine-Krise reagieren soll – da schaffen die USA schon mal Fakten. Präsident Barack Obama kündigte bei seinem Besuch in Polen am (heutigen) Dienstag an, vom Kongress eine zusätzliche Milliarde US-Dollar zu erbitten, um damit zusätzliche Übungen und – zeitweise – Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu finanzieren. Von einer dauerhaften stärkeren Präsenz amerikanischer Soldaten dort sprach Obama (noch?) nicht – aber von mehr Manövern, die übrigens auch in Deutschland stattfinden, wie in dem oben im Bild gezeigten Einsatz eines rumänischen Panzers auf dem US-Übungsgelände Hohenfels in Bayern.

Aus dem Fact Sheet des Weißen Hauses (in der von der US-Mission bei der NATO veröffentlichten Fassung):

Since early March, the United States has taken action, both bilaterally and through NATO, to reassure allies of our solemn commitment to their security and territorial integrity as members of the NATO Alliance.  A persistent U.S. air, land, and sea presence in the region, especially in Central and Eastern Europe, is a necessary and appropriate show of support to allies who have contributed robustly and bravely to Alliance operations in Afghanistan and elsewhere and who are now deeply concerned by Russia’s occupation and attempted annexation of Crimea and other provocative actions in Ukraine.  The United States stands by its allies, as they have stood by us.  We will continue to take actions that increase the capability, readiness, and responsiveness of NATO forces to address any threat and that aid in deterring further destabilizing activities.  That is why the President today called on Congress to support a European Reassurance Initiative of up to $1 billion, which will enable us in the next year to undertake measures to:

 

  • Increase exercises, training, and rotational presence across Europe but especially on the territory of our newer allies.  Many of the U.S. air and ground forces participating in these activities would rotate from the United States. weiterlesen

Künftig: 9.800 US-Truppen in Afghanistan?

Am vergangenen Wochenende hatte US-Präsident Barack Obama den amerikanischen Truppen in Afghanistan einen Überraschungsbesuch abgestattet (siehe Video oben) und dabei angekündigt, dass er recht bald über die künftige Truppenstärke der USA am Hindukusch entscheiden werde – also ab 2015. Inzwischen scheint es so weit zu sein, erste Vorabmeldungen gibt es schon:

AP Source: Obama seeks to keep 9,800 US troops in Afghanistan after this year.

meldet Associated Press. Im Laufe des Tages wird sich der US-Präsident wohl offiziell äußern.

Wenn das bestätigt ist, muss man mal drauf schauen, was das für die ganze, von den USA und den anderen NATO-Ländern vorgesehene Mission Resolute Support bedeutet. weiterlesen

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