Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen

Nach der US-Präsidentenwahl: Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik?

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Der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA (der zu der Zeit, zu der ich diesen Eintrag schreibe, noch nicht absehbar ist) beschäftigt alle hierzulande unter den verschiedensten Aspekten. Ein wesentlicher sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen, die Bedeutung für das Verhältnis des Westens zu Russland, die Zukunft der NATO… um nur einige zu nennen.

Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über diese sicherheitspolitische Bedeutung debattieren wollen, deshalb dieser Thread – und die dringende Bitte, sachlich zu bleiben und nicht in (wilde) Spekulationen abzugleiten.

(Ich werde diesen Thread recht strikt moderieren…)

Nachtrag: Dieses Interview vom 30. Oktober bei Defense News ist vermutlich den meisten, wie mir, durchgegangen: weiterlesen

Keine Überraschung: Zunehmende Warnung vor Konfrontation mit Russland (m. Nachtrag)

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Der Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, und der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, haben sich an diesem Wochenende in recht düsteren Worten zum Verhältnis zu Russland geäußert – und die Gefahr einer militärischen Eskalation nicht ausgeschlossen. Vor allem Hodges‘ Interview in der Londoner Times hat zu alarmierten Schlagzeilen in Deutschland geführt. Dabei, das sollte nicht übersehen werden, sind die Aussagen des Generalleutnants inzwischen nicht wirklich überraschend, denn das hat er schon mehrfach auch deutlich gesagt. (Erlers Äußerungen scheinen mir dagegen härter als zuvor, siehe unten).

Zur Erinnerung einige Aussagen von Hodges Anfang des Monats:

Rotational forces, including heavy armored and aviation brigades, in addition to the storage of massive amounts of equipment at strategic sites, will be a big emphasis next year to help America and its European allies keep Russia at bay, according to the general who oversees the U.S. Army’s mission in Europe. weiterlesen

Beziehungen Russland – USA: Auf dem Tiefpunkt

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Als wäre die Weltlage nicht schwierig genug, drohen die Beziehungen der USA und Russlands in diesen Tagen noch problematischer zu werden als ohnehin schon. Der (heutige) Montag könnte in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem das amerikanisch-russische Verhältnis nach jahrelanger Verschlechterung endgültig nicht mehr zu retten war, urteilt das US-Onlinemagazin Slate.

Aus der Story, die zu lesen nicht schön ist, aber sinnvoll:

First, the State Department finally followed through on days of threats by Secretary of State John Kerry, announcing that the U.S. is suspending its participation in talks with Russia to try to establish a ceasefire in Syria. (…) weiterlesen

Neuer Anlauf für Waffenruhe in Syrien: Amerikanisch-russische Partnerschaft

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Das Thema Syrien in seiner ganzen Komplexität – Bürgerkrieg, ISIS, Türkei und vor allem der Einfluss der USA und Russlands – kann hier nur ein Merkposten sein. Dazu (und weil die Debatte darüber ja auch hier immer wieder läuft) die jüngste Entwicklung: In Syrien soll am kommenden Montag, pünktlich zum islamischen Opferfest, ein neuer Versuch einer Waffenruhe beginnen. Vor allem aber: Ausgehandelt haben das die USA und Russland, die zugleich Schritte zu einer überraschend weitgehenden Zusammenarbeit vereinbart haben.

Aus der Zusammenfassung von AP:

The United States and Russia early Saturday announced a breakthrough agreement on Syria that foresees a nationwide cease-fire starting on Monday, followed a week later by an unexpected new military partnership targeting the Islamic State and al-Qaida as well as the establishment of new limits on President Bashar Assad’s forces. weiterlesen

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