“Akte des schieren Bösen”: Kerry wirbt für globale Koalition gegen ISIS

US-Außenminister John Kerry hat zu einer globalen Koalition gegen die Kämpfer der islamistischen ISIS-Milizen in Irak und Syrien aufgerufen. Jenseits ihrer Akte des schieren Bösen  bedeute die Organisation eine Bedrohnung über die Region des Nahen und Mittleren Ostens hinaus, schrieb Kerry in einem Kommentar, der auch als Namensbeitrag in der New York Times erschien.

Wesentliche Auszüge aus Kerrys Text unter der Überschrift To Defeat Terror, We Need the World’s Help:

In addition to its beheadings, crucifixions and other acts of sheer evil, which have killed thousands of innocents in Syria, Iraq and Lebanon, including Sunni Muslims whose faith it purports to represent, ISIS (which the United States government calls ISIL, or the Islamic State of Iraq and the Levant) poses a threat well beyond the region. (…)
There is evidence that these extremists, if left unchecked, will not be satisfied at stopping with Syria and Iraq. weiterlesen

Afghanistan: Teurer als der Marshallplan

Eine ernüchternde Statistik: Inflationsbereinigt haben die USA in den vergangenen zwölf Jahren mehr für den Aufbau Afghanistans ausgegeben als für den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem das zerstörte Europa wieder aufgebaut wurde. Aus dem aktuellen Vierteljahresbericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR):

Adjusted for inflation, U.S. appropriations for the reconstruction of Afghanistan exceed the funds committed to the Marshall Plan, the U.S. aid program that delivered billions of dollars between 1948 and 1952 to help 16 European countries recover in the aftermath of World War II. weiterlesen

US-Satellitenfotos und Vorwürfe gegen Russland: Berlin hält sich raus

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Bereits am (gestrigen) Sonntag haben die USA Satellitenfotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass aus Russland, über die Grenze hinweg, Raketenartillerie in die Ukraine feuert. Die Bilder stammen nicht vom US-Militär, sondern von einer zivilen Firma – damit wollen die USA vermutlich (wie schon mal die NATO in einem ähnlichen Fall) vermeiden, dass über ihre Aufklärungsfähigkeiten via Satellit zu viel rückgeschlossen werden kann. Allerdings: zeigen diese Fotos tatsächlich, was das US State Departement, das sie veröffentlichte, dazu erklärte? Für Nicht-Fachleute ist das praktisch nicht nachzuvollziehen – ich traue mir nicht zu zu erkennen, ob eine Reihe von Fahrzeugen auf einem Feld tatsächlich eine Raketenbatterie ist oder nicht doch nur eine geordnete Reihe von Mähdreschern.

Leider hält sich auch die Bundesregierung da raus. Mein Versuch, in der Bundespressekonferenz am Montag eine Bewertung von Berliner Seite zu bekommen, blieb bei der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenso ergebnislos wie bei Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und BMVg-Sprecherin Oberfeldarzt Angelika Niggemeier-Groben: weiterlesen

When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

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Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.

Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen weiterlesen

US-Spionageaffäre erreicht das BMVg

Jetzt wird’s doch auch für Augen geradeaus! interessant: Nach Meldungen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll ein weiterer deutscher US-Spion enttarnt worden sein – aus dem militärischen Bereich.

Die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) schreibt von einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Der dpa bestätigte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich entsprechende Ermittlungen, ohne Einzelheiten zu nennen.

Dann warten wir mal die weitere Entwicklung ab…

Nachtrag: Ergänzend von Spiegel Online:

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Verdächtige zunächst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen, der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium zuständig ist. weiterlesen

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