US-Regierung: Zuckerbrot und Peitsche für die NATO-Partner (Update)

Zum Auftakt des NATO-Verteidigungsministertreffens am (heutigen) Mittwoch in Brüssel schien der neue US-Verteidigungsminister James Mattis den Verbündeten eine große Sorge zu nehmen. Das entscheidende Fundament der atlantischen Zusammenarbeit, so bezeichnete der frühere Marines-General das Bündnis, und fügte auch gleich hinzu, dass das auch der Ansicht seines Chefs entspreche: US-Präsident Donald Trump hatte zeitweise mit seiner Formulierung, die NATO sei obsolet, Besorgnis über die Haltung der USA zu der Allianz ausgelöst.

Kurz nach diesen Worten voller Lob hatte Mattis allerdings auch recht harsche Worte für seine Ressortkollegen aus den anderen Mitgliedsländern. Hinter geschlossenen Türen erinnerte der US-Minister an einen seiner Vorgänger, Robert Gates, der im Juni 2011 den Verbündeten vorgeworfen hatte, es sich allzu bequem zu machen – auf Kosten der USA. An dessen Vorwürfe knüpfte Mattis jetzt an und geißelte die mangelnde Bereitschaft mancher Nationen, das gleich auf zwei NATO-Gipfeln vereinbarte Ziel von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch wirklich anzustreben. Bis zum Jahresende, verlangte Mattis, müssten alle Länder einen Plan für die Erhöhung ihrer Ausgaben vorlegen – sonst könnten die USA ihre Anstrengungen für die Allianz einschränken (moderate its commitment). weiterlesen

US-Verteidigungsminister lobt NATO (Update: Und stellt Ultimatum…)

Zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens der NATO in Brüssel hat der neue US-Verteidigungsminister James Mattis (Foto oben links) den Verbündeten das gegeben, worauf sie gehofft hatten: Ein Bekenntnis der USA zur Bedeutung der Allianz. Da hatte Präsident Donald Trump doch mit eher abschätzigen Aussagen für Aufsehen gesorgt, als er die NATO für obsolet erklärte. Der frühere Marines-General Mattis dagegen bezeichnete die NATO nicht nur als entscheidenden Grundstein der transatlantischen Sicherheit, sondern sagte auch gleich ausdrücklich dazu, dass das der Ansicht seines Präsidenten entspreche:

NATO_Mattis_statemnt_15feb2017     

 

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Von der Leyen trifft US-Verteidigungsminister nächste Woche in Washington

Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am kommenden Freitag mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis in Washington zusammentreffen. Das kündigte von der Leyen am Dienstag bei ihrem Besuch in Litauen an.

(Foto: President Donald J. Trump, l., departs from the Pentagon alongside Secretary of Defense James Mattis on Jan. 27, 2017, in Washington, D.C. – DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Sicherheitspolitik: Neues vom großen Verbündeten (Nachträge)

Selbst wenn man die aktuellen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik betrachtet, kommt man kaum noch hinterher. Deshalb nur als Merkposten die wichtigsten Ereignisse von sicherheitspolitischer Relevanz am (heutigen) Donnerstag:

• Das Board des Bulletin of Atomic Scientists hat seine Doomsday Clock, die Uhr, die die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs symbolisieren soll, eine halbe Minute vorgestellt: Auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf. Nun war diese Uhr in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem während des Kalten Krieges, immer wieder einige Minuten vor- und zurückgestellt worden. Neu ist diesmal: Dass die Welt aus Sicht der Wissenschaftler näher an die Gefahr eines Atomkrieges herangerückt ist, liegt an einer Person: dem neuen US-Präsidenten.

It is now two and a half minutes to midnight. For the first time in the 70-year history of the Doomsday Clock, the Bulletin of the Atomic Scientists’ Science and Security Board has moved the hands of the iconic clock 30 seconds closer to midnight. In another first, the Board has decided to act, in part, based on the words of a single person: Donald Trump, the new President of the United States. weiterlesen

Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen

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