Die Bundeswehr kann sich auch weiterhin an der UN-Mission im Südsudan beteiligen. Der Bundestag billigte ein weitgehend unverändertes Mandat für die Fortsetzung des deutschen Engagements bei UNMISS. Derzeit sind dort 13 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
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Die seit mehr als zehn Jahren laufende Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Blauhelmmission im Südsudan soll unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss eine inhaltsgleiche Fortschreibung des bisherigen Mandats, das den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten erlaubt. Derzeit sind elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem afrikanischen Land im Einsatz.
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Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan.
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Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus bei namentlichen Abstimmungen zu verringern.
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Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligungen im Sudan auf den Weg gebracht. Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan unverändert um ein Jahr verlängert wird, soll die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur zum Jahresende auslaufen, weil die Vereinten Nationen da eine Veränderung planen. Beide Mandate müssen noch den Bundestag passieren.
WeiterlesenNeben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache): • NATO-Überwachung im Mittelmeer Sea Guardian An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen
WeiterlesenFürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:
WeiterlesenZur Dokumentation zwei Themen aus der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag. Das eine Thema spielt schon im Bällebad eine Rolle: Warum hat die Bundesregierung bei den jüngsten Unruhen im Südsudan die deutschen Polizisten aus der UN-Mission abgezogen? Das andere Thema ist (nicht nur) in Deutschland bislang weitgehend untergegangen: Bei einem Luftangriff, vermutlich durch die US-geführte Anti-ISIS-Koalition, sind am vergangenen Dienstag bei Manbij in Syrien zahlreiche Zivilisten Opfer der Bomben geworden, wie unter anderem Amnesty International beklagt.
WeiterlesenFürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in den UN-Missionen in Darfur im Sudan und im Südsudan zugestimmt. Aus dem Bundestags-Pressedienst: Bundeswehreinsatz in Darfur verlängert: Mit 516 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 12. November die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der sogenannten Hybrid-Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) verlängert.
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