Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Members of the MNBG-E Hungarian coy react to Molotov Cocktails during the fire phobia phase of Operation Stonewall II, a joint crowd riot control training event featuring the Kosovo Police, Kosovo Security Forces, local emergency responders and MNBG-E soldiers, just outside of the Bill Clinton Gym in Ferizaj, Kosovo March 28.

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt.

Fürs Archiv im Detail:

• Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und sieben enthielten sich. Im Kosovo sind derzeit rund 670 deutsche Soldaten eingesetzt. weiterlesen

Verschiebebahnhof: Korvette ‚Erfurt‘ nach Somalia, S-Boot ‚Hyäne‘ zu UNIFIL

Korvette_Erfurt_2008

Der Einsatz der Deutschen Marine bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer führt zu größeren Verschiebungen im Einsatzplan der Flotte. Nachdem die Fregatte Schleswig-Holstein im Mittelmeer die Fregatte Hessen ablöst und nicht, wie zunächst geplant, an Stelle der Fregatte Bayern in den EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta vor Somalia geht, steht jetzt der Ersatz fest: Wie Augen geradeaus! aus Bundeswehrkreisen erfuhr, soll die Korvette Erfurt (Foto oben) aus dem UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon herausgelöst werden und vor die Küste Somalias verlegen. In der UN-Mission vor der libanesischen Küste soll statt dessen das Schnellboot Hyäne eingesetzt werden.

Die Schleswig-Holstein steht schon in Italien bereit. Die Hyäne soll ihr Einsatzgebiet, mit Abstützung auf den Hafen Limassol auf Zypern, Ende Juli erreichen. Die Ankunft der Erfurt im Atalanta-Einsatz ist für Mitte August geplant. Die Korvette wird, wie schon bei UNIFIL, auch in der EU-Mission vor Somalia nicht alles mit der selben Besatzung machen: Für eine Einsatzdauer von einem Jahr war ohnehin eine Intensivnutzung mit drei wechselnden Besatzungen geplant.

Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die politische Bedeutung sowohl der Seenotrettung im Mittelmeer als auch der Pirateriebekämpfung zu zeigen. Ein Verzicht auf eine deutsche Marinepräsenz bei Atalanta wurde deshalb verworfen.

(Archivbild: Korvette Erfurt in See – Bundeswehr)

 

Fregatte ‚Schleswig-Holstein‘ übernimmt Seenotrettung im Mittelmeer

Im Grunde genommen war es bereits erwartet worden, aber es hatte da noch ein bisschen Verwirrung gegeben: Die Fregatte Schleswig-Holstein, das steht jetzt fest, wird im Mittelmeer die Fregatte Hessen ablösen und für die Seenotrettung von Migranten auf seeuntüchtigen Booten bereit stehen. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Planung, nachdem es beim Auslaufen der Schleswig-Holstein offiziell noch anders geklungen hatte:

Am 1. Juni verließ die Fregatte „Schleswig-Holstein“ mit ihrer Besatzung ihren Heimathafen Wilhelmshaven. Ziel ist das Horn von Afrika. Dort sollen die Marinesoldaten an der EU-Operation Atalanta teilnehmen.
Unter dem Kommando von Fregattenkapitän Marc Metzger hat sich die „Schleswig-Holstein“ auf den Weg in das Einsatzgebiet am Horn von Afrika gemacht. Dort angekommen wird sie die Fregatte „Bayern“ ablösen. Diese nimmt im Rahmen der Operation Atalanta aktuell die verschiedenen Aufgaben vor Ort wahr.

Allerdings war da schon klar, dass ein Engagement im Rahmen der Seenotrettung Mittelmeer das Wahrscheinlichere sein dürfte – nur der offizielle Befehl fehlte noch. Inzwischen ist die Schleswig-Holstein im italienischen Hafen Cagliari angekommen und soll von der Hessen übernehmen. weiterlesen

Fürs Archiv: Kabinett verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo und UN-Missionen vor Libanon und in Mali

Als Nachtrag zum gestrigen Mittwoch (da war ich unterwegs): Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Parlament um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an drei Auslandsmissionen zu bitten. Im Einzelnen:

• Der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die seit Juni 1999 laufende Beteiligung an der NATO-Mission im Kosovo (KFOR), soll unverändert fortgeführt werden, mit maximal 1.850 Soldaten. Derzeit sind rund 680 Soldaten dort im Einsatz.

• Die Deutsche Marine soll auch weiterhin Schiffe und Boote in die UN-Mission UNIFIL vor der Küste des Libanon entsenden. Derzeit ist dort die Korvette Erfurt eingesetzt; zusammen mit Stabselementen an Land in Nikosia auf Zypern knapp 150 Soldaten. Korrektur: daneben das Stabs-, Logistik- und Systemunterstützungselement sowie der Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern sowie ein Ausbildungskommando im Libanon selbst und einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Nakura.

• Die Beteiligung an der UN-Mission in Mali (MINUSMA) wird fortgesetzt – das ist nicht die EU-Trainingsmission für die malische Armee, die ein eigenes Mandat hat. Unverändert sollen für die Blauhelmmission bis zu 150 Soldaten eingesetzt werden, allerdings sind es derzeit nur acht. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass für MINUSMA bei Bedarf auch Transall-Flugzeuge zur direkten Unterstützung der UN-Mission sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung französischer Kampfjets im Einsatz für die UN-Operationen abgestellt werden können.

Die Übersicht über die Kabinettsbeschlüsse hier; die Mandatstexte trage ich nach, wenn sie als Bundestagsdrucksache vorliegen.

(Foto: Soldaten aus Niger und Bangladesch beim MINUSMA-Einsatz – MINUSMA/Marco Dormino)

Ministerin will Ausbildungshilfe für Libanon ausweiten – jetzt auch ABC-Abwehr

Fast acht Jahre nach Beginn der deutschen UNIFIL-Mission im Libanon und der Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für die libanesischen Streitkräfte will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterstützung deutlich ausweiten. Bislang hatte sich die Deutsche Marine neben der UN-Aufgabe der Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanons darauf beschränkt, der Marine des Mittelmeerstaates beim Aufbau der Radarüberwachung zu helfen. Künftig sollen darüber hinaus Fähigkeiten vermittelt werden, die mit der maritimen Kontrolle nichts mehr zu tun haben, wie von der Leyen am (heutigen) Donnerstag in Beirut sagte:

Sicherlich hat Deutschland auch eine große Expertise bei der Frage der ABC-Abwehr, insbesondere wie man in Fällen der Kontamination mit Menschen und Verwundeten umgeht. Auch dort wollen wir enger miteinander auch Ausbildungselemente teilen und Wissen aus Deutschland in den Libanon bringen. weiterlesen

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