Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt.

• Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit.

• Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz bei den United Nations Interim Forces (UNIFIL) vor dem Libanon. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12492) stimmten 505 Abgeordnete zu; 59 sprachen sich dagegen aus und sieben enthielten sich.

(Archivbild: Die spanische Fregatte Victoria bei der Seenotrettung am 25. Juni 2017 vor Libyen – Foto Spanisches Verteidigungsministerium)

Deutscher UN-Einsatz vor dem Libanon soll weitergehen

Der seit mehr als zehn Jahren laufende Einsatz der Deutschen Marine in der UN-Mission im und vor dem Libanon soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigt am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats. Das Parlament muss darüber noch abstimmen.

Die Bundeswehr ist derzeit vor allem mit rund 120 Soldaten auf der Korvette Braunschweig an der Mission UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) beteiligt. Darüber hinaus bilden Soldaten der Marine aber auch die libanesischen Streitkräfte seit Jahren aus, um dem Land eine eigene Überwachung seiner Küsten und der Hoheitsgewässer zu ermöglichen. weiterlesen

Wie angekündigt: Schnellboot ‚Hyäne‘ geht zu UNIFIL

Schnellboot S 80 HY€NE in Fahrt in der Ostsee

Die Verschiebungen bei der Marine durch den Einsatz im Mittelmeer haben es, wie angekündigt, nötig gemacht: Am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste wird sich die Deutsche Marine demnächst mit dem Schnellboot Hyäne beteiligen. Aus der Mitteilung vom (heutigen) Mittwoch:

Das Schnellboot „Hyäne“ wird am Montag, den 13. Juli 2015 um 10 Uhr, zum UNIFIL-Einsatz auslaufen. Vor der Küste des Libanon wird es die Korvette „Erfurt“ ablösen.
„Das Schnellboot ‚Hyäne‘ und seine Besatzung fungierten als Standby-Einheit für den UNIFIL-Einsatz“, so der Kommandant der „Hyäne“, Kapitänleutnant Martin Pauker (32). „Trotz einer kurzen Vorlaufzeit sind wir gut vorbereitet, um den Auftrag zu erfüllen. Die Besatzung ist hoch motiviert und wird ihren Teil zur Stabilisierung der Lage vor Ort beitragen“, sagt Kapitänleutnant Pauker.

Die Erfurt wird dann in die EU-Antipirateriemission Atalanta am Horn von Afrika weiterfahren. weiterlesen

Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Members of the MNBG-E Hungarian coy react to Molotov Cocktails during the fire phobia phase of Operation Stonewall II, a joint crowd riot control training event featuring the Kosovo Police, Kosovo Security Forces, local emergency responders and MNBG-E soldiers, just outside of the Bill Clinton Gym in Ferizaj, Kosovo March 28.

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt.

Fürs Archiv im Detail:

• Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und sieben enthielten sich. Im Kosovo sind derzeit rund 670 deutsche Soldaten eingesetzt. weiterlesen

Verschiebebahnhof: Korvette ‚Erfurt‘ nach Somalia, S-Boot ‚Hyäne‘ zu UNIFIL

Korvette_Erfurt_2008

Der Einsatz der Deutschen Marine bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer führt zu größeren Verschiebungen im Einsatzplan der Flotte. Nachdem die Fregatte Schleswig-Holstein im Mittelmeer die Fregatte Hessen ablöst und nicht, wie zunächst geplant, an Stelle der Fregatte Bayern in den EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta vor Somalia geht, steht jetzt der Ersatz fest: Wie Augen geradeaus! aus Bundeswehrkreisen erfuhr, soll die Korvette Erfurt (Foto oben) aus dem UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon herausgelöst werden und vor die Küste Somalias verlegen. In der UN-Mission vor der libanesischen Küste soll statt dessen das Schnellboot Hyäne eingesetzt werden.

Die Schleswig-Holstein steht schon in Italien bereit. Die Hyäne soll ihr Einsatzgebiet, mit Abstützung auf den Hafen Limassol auf Zypern, Ende Juli erreichen. Die Ankunft der Erfurt im Atalanta-Einsatz ist für Mitte August geplant. Die Korvette wird, wie schon bei UNIFIL, auch in der EU-Mission vor Somalia nicht alles mit der selben Besatzung machen: Für eine Einsatzdauer von einem Jahr war ohnehin eine Intensivnutzung mit drei wechselnden Besatzungen geplant.

Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die politische Bedeutung sowohl der Seenotrettung im Mittelmeer als auch der Pirateriebekämpfung zu zeigen. Ein Verzicht auf eine deutsche Marinepräsenz bei Atalanta wurde deshalb verworfen.

(Archivbild: Korvette Erfurt in See – Bundeswehr)

 

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