Kabinett verlängert Patriot-Einsatz in der Türkei – mit Überzeugungsbrief an Abgeordnete

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrstaffeln im Süden der Türkei verlängert. Das Mandat muss jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden. Die Mission, mit der im NATO-Auftrag die Südgrenze des Mitgliedslands Türkei vor möglichen (Raketenangriffen aus dem Nachbarland Syrien geschützt werden soll, wurde bislang gemeinsam von Deutschland, den USA und den Niederlanden bestritten – aus einem einfachen Grund: Nur diese drei Länder verfügen über Patriot-Systeme in der nötigen Konfiguration, mit den neuesten Flugkörpern vom Typ PAC3 gezielt Raketen abzuschießen.

Zwei Dinge sind bei dieser Mandatsverlängerung auffällig: Zum einen hatten die Niederlande bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie sich aus dem Einsatz Active Fence Turkey zurückziehen wollen, weil sie das mit ihrem Material und Personal nicht mehr durchhalten. Anstelle der beiden niederländischen Batterien rückt jetzt eine spanische Einheit nach (Foto oben beim Beginn der Verlegung am 29. Dezember) – allerdings verfügen, so mein Kenntnisstand, die Spanier gar nicht über Patriot in der für PAC3 nötigen Konfiguration. Sind also gar nicht auf die Aufgabe als Raketenschutzschild spezialisiert…

Und zum anderen: Für die Verlängerung des Mandats haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche noch mal eigens in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen geworben. Nicht zuletzt, um aufkommende Kritik auch in den Koalitionsreihen zu besänftigen. Aus dem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, ein paar zentrale Passagen: weiterlesen

Merkposten: Schutzzone an türkisch-syrischer-Grenze – mit NATO-Hilfe?

Noch ist es nur eine unbestätigte Meldung, aber wir merken uns das schon mal. Könnte ja weitreichende Folgen haben: Angeblich sind die Türkei und die USA im Gespräch über die Nutzung von türkischen Luftwaffenbasen für US-Einsätze gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen – und eine Schutzzone für Flüchtlinge und bestimmte Oppositionsgruppen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Bislang gibt’s dazu nur einen Bericht des Wall Street Journal, weil der hinter einer Paywall ist, die Reuters-Meldung dazu:

The United States and Turkey are closing in on a deal that will allow the U.S. military and allied forces to use Turkish air bases in their campaign against Islamic State militants in Syria, the Wall Street Journal reported on Monday.
The newspaper, citing U.S. and Turkish officials, said the agreement could include a safe zone along a portion of the Syrian border to protect refugees and certain opposition forces that would also „be off-limits“ to aircraft from Syrian President Bashar al-Assad’s government.
Allowing the United States and its allies to use Turkey’s bases would allow the coalition forces another foothold from which to launch continued strikes against the militants.

Das ist schon interessant genug, einen Absatz am Ende des Textes fand ich dann aber aus deutscher Sicht noch bemerkenswert: weiterlesen

ISIS-Sammler: Kobane und anderswo

Im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen im Nordirak und in Syrien richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit auf die erbitterten Auseinandersetzungen in der syrischen Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze. Die Luftangriffe der US-geführten Koalition werden aber auch an anderen Orten fortgesetzt. Die Lage entwickelt sich ständig weiter; hier ein erneuter Versuch, die eingehenden Informationen zu sammeln:

Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist heute zu Besuch im NATO-Mitgliedsland Türkei; und die Türkei steht international unter dem Druck, auf die Vorgänge kurz hinter ihrer Grenze zu reagieren. Allerdings sieht die türkische Regierung das nicht alleine als ihre Aufgabe an, wie unter anderem die BBC berichtet:

Turkey’s foreign minister says it cannot be expected to lead a ground operation against Islamic State (IS) militants in Syria on its own.
Mevlut Cavusoglu also called for the creation of a no-fly zone over its border with Syria after talks in Ankara with new Nato chief Jens Stoltenberg.

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ISIS-Sammler: Der Kampf um Kobane

Beim Vorrücken der islamistischen ISIS-Terrormilizen wird am (heutigen) Dienstag vor allem der Kampf um die syrische Stadt Kobane, nahe der türkischen Grenze, besonders beobachtet – vielleicht weniger wegen der strategischen Bedeutung dieses Ortes (die es auch gibt) als vor allem wegen des ISIS-Vorrückens in Sichtweite westlicher Fernsehkameras. Und der Auswirkungen auf das NATO-Mitglied Türkei.

Eine vollständige Übersicht/Berichterstattung ist hier nicht möglich; zudem sind alle Medien voll von diesem Thema – aber die Diskussion darüber gibt es natürlich auch bei Augen geradeaus!. Deshalb nur einige Punkte zur Ergänzung:

• Mit Luftschlägen allein ist die Situation in Kobane nicht in den Griff zu bekommen, analysiert die BBC: weiterlesen

Niederlande künden Ende ihres Patriot-Einsatzes in der Türkei an

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In der gemeinsamen NATO-Operation Active Fence Turkey haben Deutschland, die USA und die Niederlande Patriot-Flugabwehrsysteme im Süden der Türkei stationiert, die den Bündnispartner vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen sollen. Jetzt haben die Niederlande offiziell erklärt, dass sie die Mission verlassen werden: Zum Auslaufen ihres nationalen Mandats im Januar kommenden Jahres werde der Einsatz beendet, teilte die Regierung am (heutigen) Montag dem Parlament und zeitgleich der NATO mit.

Das niederländische Verteidigungsministerium begründete den Ausstieg aus der gemeinsamen Operation vor allem mit internen Gründen ihrer Streitkräfte:

• der Einsatz rund um die Uhr (24/7) hat die Systeme maximal belastet weiterlesen

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