Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird.

Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte damit unter anderem darauf, dass türkische Soldaten in Deutschland politisches Asyl erhielten, nachdem sie von der Türkei als angebliche Beteiligte an dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr gesucht wurden. weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Abzug aus Incirlik (Nachtrag: Transkript)

Etwa wie erwartet, auch wenn nun die Details interessant werden: Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch für den Abzug der Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt Incirlik entschieden. Die Aufklärungs-Tornados und das Tankflugzeug samt der Technik sollen nach Jordanien verlegt werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung mitteilte:

vdL_Kabinett_zu_Incirlik_07jun2017     

 

(Audiodatei mit freundlicher Genehmigung des Verteidigungsministeriums; bei einer längeren, aus technischen Gründen unverständlichen Frage habe ich gekürzt und einen Signalton gesetzt.)

Mehr Details dazu aus der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert und den Sprechern von Verteidigungsministerium, Oberst Boris Nannt, und Auswärtigem Amt, Martin Schäfer. Der O-Ton beginn mit dem Bericht Seiberts aus dem Kabinett:

BPK_Incirlik_07mai2017     

 

Nachtrag 13. Juni: Bericht der Bundeswehr zur Vorbereitung der Verlegung

Ergänzung: Das Transkript zum obigen Audio aus der Bundespressekonferenz: weiterlesen

Abzug aus Incirlik: Der Stand der Dinge (Update)

Nach dem gescheiterten Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (gestrigen) Pfingstmontag in Ankara ist klar: Das Verbot der Türkei für deutsche Abgeordnete, zu deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu reisen, soll zu einer Verlegung der Bundeswehreinheiten führen. Das ist die politische Absicht; wie sie konkret umgesetzt wird, ist am (heutigen) Dienstag noch nicht ganz eindeutig. Eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Dinge (der ziemlich im Fluss ist):

• Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit diesem Thema befassen. Die Entscheidung, ob die Ministerrunde allein den Beschluss zum Abzug aus Incirlik fassen wird, steht noch aus – denn unklar ist, ob und wie das Parlament an einem solchen Beschluss beteiligt werden soll oder muss. weiterlesen

Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende bei Besuchsverbot für Incirlik

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher.

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister und den gleichlautenden Agenturmeldungen, hier in der Zusammenfassung von Spiegel Online:

Die türkische Regierung erlaubt nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel weiterhin keine Besuche deutscher Parlamentarier auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Die Türkei müsse verstehen, dass unter diesen Umständen die deutschen Soldaten von dort abgezogen werden müssten, sagte Gabriel am Montag in Ankara. weiterlesen

SPD verlangt sofortigen „Verlegeplan“ für Abzug aus Incirlik

20151230_Incirlik_Ankunft

Angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu erlauben, hat die mitregierende SPD förmlich einen Plan für eine schnelle Verlegung der deutschen Truppen verlangt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte am (heutigen) Dienstag, die Bundesregierung müsse unverzüglich die Konseqenzen ziehen und einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in der vergangenen Woche vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der NATO in Brüssel erklärt, es sei für Deutschland unabdingbar, dass die Türkei den Bundestagsabgeordneten den Besuch gestatte: Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen. Auch blieb das Gespräch selbst offensichtlich ohne Ergebnis. Dennoch folgte bislang die Union als größerer Koalitionspartner nicht der Haltung der SPD, den Abzug auch tatsächlich einzuleiten.

Der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut: weiterlesen

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