Niederlande künden Ende ihres Patriot-Einsatzes in der Türkei an

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In der gemeinsamen NATO-Operation Active Fence Turkey haben Deutschland, die USA und die Niederlande Patriot-Flugabwehrsysteme im Süden der Türkei stationiert, die den Bündnispartner vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen sollen. Jetzt haben die Niederlande offiziell erklärt, dass sie die Mission verlassen werden: Zum Auslaufen ihres nationalen Mandats im Januar kommenden Jahres werde der Einsatz beendet, teilte die Regierung am (heutigen) Montag dem Parlament und zeitgleich der NATO mit.

Das niederländische Verteidigungsministerium begründete den Ausstieg aus der gemeinsamen Operation vor allem mit internen Gründen ihrer Streitkräfte:

• der Einsatz rund um die Uhr (24/7) hat die Systeme maximal belastet weiterlesen

Deutsche Marine sichert Vernichtung syrischer Chemiewaffen

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Nach wochenlanger Verzögerung hat am (heutigen) Donnerstag die endgültige Vernichtung syrischer Chemiewaffen begonnen – und damit auch die Arbeit der Deutschen Marine, diese Vernichtung auf hoher See abzusichern. Die gefährlichen Stoffe wurden in Süditalienauf das US-Spezialschiff Cape Ray verladen, das danach ins Mittelmeer auslief. Die deutsche Fregatte Augsburg begleitet die Cape Ray und soll das Schiff und die Chemiewaffen während der Vernichtung vor möglichen Angriffen sichern – die Gefahr wird zwar als gering eingeschätzt, sollte es aber zu einem Zwischenfall kommen, könnten die Folgen verheerend sein.

Der Bundestag hatte diese Mission am 9. April gebilligt; dabei hatten – nach heftiger innerparteilicher Debatte – erstmals auch Abgeordnete der Linksfraktion dem Einsatz zugestimmt.

Die Augsburg hatte sich seit April im Mittelmeer für diese Aufgabe bereit gehalten. Weil sich der Abtransport der Chemiewaffen und Chemikalien aus Syrien auf den dänischen Frachter Ark Futura verzögert hatte, waren die letzten Container mit den gefährlichen Stoffen erst am 23. Juni aus dem Land abtransportiert worden. In den nächsten Tagen soll die Fregatte Schleswig-Holstein die Augsburg ablösen. Ein finnisches Boarding-Team, das derzeit an Bord der Augsburg stationiert ist, soll sich nach der Übergabe auf der neu eingesetzten Fregatte für mögliche Zwischenfälle bereithalten.

(Foto: Blick aus der Operationszentrale der Augsburg auf die Cape Ray – Bundeswehr/Christian Kruse)

Arbeit für die ‘Augsburg’: Syriens letzte Chemiewaffen verladen

Seit April wartet die deutsche Fregatte Augsburg im Mittelmeer auf ihren Einsatz: Die Deutsche Marine soll zusammen mit Einheiten anderer Staaten den Transport und die endgültige Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien auf dem US-Spezialschiff Cape Ray (Foto oben) absichern. Bislang scheiterte die Mission daran, dass die letzten Chemiewaffen nicht aus Syrien heraus transportiert und dem dänischen Frachter Ark Futura zur Weiterbeförderung übergeben werden konnten –  doch dieses Problem scheint seit dem (heutigen) Montag gelöst, wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mitteilte:

A major landmark in this mission has been reached today. The last of the remaining chemicals identified for removal from Syria were loaded this afternoon aboard the Danish ship Ark Futura. weiterlesen

Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde.

In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (gestrigen) Montag die Absicht der Regierung erläutert:

Im Rahmen der gemeinsamen VN-/OVCW-Missionen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beabsichtigen die USA, die gefährlichsten chemischen Kampfstoffe aus syrischen Beständen auf hoher See durch Hydrolyse zu neutralisieren und so für die endgültige Entsorgung vorzubereiten. Die notwendige Absicherung des speziell umgerüsteten US-Schiffes Cape Ray soll während der Hydrolyse und auf ihren Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern durch multinationale Seestreitkräfte sichergestellt werden. weiterlesen

Eine Krise ist nicht genug: NATO-Mitglied Türkei vor provoziertem Syrien-Krieg?

US Patriot Missile Battery in Turkey

Der NATO (und damit ihren Mitgliedsländern) dürfte das zum ungünstigsten Zeitpunkt reingeplatzt sein: Während die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland die Beratungen bestimmt, scheint sich an der Südostflanke des Bündnisses eine ganz neue Front zu eröffnen. Der Außenminister, der stellvertretende Armeechef und der Chef des Geheimdienstes sollen darüber beraten haben, wie sich ein angeblicher Angriff aus dem Nachbarland Syrien auf die Türkei orchestrieren und fälschen ließe – mit potenziell unabsehbaren Folgen nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für die NATO.

Ein Audio-Mitschnitt dieses Gesprächs erschien auf YouTube (und findet sich inzwischen an vielen verschiedenen Stellen im Internet). Eine Zusammenfassung von Reuters: weiterlesen

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