Treffen Trump-Putin in Hamburg: Feuerpause für Syrien angekündigt (Update)

Ein – vorläufiges? – Ergebnis am Rand des Hamburger G20-Gipfels, das für die Themen hier eine Rolle spielt: US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Hamburg eine Feuerpause für Syrien vereinbart, berichtet Associated Press:

The United States and Russia have reached agreement on a cease-fire in southwest Syria, three U.S. officials said Friday as President Donald Trump held his first meeting with Russian President Vladimir Putin. (…) Although details about the agreement and how it will be implemented weren’t immediately available, the cease-fire is set to take effect Sunday at noon Damascus time, said the officials, who weren’t authorized to discuss the cease-fire publicly and spoke on condition of anonymity.

Update: Beim Briefing von US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen gab es dazu ein wenig mehr Details – auch wenn etliches offensichtlich noch weiterer Gespräche bedarf: weiterlesen

Russland greift ISIS-Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern an

Russische Kriegsschiffe haben am (heutigen) Freitag erneut aus dem östlichen Mittelmeer Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr angegriffen. Die Angriffe hätten Stellungen und Depots der ISIS-Terrormilizen gegolten, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bereits Ende Mai hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben; das Ministerium hob in beiden Fällen hervor, dass Kalibr-Marschflugkörper unter anderem vom U-Boot Krasnodar getaucht abgefeuert wurden.

Aus der Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„The launches of six Kalibr cruise missiles were carried out from the eastern part of water area of the Mediterranean Sea by frigates Admiral Essen, Admiral Grigorovich and Krasnodar submarine of Russia’s Navy on the targets of the IS terrorist group in Syria,“ the statement said. weiterlesen

Russland stoppt Zusammenarbeit mit USA für Syrien-Flüge, will Koalitions-Jets tracken (Neufassung)

Die – faktische – Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Koordinierung von Angriffsflügen über Syrien ist am (heutigen) Montag erneut ausgesetzt worden. Nachdem die US-Luftwaffe ein Flugzeug der syrischen Luftwaffe über Syrien abgeschossen hatte, warf das russische Verteidigungsministerium den USA nicht nur eine Verletzung der syrischen Souveranität vor: Die US-Luftwaffe habe sich auch noch nicht einmal darum bemüht, vor ihrem Angriff über den heißen Draht zur deconfliction mit den russischen Streitkräften Kontakt aufzunehmen.

Als Folge würden künftig alle Flüge der US-geführten internationalen Anti-ISIS-Koalition in den russischen Operationsgebieten westlich des Euphrat als legitime Angriffsziele betrachtet und von der russischen Flugabwehr in Syrien per aufgeschaltetem Radar verfolgt, erklärte das Ministerium. Das dürfte auch die Flüge deutscher Aufklärungstornados betreffen.

Was die russische Ankündigung allerdings konkret bedeutet, bleibt vorerst unklar – in der russischen Erklärung, die zwischenzeitlich in verschiedenen englischsprachigen Übersetzungen kursierte, wird von einem tracking der Flüge der Anti-ISIS-Koalition gesprochen. Eine Drohung, die Flugzeuge abzuschießen, gab es aber so nicht. weiterlesen

Kampf gegen ISIS: USA dringen auf formale Beteiligung der NATO

Dass die NATO sich als militärisches Bündnis am Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen im Irak und in Syrien beteiligen soll, haben die USA schon seit geraumer Zeit immer wieder verlangt – bislang gibt es eine Koalition zahlreicher Staaten, darunter auch Deutschland, die sich an diesen Einsätzen beteiligen, aber eben keine direkte Beteiligung der NATO. Da erhöhen die USA offensichtlich den Druck, wie der Spiegel am (heutigen) Freitag berichtet:

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt, dass sich die Nato künftig am Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien beteiligt. Nach SPIEGEL-Informationen beantragten die USA beim Treffen der Nato-Botschafter am vergangenen Mittwoch in Brüssel, dass die Allianz der Anti-IS-Koalition formell beitreten solle. weiterlesen

Sarin-Angriff in Syrien: Frankreich beschuldigt syrische Regierung

Das zunächst mal nur als Merkposten; die Folgen könnten noch interessant werden: Für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Khan Sheikhoun in Syrien am 4. April, bei dem das Nervengift Sarin eingesetzt worden sein soll, hält Frankreich nach Auswertung eigener Quellen die syrische Regierung für verantwortlich:

Based on this overall evaluation and on reliable and consistent intelligence collected by our Services, France assesses that the Syrian armed forces and security services perpetrated a chemical attack using sarin against civilians in Khan Sheikhoun on 4 April 2017.

heißt es als Schlußfolgerung in einem Bericht der französischen Regierung, den das Außenministerium in Paris am (heutigen) Mittwoch (auch auf Englisch) veröffentlichte. weiterlesen

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