Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde.

In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (gestrigen) Montag die Absicht der Regierung erläutert:

Im Rahmen der gemeinsamen VN-/OVCW-Missionen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beabsichtigen die USA, die gefährlichsten chemischen Kampfstoffe aus syrischen Beständen auf hoher See durch Hydrolyse zu neutralisieren und so für die endgültige Entsorgung vorzubereiten. Die notwendige Absicherung des speziell umgerüsteten US-Schiffes Cape Ray soll während der Hydrolyse und auf ihren Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern durch multinationale Seestreitkräfte sichergestellt werden. weiterlesen

Eine Krise ist nicht genug: NATO-Mitglied Türkei vor provoziertem Syrien-Krieg?

US Patriot Missile Battery in Turkey

Der NATO (und damit ihren Mitgliedsländern) dürfte das zum ungünstigsten Zeitpunkt reingeplatzt sein: Während die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland die Beratungen bestimmt, scheint sich an der Südostflanke des Bündnisses eine ganz neue Front zu eröffnen. Der Außenminister, der stellvertretende Armeechef und der Chef des Geheimdienstes sollen darüber beraten haben, wie sich ein angeblicher Angriff aus dem Nachbarland Syrien auf die Türkei orchestrieren und fälschen ließe – mit potenziell unabsehbaren Folgen nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für die NATO.

Ein Audio-Mitschnitt dieses Gesprächs erschien auf YouTube (und findet sich inzwischen an vielen verschiedenen Stellen im Internet). Eine Zusammenfassung von Reuters: weiterlesen

Auf die Beobachtungsliste: Von Islamisten kontrolliertes Gebiet als NATO-Nachbar?

Flag of Islamic State of Iraq

Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien ist für die deutsche Politik anscheinend ein Randthema (abgesehen von wenigen tausend Flüchtlingen, die in Deutschland Zuflucht finden; und abgesehen von westlichen Staatsbürgern, die dort auf der Seite verschiedener Rebellenorganisationen kämpfen). Allerdings gehört dieses Thema angesichts der jüngeren Entwicklung dringend ins Blickfeld von Politik und Öffentlichkeit hierzulande, weil es so aussieht, dass sich direkt an der Grenze des südöstlichen NATO-Mitglieds Türkei ein von radikalen Islamisten kontrollierter Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIS) zu konstituieren droht.

Ich bin, gebe ich zu, in dem Thema bislang auch nicht drin und sammele bislang nur Material:

SpOn: Al-Qaida in Syrien und Irak: Neuer Gottesstaat im Nahen Osten (der gleiche Text auf Englisch hier)

Zur Entwicklung im Irak die New York Times: Iraq Fighters, Qaeda Allies, Claim Falluja as New State; Qaeda-Linked Insurgents Clash With Other Rebels in Syria, as Schism Grows

Die Islamisten-Organisation hat bereits die Fronten im syrischen Bürgerkrieg verändert (al-Arabya: Syria opposition says it backs rebel fight against al-Qaeda)

BBC: Al-Qaeda-linked ISIS under attack in northern Syria

Ein BBC-Profil vom September vergangenen Jahres

Es gibt bereits Kommentare (wg. LSR hier nicht verlinkt), die erwarten, dass der Westen angesichts der veränderten Frontstellung nun doch wieder den syrischen Präsidenten Assad unterstützt – nachdem die syrischen Rebellen vor allem deswegen weniger westliche Unterstützung erhielten, weil damit eine Stärkung der islamistischen Radikalen in ihren Reihen befürchtet wurde. Nun gibt es offensichtlich die Stärkung der islamistischen Radikalen außerhalb der Reihen der syrischen Rebellen?

Wie auch immer: Das Thema dürfte im gerade begonnenen Jahr noch für einiges gut sein.

Nachtrag – eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema: The Battle between ISIS and Syria’s Rebel Militias

Außerdem: Los Angeles Times: Distrust hinders U.S.-Iraq fight against resurgent Al Qaeda militants

(Bild via Wikimedia commons)

Patriot in der Türkei: TV-Bericht aus den Niederlanden

Jenseits der Sprachbarriere: Dieser niederländische TV-Bericht über die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei, nahe an der syrischen Grenze, ist auch für Deutsche interessant (und weitgehend verständlich). Und die niederländischen Soldaten dürfen und wollen sich ja auch mit vollem Namen vor der Kamera äußern…

(Das eingebettete Video nervt mit dem Autostart, den ich auch nicht wegbekomme. Deshalb nur als Link:
http://www.l1.nl/video/reportage-limburgse-militairen-verdedigen-turkije-tegen-syrische-raketten-12-dec-2013)

Syriens Chemiewaffen: Regierungssprecher pfeift Kanzlerin-Berater zurück

Seibert Baumann Heusgen

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Regierungssprecher öffentlich den außen- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin wegen seiner ebenso öffentlichen Äußerungen zurückpfeift. Am (heutigen) Mittwoch ist aber genau das passiert: Nachdem Kanzlerin-Berater Christoph Heusgen am Vortag die Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte, syrische Chemiewaffen zum Teil auch in Deutschland zu vernichten, widersprach dem Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dazu äußerte sich auch Außenamtssprecher Martin Schäfer:

Frage: Herr Seibert, Herr Heusgen hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Aussagen zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen gemacht. Er hat wörtlich gesagt: „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland den Beitrag leistet, diese Waffen zu vernichten.“ Könnten Sie uns einmal seitens der Bundesregierung das volle Bild geben?

StS Seibert: Ich habe bereits heute Morgen die Meldung gehört, es gäbe da einen Kurswechsel, und ich kann dazu sagen: Es gibt keinen Kurswechsel. weiterlesen

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