Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, Sitz des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen, hat in diesem Jahr bereits mehrfach durch negative Vorfälle bundesweites Aufsehen erregt. Jetzt kommt ein weiterer Vorfall hinzu – gegen Soldaten in dieser Kaserne wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Darüber berichtet hatte zuerst die Schwäbische Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht):

Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt.
Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine per E-Mail verschickte Fotomontage sein, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“

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Ermittlungen wegen angeblichen „Putschaufrufs“: Ministerium hält sich bedeckt

Die Sache ist wieder mal für hoch emotionale Debatten gut, deshalb hier vorerst nur die an den Fakten orientierte Sachdarstellung: Nachdem der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, ein anscheinend als Überspitzung und Scherz geäußerter Aufruf eines Offiziers zum Putsch gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führe zu Vorermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft, will das Ministerium selbst die Sache vorerst auf der Ebene des zuständigen Disziplinarvorgesetzten belassen und sich zum Fall selbst nicht äußern.

Hintergrund ist die Aussage eines Oberstleutnants im Mai, über die der Spiegel so berichtet:

Konkret wirft die Bundeswehr dem Offizier vor, er habe bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in der Truppe aktuell hoch umstrittene Befehlshaberin aufgerufen. weiterlesen

Kein Mord im ISAF-Einsatz (oder: Die Staatsanwaltschafts-Statistik)

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Seit dem Jahr 2013 ist die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu bundesweit zentral für Ermittlungsverfahren zuständig, die gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz eingeleitet werden. Mögliche Strafaten eines deutschen Soldaten, so die damalige Überlegung, sollten von Staatsanwälten bearbeitet werden, die sich in die Materie Streitkräfte eingearbeitet haben – und nicht wie zuvor von Staatsanwälten, die keine Ahnung von der Bundeswehr haben und sich um ein Verfahren nur deshalb kümmern müssen, weil der Beschuldigte in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnt.

Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote im bayerischen Landtag hat nun das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Statistik der bisherigen Arbeit dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Zusammengefasst: Vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2016 wurden insgesamt 49 Ermittlungsverfahren gegen 51 Bundeswehrangehörige in besonderer Auslandsverwendung (so die offizielle Formulierung) eingeleitet.  Damit waren neben ihren anderen Geschäftsaufgaben drei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiter befasst. Die konkret für diese Verfahren aufgewendeten Arbeitskraftanteile werden nicht erhoben, teilte das Ministerium mit; mit anderen Worten: Wie aufwändig das ist und ob die Einrichtung dieser zentralen Staatsanwaltschaft sinnvoll war, lässt sich aus der Statistik nicht ablesen.

Die Statistik für die einzelnen Jahre seit Arbeitsbeginn 2013 unten, aber zuvor noch ein Hinweis. Als ich vergangene Woche diese Statistik bekam, hat mich natürlich ein dort genanntes Verfahren im Jahr 2014 aufgeschreckt: Für das Einsatzgebiet Afghanistan steht dort lapidar 1 Mord. weiterlesen

Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende:

In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungen für ein Nachfolgesystem für das Flugabwehrsystem Patriot genutzt werden sollen. Der Haushaltsstreit in den USA hatte allerdings zuletzt fraglich erscheinen lassen, ob der amerikanische Anteil für die Endentwicklung noch kommt. Aus der heutigen Mitteilung des Hersterller- bzw. Entwicklungsunternehmens MBDA: weiterlesen

Kempten künftig zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Der Ordnung halber bleibt nachzutragen: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und FdP beschlossen, dass künftig die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt; die Oppositionsparteien hatten gegen den Entwurf Bedenken.

Die für die bayerische Stadt Kempten zuständigen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind damit zwar ein zentraler, aber auch nur zusätzlicher Standort für Verfahren bei (möglichen) Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz. Wenn es um den Einsatz in einem bewaffneten Konflikt geht, auf gut Deutsch: einen Kriegseinsatz, ist ohnehin die Bundesanwaltschaft zuständig.

Mit der Neuregelung soll vor allem bei der zentralen Staatsanwaltschaft eine zügige Bearbeitung der Ermittlungen durch Experten möglich werden – damit sich nicht immer die (bislang allein zuständige) Ermittlungsbehörde am Standort eines Soldaten neu in die Besonderheiten des Militärs und der Auslandseinsätze einarbeiten muss. Allerdings, und das war auch ein Kritikpunkt vor allem der SPD, gibt es weiterhin keine Neuregelung für die deutsche Ermittlungsarbeit vor Ort in solchen Fällen: Die Staatsanwälte sind auf die Ermittlungen der Feldjäger angewiesen, die allerdings nicht – wie Polizisten in Deutschland – dann als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden.

Die Diskussion über das Gesetz und die Kritik hatte ich im Sommer mal für die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien zusammengefasst.

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