Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende:

In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungen für ein Nachfolgesystem für das Flugabwehrsystem Patriot genutzt werden sollen. Der Haushaltsstreit in den USA hatte allerdings zuletzt fraglich erscheinen lassen, ob der amerikanische Anteil für die Endentwicklung noch kommt. Aus der heutigen Mitteilung des Hersterller- bzw. Entwicklungsunternehmens MBDA: weiterlesen

Kempten künftig zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Der Ordnung halber bleibt nachzutragen: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und FdP beschlossen, dass künftig die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt; die Oppositionsparteien hatten gegen den Entwurf Bedenken.

Die für die bayerische Stadt Kempten zuständigen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind damit zwar ein zentraler, aber auch nur zusätzlicher Standort für Verfahren bei (möglichen) Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz. Wenn es um den Einsatz in einem bewaffneten Konflikt geht, auf gut Deutsch: einen Kriegseinsatz, ist ohnehin die Bundesanwaltschaft zuständig.

Mit der Neuregelung soll vor allem bei der zentralen Staatsanwaltschaft eine zügige Bearbeitung der Ermittlungen durch Experten möglich werden – damit sich nicht immer die (bislang allein zuständige) Ermittlungsbehörde am Standort eines Soldaten neu in die Besonderheiten des Militärs und der Auslandseinsätze einarbeiten muss. Allerdings, und das war auch ein Kritikpunkt vor allem der SPD, gibt es weiterhin keine Neuregelung für die deutsche Ermittlungsarbeit vor Ort in solchen Fällen: Die Staatsanwälte sind auf die Ermittlungen der Feldjäger angewiesen, die allerdings nicht – wie Polizisten in Deutschland – dann als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden.

Die Diskussion über das Gesetz und die Kritik hatte ich im Sommer mal für die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien zusammengefasst.

Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet - der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr:

Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen. Durch die neue Regelung werden langwierige Zuständigkeitsprobleme beendet.
Kempten ist hervorragend geeignet, die in den neuen Gerichtsstand gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Dort sitzt schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die bislang aber nur bayernweit zuständig ist für Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz zur Last gelegt werden. Die bayerischen Spezialisten werden ihre Erfahrungen bundesweit einbringen.
Zum Hintergrund: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes für Straftaten gilt, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden.
Für entsprechende Sachverhalte besteht derzeit kein besonderer Gerichtsstand. Dies führte bisher dazu, dass nach den allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der Strafprozessordnung Gerichte und Staatsanwaltschaften an verschiedenen Orten für solche Verfahren zuständig sein können. Das kann zu Zuständigkeitsproblemen führen mit der Folge, dass sich Verfahren verzögern. Mit dem neuen besonderen Gerichtsstand wird diesen Problemen begegnet. weiterlesen

Kempten. Im Allgäu.

Das scheint nicht nur an mir vorbei gegangen zu sein, was der Kollege Rolf Clement vom Deutschlandfunk da ausgegraben hat: Kempten im Allgäu ist als Standort einer zentralen Staatsanwaltschaft für Ermittlungen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Gespräch. Mehr noch, von der Bundesjustizministerin angeboten und offensichtlich von der bayerischen Justizministerin gewünscht.

Clements Bericht (vom gestrigen Freitag) zum Nachhören: Kempten wird Bundeswehr-Staatsanwaltschaft

(Eine schnelle Google-News-Suche zeigt mir, dass das Thema noch nicht so die Runde gemacht hat…)

Da ist sie, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft (mit Nachtrag)

Erinnert sich noch jemand an die langwierigen, teils heftigen und oft juristisch feinziselierten Diskussionen in den vergangenen Jahren, ob sich  – vielleicht sogar mit Gesetzesänderung – eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz befassen sollte? Weil sich regelmäßig die Staatsanwaltschaft am Dienstort des Soldaten kümmerte, bisweilen ohne die nötige Fachkenntnis? Wie darüber gestritten wurde, ob es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geben sollte, oder vielleicht sogar besondere Militär-Staatsanwälte?

Das hat sich schon eine ganze Weile ganz praktisch erledigt – und in der Öffentlichkeit hat es wohl keiner gemerkt.

Ich wurde darauf aufmerksam, als es nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Taloqan in der vergangenen Woche in der offiziellen Bundeswehr-Meldung ganz lapidar hieß: Der Generalbundesanwalt wurde durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr informiert. Moment – wieso der Generalbundesanwalt? weiterlesen