SPD dringt auf Reform der Bundeswehr-Reform

Der Koalitionspartner SPD dringt immer stärker auf eine Reform der Reform beim laufenden, unter dem früheren VerteidigungsminIster Thomas de Maizière begonnenen Umbau der Bundeswehr. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold dazu in einem Interview der Bundestags-Wochenzeitung Das Parlament:

Es wäre falsch, eine falsche Reform zu Ende zu führen. Wir sehen doch jetzt schon, dass die derzeitigen Probleme nicht behoben werden. weiterlesen

SPD geht zum Angriff über: Reform der Reform, Abschied von ‘Breite vor Tiefe’

rescue

Nach den Berichten über Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und den Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen scheint jetzt dem kleineren Koalitionspartner SPD der Kragen zu platzen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold veröffentlichte am (heutigen) Freitag ein Papier der Fraktions-Arbeitsgruppe Sicherheit, das in weiten Bereichen eine Abkehr von derzeit geltenden Rahmenbedingungen für die Bundeswehr fordert – etwa dem Anspruch Breite vor Tiefe oder dem dynamischen Verfügbarkeitsmanagement, mit dem das Heer einen Bestand von 70 bis 80 Prozent des benötigten Geräts je nach Bedarf in der Truppe verteilt.

Weil heute Feiertag ist, von dem auch ich etwas haben will… stelle ich jetzt einfach nur zur Diskussion das SPD-Papier im Wortlaut ein.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den Problemen beim Klarstand von Bundeswehrmaterial:

Die großen Probleme mit dem Klarstand bei den Großgeräten der Bundeswehr haben sich über einen langen Zeitraum aufgebaut. Es ist notwendig, die Probleme jetzt beim Namen zu nennen ohne sie weiter zu beschönigen. Durch die Strukturreform unter dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière haben sich die Probleme noch verschärft: Was sich als Irrweg herausgestellt hat, muss jetzt korrigiert oder ganz zurückgenommen werden. Uns ist klar, dass es keine schnellen Lösungen geben kann. Auch eine kurzfristige Finanzspritze würde keine Abhilfe schaffen. Gefordert ist vielmehr ein Bündel an Maßnahmen, die kurz und mittelfristig wirken. Werden diese Maßnahmen nicht oder zu spät angegangen, werden die Folgen für die Bundeswehr und für das Ansehen Deutschlands in der Welt unabsehbar werden.

Maßnahmenkatalog zur Ausrüstung der Bundeswehr weiterlesen

DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wegen NSA-Skandal gegen US-Drohnen

heron-TP

Ihre überwiegend ablehnende Haltung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – zumindest in naher Zukunft – hat die SPD in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht. Außer den Verteidigungspolitikern der Sozialdemokraten hatte sich auch deren Generalsekretärin Yasmin Fahimi dazu geäußert. In einem Interview des Greenpeace Magazins hat nun Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine weitere Vorbedingung genannt:

Angesichts des NSA-Skandals und unserer Erfahrungen mit geschlossenen Black-Box Hochtechnologien aus den USA, bin ich als Abgeordneter aus politischen Gründen strikt dagegen, ein amerikanisches Produkt zu wählen.

(Das ganze Interview mit Arnold hier.)

Damit positioniert sich der Koalitionspartner schon recht eindeutig: weiterlesen

Mehr Hubschrauber, weniger Eurofighter: Die SPD-Nachjustierung der Bundeswehrreform

Die SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag haben am (heutigen) Freitag ihr Papier zur Nachjustierung der Bundeswehrreform öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Einzelheiten habe ich hier schon aufgelistet, allerdings waren da ein paar Fragen offen geblieben, die ich dann dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, gestellt habe:

• Hubschrauber: Dem so genannten global deal, der Vereinbarung mit Airbus (früher EADS) über eine geringere Abnahme von Helikoptern der Typen NH90 in der Transporthubschrauberversion und Kampfhubschrauber Tiger, ist aus Sicht der SPD die Grundlage entzogen. Nötig sei jetzt ein transparentes Verfahren, dass auch klar mache, wie es mit dem geplanten Marinehubschrauber weiter gehe: Eigentlich müsste man neu ausschreiben. Ob damit der Sea Lion, der NH90 in der Marineversion, für die Bundeswehr erledigt ist? So weit wollte Arnold nicht gehen. weiterlesen

Mehr Bundeswehr in Afrika: SPD signalisiert Zustimmung

Die Planungen (Überlegungen? Sichtungen?) der Bundeswehr für mehr Einsatz in Afrika sind zwar – offiziell – noch kein Thema der Politik. Aber der kleinere Koalitionspartner SPD hat schon mal signalisiert, dass er dem nicht ablehnend gegenübersteht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rainer Arnold, heute im Deutschlandfunk:

Es ist im Augenblick nicht mehr auf dem Tisch als militärische Überlegungen. Es ist ein normaler Prozess, dass dies sehr frühzeitig geschieht. Und ich glaube, es ist auf dem richtigen Weg, weil es würde keinen Sinn machen, wenn wir und unseren europäischen Partner ein jeder in jedem afrikanischen Krisenland ein bisschen was tut. Wir müssen jetzt darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden, dass die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Da hat Deutschland schon eine Vorleistung gebracht mit dem Lufttransport, mit der Betankung, aber auch mit der Ausbildungsmission in Mali. Und deshalb könnte es schon gut sein, wenn wir Mali stärken mit deutschen Truppen und dafür die Franzosen für Zentralafrika entlasten.

Das ganze Interview hier.

Mit diesem Interview, übrigens, hat Arnold eine seiner Aussagen selbst überholt: Nach seinen Äußerungen ist eben mehr auf dem Tisch als nur militärische Überlegungen. Jetzt ist es eine politische Debatte.

(Foto: Deutsche Soldaten bei EUTM Mali, hier bei der Ausbildung der malischen Pioniere in Koulikoro – Bundeswehr/Falk Bärwald via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

 

 

weiter »