Konservative Sozialdemokraten wollen Bundeswehr mit „mindestens 200.000 Soldaten“

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Der Seeheimer Kreis, der konservative Flügel der Sozialdemokraten, will die deutschen Sicherheitsbehörden gestärkt sehen und dafür unter anderem die Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten vergrößert wissen. Das geht aus einem Positionspapier der Gruppierung mit dem Titel Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen hervor, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete (Link aus bekannten Gründen nicht).

Interessant ist, dass – zumindest formal – dem Seeheimer Kreis  der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann angehören. Allerdings macht das ein Positionspapier dieser Gruppe noch nicht zu einer Mehrheitsmeinung in der SPD.

Zur Bundeswehr Ausschnitte aus diesem Papier (den kompletten Text gibt es auf der Seeheimer-Seite zum herunterladen): weiterlesen

Mehr Aufgaben für Bundeswehr in Syrien? Gabriel will SPD-Mitgliederentscheid (mit Wortlaut)

SPD Parteitag

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt: eine eventuelle Ausweitung der Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak werde es nur nach einer Mitgliederbefragung seiner Partei geben.

Das kann man, wie auch hier schon debattiert, als Versuch sehen, die Verantwortung von den Abgeordneten auf die Mitglieder einer Koalitionspartei zu verlagern. Aber das hat noch einen ganz anderen Aspekt: Auch wenn der Vizekanzler jede Spekulation von sich weist – es eröffnet die Perspektive, dass von deutschen Soldaten weit mehr gefordert wird, als Aufklärung über ISIS-Gebiet zu fliegen.

Die entscheidende Passage im Wortlaut:

Und deshalb sage ich ganz bewusst: Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können. Darüber jetzt zu reden hieße spekulieren. Aber eines verspreche ich euch: Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzen Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschlands an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD in Deutschland fragen. Sie müssen dann entscheiden, wie die Postition der SPD ist. Wenn wir über Krieg und Frieden unsere Mitglieder nichts fragen, wann denn dann?

und im Video (zu dem Thema insgesamt ab Minute 06:30; die Kernaussage ab Minute 10:30) weiterlesen

Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Mögliche Ausweitung für SPD nur mit Mitgliederbefragung

Landung in Inçirlik - Bundeswehr/Andrea Bienert

Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS vor allem in Syrien ist nach dem Bundestagsmandat begrenzt: Die deutschen Tornado-Kampfjets dürfen nur zur Aufklärung eingesetzt werden. Nun kann sich diese politische Absicht natürlich in der Zukunft ändern – deshalb ist von Bedeutung, was der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel am (heutigen) Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt hat:

Also: Eine weitergehende Veränderung des Parlamentsmandats nur nach Befragung und Zustimmung der SPD-Mitglieder. Noch ist völlig offen, ob das mal relevant wird, aber es ist eine entscheidende Einschränkung.

(Ich warte mal, ob der Redetext von Gabriel noch komplett veröffentlicht wird bzw. ob es eine Videoaufzeichnung davon im Netz gibt, dann ggf. mehr dazu.)

(Foto: Landung des ersten Bundeswehr-Tornados in Inçirlik am 10. Dezember – Bundeswehr/Andrea Bienert)

SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

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Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut:

Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen, zu verpflegen und die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Wir alle schulden den Angehörigen der Bundeswehr dafür unseren besonderen Dank. Da bereits heute absehbar ist, dass diese Unterstützungsleistungen mehrere Monate aufrechterhalten werden müssen, sollte dringend über Möglichkeiten der Entspannung der Personallage diskutiert werden. In Übereinstimmung mit den Forderungen des DBwV (Pressemitteilung Nr. 20/2015 vom 05. November 2015), sind wir der Meinung, dass Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktioniert. weiterlesen

SPD dringt auf Reform der Bundeswehr-Reform

Der Koalitionspartner SPD dringt immer stärker auf eine Reform der Reform beim laufenden, unter dem früheren VerteidigungsminIster Thomas de Maizière begonnenen Umbau der Bundeswehr. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold dazu in einem Interview der Bundestags-Wochenzeitung Das Parlament:

Es wäre falsch, eine falsche Reform zu Ende zu führen. Wir sehen doch jetzt schon, dass die derzeitigen Probleme nicht behoben werden. weiterlesen

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