Mehr Hubschrauber, weniger Eurofighter: Die SPD-Nachjustierung der Bundeswehrreform

Die SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag haben am (heutigen) Freitag ihr Papier zur Nachjustierung der Bundeswehrreform öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Einzelheiten habe ich hier schon aufgelistet, allerdings waren da ein paar Fragen offen geblieben, die ich dann dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, gestellt habe:

• Hubschrauber: Dem so genannten global deal, der Vereinbarung mit Airbus (früher EADS) über eine geringere Abnahme von Helikoptern der Typen NH90 in der Transporthubschrauberversion und Kampfhubschrauber Tiger, ist aus Sicht der SPD die Grundlage entzogen. Nötig sei jetzt ein transparentes Verfahren, dass auch klar mache, wie es mit dem geplanten Marinehubschrauber weiter gehe: Eigentlich müsste man neu ausschreiben. Ob damit der Sea Lion, der NH90 in der Marineversion, für die Bundeswehr erledigt ist? So weit wollte Arnold nicht gehen. weiterlesen

Mehr Bundeswehr in Afrika: SPD signalisiert Zustimmung

Die Planungen (Überlegungen? Sichtungen?) der Bundeswehr für mehr Einsatz in Afrika sind zwar – offiziell – noch kein Thema der Politik. Aber der kleinere Koalitionspartner SPD hat schon mal signalisiert, dass er dem nicht ablehnend gegenübersteht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Rainer Arnold, heute im Deutschlandfunk:

Es ist im Augenblick nicht mehr auf dem Tisch als militärische Überlegungen. Es ist ein normaler Prozess, dass dies sehr frühzeitig geschieht. Und ich glaube, es ist auf dem richtigen Weg, weil es würde keinen Sinn machen, wenn wir und unseren europäischen Partner ein jeder in jedem afrikanischen Krisenland ein bisschen was tut. Wir müssen jetzt darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden, dass die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Da hat Deutschland schon eine Vorleistung gebracht mit dem Lufttransport, mit der Betankung, aber auch mit der Ausbildungsmission in Mali. Und deshalb könnte es schon gut sein, wenn wir Mali stärken mit deutschen Truppen und dafür die Franzosen für Zentralafrika entlasten.

Das ganze Interview hier.

Mit diesem Interview, übrigens, hat Arnold eine seiner Aussagen selbst überholt: Nach seinen Äußerungen ist eben mehr auf dem Tisch als nur militärische Überlegungen. Jetzt ist es eine politische Debatte.

(Foto: Deutsche Soldaten bei EUTM Mali, hier bei der Ausbildung der malischen Pioniere in Koulikoro – Bundeswehr/Falk Bärwald via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

 

 

Schwarz-rot verständigt sich auf schnellere Info über Rüstungsexporte

Der Streit zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern Union und SPD über den Umgang mit deutschen Rüstungsexporten scheint abgeräumt. Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der Koalitions-Unterhändler verständigte sich am (gestrigen) Mittwochabend auf eine Formulierung für den Koalitionsvertrag, die allerdings noch von der Gesamtrunde gebilligt werden muss. Der Textvorschlag hat zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird noch einmal die Verbindlichkeit der Rüstungsexportregeln aus dem Jahr 2000 betont, zum anderen sollen abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats sofort dem Bundestag mitgeteilt (und damit faktisch öffentlich) werden.

Der Wortlaut des Textes  (in der von der SPD veröffentlichten Form):

In der gestrigen dritten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“ haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte für den Koalitionsvertrag verständigt.
Der Textentwurf lautet:
„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

EUTM-Mali_Bundeswehr_pioniere

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern.

Nun steht schon in der Spiegel-Meldung, dass der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff diese Forderung gezielt für bestimmte EU-Einsätze aufgestellt habe und zugleich ein Rückholrecht des Parlaments damit verbinden wolle. Das ganze sei auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union begrenzt; über ja auch denkbare Ausweitungen auf ähnliches im NATO-Rahmen wurde dabei offensichtlich nicht debattiert.

Das sind natürllch Feinheiten, die in der weiter gehenden Berichterstattung mitunter wegfielen. Von diesen Details abgesehen: Neu ist diese Forderung der Union und insbesondere von Schockenhoff nicht – die hatte er bereits im Sommer 2012 in einem gemeinsamen Papier mit seinem CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. und Präsident des Reservistenverbandes, formuliert. weiterlesen

Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: “So ein Minister kann nicht im Amt bleiben”

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb des Wahlkampfs wäre so ein Minister nicht gehalten worden, sagte der SPD-Politiker. Der Grünen-Obman Omid Nouripour verwies ebenfalls auf die bevorstehende Bundestagswahl: Die Bundeskanzlerin lässt den Mann nicht fallen, egal was er tut.

Arnold warf der Spitze des Wehrressorts unter de Maizière vor allem vor, ohne Sinn und ohne Verstand das Projekt EuroHawk auch dann noch fortgeführt zu haben, als schon klar war, dass es nach einem schon vielversprechenden Start aus dem Ruder gelaufen sei. Auch 2011, als die Informationen über die Kostenexplosionen die Ministeriumsleitung schon erreicht hätten, sei dieses tote Pferd weiter geritten worden. Der SPD-Politiker wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, bei Amtsantritt de Maizières im März 2011 sei ein Großteil des Geldes für die Riesendrohne und ihr Aufklärungssystem schon ausgegeben gewesen: Tatsächlich sei zu dem Zeitpunkt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe tatsächlich abgeflossen. weiterlesen

weiter »