Kabinett verlängert Patriot-Einsatz in der Türkei – mit Überzeugungsbrief an Abgeordnete

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrstaffeln im Süden der Türkei verlängert. Das Mandat muss jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden. Die Mission, mit der im NATO-Auftrag die Südgrenze des Mitgliedslands Türkei vor möglichen (Raketenangriffen aus dem Nachbarland Syrien geschützt werden soll, wurde bislang gemeinsam von Deutschland, den USA und den Niederlanden bestritten – aus einem einfachen Grund: Nur diese drei Länder verfügen über Patriot-Systeme in der nötigen Konfiguration, mit den neuesten Flugkörpern vom Typ PAC3 gezielt Raketen abzuschießen.

Zwei Dinge sind bei dieser Mandatsverlängerung auffällig: Zum einen hatten die Niederlande bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie sich aus dem Einsatz Active Fence Turkey zurückziehen wollen, weil sie das mit ihrem Material und Personal nicht mehr durchhalten. Anstelle der beiden niederländischen Batterien rückt jetzt eine spanische Einheit nach (Foto oben beim Beginn der Verlegung am 29. Dezember) – allerdings verfügen, so mein Kenntnisstand, die Spanier gar nicht über Patriot in der für PAC3 nötigen Konfiguration. Sind also gar nicht auf die Aufgabe als Raketenschutzschild spezialisiert…

Und zum anderen: Für die Verlängerung des Mandats haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche noch mal eigens in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen geworben. Nicht zuletzt, um aufkommende Kritik auch in den Koalitionsreihen zu besänftigen. Aus dem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, ein paar zentrale Passagen: weiterlesen

Niederlande künden Ende ihres Patriot-Einsatzes in der Türkei an

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In der gemeinsamen NATO-Operation Active Fence Turkey haben Deutschland, die USA und die Niederlande Patriot-Flugabwehrsysteme im Süden der Türkei stationiert, die den Bündnispartner vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien schützen sollen. Jetzt haben die Niederlande offiziell erklärt, dass sie die Mission verlassen werden: Zum Auslaufen ihres nationalen Mandats im Januar kommenden Jahres werde der Einsatz beendet, teilte die Regierung am (heutigen) Montag dem Parlament und zeitgleich der NATO mit.

Das niederländische Verteidigungsministerium begründete den Ausstieg aus der gemeinsamen Operation vor allem mit internen Gründen ihrer Streitkräfte:

• der Einsatz rund um die Uhr (24/7) hat die Systeme maximal belastet weiterlesen

Patriot in der Türkei: TV-Bericht aus den Niederlanden

Jenseits der Sprachbarriere: Dieser niederländische TV-Bericht über die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei, nahe an der syrischen Grenze, ist auch für Deutsche interessant (und weitgehend verständlich). Und die niederländischen Soldaten dürfen und wollen sich ja auch mit vollem Namen vor der Kamera äußern…

(Das eingebettete Video nervt mit dem Autostart, den ich auch nicht wegbekomme. Deshalb nur als Link:
http://www.l1.nl/video/reportage-limburgse-militairen-verdedigen-turkije-tegen-syrische-raketten-12-dec-2013)

Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze: Türkei will Verlängerung

 

Der Einsatz von Patriot-Flugabwehrraketen der NATO im südtürkischen Grenzgebiet zu Syrien soll über das erste Jahr hinaus weiter gehen: Die Türkei bat die Allianz nach Berichten türkischer Medien darum, die Stationierung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

In der Region sind Patriot-Einheiten aus Deutschland, den USA und den Niederlanden im Einsatz – nur diese drei Nationen verfügen in der NATO über den neuesten Stand der Flugabwehrsysteme, die auch zur Raketenabwehr geeignet mit dem Flugkörper PAC-3 optimiert sind.

Die Entsendung hatte der Bundestag am 14. Dezember 2012 beschlossen (zum Zeitablauf mehr hier), das Mandat ist bis Ende Januar 2014 befristet. Wenn der Einsatz im Bündnis fortgesetzt werden soll, muss dem zunächst der NATO-Rat, also alle Mitgliedsländer, zustimmen, ehe der Bundestag das Mandat verlängern kann. weiterlesen

Wieder auf der Tagesordnung: “Patriot”-Systeme für Jordanien

In der unverändert blutigen Situation im Bürgerkriegsland Syrien und in dessen Nachbarstaaten  kommt wieder ein Thema auf die Tagesordnung, das auch Deutschland betrifft: Jordanien sucht weiterhin nach einer Möglichkeit, Flugabwehrsysteme des Typs Patriot zu bekommen.

Jordan, which shares borders with war-torn Syria, said on Sunday it is in talks with “friendly countries” to deploy Patriot missiles on its territory after a similar move by Turkey.
“Jordan wishes to deploy Patriot missile batteries in order to boost its defence capabilities and help protect the country,” Information Minister Mohammad Momani told a news conference.
“We are currently at the stage of talks with friendly states,” said Momani, who is also government spokesman, declining to elaborate.

berichtet AFP am (heutigen) Sonntag aus der jordanischen Hauptstadt Amman.

Dass Deutschland einer dieser befreundeten Staaten ist, ist ein offenes Geheimnis. weiterlesen

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