Die Bundeswehr soll als teilweisen Ersatz ihrer veralteten Tornado-Flugzeuge modernste Kampfjets des US-Typs F-35 erhalten. Das kündigten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz an. Zusätzlich sollen neue Eurofighter-Kampfflugzeuge für den so genannten elektronischen Kampf beschafft werden.
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Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, dass auch die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Parteien der Ampel-Koalition hätten in ihrem Vertrag eine Zusage an die weitere nukleare Teilhabe Deutschlands offengelassen.
WeiterlesenAuch wenn die Außen- und Sicherheitspolitik in den Debatten über eine mögliche künftige Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP nicht das Topthema ist: Wesentliche Teile wie die nukleare Abschreckung der NATO und damit verbunden die deutsche Nukleare Teilhabe werden gleich zu einem Beginn einer solchen Koalition eine wichtige Rolle spielen und seit zehn Tagen teils heftig debattiert. Deshalb, auf Wiedervorlage, die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich von diesem Wochenende.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 27 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich aus aktuellem Anlass ausnahmsweise mal nur über ein Thema: die nukleare Teilhabe.
WeiterlesenDie Aussagen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze zur so genannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und zu US-Atomwaffen in Deutschland haben (nicht nur hier) eine heftige Debatte ausgelöst. Fürs Archiv deshalb Aussagen vor allem von Außenminister Heiko Maas und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu:
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Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.
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Als erster führender Politiker der derzeitigen Regierungskoalition hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich dafür ausgesprochen, die so genannte Nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden und in Deutschland stationierte US-Atomwaffen abzuziehen. Ein deutsches Mitspracherecht in der Nuklearstrategie der NATO müsse aber erhalten bleiben.
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Die Bundeswehr soll als Ersatz für ihre betagten Tornado-Kampfflugzeuge sowohl neue Maschinen des Typs Eurofighter als auch US-Flugzeuge des Typs F-18 von Boeing erhalten. Mit dieser – erwarteten – Entscheidung setzte das Verteidigungsministerium das Verfahren für die Beschaffung der neuen Kampfjets in Gang, die ab der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts der Luftwaffe zur Verfügung stehen sollen. Mit den US-Flugzeugen soll dabei sowohl die so genannte Nukleare Teilhabe als auch die elektronische Kampfführung aus der Luft sichergestellt werden.
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Eine Überraschung ist es nach den Aussagen der vergangenen Tage nicht, aber nunmehr offiziell: Das Verteidigungsministerium möchte einen Teil der Flotte der betagten Tornado-Kampfjets durch F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ablösen. Die Beschaffung dieser Flugzeuge sei eine Brückenlösung für die Ablösung der Tornados als Träger von US-Atomwaffen und für den so genannten luftgestützten Elektronischen Kampf.
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