Gipfelbeobachtung: ‘Sea Guardian’ statt ‘Active Endeavour’ im Mittelmeer

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Die NATO will mit einer neuen maritimen Sicherheitsmission im Mittelmeer aktiv werden: Sea Guardian (Meereswächter) soll die neue Operation heißen, die die seit mehr als einem Jahrzehnt laufende Operation Active Endeavour (OAE) ersetzen soll. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel des Bündnisses in Warschau am (heutigen) Samstag an:

And third, we will launch a new maritime security operation in the Mediterranean Sea, Operation Sea Guardian. It will have a broad scope, including the situational awareness, counter terrorism and capacity building.
We intend to work closely with the European Union’s Operation Sophia in the Central Mediterranean. Building on our swift and effective cooperation with the EU to cut the lines of international human smuggling in the Aegean.

Mit der neuen Mission setzt die Allianz nicht nur etwas andere Schwerpunkte – sie verabschiedet sich vor allem von einer Operation, die – praktisch als letzte – noch auf der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls nach den Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 beruhte. weiterlesen

Gipfelbeobachtung: Weiter geht’s in Afghanistan

NATO Secretary General meets with the President and the Chief Executive of Afghanistan - NATO Summit Warsaw

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich am (heutigen) Samstag beim Gipfeltreffen in Warschau darauf verständigt, die Mission der Allianz in Afghanistan, Resolute Support, über dieses Jahr hinaus wie bisher fortzusetzen und nicht wie geplant ihr Engagement am Hindukusch zu reduzieren. Die Entscheidung war absehbar, spätestens nachdem US-Präsident Barack Obama in dieser Woche angekündigt hatte, die US-Truppenstärke im Land geringer als zunächst vorgesehen zu reduzieren (Instead of going down to 5,500 troops by the end of this year, the United States will maintain approximately 8,400 troops in Afghanistan into next year).

Der wesentliche Grund dafür liegt natürlich darin, dass die afghanischen Sicherheitskräfte zwar formal die Verantwortung für die Sicherheit des Landes haben – aber nach wie vor nicht in der Lage sind, das ohne äußere Hilfe auch sicherzustellen. Im vergangenen Jahr war das unter anderem mit der vorübergehenden Eroberung der nordafghanischen Provinzhaupstadt Kundus durch die Taliban deutlich geworden.

Deshalb sieht die Gipfel-Erklärung von Warschau nicht nur vor, die ausländischen Truppen länger im Land zu lassen. Zugleich wird auch die Unterstützung für die afghanische Armee und Polizei bis 2020 versprochen: weiterlesen

Gipfelbeobachtung: NATO beschließt Bataillone im Osten (Nachtrag: Merkel)

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Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel der Allianz in Warschau  erwartungsgemäß beschlossen, zusätzliche Truppen im Osten des Bündnisgebiets zu stationieren und regelmäßig rotieren zu lassen. Für die so genannte Enhanced Forward Presence (verstärkte vorgeschobene Präsenz) würden wie geplant in den drei baltischen Staaten sowie in Polen jeweils ein Bataillon eingesetzt, robust und multinational”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des Nordatlantikrates mit den Gipfelteilnehmern am (heutigen) Freitag.

Über die Frage, wie lange diese Bataillone eingesetzt werden müssten, wolle er nicht spekulieren, sagte Stoltenberg. Aber die NATO-Mitglied hätten erst über die Verstärkung zur Unterstützung ihrer östlichen Verbündeten zu diskutieren begonnen, nachdem Russland in der Ukraine aktiv geworden sei. Das sei deshalb eindeutig eine Defensivmaßnahme. weiterlesen

Zum Nachlesen: Die NATO-Ausgabestatistik

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Die NATO hat am (heutigen) Montag die aktuelle Übersicht über die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer veröffentlicht.

Wie schon bekannt, liegen fünf Länder über dem angestrebten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: Die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

Die gesamte Übersicht gibt es hier.

Interessant wird zu beobachten, ob und welche Aussagen dazu auf dem NATO-Gipfel am Ende der Woche getroffen werden.

Fahrplan für den NATO-Gipfel: Wie angekündigt, nur Russland-Rat später

Pre-summit press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the NATO Summit in Warsaw on 8 and 9 July 2016

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am (heutigen) Montag den Fahrplan für den Gipfel des Bündnisses am kommenden Freitag und Samstag in Warschau vorgestellt. Überraschungen gibt es keine; und jetzt ist auch endgültig klar: Ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rates wird es erst nach dem Gipfel geben.

Ein paar Kernpunkte aus Stoltenbergs Pressekonferenz:

• We will deploy four robust, multinational battalions to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland. I welcome Canada’s recent announcement that it will lead one of these four battalions. Together with Germany, the United Kingdom and the United States. (…) We will also agree to develop a tailored presence in the south-east, based on a multinational brigade in Romania. weiterlesen

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