Fürs Archiv: Deutschland für längere Amtszeit von NATO-Generalsekretär Stoltenberg (Nachtrag)

Ein Nachtrag vom (gestrigen) Mittwochabend: In einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel hat sich die Bundesregierung für eine Verlängerung der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgesprochen. Die Amtszeit des norwegischen Politikers an der zivilen Spitze der Allianz endet im September kommenden Jahres, sie soll um zwei Jahre verlängert werden.

Beide Minister lobten Stoltenberg für die Modernisierung des Bündnisses in Zeiten neuer Herausforderungen, also im Klartext: Vor allem seit dem Beginn der Ukraine-Krise und dem veränderten Verhältnis der NATO zu Russland.

Die Erklärung von der Leyens und Gabriels im Wortlaut:

Jens Stoltenberg ist seit 2014 NATO Generalsekretär. Im nächsten Jahr endet seine vierjährige Amtszeit. Deutschland unterstützt die Verlängerung seiner Amtszeit um weitere 2 Jahre. weiterlesen

Ausbau der NATO-Infrastruktur: Nicht nur neue Kommandostäbe

Die NATO-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel, wie erwartet, einen (Wieder)Ausbau der Kommandostruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie einen möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Das war absehbar; die Details fehlen noch, unter anderem ist Deutschland als Standort für das Logistikkommando im Gespräch.

Ein wenig unbeachtet bleibt in der bisherigen Wahrnehmung, dass es ja nicht nur darum geht, neue Büroarbeitsplätze mit neuen Dienstposten zu schaffen. Die beiden geplanten neuen NATO-Hauptquartiere sind ja nur der bislang sichtbare Teil einer grundsätzlichen Umorientierung: Die Infrastruktur in den europäischen NATO-Staaten soll – wieder – für den reibungslosen Transport von Truppen und vor allem Gerät fit gemacht werden. weiterlesen

NATO will Truppen in Afghanistan auf 16.000 aufstocken (Nachträge)

Fürs Archiv – nicht wirklich überraschend, aber nun offiziell: Die NATO will die Zahl ihrer Soldaten im Afghanistan-Einsatz um rund 3.000 auf 16.000 aufstocken. Diese Zahl nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Dienstag in seiner Pressekonferenz vor dem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz, das am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel stattfindet. Voraussichtlich die Hälfte dieser Aufstockung wird von den USA kommen, der Rest von den anderen an der NATO-Mission Resolute Support beteiligten Ländern – aber bis auf weiteres nicht aus Deutschland.

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Lesetipp: Die NATO und ihr Organisationsproblem

Die Kollegen vom Spiegel haben einen geheimen Status-Bericht der NATO ausgegraben – Kernaussage: Aufgrund von vor allem organisatorischen Problemen in Europa ist die Allianz nur sehr eingeschränkt  handlungsfähig. Als Abhilfe werde, unter anderem, ein neues Logistik-Kommando in Europa überlegt – möglicherweise in Deutschland.

Die deutsche Fassung des Berichts steht im neuen gedruckten Spiegel und online hinter Paywall, die englische Fassung gibt es aber schon offen zu lesen:

NATO Grapples with Serious Organizational Shortcomings
In a secret report, NATO warns that it may not be prepared to confront a hypothetical Russian attack. Senior military officers would like to see a return to the command structures used by the alliance during the Cold War.

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Deutschland bestellt neue (NATO-)Tank- und Transportflugzeuge

Die NATO hat über die Beschaffungsorganisation OCCAR bei Airbus fünf neue Transport- und Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT  bestellt, die von Deutschland und Norwegen finanziert werden. Die Bestellung ist Teil einer europäischen Initiative zur Stärkung und vor allem Erneuerung der Tankerflotte der europäischen NATO-Länder, zu der Deutschland im Februar seine Beitrittsabsicht erklärt hatte.

Geplant ist über die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) die gemeinsame Beschaffung und Betrieb von bis zu acht dieser A330, die sowohl als Transportmaschinen als auch zur Luftbetankung zur Verfügung stehen (Multi-Role Transport Tanker, MRTT). Fünf Maschinen sollen in Eindhoven in den Niederlanden stationiert werden, wo bereits das European Air Transport Command seinen Sitz hat. Drei Flugzeuge werden von Köln-Wahn aus starten, wo die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung sitzt, die derzeit die A310-Transporter und -Tanker betreibt. Ein Airbus mit Ausrüstung für medizinische Evakuierung soll ebenfalls in Köln stationiert bleiben. weiterlesen

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