Neue Offenheit: Die Marienberger Jäger und die NRF

Wer das Verteidigungsministerium oder die Bundeswehr nach den deutschen Einheiten fragt, die für die internationalen Eingreifverbände wie die NATO Response Force (NRF) oder die EU-Battlegroups vorgesehen sind, erhält in der Regel die achselzuckende Aussage: Diese Information sei, leider, eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. Das ist ist ein bisschen lächerlich angesichts des Umgangs zum Beispiel der skandinavischen Nachbarn mit diesen Informationen – die Schweden sind in Bezug auf Sicherheit ja nicht unbedingt dümmer. Außerdem kann man die Zusammensetzung von solchen Einheiten mit deutscher Beteiligung oft genug in der Lokalpresse oder eben bei den anderen beteiligten Staaten nachlesen.

Deshalb ist es um so auffälliger (und lobenswerter), wenn das Deutsche Heer in diesen Tagen ganz offensiv von der Zertifizerung eines deutschen Kampfverbandes für die nächste NRF-Rotation 2015 berichtet. Unter der Überschrift Deutscher Gefechtsverband für NRF bereit ist da unter anderem nachzulesen: weiterlesen

NATO-Generalsekretär: Patriot-Raketen in der Türkei lassen

BPK_Ramussen_20140702A

Was der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heute nach seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin erzählte, war eigentlich wenig überraschend. Zum Beispiel zu den finanziellen Anstrengungen im Verteidigungsbereich, wo Rasmussen Deutschland wie alle Europäer aufforderte, deutlich mehr zu tun. Es sei nicht nachhaltig (not sustainable), dass die Europäer in den vergangenen Jahren im Schnitt ihre Verteidigungshaushalte um 20, in der Spitze sogar um 50 Prozent reduziert hätten, während Russland seinen Etat da um 50 Prozent aufgestockt habe.

An zwei Stellen hatte der NATO-Generalsekretär allerdings noch was zu sagen, was jenseits des Finanziellen in Deutschland nicht ganz so gut ankommt: weiterlesen

Schweden rückt näher an die NATO heran: Verhandlungen über Host Nation Support

Swedish pvt and CV90-40C in California

Unter dem Eindruck des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise hat die Regierung des neutralen Schweden beschlossen, mit der NATO Verhandlungen über ein Gastlandabkommen, den so genannten Host Nation Support, aufzunehmen. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit des Landes, sagte die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström (hier aus der Google-Übersetzung ins Englische, die etwas verständlicher ist als die deutsche):

The Government decided today to give the Armed Forces to begin negotiations with NATO on host country support
It is positive that we develop cooperation with NATO by getting an agreement regulating the host country support. It strengthens our defense capability and enhance our ability to give and receive military aid, says Defence Minister Karin Enstrom. weiterlesen

“Persistent Presence”: Das US-Engagement in Europa

persistent_Presence_USDoD_jun14

Angesichts der Ukraine-Krise und einer möglichen Neu-Definition des Verhältnisses vor allem der NATO zu Russland ein interessanter Überblick: Wo und wie engagieren sich die USA – über ihre Beteiligung im Bündnis hinaus – in Mittel- und Osteuropa? Das Pentagon hat dieses Vorhaben Persistent Presence genannt (persistent lässt sich sowohl mit andauernd als auch mit  hartnäckig übersetzen); auf einer eigenen Webseite gibt es einen Überblick über die verschiedenen Manöver, Stationierungen und Beratungsaktionen.

Die Karte oben, dieser Webseite entnommen, ist wegen der unterschiedlichen Farben interessant: blau zeigt die Aktvititäten im Rahmen der NATO, grün die bilateralen Aktivitäten der USA mit den jeweiligen Nationen. Und grün ist eindeutig in der Überzahl… (Für diese Aktivitäten hat US-Präsident Barack Obama kürzlich den Kongress um eine weitere Milliarde US-Dollar gebeten.)

Die Frage, warum die USA neben der NATO so stark bilateral engagiert sind, hatte ich Anfang Mai auch deren Botschafter beim Bündnis gestellt. Seine Antwort im Interview hier.

Obama plant eine Millarde $ für die NATO-Ostflanke

Die Verteidigungsminister der NATO beraten in diesen Tagen in Brüssel, ob und wie das Bündnis mit stärkerem Engagement in den östlichen Mitgliedsländern auf das russische Verhalten in der Ukraine-Krise reagieren soll – da schaffen die USA schon mal Fakten. Präsident Barack Obama kündigte bei seinem Besuch in Polen am (heutigen) Dienstag an, vom Kongress eine zusätzliche Milliarde US-Dollar zu erbitten, um damit zusätzliche Übungen und – zeitweise – Präsenz von US-Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu finanzieren. Von einer dauerhaften stärkeren Präsenz amerikanischer Soldaten dort sprach Obama (noch?) nicht – aber von mehr Manövern, die übrigens auch in Deutschland stattfinden, wie in dem oben im Bild gezeigten Einsatz eines rumänischen Panzers auf dem US-Übungsgelände Hohenfels in Bayern.

Aus dem Fact Sheet des Weißen Hauses (in der von der US-Mission bei der NATO veröffentlichten Fassung):

Since early March, the United States has taken action, both bilaterally and through NATO, to reassure allies of our solemn commitment to their security and territorial integrity as members of the NATO Alliance.  A persistent U.S. air, land, and sea presence in the region, especially in Central and Eastern Europe, is a necessary and appropriate show of support to allies who have contributed robustly and bravely to Alliance operations in Afghanistan and elsewhere and who are now deeply concerned by Russia’s occupation and attempted annexation of Crimea and other provocative actions in Ukraine.  The United States stands by its allies, as they have stood by us.  We will continue to take actions that increase the capability, readiness, and responsiveness of NATO forces to address any threat and that aid in deterring further destabilizing activities.  That is why the President today called on Congress to support a European Reassurance Initiative of up to $1 billion, which will enable us in the next year to undertake measures to:

 

  • Increase exercises, training, and rotational presence across Europe but especially on the territory of our newer allies.  Many of the U.S. air and ground forces participating in these activities would rotate from the United States. weiterlesen

weiter »