Keine Änderung beim Bündnisfall – dennoch neues Mandat für ‘Active Endeavour’

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch beschlossen, ein – inhaltlich unverändertes – Mandat für die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der NATO-Mission Active Endeavour (OAE), der Seeraumüberwachung im Mittelmeer, dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Interessant daran ist, dass schon vor knapp einem Jahr die damalige Verlängerung des seit 13 Jahren laufenden Einsatzes mit dem Ziel verbunden wurde, den Operationsplan für diese Mission zu verändern und sie nicht mehr auf den NATO-Bündnisfall nach 9/11 zu stützen. Damit scheinen Außen- und Verteidigungsministerium in der Allianz allerdings nicht recht weitergekommen zu sein:

Nach Auffassung der Bundesregierung wird die ursprüngliche Ausrichtung von OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht. Deshalb setzt sie sich bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatzprofils ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbeizuführen und den Einsatz von Artikel 5 Nordatlantikvertrag zu entkoppeln.
Das erfordert intensive diplomatische Anstrengungen. Eine Änderung im Operationsplan kann nur im Konsens mit allen 28 Nato-Staaten geschehen.

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NATO-Kampfjets begucken erneut russische Flugzeuge

RAF Typhoon Fighters Police UK Skies

Die Überschrift hab’ ich mal bewusst etwas flapsig formuliert. Ja, Kampfjets der NATO, nämlich portugiesische F-16, sind am (heutigen) Freitag erneut alarmiert worden, um den Flug russischer Kampfflugzeuge vor der portugiesischen Küste zu verfolgen. Und auch über der Ostsee und der Nordsee gab es Alarm, ähnlich wie schon am vergangenen Mittwoch, und wie in diesen Tagen in allen NATO-Ländern von Estland im Nordosten bis Portugal im Südwesten. Auch ist es richtig, dass die Allianz in diesem Jahr verstärkte Flugbewegungen russischer Verbände beobachtet.

Dennoch: Es ist, pardon, eben kein Abfangen der russischen Kampfverbände, die mit Flugzeugen wie dem Langstreckenbomber Tupolew TU-95, NATO-Codename Bear (Foto oben), unterwegs sind. Die russischen Flugzeuge bewegen sich im internationalen Luftraum, mal mit, mal ohne Transponder, der eine Kennung ausstrahlt. Und die Kampfjets der NATO steigen auf, um diese Flugzeuge zu identifizieren –  und natürlich auch, um demonstrativ zu zeigen, dass das Bündnis sie entdeckt hat und abwehrbereit ist. Von feindlichen Handlungen, wie sie der Begriff Abfangen nahelegt, kann (zum Glück) nicht die Rede sein. weiterlesen

Immer mehr russische Jets an der NATO-Flanke – aber nicht im NATO-Luftraum

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Was sich schon gestern in der Meldung über die deutsche Alarmrotte in Estland abzeichnete, hat sich heute bestätigt: Die NATO beobachtet verstärkt Flüge russischer Kampfjets, Bomber und Jäger, nahe ihrer Grenzen.Der Trend wird in einer Zahl deutlich: Nach Angaben des Bündnisses stiegen in diesem Jahr mehr als einhundert Mal ihre Abfangjäger auf, um russische Flugzeuge zu identifizieren. Drei mal so oft wie im ganzen Jahr 2013.

Aber, oder um es groß zu schreiben, ABER: Die zunehmende Aktivität der russischen Luftwaffe ist, auch wenn sich das militärische Oberkommando der Allianz heute zu einer öffentlichen Erklärung dazu veranlasst sah, nach wie vor völlig im legalen Bereich. Die Maschinen fliegen im internationalen Luftraum, überwiegend über internationalen Gewässern. Meldungen, dass russische Kampfflugzeuge in den NATO-Luftraum eingedrungen wären, sind deshalb ebenso falsch wie alarmistisch, auch die Schlagzeile einer großen Boulevard-Zeitung Alarm-Meldung der NATO! Putin schickt Atom-Bomber Richtung Europa ist zwar formal korrekt, aber ein wenig… sagen wir einfach: auch alarmistisch. (Nachtrag: Die Schlagzeile ist jetzt ein bisschen entschärft: Wie gefährlich sind Putins Bomber über Europa?)

Was konkret passiert ist, am gestrigen 28. Oktober und am heutigen 29. Oktober über der Ostsee, Nordsee, Atlantik und über dem Schwarzen Meer (einschließlich des Alarmstarts der deutschen Eurofighter), in der erwähnten NATO-Mitteilung:

NATO Tracks Large-Scale Russian Air Activity in Europe
MONS, Belgium – NATO detected and monitored four groups of Russian military aircraft conducting significant military manoeuvers in European airspace over the Baltic Sea, North Sea/Atlantic Ocean, and Black Sea on 28 and 29 October 2014. These sizable Russian flights represent an unusual level of air activity over European airspace. weiterlesen

Deutsche Eurofighter in der ‘heißen Woche': Alarm wegen russischem Kampfverband

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Die deutschen Eurofighter, die zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum in Estland stationiert sind, haben in dieser Woche ihre hot week, ihre Bereitschaftswoche (nachdem eine russische Aufklärungsmaschine vergangene Woche von den Flugzeugen anderer NATO-Staaten abgefangen wurde). Und am (gestrigen) Dienstag stieg die deutsche Alarmrotte vom estnischen Flugplatz Ämari auf, um einen russischen Kampfverband mit sieben Flugzeugen näher in Augenschein zu nehmen:

Nach Angaben des auf militärische Luftfahrt spezialisierten Bloggerkollegen David Cenciotti war es einer der größten russischen Kampfverbände, die NATO-Kampfjets über der Ostsee in den vergangenen Jahren identifiziert haben: weiterlesen

Exercise Watch: Iron Sword 2014 in Litauen (Neufassung)

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Erstmals seit Beginn der so genannten re-assurance-Maßnahmen für die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten beteiligt sich die Bundeswehr mit Landstreitkräften an einer Übung im Osten der Allianz. An dem Manöver Iron Sword 2014, das die Streitkräfte Litauens (und nicht die NATO) organisieren und das am kommenden Wochenende beginnt, nehmen rund 150 deutsche Soldaten teil. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin handelt es sich dabei um eine Aufklärungs- und eine Panzerpioniereinheit.

Das Gerät der Übungstruppe ist Anfang dieser Woche bereits in Litauen eingetroffen; nach Angaben der Litauer bringt die Bundeswehr insgesamt 70 Fahrzeuge mit. Neben den Fennek-Spähwagen (siehe Foto oben) sind unter anderem Bergepanzer, Fuchs-Transportpanzer und geschützte Fahrzeuge vom Typ Eagle IV dabei.

Die Übung mit insgesamt rund 2.500 Soldaten findet unter großer internationaler Beteiligung statt. weiterlesen

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